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  • Bundesgerichtshof:•“Verbraucherschutz auch für Eigentümergemeinschaft!”
    ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen Das gilt immer dann wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt das weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient Als entscheidend hat der Senat angesehen dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert dass sie durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes zwingend Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird Dies gilt auch dann wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Vertragsabschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privaten Handeln im Sinne der 13 14 BGB kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an Es handelt sich um die Urteile vom 25 3 2015 VIII ZR 243 13 VIII ZR 360 13 und VII ZR 109 14 Wichtige Hinweise in diesem Zusammenhang 13 BGB Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können 14 BGB Unternehmer 1 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen und

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_103.htm (2016-02-11)
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  • Wer Wohnungseigentümer und Mieter quält, wird abgewählt!
    Antwortschreiben Wir hatten plausibel an Beispielen erklärt warum der Gerichtsweg für uns an umstrittenen Landgerichten nicht enden darf Eine dritte klärende Instanz muss wieder zur Verfügung stehen die bei unterschiedlichen Meinungen von Amts und Landgericht angerufen werden kann Zumindest muss uns der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde geöffnet werden wenn ein Landgericht die erforderliche Kontrolle der eigenen Entscheidung verweigert Genauso werden Mietern Ungerechtigkeiten von unserer Politik zugemutet die nicht hinnehmbar sind Auch dem Mieter muss die Berufung auf 25 Abs 1 der Energie Einsparverordnung EnEV Befreiungsmöglichkeit bei Unwirtschaftlichkeit zugestanden werden genauso wie dem Eigentümer einer Immobilie Solche dem Grundgesetz widersprechende Ungleichheiten der Bürger sind zu beseitigen Und es kann nicht hingenommen werden dass Mieter nach der Abbezahlung einer energetischen Sanierung die deshalb geforderte Mietenerhöhung auch dann weiterzubezahlen haben wenn sie die gesamte Sanierung mit ihrem erhöhten Mietpreis abbezahlt haben Es kann nicht angehen dass der Vermieter nach dem kompletten Rückerhalt seiner Geldinvestition vom Mieter die deshalb erhöhte Miete weiter erhält Die Politik muss solche unzumutbare Zustände ändern Politiker die nicht die Interessen von Wohnungseigentümern und Mietern vertreten sind deshalb abzuwählen Nur das bleibt uns als Gegenwehr Keine Stimmen deshalb für die Parteien die kein Gespür dafür haben was angemessen und überfällig ist

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_100.htm (2016-02-11)
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  • Täterschutz oder Opferschutz? Eine berechtige Frage an Gerichte?
    Wärme ausreichen um korrekte Heizkostenabrechnungen zu erhalten Wegen einer neuen umstrittenen Entscheidung der 36 Kammer dieses Landgerichts I haben wir deshalb jetzt an die daran beteiligten Richter appelliert die Revision zuzulassen weil es inhaltlich im Urteil nach unserer Meinung um eine Bestrafung des Opfers ging und nicht um die der Täter Aber lesen Sie selbst und teilen Sie uns Ihre Meinung mit ob unsere Forderung richtig ist dass solch ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfbar sein muss Meinungen an Hausgeld Vergleich e V Gehrestalstraße 8 91224 Pommelsbrunn E Mail hausgeld vergleich t online de Hausgeld Vergleich e V Gehrestalstraße 8 91224 Pommelsbrunn Frau Kuhmann Vorsitzende Richterin am Landgericht München I 36 Kammer Frau Dr Godulla Richterin am Landgericht München I 36 Kammer Herrn Dr Steiner Richter am Landgericht München I 36 Kammer Prielmayerstraße 7 80335 München 28 2 2015 Öffentliche Diskussion Ihres Urteils vom 26 2 2015 Täterschutz vor Opferschutz Az 1 S 7727 14 WEG Staufenbiel übrige ET Arnikastraße 6 10 Sehr verehrte Frau Kuhmann und Dr Godulla sehr geehrter Herr Dr Steiner der Unterzeichnende wurde von Münchner Mitgliedern unserer Schutzgemeinschaft gebeten sich selbst einen eigenen Eindruck von der Verhandlungsführung der 36 Kammer am 26 2 zu verschaffen Danach kann ich aus jetziger eigener Anschauung den bisherigen Eindruck unserer Mitglieder bestätigen dass sich Ihre Kammer auch aus meiner Sicht zumindest im obigen Falle für Täterschutz engagiert und nicht für das Opfer Opfer des obigen Falles dürfte wohl unstreitig der sein der unverschuldet die Heizkosten derer mitzubezahlen hat die kostenbefreit Heizenergie genießen können Täter des Falles sind aus Sicht des neutralen Betrachters wohl der Verwalter der die Eigentümer nicht vor der Installation von elektronischen Messgeräten an einer Einrohrheizung und der zu erwartenden Streitigkeiten gewarnt hat nachdem die Verteilungsprobleme seit 2002 bekannt sind der Teil der Eigentümer die durch die neue Kombination keine bis nur geringe Verbrauchskosten zu zahlen hatten und aus eigennützigen Gründen einen gerechten Ausgleich wie er bis zum Jahre 2003 vorhanden war mittels geeigneter Beschlüsse mit ihrer Mehrheit verhindert haben und der Fachanwalt der Beklagten der mit seinem juristischen Fachwissen einwandfreie und gerechte Urteile im Sinne von Treu und Glauben der früheren Amtsgerichtsrichterin Knoll Künneth mit Ihrer Unterstützung und der der Spielbauer Kammer zunichte machen konnte Ich darf Sie daran erinnern was Dr Steiner selbst zum behandelten Streitthema äußerte und unterzeichnet hatte Fest steht nur dass die konkret erfolgte Erfassung nicht geeignet ist um eine gerechte Verteilung der Heizkosten zu erreichen siehe Az 1 S 7657 10 Seite 5 oben Was ist also geschehen dass sich die damalige Meinung um 180 Grad gewendet hat Hat das Opfer selbst sein Recht auf bestandskräftige Urteile der 1 Instanz bei Ihnen verloren Was hat Ihren Meinungswandel bewirkt Das ist die Frage Das von Ihren Entscheidungen mitbetroffene Volk erbittet von Ihnen Antworten für Ihre massive finanzielle Schädigung des Mitbürgers Staufenbiel der sich berechtigt gegen um fast 250 erhöhte Heizkosten wehrt Ebenso erbitten Tausende anderer Betroffener in allen Städten Auskünfte die es mit unterschiedlichsten Urteilen zu tun haben und deshalb auf eine

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_101.htm (2016-02-11)
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  • Elektronische Messgeräte für Einrohrheizung ungeeignet!•Heizkostenabrechnung unheilbar falsch!
    wie z B dass Landgericht München I wenigstens zu einer Gestattung der Revision vor dem Bundesgerichtshof wegen der unterschiedlichen Aussagen in Urteilen bewegen kann Denn das Urteil von Richter Bossert lässt an Klarheit nichts offen wie der Urteiltext zeigt Der Kläger kann aus der verfahrensgegenständlichen Abrechnung keinen Anspruch herleiten da diese hinsichtlich der Heizungskosten nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen unheilbar falsch ist So hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt dass die bei der Heizungsanlage verwendeten Zähleinrichtungen Einfügung elektronische Messgeräte lediglich für Heizungen im Zweirohrbetrieb geeignet sind Bei der Verwendung der Zähleinrichtung bei Einrohrheizungen kommt es zu erheblichen Ungenauigkeiten Das Gericht ist den Ausführungen des Sachverständigen nach eigener Prüfung gefolgt Und so lautete u a ein Teil der Ausführungen des Sachverständigen Das Problem ist durch die elektronischen Heizkostenverteiler entstanden die im Wesentlichen nur die Energie erfassen die über die Heizkörper bezogen wird nicht aber die Wärme der Rohre die im Estrich liegen Die Heizkostenverteiler nach dem Prinzip der Verdunstung verursachten wegen des trägen physikalischen Prinzips der Verdunstung keine Probleme Dies zeigt auch die Anlage 1 die Daten aus einer Liegenschaft enthält bei der auch trotz Einrohrheizung Heizkostenverteiler nach dem Prinzip der Verdunstung durch elektronische Heizkostenverteiler ersetzt wurden Nach meiner Erfahrung aus

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_98.htm (2016-02-11)
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  • Dr. Wolfgang Thüne (Oppenheimer Werkstatt für Wetterkunde):•Auch der 20. Klimagipfel der Vereinten Nationen in Lima ein “Schlag ins Wasser”
    verlautbart Jedenfalls ging es auch um Geld denn der Klingelbeutel mit 10 Milliarden US Dollar muss bis zur Weihnachtszeit 2020 mit mindestens 100 Milliarden Dollar gefüllt sein damit Friede herrsche und alle künftig bei dem großen Klima Spiel weiter mitmachen Den sündigen 195 Staaten wurde ein 37 Seiten umfassender Entwurf mitgegeben damit diese in Ruhe zu Hause ihre Klimaschutzaufgaben erfüllen Enthalten ist eine Liste mit UN Klima Wünschen die allerdings völlig unverbindlich sind und eine Unmenge von Optionen enthalten Unter dem Lichtschein des Weihnachtsbaums hoffen nun alle auf einen ambitionierten Klimavertrag der alle Wünsche erfüllt und am 11 Dezember 2015 beim 21 UN Weltklimagipfel in Paris abgesegnet werden kann Doch ob die Klimakatastrophe die seit 30 Jahren geduldig als Damoklesschwert an einem seidenen Faden über der Welt hängt noch solange wartet Zur Faszination von Gipfeltreffen Wenn sich Staatsoberhäupter zu Gesprächen versammeln dann werden diese Treffen seit geraumer Zeit bedeutungsschwer als Gipfeltreffen bezeichnet Dies ist doppeldeutig Treffen diese sich auf einem Gipfel Oder ist das Treffen die Höhe des Gipfels wie das Überschreiten des Rubikons Wie sollen 25 000 Menschen auf einem Gipfel einträchtig Platz finden an einem runden Tisch als Metapher wie Symbol friedlichen Einigungswillens Doch schauen wir mal was diese Wortakrobatik mit den Gipfeltreffen kaschieren soll Da treffen sich ständig wechselnde Staatsoberhäupter begleitet von etlichen Aktenkofferträgern die das Wissen ihrer Herren von Konferenz zu Konferenz mittragen und wenn Not am Mann ist wie im Theater Souffleur spielen Doch auch die Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren sind Politiker und geben bestenfalls das Wissen der unteren Fachebene weiter ohne Gewähr und Garantie dass sie deren Wissen verstanden haben Dies ist zumindest der Eindruck den die anwesenden Medienvertreter ihrem Publikum vermitteln ohne dies zu wollen denn auch sie haben von der Materie keine Ahnung Das ist eine kuriose Situation in unserer modernen Wissensgesellschaft über die nachzudenken es sich lohnt Dies tat der Verhaltensforscher Konrad Lorenz 1903 1989 der letzte Inhaber des Kant Lehrstuhls an der Universität Königsberg die heute den Namen Kant Universität trägt Nobelpreisträger Lorenz analysierte und konkretisierte einen Tatbestand den Beatrice Lorenz in ihrem Buch Konrad Lorenz Denkwege 1992 wie folgt wiedergab Auf der Ebene der psycho sozialen Entwicklung des Menschen und seiner Kultur stellt sie die Evolution uns vor schwere Probleme Die unvermeidliche Entwicklung kultureller Arbeitsteilung führt in allen menschlichen berufen am schlimmsten in der Wissenschaft unaufhaltsam zu fortschreitender Spezialisierung Am Ende dieses Prozesses weiß der Spezialist wie es in dem alten Witz so schön heißt mehr und mehr über weniger und weniger und schließlich weiß er alles über ein Nichts Die Klimaexperten wie die Klimapolitiker scheinen am Ende dieses Prozesses angelangt Sie wissen nichts über Nichts sind aber fest davon überzeugt alles über das Nichts zu wissen und auch das Nichts in eine beliebig lange Zukunft vorhersagen zu können Um das Nichtwissen über das Nichts Klima zu kaschieren sind sie Meister des Konjunktivs geworden und verschanzen sich hinter Modell und Szenarien Rechnungen die auf nichts als spekulativen Hypothesen aufbauen Auf solchen Scheinfundamenten kann man immer neue Klima Gefahren konstruieren und

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_99.htm (2016-02-11)
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  • Erster öffentlicher Protest von Wohnungseigentümern!•Wegen des steitfördernden Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie §62 Abs.2 WEG (Verweigerung der Kontrolle von Landgerichtsurteilen)
    91224 Pommelsbrunn Frau Elisabeth Winkelmeier Becker MdB im Deutschen Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin 19 11 2014 2 Verlängerung der Nichtzulassungsbeschwerde nach 62 Abs 2 WEG Unsere Beschwerde vom 4 10 Ihre Antwort vom 10 11 2014 Sehr verehrte Frau Winkelmeier Becker ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens nach der Bundesratsbilligung Ihrer Initiative vom 24 9 2014 zur Aufrechterhaltung der bereits am 1 7 2007 begonnenen Rechtswegsverkürzung Nein Sie können meine Haltung und Erbostheit als auch die der geschädigten Wohnungseigentümer nicht nachvollziehen weil Sie sicher nicht mitbekommen in welcher Weise sich seit 1 7 2007 die Qualität der Rechtsprechung an Landgerichten negativ entwickelt hat Dies ist die logische Folge der gesetzlichen Verhinderung Landgerichtsurteile nicht mehr überprüfen zu können wenn dies befangene Richter nicht wollen Wie Sie wissen gibt es keine Beschwerdeinstanz wenn ein Befangenheitsantrag gegen einen Landgerichtsrichter abgelehnt wird Ferner haben Sie offensichtlich verdrängt dass Wohnungseigentümern zum 1 7 2007 die dritte Instanz Oberlandesgericht ersatzlos gestrichen wurde die angerufen werden konnte wenn z B Amtsgericht und Landgericht unterschiedliche Rechtsmeinungen hatten Wie deshalb von Ihnen vortragen werden kann es wäre zu keiner Rechtswegverkürzung gekommen ist hier nicht nachvollziehbar noch dazu vom einem Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Ebenso nicht nachvollziehbar ist Ihre Darstellung dass sich die Belastung der für Wohnungseigentümer zuständigen V Zivilsenats des BGH auf einem kritisch hohen Niveau bewegt Tatsächlich stellt sich die Situation wie folgt dar 1 Eingänge von WEG Sachen Die zu bearbeitenden Fälle sind von 62 Jahr 2011 auf 22 2012 und 25 2013 beim V Zivilsenat zurückgegangen 2 Gesamteingänge aktuell Auch diese sind ebenfalls zurückgegangen und zwar von September 2014 272 zu 2013 331 August 2014 330 zu 2013 389 Juli 2014 392 zu 2013 441 Juni 2014 349 zu 2013 384 Mai 2014 348 zu 2013 341 April 2014 347 zu 2013 384 Daraus erschließt sich für den unbefangenen Betrachter keine Überlastung bei den BGH Richtern sondern eine Entlastung Es erscheint als fehlerhafter Ansatz das Ansteigen der WEG Fälle an den für die Wohnungseigentümer derzeit verfügbaren Gerichten als Gradmesser zur Verlängerung der Nichtzulassungsbeschwerde zu nehmen Dies schon deshalb weil ja erfreulicherweise von Jahr zu Jahr mehr Eigentumswohnungen ausgewiesen werden und sich daraus zwangsläufig eine Steigerung der Verfahren ergeben muss Hinzu kommt dass Sie als Mitglied der CDU CSU Fraktion das Ansteigen von gerichtlichen WEG Verfahren seit dem 1 7 2007 mit unglücklichen selbst zu verantworten haben Sie hatten damals ein streitförderndes Gesetz verabschiedet Jeder rechtschaffene Fachmann hat den Gesetzgeber damals vor den zum 1 7 2007 vorgenommenen Änderungen gewarnt Einem Fachmann sollte ferner bekannt sein dass nur sehr wenige der bei den Landgerichten anhängigen Verfahren überhaupt zu einer Beurteilung durch den BGH geeignet sind Bekannt dürfte dem Fachmann auch sein dass nur sehr wenige Eigentümer ihren Fall den BGH antragen wollen und dies finanziell auch können Deshalb ist aus unserer Erfahrung allenfalls bei einer Freigabe ab 1 1 2015 von 15 25 Nichtzulassungsbeschwerden auszugehen Von denen werden dann allenfalls 5 10 zu tatsächlichen Verfahren führen

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_97.htm (2016-02-11)
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  • Protest-Aktion gegen § 62 Abs. 2 WEG•(Verweigerung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH)
    Proteste müssen genehmigt werden Bei Fragen oder wegen erforderlicher Unterstützung bitte melden Tel 09154 1602 E Mail hausgeld vergleich t online de Info und Fragen zur Rechtsweg Verkürzung nach 62 Abs 2 WEG für Wohnungseigentümer Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz u der Bundestag wollen Wohnungseigentümern den Zugang zum BGH noch länger verweigern und das nach bereits jetzt 7 5 Jahren Wir erinnern uns Vor dem 1 7 2007 konnten Wohnungseigentümer eine Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen wenn das Landgericht eine für den Wohnungseigentümer günstige Entscheidung des Amtsgerichts für ungültig erklärt hatte An den Oberlandesgerichten saßen angesehene erfahrene Richter die unterschiedliche Meinungen von Amts und Landgericht abwägten und einen Beschluss zur Sache fassten überwiegend sehr gerecht Ab 1 7 2007 wurde mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes ohne jegliche Einbeziehung der Betroffenen vom Gesetzgeber die allseits hoch angesehene Instanz der Oberlandesgericht für den Wohnungseigentümer abgeschafft Für diese Minderleistung im Rechtsweg wurden die Gerichtsgebühren um rund 300 erhöht die Zivilprozessordnung ZPO für Wohnungseigentümer zwingend was zum Anwaltszwang für die 2 Instanz Landgerichte führte und somit eine weitere zusätzliche Kostenbelastung für den Wohnungseigentümer ab 1 7 2007 darstellte Und als Sahnehäubchen der Rechtswegbeschneidung wurde zudem die Nichtzulassungsbeschwerde für 5 Jahre ausgesetzt also die Anrufung des Bundesgerichtshofes verweigert wenn dieses das regionale Landgericht jetzt zur letzten Instanz befördert nicht befürwortete Arbeitsschutz der Richter am Bundesgerichthof BGH war unseren Politikern wichtiger als Rechtschutz für den Wohnungseigentümer Und damit den Eigentümer jegliches Anrufen der Gerichte so richtig verteuert wurde konnte der Streitwert auf den 5 fachen Wert angehoben werden so besagte es der eingeschobene 49 a des Gerichtskostengesetzes Insgesamt ein rechtlicher Skandal den die meisten Eigentümer in den ersten Jahren gar nicht begriffen und auch in dem angeblichen Rechtsstaat Deutschland nicht für möglich gehalten haben Solch einem Gesetz haben CDU CSU SPD Bündnis90 DIE GRÜNEN und die

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_96.htm (2016-02-11)
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  • Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte “seine” Energiepolitik.•Wie geht es mit dem Strompreis für Wohnungsinhaber weiter?
    sind Das waren die Kernanliegen der Demonstranten Die sog Bürgerenergiegesellschaften betuchte Bürger der Gemeinden sollen nicht in den Ruin getrieben werden und der angedachte Zwang unbrauchbaren Wackelstrom selbst zu vermarkten muss vom Tisch So wurde es z B von einem Bürgermeister einer fränkische Gemeinde vorgetragen Man wolle nur produzieren und garantierte gute Preise für den selbst erzeugten Strom haben egal ob der benötigt wird oder nicht Jeder will mitverdienen ohne das Risiko für Rentabilität und Absetzbarkeit des erzeugten Wackelstroms zu übernehmen Und mitten drin wie immer auch in Nürnberg der BUND Naturschutz mit einer Pressemitteilung als offenen Brief an Sigmar Gabriel Im Veranstaltungssaal argumentierten in diesem Sinne auch Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Dr Hermann Falk Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie e V Nach deren Meinung kann der Ausbau von Sonne und Windenergie gar nicht schnell genug gehen Und wenn deshalb die Strompreise in die Höhe gehen so sind daran nur die großen Energieerzeuger EON RWE usw schuld und die Wirtschaft die die EEG Umlage nicht voll bezahlen muss Sigmar Gabriel wischte solche bekannten Argumente vom Tisch und appellierte sowohl an die Diskutanten am Podium als auch an die Protestler gegen die Stromtrassen doch sachlich und tiefschürfend zu argumentieren Unsere deutsche Wirtschaft muss im Vergleich mit den Mitbewerbern im Ausland ähnliche Produktionskosten haben Deshalb sind für sie vergleichbare Strompreise überlebensfähig Egbert Biermann Mitglied des Hauptvorstandes IG Bergbau Chemie und Energie sah es genauso und informierte darüber dass aus seiner Sicht eine Abwanderung von stromverbrauchsstarken Firmen die Folge ist wenn es bei uns zu einer nicht zu schulternden Stromkostenbelastung für Wirtschaft und Industrie kommt Die Folge ist dann der Verlust bisher gut bezahlter Arbeitsplätze und das ist zu verhindern weil die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie nicht von Dauer und schon heute die Beschäftigungszahlen massiv eingebrochen sind

    Original URL path: http://www.hausgeld-vergleich.de/Deul_weitereNews_95.htm (2016-02-11)
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