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  • Keine Vermietung von Gewerbeflächen durch öffentliche Unternehmen an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten oder Wettbüros | Jan Quast
    HmbSpielhG als eigener landesgesetzlicher Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen in Hamburg beschlossen Bei der Implementierung dieses Gesetzes wurde das Ziel verfolgt den Spielerschutz zu verbessern und auch den Jugendschutz einzuhalten In der letzten Zeit häuften sich Vorfälle in denen Gewerbetreibende Glücksspielgeräte in Imbissen bzw Einzelhandelsgeschäften aufstellen oder Wettbüros betrieben werden Dies stellt im Wesentlichen ein Unterlaufen des Hamburger Spielhallengesetzes dar und konterkariert die Maßnahmen zum Spieler sowie dem Jugendschutz Eine weitere Konsequenz aus dieser Entwicklung sind die Auswirkungen auf die Mietpreise Gewerbetreibende die zu ihren regulären Einnahmen Einnahmen aus Glücksspiel haben sind mittelfristig in der Lage sehr viel höhere Mietpreise zu bezahlen was wiederrum einen Anstieg der Mieten in den betroffenen Geschäftsregionen zur Folge hat und damit die Ansiedlung weiterer Einzelhändler für einen kundenorientierten Branchenmix in den betroffenen Quartieren erschwert Eigentümer von Gewerbeflächen können auch öffentliche Unternehmen wie beispielsweise die SAGA und GWG die Sprinkenhof GmbH oder die Hochbahn sein Diese Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und sollten bei der Vermietung ihrer Flächen ein besonderes Augenmerk darauf haben dass ein solcher Trend nicht begünstigt werden darf Die Bürgerschaft möge daher beschließen Der Senat wird ersucht sicherzustellen dass die öffentlichen Unternehmen SAGA und GWG sowie

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  • Reden | Jan Quast | Seite 3
    Bahn zum Flughafen fahren können Wir freuen uns darüber dass über 13 000 Menschen täglich viel bequemer als bislang zum Flughafen kommen werden Ich finde das ist ein Grund zum Feiern Herr Hesse Insofern schließe ich mich zumindest da Ihren einführenden Worten an im Nachfassen Frau Präsidentin meine Damen und Herren Ich bin etwas enttäuscht darüber dass sich die Stadtentwicklungssenatorin nicht zu Wort meldet denn wir haben eben das Thema der Kosten angesprochen und auch die Diskrepanz dazu dass wir im Haushaltsplan eine um zehn Millionen Euro höhere Summe stehen haben als die uns zuletzt vermittelten Baukosten von 280 Millionen Euro Ich hätte schon erwartet dass Sie bei diesem Projekt das morgen feierlich von Ihnen eröffnet wird Frau Hajduk dazu Stellung beziehen was diese wichtige und gute S Bahn die Stadt am Ende kosten wird Ich hätte mir auch gewünscht noch einiges dazu zu hören Herr Hesse Sie haben davon angefangen dass Sie es durchaus für sinnvoll halten würden wenn wir die S Bahn weiter in Richtung Norden und damit für die schleswig holsteinischen Fluggäste besser anbinden würden Was ist denn konkret in dieser Hinsicht von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geplant Wir haben ja von der Deutschen Bahn ein Drei Achsen Konzept vorgelegt bekommen in dem unter anderem genau dies eine Rolle spielt Es wäre doch heute an der Zeit uns Perspektiven zu eröffnen wie es mit der Flughafenanbindung weitergehen wird denn es wird gerade die Bürger in Ihrem Wahlkreis und dem Wahlkreis von Herrn Eisold interessieren was ihnen eigentlich die Verkehrsanbindung des Flughafens künftig bringen wird Zurzeit erleben wir doch zu jeder Ferienzeit die Situation dass Fluggäste aus Schleswig Holstein und aus Dänemark die Stadtteile dichtparken Insofern wäre es doch schön wenn Sie an dieser Stelle einmal Fakten auf den Tisch legen würden und nicht immer nur Ihre Kleinanträge Ich entsinne mich einer Diskussion die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben Da wollten Sie die Anwohner der Etzestraße zulasten des Bezirks Hamburg Nord beglücken die von der Verkehrssituation um den Flughafen betroffen sind und von der S Bahn Bausituation betroffen waren Was ist daraus geworden Nichts Herr Hesse wieder nur Luft die Sie abgelassen haben Genau das ist das Problem das wir haben Es werden große Bauprojekte in Hamburg angeschoben es werden große Bau und Verkehrsprojekte zu Ende gebracht die für viele Hamburger Vorteile bringen aber da wo es im Kleinen Verbesserungen geben könnte dort sind Sie nicht in der Lage sie umzusetzen Da machen Sie hier großes Trara aber in der Praxis passiert nichts Das ist Ihre Politik Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Veröffentlicht unter Reden Verschlagwortet mit Betriebskosten Drei Achsen Konzept Etzestraße Flughafen S Bahn Fuhlsbüttel Kostensteigerung Nordanbindung Parksituation Evaluierung der Hamburgischen Bauordnung CDU Antrag ist reine Luftnummer Veröffentlicht am 4 September 2008 von Rede von Jan Quast MdHB im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft am 4 September 2008 nachzulesen im Plenarprotokoll 19 11 Frau Präsidentin meine Damen und Herren Lieber Herr Roock dieser Antrag und die Debattenanmeldung zeigen doch

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  • Bürgerschaftsitzung 10.05.2012 Schuldenbremse | Jan Quast
    Statistik Standpunkte Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Bürgerschaftsitzung 10 05 2012 Schuldenbremse Veröffentlicht am 11 Mai 2012 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Reden

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  • Bürgerschaftsitzung 09.05.2012 Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme | Jan Quast
    Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Bürgerschaftsitzung 09 05 2012 Netzgesellschaften für Strom Gas und Fernwärme Veröffentlicht am 10 Mai 2012 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht

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  • Bürgerschaftsitzung 28.03.2012 Hapag Lloyd | Jan Quast
    Standpunkte Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Bürgerschaftsitzung 28 03 2012 Hapag Lloyd Veröffentlicht am 11 April 2012 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Reden

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  • Hapag Lloyd gehört zu Hamburg | Jan Quast
    werden Für Hamburg ist die Frage des Umschlaghafens ist aber zentral Die Gefahr dass die TUI einen Käufer für die Mehrheit der Anteile findet war durchaus realistisch wie uns Herr Falckenberg in der Sachverständigenanhörung schilderte und wie es kein anderer Experte ausschließen wollte Er ging von einem sehr hohen Interesse anderer Linienreedereien an Hapag Lloyd als einer der profitabelsten Linienreedereien aus Und er befürchtete dass es einem Erwerber nicht unbedingt um eine partnerschaftliche Kooperation gehen würde Ein Ausverkauf von Hapag Lloyd stellt aber ein volkswirtschaftliches Risiko dar Das finanzielle Risiko das wir mit dem Erwerb zusätzlicher Anteile an Hapag Lloyd eingehen und dem sich die SPD Fraktion sehr bewusst ist ist mit diesem volkswirtschaftlichen Risiko abzuwägen mit dem Schaden den der Hafen Hamburg und die Metropolregion erleiden würden wenn erheblicher Umschlag aus Hamburg abgezogen würde 2009 hatte der CDU GAL Senat die volkswirtschaftliche Bedeutung von Hapag Lloyd wie folgt dargestellt Anteil am Containerumschlag im Hamburger Hafen 42 Davon abhängig rd 45 000 Arbeitsplätze in der Metropolregion Rund 20 000 Arbeitsplätze bei einem Ausscheiden von Hapag Lloyd gefährdet Seither ist die Bedeutung von Hapag Lloyd für Hamburg eher gewachsen da das Unternehmen neue Allianzen geschmiedet und damit den Umschlag im Hamburger Hafen weiter gesteigert hat Ein Experte ging sogar von einem künftigen Anwachsen des Anteils der G6 Allianz am Containerumschlag auf über 50 Prozent aus Daher ist die Entscheidung richtig die der SPD Senat getroffen hat Es war richtig der TUI die Optionen abzuhandeln ohne alle Anteile an Hapag Lloyd zu über nehmen es war richtig die Belastungen durch teures Hybridkapital zu beenden und es war richtig an der Perspektive eines Börsengangs festzuhalten Diese Entscheidung bringt Hapag Lloyd in ruhiges Fahrwasser was gut für den Unterneh menswert ist und sie trägt dazu bei dass Hapag Lloyd wahrscheinlich wieder Dividenden ausschütten kann was gut für die Refinanzierung des Anteilserwerbs ist Die Entscheidung für den Ankauf weiterer Unternehmensanteile die Entscheidung für Hapag Lloyd ist mit Risiken verbunden vielleicht sogar mit erheblichen Risiken wie einige Experten in der Anhörung vermutet haben In den letzten Tagen wurde dies vor allem an der Frage der Bewertung des Unternehmens festgemacht Dem Senat und dem Albert Ballin Konsortium wurde vorgehalten keine Due Diligence vorgenommen zu haben Das Gabler Wirtschaftslexikon beschreibt Due Diligence als eine sorgfältige Prüfung und Analyse eines Unternehmens insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen rechtlichen steuerlichen und finanziellen Verhältnisse die durch einen potenziellen Käufer eines Unternehmens vorgenommen wird Nun ist der Senat aber seit 2008 nicht mehr in der Situation eines potenziellen Käufers Ham burg ist Miteigentümer des Unternehmens Hamburg stellt Aufsichtsräte und hat damit Anteil an der Gestaltung der wirtschaftlichen rechtlichen steuerlichen und finanziellen Verhältnisse Die Aufsichtsräte erhalten alle relevanten Informationen über das Unternehmen und sein Geschäftsumfeld und gestalten die Unternehmensstrategie mit Das ist weit mehr als ein Due Diligence Meine Damen und Herren die Vereinbarung mit der TUI und innerhalb des Albert Ballin Konsortiums sieht Szenarien vor die das finanzielle Risiko der Stadt einschränken und einen Ausstieg aus der Beteiligung unter Wahrung der Ziele

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  • Bürgerschaftssitzung 22.11.2011 | Jan Quast
    Statistik Standpunkte Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Bürgerschaftssitzung 22 11 2011 Veröffentlicht am 29 November 2011 von Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Reden Videos

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  • Bürgerschaftssitzung 23.06.11 | Jan Quast
    Standpunkte Initiativen Meine Anfragen Anträge Reden Stadtteil Dialog Kontakt Artikelnavigation Vorherige Nächste Bürgerschaftssitzung 23 06 11 Veröffentlicht am 25 November 2011 von Rede 23 6 11 Ihnen gefällt diese Seite Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen Dieser Eintrag wurde veröffentlicht

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