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  • Pressemitteilungen von Jan Quast (SPD) MdHB | Jan Quast | Seite 3
    einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken Früher war es üblich höhere Steuereinnahmen gleich wieder auszugeben Diese Praxis ist einer nachhaltigen Finanzpolitik gewichen die unseren Kindern Handlungsspielräume lässt anstatt offener Rechnungen Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Pressemitteilungen Quast Sanierungsfonds Hamburg 2020 ist echte Erfolgsgeschichte Veröffentlicht am 5 Februar 2015 von Am Mittwoch Nachmittag sollen auf Antrag der SPD Fraktion die finanziellen Voraussetzungen zur Sanierung des zweiten Hamburger Frauenhauses geschaffen werden Dies ist in dieser Legislaturperiode zugleich auch das letzte Projekt für das unter anderem Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden sollen Der Sanierungsfonds wurde auf Initiative der SPD Fraktion erstmals für den Doppelhaushalt 2011 12 aufgelegt und wird seitdem fortgeschrieben Mit diesem Instrument unterstützt die Bürgerschaft konkrete Instandhaltungsprojekte in der Stadt Jan Quast finanzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion zur Bilanz Wir sind 2011 mit dem Versprechen angetreten den erheblichen Sanierungsstau den uns die CDU hinterlassen hat konsequent anzugehen Nach vier Jahren kann man sagen Auch dabei haben wir Wort gehalten Nicht nur in Sachen Straßensanierung sind wir ein großes Stück vorangekommen auch die lange Liste der Projekte die wir über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 in dieser Legislatur unterstützen konnten ist ein beeindruckendes Beispiel Ob Museen Hochschule kulturelle und soziale Einrichtungen in den Bezirken Kirchen oder auch Grünanlagen überall in der Stadt konnten wir dank des Sanierungsfonds schnell und direkt Unterstützung geben Der Sanierungsfonds ist für Hamburg zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden die wir in den nächsten Jahren fortschreiben werden Denn klar ist Auch wenn wir beim Abbau des Sanierungsstaus schon ein großes Stück vorangekommen sind bleibt dieses Thema auch in den folgenden Jahren für uns ganz oben auf der Agenda Hintergrund Insgesamt hat die Bürgerschaft mit 56 Anträgen bislang Sanierungsprojekte in Höhe von rund 113 Millionen Euro über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützt Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Pressemitteilungen CDU will ihre Wahlversprechen aus möglichem Haushaltsüberschuss finanzieren anstatt Bürgern reinen Wein einzuschenken Veröffentlicht am 29 Januar 2015 von Während die CDU im Mai und November 2014 noch gefordert hatte etwaige Haushaltsüberschüsse zum Schuldenabbau zu verwenden fordert sie jetzt einen Sonderfonds einzurichten um daraus zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD Fraktion Jan Quast Schon im Herbst haben wir die CDU dabei entlarvt als sie ihre Wahlversprechen aus Rücklagen decken wollte die sind aber durch neues Haushaltsrecht entfallen Jetzt plant sie mögliche Haushaltsüberschüsse für Wahlversprechen einzusetzen obwohl sie solche Überschüsse noch vor einigen Monaten für den Schuldenabbau verwenden wollte Die Not bei der CDU muss sehr groß sein wenn sie einen solchen Schlingerkurs fährt Sie traut sich nicht den Menschen reinen Wein einzuschenken wo sie den Rotstift ansetzen würde um ihre teuren Pläne zu finanzieren Da kommt ihr jetzt ganz Recht dass dank guter Steuereinnahmen und der Ausgabendisziplin des SPD Senats in den letzten Jahren 2014 nicht nur keine neuen Schulden gemacht werden mussten sondern wahrscheinlich sogar ein Überschuss erwirtschaftet wurde Rechtlich sind zusätzliche Ausgaben aber ohnehin nicht möglich weil das Finanzrahmengesetz Ausgaben Obergrenzen

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  • Ehrliche Zahlen – Finanzreport schafft Klarheit über die Kosten für die Olympischen und Paralympischen Spiele | Jan Quast
    Der Senat schafft die erforderliche Transparenz über die voraussichtlichen Kosten der Spiele in Hamburg so gut es heute geht Der Finanzreport ist damit gerade auch für das Olympia Referendum im November ein ganz zentraler Baustein denn er stellt klar heraus welchen Beitrag Hamburg in Bezug auf Olympia vertretbar leisten kann Das begrüße ich sehr Wir planen Olympische und Paralympische Spiele ohne neue Schulden und ohne Belastungen für andere Bereiche Bis

    Original URL path: http://www.janquast.de/ehrliche-zahlen-finanzreport-schafft-klarheit-ueber-die-kosten-fuer-die-olympischen-und-paralympischen-spiele/ (2016-04-28)
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  • Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen – Rot-Grün setzt den Rahmen für umfassendes Finanzcontrolling | Jan Quast
    die Stellungnahme des Rechnungshofs zu Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu einen Antrag eingebracht mit dem ein umfassendes Finanzcontrolling auf den Weg gebracht wird siehe Anlage Dazu Jan Quast Haushaltsexperte der SPD Fraktion Wir stehen für eine solide und seriöse Finanzpolitik Das gilt selbstverständlich auch bei Olympia Wir setzen dabei auf ein Risikomanagement wie es auch in London erfolgreich war Innerhalb der Verwaltung soll dazu ein programmübergreifendes Finanzcontrolling alle Ausgabenplanungen und entwicklungen beaufsichtigen und koordinieren um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige Wächterfunktion bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen diese wird sie engagiert wahrnehmen Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken Über die ersten konkreten Zahlen aus dem Finanzreport und über die Anregungen des Rechnungshofs werden wir in der kommenden Woche im Haushalts und Sportausschuss beraten Dazu Farid Müller haushaltspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion Wir Grüne wollen dass die Bürgerschaft Wächterin über die Olympiakosten wird Dazu gehören die

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  • Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe | Jan Quast
    Sprecherin Wir gehen die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge entschlossen an auch und gerade in finanzieller Hinsicht Das machen die heute zu beschließenden Mittel von insgesamt über einer halben Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich Alle zuständigen Stellen in unserer Stadt ob haupt oder auch ehrenamtlich leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit Hamburg packt an mit allem was die Stadt hat mit den Händen mit dem Knowhow der Menschen mit ganz vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern und eben auch mit ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt Das gehört alles zusammen Allerdings haben wir auch die klare Erwartung dass der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt Das wird sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24 September hoffentlich konkretisieren Jan Quast finanzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Hamburg kann die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten Das ist eine gute Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre Die enormen finanziellen Bedarfe können wir erfüllen ohne dass es an irgendeiner anderen Stelle zu Leistungseinschränkungen

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  • SPD-Fraktion weist Kritik an Finanzierung der Mehrausgaben für Flüchtlinge zurück | Jan Quast
    dar Wir können dies vor allem auch weil wir in den vergangenen Jahren eine ordentliche Haushaltspolitik betrieben haben umsichtig planen und wirtschaften Heute verwenden wir in erster Linie Mittel die erkennbar für ursprünglich geplante Vorhaben noch nicht oder nicht mehr benötigt werden Beispiel Hafen Keine Investition verzögert sich weil jetzt Investitionsreste für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden Auch wird keine Planung eingestellt verzögert oder nicht begonnen In der jetzigen

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  • Quast und Müller zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge | Jan Quast
    nächsten Monaten deshalb mehr Mittel benötigt sei es für Sprachkurse Beschulung oder Unterbringung der Flüchtlinge Deshalb ist es gut und richtig jetzt zwei neue zentrale Finanztitel zu schaffen mit denen die Ausgaben bedarfsgerecht finanziert werden können Für uns steht aber ebenso klar fest Auch der Bund ist in der Pflicht die Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage deutlich stärker als bislang finanziell zu unterstützen Dazu Farid Müller haushaltspolitischer Sprecher der

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  • Wir werden vom finanzpolitischen Konsolidierungspfad nicht abweichen | Jan Quast
    in der heutigen Bürgerschaftsdebatte Hamburg war in den letzten Jahren finanzpolitisch erfolgreich weil wir uns eben nicht von prognostizierten Einnahmen haben verleiten lassen sondern einen Kurs der konsequenten Ausgabenbegrenzung gefahren sind So ist es in der letzten Wahlperiode gelungen weniger als die Hälfte der Schulden aufzunehmen als sie der Vorgängersenat noch für erforderlich befunden hat und so ist es gelungen dass wir im Jahr 2014 einen Überschuss erzielt haben und erstmals seit über vier Jahrzehnten Schulden tilgen konnten in Höhe von fast 400 Millionen Euro Quast weiter Die Schuldentilgung und die im vergangenen Jahr nicht erforderliche Aufnahme neuer Kredite haben uns innerhalb des Ausgabenrahmens Spielräume geschaffen die wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner nun dazu nutzen werden um zusätzliche und für unsere Stadt wichtige Projekte anzuschieben Was wir nicht tun werden ist vom Pfad der soliden Finanzpolitik abweichen und anlässlich günstiger Steuerprognosen die Ausgaben hochfahren Diese Wetten auf die Zukunft waren in der Vergangenheit oft verhängnisvoll für die Finanzen der Stadt Richtschnur für unsere Ausgabenlinie in Hinblick auf die Erreichung der Schuldenbremse wird keine Prognose sondern bleibt ein Erfahrungswert Der langjährige Trend der Steuereinnahmen So haben wir es 2013 in der Landeshaushaltsordnung verankert An diesem langfristig ausgerichteten Finanzkonzept wollen wir

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  • Rede zum Antrag „Evaluierung und Änderung der Hamburgischen Bauordnung“ | Jan Quast
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