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  • Trinkwasserverordnung 2011 | Haus und Grund Osnabrück
    die bei den Gesundheitsämtern meldepflichtig ist Um das Risiko von Erkrankungen der Mieter zu minimieren werden in der novellierten Trinkwasserverordnung neue Anzeige und Prüfpflichten für Vermieter von Mehrfamilienhäusern und Eigentümern von Eigentumswohnanlagen mit vermieteten Wohneinheiten begründet Um einen Überblick über den Bestand an zentralen Warmwasserbereitungsanlagen in Mehrfamilienhäusern zu bekommen ist nach 13 Abs 5 TrinkwV unmittelbar nach Inkrafttreten der novellierten Trinkwasserverordnung eine Bestandsanzeige des Hauseigentümers an das örtlich zuständige Gesundheitsamt vorgeschrieben Weiterhin müssen die Warmwasserbereitungsanlagen nach 14 Abs 3 TrinkwV jährlich an mehreren repräsentativen Probenahmestellen auf Legionellen untersucht werden Welche Labors zur Durchführung solcher Untersuchungen berechtigt sind kann einer Liste entnommen werden die von den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemacht wird Werden die in der novellierten Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwerte oder Mindestanforderungen nicht eingehalten verlangt 16 TrinkwV eine unverzügliche Anzeige beim Gesundheitsamt Schließlich müssen die Mieter nach 21 TrinkwV jährlich über die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers auf der Grundlage der jährlichen Untersuchung schriftlich oder mittels eines Aushangs informiert werden Neu ist in diesem Zusammenhang dass ab dem 01 12 2013 die Mieter auch darüber informiert werden müssen ob in der Trinkwasserverteilungsanlage eines Mehrfamilienhauses noch Bleileitungen vorhanden sind Die Vermieter von Mehrfamilienhäusern und die Eigentümer und Verwalter von Eigentumswohnanlagen mit vermieteten Wohneinheiten

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  • Energetische Modernisierung muss sich lohnen | Haus und Grund Osnabrück
    Grund seit Jahren energetische Modernisierung So wies Wolfgang Schaper auf eine veränderte Rechtslage bezüglich der Modernisierungen und der entsprechenden Ankündigungen an die Mieter hin und bat die Vermieter sich in solchen Fällen in der Geschäftsstelle beraten zu lassen Haben Sie alle Formalien eingehalten schuldet der Mieter die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung Begehen Sie Fehler verlängert sich die Frist um sechs Monate Auch Geschäftsführer Christian Biemann stellte die Frage der energetischen Sanierung ins Zentrum seines Geschäftsberichtes Das klimapolitische Ziel eine abgeschlossene energetische Modernisierung bis 2050 sei zwar für die Hauseigentümer festgelegt der Weg dorthin unter den bisherigen Umständen jedoch nicht akzeptabel zumal für viele Eigentümer zugleich eine altersgerechte Sanierung des Bestandes anliege Die Grenze der Leistungsfähigkeit ist für zahlreiche Eigentümer und Mieter erreicht sagte Biemann und forderte Die energetische Gebäudemodernisierung muss neu gedacht werden Fragen der Wirtschaftlichkeit und der mietrechtlichen Rahmenbedingungen gehören auf den Prüfstand Kernfragen nach Anreizen für Modernisierer Kostenbeteiligungen der Mieter und der Wirtschaftlichkeit seien immer noch ungeklärt Wir brauchen eine sozial verträgliche Energiewende Diese sei nur möglich wenn es energieoffene quartierbezogene Lösungen gebe die Sanierungen sich für Mieter und Vermieter rechneten staatliche Zuschüsse für dieses gesamtgesellschaftliche Projekt fließen würden und alle Maßnahmen auf einer unabhängigen und kompetenten Energieberatung beruhten Diese Kernforderungen hatten die Zuhörer noch im Ohr als der Hauptreferent Andreas Skrypietz Projektleiter des Projektes Haus sanieren profitieren von der Deutschen Bundestiftung Umwelt seinen Vortrag Das eigene Haus erneuerbare Energien Klimaschutz startete Er betonte dass im Verhältnis zum Aufwand die Investitionen im Gebäudebereich die größten CO2 Einsparungen ermöglichten Hier wiederum stünde die Heizenergie die etwa 70 Prozent der im Haus verbrauchten Energie ausmache im Vordergrund Da bis zum Jahr 1984 Energieeffizienz beim Bau eines Hauses noch keine Rolle gespielt habe gebe es derzeit 12 Millionen Ein und Zweifamilienhäuser mit Modernisierungsmöglichkeiten Die

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  • Hallo Nachbar | Haus und Grund Osnabrück
    gleich die ganze Straße sperren Das durfte er auch nachdem er bei der Gemeinde eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis beantragt und erhalten hatte Allein die zeitliche Ausdehnung der Sperrung brachte einen Restaurantbesitzer in dieser Straße an den Rand des Ruins Der Nachbar nahm die Straße nämlich ununterbrochen für 20 Monate in Beschlag Der gebeutelte Gastronom klagte auf Ersatz seiner Umsatz und Ertragseinbußen Die Bremer Oberlandesrichter gestanden ihm zumindest einen Entschädigungsanspruch zu 906

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  • Mietpreisbremse ist überflüssig | Haus und Grund Osnabrück
    Aktuelle Mietenentwicklung und ortsübliche Vergleichsmiete des Bundesinstituts für Bau Stadt und Raumforschung BBSR weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände BFW Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen e V GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e V und Haus Grund Deutschland gemeinsam hin In dem Hintergrundpapier hat die Forschungseinrichtung des Bundesbauministeriums die Angebotsmieten in Deutschland je nach Wohnlage untersucht Die Untersuchung des BBSR zeigt dass steigende Mietpreise ein Problem einzelner Hotspots in den Ballungszentren sind Dagegen hilft nur eine Förderung des Wohnungsneubaus eine Mietpreisbremse würde nur für eine weitere Verknappung des Angebots und damit weiter steigende Mieten sorgen erklärte Axel Gedaschko Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs und Immobilienunternehmen Die Mietpreisbremse trifft vor allem die Städte mit hoher Wohnungsknappheit und einem daraus resultierenden starken Nachfrageüberhang Sie wird dazu führen dass sich gerade in diesen Räumen die Situation zuspitzt indem Investitionen in den Neubau zurückgedrängt werden und somit ein knapp bleibendes Immobilienangebot übrig bleibt Wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen um Mietpreis Exzesse zu verhindern so müssen wir mehr Wohnraum zur Verfügung stellen was nur über den Neubau geschehen kann betont Walter Rasch Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse ihrer eigenen Forschungseinrichtung ernst nehmen und auf die verfassungsrechtlich

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  • Effizienzklassen im Ausweis | Haus und Grund Osnabrück
    und Inspektionsberichte für Klimaanlagen müssen zukünftig von dem Aussteller mit Registrierungsnummern versehen werden Die Nummern werden zunächst zentral vom Deutschen Institut für Bautechnik DIBt und später von einer noch zu bestimmenden Landesbehörde vergeben Anhand der Registrierungsnummern sollen zunächst das DIBt und später noch zu bestimmende Landesbehörden die Energieausweise und Inspektionsberichte stichprobenartig kontrollieren Das Spektrum der Prüfung kann hierbei von einer schlichten Prüfung der Validität der Daten bis zur vollständigen Prüfung einschließlich einer erneuten Datenerfassung vor Ort reichen 6 Verwendung des Energieausweises Die Praxis den Energieausweis bei der Besichtigung der Immobilie vorzulegen wird nun in die Verordnung aufgenommen Potenziellen Käufern Mietern etc muss zukünftig bei der Besichtigung der Immobilie der Energieausweis oder eine Kopie vorgelegt werden wobei wie bisher ein deutlich sichtbarer Aushang ausreicht Sollte keine Besichtigung stattfinden ist der Energieausweis unverzüglich vorzulegen Möchte der Interessent bereits vorher den Energieausweis einsehen muss ihm dieser wie bisher unverzüglich vorgelegt werden Käufern Mietern etc muss nun zudem unverzüglich nach Vertragsschluss der Energieausweis oder eine Kopie übergeben werden 7 Aussehen des Energieausweises Die Farbskala im Energieausweis wird angepasst Sie reicht nun nicht mehr von 0 bis 400 kWh m² a sondern nur noch von 0 bis 250 kWh m² a Dies hat zur Folge dass sich die farbliche Zuordnung ändern wird Ein Gebäude mit einen Energiebedarfswert von 150 kWh m² a wird nicht mehr wie bisher zwischen dem grünen und gelben Bereich liegen sondern zwischen dem gelben und orangenen Bereich Zudem wird dieser Wert als Vergleich nicht mehr einem EFH energetisch gut modernisiert sondern dem Durchschnitt Wohngebäudebestand zugeordnet Zusätzlich wird bei neu auszustellenden Energieausweisen auf der Farb und der Vergleichsskala des Energieausweises ein Buchstabenlabel eingeführt In der Folge sollen die Buchstaben den eigentlichen Energiekennwert in der Praxis nach und nach verdrängen Es kann beispielsweise davon ausgegangen werden dass Banken zukünftig das Buchstabenlabel in ihre

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  • Schraube locker | Haus und Grund Osnabrück
    ob ein Mieter verpflichtet ist vor der Benutzung der Duschabtrennung den Sitz der Schrauben auf Festigkeit zu kontrollieren Interessant wären aber Feststellungsmöglichkeiten dahin dass wegen der sich lösenden Schrauben bereits Teile der Duschabtrennung vor dem Schadenseintritt gewackelt haben und den Mieter dies hätte auffallen müssen Dann nämlich wäre er vor einer weiteren Benutzung verpflichtet gewesen die Duschabtrennung auf Schadensgefahren zu kontrollieren und dem Vermieter festgestellte Mängel anzuzeigen In solchen Fällen

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  • Energetische Gebäudemodernisierung neu denken | Haus und Grund Osnabrück
    denken Wir brauchen ausgewogene klare verständliche Streit verhindernde Rahmenbedingungen und Vorgaben für die energetische Gebäudemodernisierung ergänzte Haus Grund Präsident Dr Rolf Kornemann Bis heute gibt es keine befriedigende Antwort auf die Kernfragen der energetischen Gebäudemodernisierung Wie kann die Wirtschaftlichkeit für Eigentümer und Vermieter sichergestellt werden Welche Anreize für eine sinnvolle energetische Gebäudemodernisierung sind notwendig und möglich Wer soll letztlich die energetischen Modernisierungen zahlen und in welchem Umfang Welche Kostenbeteiligung ist für Mieter zumutbar Wir sind mit der jetzigen Situation und Rechtslage unzufrieden Wir fordern gemeinsam eine sozial verträgliche Energiewende Fragen der Wirtschaftlichkeit und der mietrechtlichen Rahmenbedingungen gehören auf den Prüfstand Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen reichen nicht aus werden den komplexen und vielfältigen Fragestellungen der energetischen Gebäudemodernisierung nicht gerecht sagte Rips Kornemann Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf kurzfristig eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen in der die Politik gemeinsam mit uns und den anderen wohnungswirtschaftlichen Akteuren eine einfache und für alle Beteiligten befriedigende mietrechtliche Regelung für die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestandes erarbeitet Deutscher Mieterbund und Haus Grund Deutschland nannten jetzt erste Eckpunkte einer sozial verträglichen Neuregelung die es zu beachten gilt Anforderungen an die energetische Modernisierung müssen technologieoffen sein und quartiersbezogene Lösungen ermöglichen Investitionen in die energetische Modernisierung müssen

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  • Abgetaucht – neue Adresse unbekannt | Haus und Grund Osnabrück
    Klagen helfen So lassen sich aber nur Gerichtsverfahren bis zum Urteil durchführen Für die Zwangsvollstreckung ausgeurteilter Forderungen braucht man dann doch wieder die Adresse des Schuldners Schadensersatz Weil das so ist wurde ein Mieter bereits zum Ersatz der Kosten einer vorenthaltenen Auskunft über seine neue Adresse verdonnert nach dem der Vermieter erfolgreich entsprechende Adressermittlungen angestellt hatte und dafür Rechtsverfolgungskosten anfielen Denn der Mieter hat auch bei beendetem Mietverhältnis die nachvertragliche Pflicht seinem Vermieter die neue Adresse mitzuteilen so lange noch nicht alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis ausgeglichen sind Deshalb wurde auch die Berufung auf die Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen wegen unterlassener Mitteilung der neuen Adresse durch den ausgezogenen ehemaligen Mieter gerichtlich verworfen Weil er die neue Adresse nicht mitgeteilt hatte konnte der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nach beendetem Mietverhältnis nur verspätet zustellen Die Ausschlussfrist konnte nicht mehr gehalten werden Der Mieter hatte unter Hinweis darauf die Begleichung eines Nachforderungssaldos zu Gunsten des Vermieters verweigert Das angerufene Gericht belehrte ihn eines Besseren und warf ihm mit dem gezeigten Verhalten einen Verstoß gegen Treu und Glauben vor Denn einerseits hatte er dem Vermieter seine neue Adresse vorenthalten ihn also am pünktlichen Abliefern seiner Betriebskostenabrechnung gehindert andererseits warf er ihm genau dies vor Auskunftsanspruch Wichtig zu wissen ist auch dass ein Auskunftsanspruch immer dann besteht wenn zwischen zwei Parteien Rechtsbeziehungen bestehen diese Rechtsbeziehungen es mit sich bringen dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang des Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann Die genannten Rechtsbeziehungen können vertraglicher aber auch gesetzlicher Natur sein So reicht es z B auch aus wenn der Auskunftsberechtigte durch den Auskunftsverpflichteten durch eine unerlaubte Handlung geschädigt wurde Umgesetzt werden kann ein solcher Auskunftsantrag gerichtlich aber nur dann wenn er der Vorbereitung der Konkretisierung oder der Bezifferung des eigentlichen

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