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  • Rauchen und Mietrecht | Haus und Grund Osnabrück
    durch Tapezieren Anstreichen der Wände und Decken Streichen der Fußböden Heizkörper einschließlich Heizrohre der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen beseitigen lassen sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten z B Putzerneuerung erfordern Also erst dann wenn sich die Spuren des Tabakkonsums nicht mehr durch das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken sowie die Lackierung von Türen beseitigen lassen geht das Rauchen in den Mieträumen über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und verpflichtet den Mieter zum Schadenersatz BGH Urteil vom 05 03 2008 VIII ZR 37 07 Aber auch beim Kündigungsrecht spielt exzessives Rauchen eine Rolle So bestätigte das Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 31 07 2013 24 C 1355 13 eine fristlose Kündigung eines Mieters weil dieser in seiner Wohnung exzessiv rauchte und nicht ausreichend lüftete so dass der ganze Zigarettenqualm beim Öffnen und Schließen der Wohnungseingangstür ins Treppenhaus abzog Andere Mieter sollen sich über die unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert haben und ihrerseits mit Kündigung des Mietverhältnisses gedroht haben Ob das Urteil Bestand haben wird bleibt noch abzuwarten da der Mieter Berufung beim Landgericht Düsseldorf eingelegt hat Zwischenzeitlich blieb daher nur noch die Frage wann auch das Rauchen auf dem Balkon beanstandet wird Diese Frage hatte das Amtsgericht Rathenow Urteil vom 06

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  • Energieausweis bekommt mehr Gewicht | Haus und Grund Osnabrück
    einstehen muss wenn er im Vertrag ausreichend deutlich macht dass er mit der Übergabe des Energieausweises lediglich einer öffentlich rechtlichen Pflicht nachkommt und damit weitere vertragliche Erklärungen jedweder Art nicht verbunden sein sollen Dieses gilt ebenso für Kaufverträge Weiterhin ist zu beachten dass die wichtigsten energetischen Kennwerte aus dem Energieausweis bereits in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien genannt werden müssen Zu diesen Daten gehören die Art des Energieausweises Bedarfs oder Verbrauchsausweis der Energiekennwert und die Heizungsart Zusätzlich müssen bei Wohngebäuden das Baujahr und der bei neuen Energieausweisen nunmehr enthaltene Energieeffizienz Buchstabe angegeben werden Die Skala reicht hier von A niedriger Energiebedarf bis H hoher Energiebedarf Allerdings betrifft diese Regelung nur neue Energieausweise für Wohngebäude die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgestellt werden Liegt also für das zum Verkauf oder zur Vermietung anstehende Wohngebäude ein gültiger Ausweis nach bisherigem Recht also ohne Angabe einer Energieeffizienzklasse vor besteht somit keine Pflicht zur Angabe einer Klasse in der Immobilienanzeige Somit sollen sich die genannten Energieeffizienzklassen nach und nach am Markt etablieren Pflicht zum Aushang von Energieausweisen Nun müssen auch Eigentümer oder Nutzer von privatwirtschaftlichen Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr Energieausweise soweit sie bereits vorliegen gut sichtbar aushängen Dies betrifft zum Beispiel Kaufhäuser größere Ladengeschäfte Banken

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  • BGH: Mieter muss Wohnung in neutralem Anstrich zurückgeben | Haus und Grund Osnabrück
    11 2013 VIII ZR 416 12 weist der Eigentümerverband Haus Grund Deutschland hin Muss der Vermieter die Wohnung erst umstreichen lassen um sie wieder vermieten zu können hat der Mieter für die Kosten aufzukommen so der BGH weiter Wir begrüßen diese Klarstellung des BGH Derjenige der einen Schaden verursacht muss für dessen Behebung aufkommen kommentiert Kai Warnecke stellvertretender Generalsekretär von Haus Grund Deutschland Der Fall Die Mieter hatten eine Doppelhaushälfte

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