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  • Zur Person
    Tag der Befreiung Geschichte Geschichtsperzeption und Politik Afghanistan raus aus Existenzrecht Israels Angst des Westens vor dem Islam Matthias Erzberger Wegweiser fuer die Zukunft Reichsfinanzreform Erzbergers 1919 1920 Kontakt Impressum Dr Guntram von Schenck Botschafter a D Zur Person geboren am 12 Januar 1942 in Mainz verheiratet zwei Kinder Besuch Volksschule und Gymnasium Singen Hohentwiel 1961 Abitur Studium der Geschichte Romanistik Rechtswissenschaft und Politologie 1964 Licence ès Lettres Sorbonne Paris

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  • Guntram von Schenck - Autobiographie
    Opposition lauerten nur darauf Neues berichten zu können Ein Mitarbeiter der sich weigert für Wienand zu arbeiten welch ein gefundenes Fressen Um eine Begründung wäre ich nicht umhin gekommen Also Schweigen Verhältnis Wehner Wienand Wehner das Rätsel Was hat ihn veranlasst gegen alle offenkundigen Erkenntnisse an Wienand festzuhalten Ich hatte inständig gehofft meine Weigerung würde letztlich zu seinem Sinneswandel beitragen Weit gefehlt Nach dem Wahlkampf erklärte Wehner in einer Klausursitzung der Bundestagsfraktion Karl Wienand zum ehrenwerten Mann Es gab dazu sogar eine Presseerklärung wenn auch in geringer Auflage Wehner blieb Fraktionsvorsitzender Wienand sein 1 Parlamentarischer Geschäftsführer Aber Anfang 1973 hatten die Staatsanwaltschaft Bonn und die Steuerfahndung im Nachgang zum Paninter Untersuchungsausschuss die Karl Wienand belastenden Fakten aufgegriffen und ermittelten wegen uneidlicher Falschaussage bzw Steuerhinterziehung Es ist hier nicht der Ort die unerquickliche Geschichte neu aufzuzeichnen Eine weitere Berater Affäre Wienands in die ich Einblick hatte betraf einen Kaufmann aus Bad Honnef Sie verlief aber schnell im Sande weil dieser bei einem Autounfall Anfang 1972 ums Leben gekommen war Bald schon erschütterte ein neuer Skandal die Republik Wienand geriet in Verdacht beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt am 27 April 1971 erfolgreich Stimmen von der CDU CSU gekauft zu haben Das Misstrauensvotum der Opposition unter Führung Rainer Barzels war gescheitert obwohl die CDU CSU über eine rechnerische Mehrheit verfügte Wieder gab es einen Untersuchungsausschuss der die Fakten klären sollte Da ich zur Zeit des Misstrauensvotums im Büro Wienand gearbeitet hatte wurde auch ich als Zeuge benannt Die Bonner Staatsanwaltschaft interessierte sich ebenfalls für meine Kenntnisse schien mir allerdings eher im Nebel herum zu stochern In der SPD Bundestagsfraktion kursierte das Gerücht Wehner habe deshalb an Wienand fest gehalten weil er einen entscheidenden Beitrag zum Scheitern des Misstrauensvotum geleistet und die sozial liberale Koalition vor dem frühen Aus bewahrt habe Wenn es stimmen würde könnte das ein Grund gewesen sein Seit dem Berliner Mauerfall und dem Zugang zu den Ost Berliner Akten liegt die Annahme näher dass das Verdienst nicht Wienand sondern der Stasi zukommt Die Stasi hatte CDU CSU Abgeordnete gekauft Warum hielt Wehner an Wienand fest Selbst als der Widerstand gegen Wienand in den Parteigremien immer stärker wurde verknüpfte Wehner sein politisches Schicksal mit dem Wienands Wenn er geht gehe ich auch Daran gehalten hat sich Wehner freilich nicht Nachdem 1974 Justiz und Steuerfahndung Wienands Ausflüchte in der Paninternational Affäre widerlegt hatten und Wienands Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage und Steuerhinterziehung anstand musste Wienand im Herbst 1974 das Feld räumen Wehner aber blieb und stand Wienand auch danach bei Solidarität kann unter Politikern sehr weit tragen obwohl der Parteifreund oft der schärfste Konkurrent ist Selber erfahren habe ich das als in den 90er Jahren ein SPD Bundestagsabgeordneter den ich aus gemeinsamen SHB und Juso Zeiten kannte wegen vergleichsweise Lappalien aus der Fraktion ausgeschlossen und gemieden wurde Ostentativ habe ich mich neben ihn gesetzt Es war mir schlicht egal was Dritte darüber dachten Dennoch das Rätsel der Beziehung zwischen Wehner und Wienand bleibt ungelöst Nach dem Mauerfall 1989 geriet Karl Wienand erneut in das Schussfeld der Justiz Die nun zugänglichen Akten legten eine Spionagetätigkeit für Ostberlin nahe Wienand wurde vom Oberlandesgericht OLG Düsseldorf am 26 Juni 1996 wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt die Urteilsverkündung habe ich mir im Gerichtssaal angehört Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil am 5 Dezember 1997 Bundespräsident Roman Herzog begnadigte Wienand drei Monate später nachdem Ex Bundeskanzler Helmut Schmidt sich für ihn verwandt hatte Die Spionagetätigkeit Wienands soll sich mit der Zeit in der ich in seinem Büro tätig war teilweise überschnitten haben Deshalb bat ich das OLG Düsseldorf um Einsicht in Urteil und Urteilsbegründung die mir aber vom Generalbundesanwalt verwehrt wurde er stellte anheim später noch einmal auf die Anfrage zurück zu kommen Ich tue mich schwer das Ganze nochmals in extenso aufzunehmen es ist einfach zu unerfreulich Interessieren würden mich allerdings die Hintergründe des Kontaktversuchs der Stasi mit mir ein Versuch den ich Karl Wienand und dem Leiter des Bundesverfassungsschutzes Günter Nollau gemeldet hatte Die Akte die die Stasi über mich führte und die ich einsehen konnte enthält möglicherweise nicht alles Noch einmal taucht der Name Karl Wienand 2002 skandalträchtig im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage auf Wienand war an den Schmiergeldzahlungen beteiligt gewesen und wurde zu zwei Jahren mit Bewährung verurteilt Erst jetzt brach die SPD endgültig mit ihm dem Parteiausschluss kam Wienand mit seinem Austritt zuvor Im Gestrüpp Zehn verlorene Jahre Bis Anfang der 90er Jahre habe ich mich zu den Vorgängen von 1971 1974 nicht geäußert weder intern noch öffentlich Es war die Voraussetzung für mein politisches Überleben Das Volk liebt zwar den Verrat nicht aber den Verräter Ich wäre für alle Zeit gezeichnet erledigt gewesen wenn ich geplaudert hätte Ich will nicht verschweigen dass ich im Prozess des Verschweigens und Durchhaltens psychisch fast krank geworden bin Ich wurde zum schweigsamen Eigenbrötler hielt Abstand zu den KollegenInnen unter denen zudem viele freudig als Claque der Fraktionsspitze agierten Nur ganz wenige außer Wehner und dem späteren 1 Parlamentarischen Geschäftsführer und ehemaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn wussten überhaupt von meiner Weigerung für Karl Wienand zu arbeiten Wienands Büro betrat ich nie mehr Als ein Akt des Widerstands und Überlebenswillens begann ich noch 1972 zu publizieren u a Leistung durch Demokratisierung Neue Gesellschaft 1972 12 S 951 f Der Berufseinstieg im Büro Wienand war also alles andere als optimal Ich hatte es nicht nur mit Wienand sondern auch mit Wehner zu tun Und Wehner war wahrhaftig ein besonderes Kaliber Wienand blieb auch nach Niederlegung von Amt und Mandat 1974 ein einflussreicher Mann Wehner bis Ende der sozial liberalen Koalition 1982 Fraktionsvorsitzender Von beruflichem Aufstieg konnte unter diesen Voraussetzungen keine Rede sein ich wurde behindert ausgegrenzt Gerüchte wurden über mich in die Welt gesetzt Wienands früherer engster Mitarbeiter Kurt Müller blieb bis Anfang der 90er Jahre d h dem Auftauchen der Spionagevorwürfe gegen Karl Wienand Fraktionsassistent von dem immer wieder Intrigen gegen mich ausgingen Einige die ihre Karriere den Machenschaften zum Schutze Wienands verdanken haben mich mit ihrem Hass bis ins Jahr 2000 verfolgt nachdem sie von meiner Weigerung für Wienand zu arbeiten erfahren haben Einige beteiligten sich besonders eifrig es lohnt sich nicht ihre Namen zu nennen Der ehemalige Bundesjustizminister und 1 Parlamentarische Geschäftsführer Gerhard Jahn verdient aber Erwähnung Er exekutierte Vielleicht konnte er nicht anders Herbert Wehner hatte ihm schon in den 60er Jahren bei einer passenden Gelegenheit gründlich das Kreuz heraus operiert Jahn war beschuldigt worden Geheimpapiere an die Presse weiter gegeben zu haben Wehner hatte ihn gehalten das hatte seinen Preis Marburg war Jahns Wahlkreis in unmittelbarer Nähe liegt auch die Stammburg meiner Familie Möglicherweise waren ihm der eine oder andere meiner Vettern übel aufgestoßen Sozialdemokraten waren sie gewiss keine Jahns familiäre Geschichte wurde mir erst nach seinem Tod bekannt Seine Mutter war als Jüdin in Auschwitz umgebracht worden nachdem Jahns Vater sie durch die Ehescheidung des letzten prekären Schutzes beraubt hatte Die Mehrheit der Fraktion die sich bei den so genannten Kanalarbeitern zusammenfand hielten Vertreter der Hochschul und Bildungspolitik womit ich mich von 1973 1976 hauptsächlich befasste generell für Spinner Meine politische Herkunft aus der Studentenbewegung war auch nicht gerade förderlich Schließlich galt zur gleichen Zeit der so genannte Radikalenerlass der ehemaligen linken Studenten und Berufsanfängern den Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrte Nicht wenige meiner früheren Kommilitonen fielen darunter Ein entscheidendes Jahrzehnt ging mir verloren Viele Kollegen zogen an mir vorbei und begannen zum Teil glanzvolle Karrieren Einen guten Überblick gibt Helmut Herles in der FAZ vom 18 04 1980 Wie aus Bonner Dienern Herren werden Assistenten und ihre Karrieren Herles schreibt In der Regel freilich müssen alle diese Diener Fraktionsassistenten hart für ihre Herren arbeiten ehe sie zum existentiell unabhängigen hohen Beamten oder zum souveränen Abgeordneten zum Botschafter oder Minister aufsteigen Peer Steinbrück später NRW Ministerpräsident und Bundesfinanzminister war um nur einen Namen zu nennen in der zweiten Hälfte der 70erJahre einige Zeit mein Kollege als Fraktionsassistent Mich ganz blockieren wollte die Fraktionsspitze wohl doch nicht Vielleicht gab es Beißhemmungen wegen der Einsicht in meine Situation Oder war es die Befürchtung dass ich doch noch anfangen könnte zu plaudern Mit zeitlichem Abstand wurde ein Ausplaudern freilich immer unglaubwürdiger Gleichzeitig war mein Standing in der Fraktion gewachsen Ich bin letztlich auf Vermutungen angewiesen Auf Altersmilde bei Wehner konnte ich jedenfalls nicht zählen Ich verlegte mich aufs Publizieren Ein Essay mit dem Titel Politik und Korruption in dem ich in ganz allgemeiner Form das Thema anging hatte ich 1976 an die Redaktion der Frankfurter Hefte geschickt Er wurde abgelehnt die Frankfurter Hefte fusionierten wenig später mit der Zeitschrift Neue Gesellschaft die von der Friedrich Ebert Stiftung herausgegeben wurde Chefredakteur Herbert Wehner Herbert Wehner Ich war nicht der Einzige der an Herbert Wehner litt beileibe nicht Unzählige Leichen säumen seinen Weg bildhaft gesprochen Es gab Abgeordnete die schon nach dem ersten Gespräch mit ihm jedes weitere Fortkommen vergessen konnten Sie merkten es nur nicht immer gleich langjährige Beobachter schon Er setzte die Ausgrenzung und politische Vernichtung gezielt als Machtinstrument ein ebenso wie seine Wutanfälle Das hatte er bereits in den 20er und 30er Jahren bei der KPD gelernt Aber die SPD als Ganzes profitierte davon Mit eiserner Hand führte er sie 1966 in die Große Koalition und hielt sie bis 1982 an der Macht Ob das jemand anderem gelungen wäre steht dahin Abweichler in der Fraktion und Partei überzog er mit Strafaktionen irgendwann gaben sie auf und verschwanden von der politischen Bühne Er überdauerte einfach alles und alle Nicht nur 1974 den Sturz Karl Wienands mit dessen Schicksal er sich doch so eng verbunden hatte Wenn er geht gehe ich auch Willy Brandt musste nach der Guillaume Affäre am 6 Mai 1974 abtreten Wehner hatte mitgeholfen Als Wienand einige Monate später fiel schien Wehner einen Augenblick beunruhigt dass Helmut Schmidt inzwischen Kanzler ihn kippen könnte aber Schmidt wollte nicht Schmidts Beziehung zu Wienand war ebenfalls sehr eng Wienand hatte stets zwischen Schmidt und Wehner vermittelt und gewissermaßen als Brücke gedient In der SPD Troika Schmidt Brandt und Wehner war es Wehner der Brandt immer die Schuld zuschob wenn etwas schief lief Die Szenen in der Fraktion in denen Wehner grimmig auf den versteinerten Parteivorsitzen Brandt zeigte um ihn für alles Mögliche verantwortlich zu machen sehe ich noch heute bildhaft vor mir Auf die Fraktion und Wehner konnte sich Schmidt verlassen Wehner wusste auch dass er als ehemaliger Kommunist nicht Kanzler werden konnte und dass ihm ein zweiter Kanzlersturz nicht möglich war Wehner ist und bleibt trotz Wienand und allem Negativen und Dunkeln unbestritten eine der überragenden Politiker der deutschen Sozialdemokratie Mit Ausnahme Skandinaviens wurde er im Ausland in den angelsächsischen Ländern in Frankreich wenig geschätzt Der Mann erschloss sich nicht entlang der allgemein üblichen Kategorien und Kriterien Er war das Gegenteil eines glatten stets lächelnden verbindlichen Politikers heutigen Typs Er bleibt ein Einzelfall eine Art Findling aus den Urgründen deutscher Politik In ihm kristallisierten sich alle Irrungen und Wirrungen deutscher Politik des vergangenen Jahrhunderts die Verwundungen aber auch die geballte Aggressivität etwas Polterndes und Barsches Er war in seiner Art sehr deutsch Irrational war er allerdings nicht unbeirrbar verfolgte er die deutschen Interessen die er in seiner Sozialdemokratie als Nachfolgerin der Arbeiterbewegung am besten verkörpert sah Am ehesten haben das wahrscheinlich noch die Russen verstanden In der Politik lernt man oder geht unter Irgendwann Ende der 70er Jahre war mir klar geworden dass ich an Wehner und seinem Geschäftsführer Jahn nicht vorbeikam Ich musste mich arrangieren freilich ohne in Sachen Karl Wienand etwas zurückzunehmen Geholfen hat mir meine Kandidatur für den Bundestag 1980 in Biberach Oberschwaben wo ich in einem sicheren CDU Wahlkreis ohne tragfähige Absicherung auf der Landesliste d h ohne Aussicht in den Bundestag gewählt zu werden für die SPD Wahlkampf machte Alex Möller ehemaliger Bundesfinanzminister und Ehrenvorsitzender der baden württembergischen SPD legte danach ein gutes Wort für mich ein Für den Spiegel schrieb ich einen Artikel über Herbert Wehner in dem ich besonders auf seinen antifaschistischen Kampf und seine Zeit als Kommunist in Moskau abhob Dafür hatte ich Wehner immer hoch geschätzt und machte in dem Essay auch keinen Hehl daraus Das Dunkel um Wehner zu lüften ist mir freilich in diesem Artikel auch nicht gelungen Vielleicht hat ihn Augstein deshalb nicht genommen Aber eine Kopie hatte ich Herbert Wehner zugespielt Wie auch immer Gerhard Jahn fädelte jetzt meinen Einstieg in das Auswärtige Amt AA ein Der Vertrag mit dem AA war zunächst befristet Wäre die SPD nicht schon im Herbst 1982 durch eine schwarz gelbe Koalition unter Helmut Kohl abgelöst worden hätte wahrscheinlich schon damals die Übernahme ins Auswärtige Amt in eine dauerhafte umgewandelt werden können Ich hatte also die lange Durststrecke überstanden und dem Zorn Wehners getrotzt ohne in Sachen Wienand auch nur ein Jota nachzugeben Ob erste Auswirkungen der Alzheimer Krankheit Wehners schon 1981 eine Rolle gespielt haben könnten weiß ich nicht Wehner war nicht irgendwer In meinen Augen war das ein großer Sieg Nach meiner Kenntnis können das nur ganz wenige von sich sagen Mein Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein war damit gewaltig gewachsen Wie ich erfuhr hat mein unveröffentlichter Artikel Wehner veranlasst seine 1946 1947 verfassten Erinnerungen über seine Zeit als Kommunist die bisher als Graue Mappe im Giftschrank gelegen hatten unter dem Titel Zeugnis zu veröffentlichen Ich erhielt ein Exemplar mit der persönlichen Widmung Guntram von Schenck mit besten Wünschen und in Dankbarkeit Herbert Wehner 8 VI 82 Wenn es richtig ist dass das Leben vorwärts gelebt aber rückwärts verstanden wird bleiben doch einige Fragen Wie hätte ich mich in Sachen Wienand anders entscheiden oder verhalten können ohne unter den gegebenen Umständen ganz aus der Politik auszuscheiden und ohne 1972 den Wahlkampf Willy Brandts zu beeinträchtigen Welchen Hinweis hätte mir wohl ein Niccolo Machiavelli gegeben Carlo Schmid einer der Väter des Grundgesetzes und 1972 Vizepräsident des Deutschen Bundestages hatte mir geraten bis zum Ende bei Karl Wienand zu bleiben Soviel Zynismus stand mir nicht zu Gebote Was bleibt sind zehn verlorene Jahre die ich nie wieder aufholen konnte 2001 2006 Deutsche Vertretung Rom Mit dem Eintritt ins Auswärtige Amt AA hatte ich schon die Absicht verbunden alsbald auf einen Auslandsposten zu wechseln Die Funktion eines Beauftragten für den Barcelona Prozess war für mich nur eine Übergangsposition gewesen die es mir erlauben würde das Innenleben des AA besser kennen zu lernen Auf einem Auslandsposten sind solche Kenntnisse und Erfahrungen von großem Wert In Vorgesprächen hatte ich eine deutliche Präferenz für den Mittelmeerraum zu erkennen gegeben Dort hatte ich mich seit meinen Jugendreisen bewegt Viele Privat und Dienstreisen hatten mich ans Mittelmeer und immer wieder nach Rom geführt Als mir Rom angeboten wurde habe ich ohne Zögern eingeschlagen Rom hatte als Stadt alles was ich mir wünschen konnte Meine Tochter Sophia würde in Rom die Deutsche Schule besuchen können musste also bei einer Übersiedlung nicht das Schulsystem wechseln Ein Schulwechsel ist für Kinder immer eine Belastung ein fremdes neues Schulsystem eine noch größere Rom war für mich als Historiker zudem eine historische Kulisse die vom Altertum bis in die Moderne grandioser nicht sein konnte Allein die kunsthistorischen Zeugen der Vergangenheit bieten Stoff für mehrere Forscherleben Als mir Rom angeboten wurde war mir neu dass es dort eine deutsche Vertretung bei den Internationalen Organisationen der Vereinten Nationen VN gab Es ist neben den Botschaften beim italienischen Staat Quirinal und dem Vatikan die dritte Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Rom Sie war noch relativ unbekannt weil sie erst nach der Wiedervereinigung 1992 gegründet worden um dem gewachsenen politischen Gewicht Deutschlands Rechnung zu tragen Wir waren 1992 mit Frankreich Großbritannien den USA aber auch den Niederlanden gleichgezogen die bei den VN Organisationen in Rom schon Vertretungen hatten Die in Rom angesiedelten Internationalen VN Organisationen die Ernährungs und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO das Welternährungsprogramm WEP und der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung IFAD hatten Aufgaben die bisher nicht zu meinen Interessengebieten gehörten Mein einziger inhaltlicher Bezug zur künftigen Tätigkeit war die Forstwirtschaft da wir in der Familie einen größeren Waldbesitz geerbt hatten dessen Pflege ich aber interessierten und zerstrittenen Vettern überlassen hatte Die Bekämpfung des weltweit noch immer grassierenden Hungers 2000 rd 800 Millionen Menschen und die langfristige Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit waren aber jedes Engagement wert Die VN Vertretung war im gleichen Gebäude wie die bilaterale Botschaft untergebracht hatte aber die bei weitem repräsentativsten Räume inne einschließlich einem wundervoll getäfelten Sitzungssaal Die Verwaltung war mit der bilateralen Botschaft zusammen gelegt was Vor und Nachteile hatte Mein Büro war etwa doppelt so groß wie das des bilateralen Botschafters Der Fußboden war mit Porphyr ausgelegt Ich kann aber nicht sagen dass das mein oder unser Selbstwertgefühl sonderlich gehoben hätte Warum die Aufteilung beim Bezug des Gebäudes so vorgenommen worden war entzog sich meiner Kenntnis veranlasste aber mehrfach die bilateralen Botschafter zu ironischen neidischen Bemerkungen Es mag skurril wirken aber das Thema Botschaftsgebäude war in Rom eines der großen Themen Zweimal hatte Deutschland in Rom nach den beiden verlorenen Kriegen repräsentative Botschaftsgebäude verloren vor dem Ersten Weltkrieg hatten wir zum Missfallen der Italiener auf dem heiligen Kapitolshügel gesessen Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Suche nach einer neuen Repräsentanz entweder an den Italienern oder an deutschen Fiskalbeamten vermutlich an beiden gescheitert So saßen wir nun seit einigen Jahren im Bahnhofsviertel in einem renovierten ehemaligen Bankgebäude Mir hat es gut gefallen Die Residenz d h mein dienstlicher Wohnsitz war rd 3 4 km vom Botschaftsgebäude entfernt und lag unmittelbar neben der Engelsburg auf die wir vom Balkon aus einen nachts beleuchteten überwältigenden Ausblick hatten Der Balkon war groß genug um dort Empfänge für hundert und mehr Personen veranstalten zu können Von der Residenz waren es nur wenige hundert Meter zum Vatikan und zum Petersdom Das Centro Storico das historische Zentrum Roms konnte ich von der Residenz in wenigen Minuten zu Fuß über die Engelsbrücke erreichen und von dort zur Piazza di Spagna oder dem Trevi Brunnen gelangen Oft ließ ich mich vom Fahrer absetzen und schlenderte den Rest einer Strecke durch die alten Gassen Auch das tägliche Leben in Rom hatte seine Reize die Espresso Bars die Restaurants der gute Wein die Einkaufsmöglichkeiten waren einmalig Daneben gab es den Stress

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  • Botschaft Damaskus – Vorschau 2. Aufl. Autobiografie
    wir zweimal einmal mit Hans Jürgen Wischnewski Ben Wisch wahre Saufgelage stets in der Hoffnung ein paar nützliche Information aufzuschnappen In unseren Berichten und Analysen der Botschaft haben wir auf die lauernden Gefahren der innenpolitischen Situation in Syrien mehrfach hingewiesen Es war absehbar dass die Lage irgendwann aus dem Ruder laufen explodieren würde In vertraulichen Gesprächen mit Syrern war immer wieder von einer Nacht der langen Messer die Rede Wann und wie das geschehen würde wusste niemand und auch wir konnten das nicht wissen Hafez al Assad ein außergewöhnlich gewiefter trickreicher und politisch präzise kalkulierender Machtpolitiker konnte bis zu seinem Tod 2000 alles unter Kontrolle halten Auch unter seinem Sohn und Nachfolger Baschir al Assad blieb es bis 2011 relativ ruhig Aber dem Sohn gelang es unter den von seinem Vater ererbten Voraussetzungen trotz einiger Anläufe nicht das Land dauerhaft in eine offene freie Zukunft zu steuern Es gab in Syrien dieser Kreation der Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien Sykes Picot Abkommen von 1916 zu viele Bruch und Konfliktlinien Der verheerende Bürgerkrieg ist die Folge Ethnische und religiöse Volksgruppen Die Alawiten aus deren Reihen sich das Regime ganz überwiegend rekrutierte bewohnen ein verhältnismäßig geschlossenes Gebiet im Nordwesten Syriens Sie stellen etwa 12 14 der syrischen Bevölkerung Als schiitische Sekte waren sie in der Vergangenheit Verfolgungen ausgesetzt was ihr Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt hatte Das schließt nicht aus dass es bei den Alawiten unterschiedliche Klans mit durchaus unterschiedlichen Interessen gab Ihr Rückzugsgebiet war der Küstenstreifen am Mittelmeer nördlich von Tartus und Latakia bis zur türkischen Grenze sowie die östlich anschließenden Berglandschaften In diesen bewaldeten Bergen kann man sich wie in Mitteleuropa fühlen Es gibt Burgen viele Menschen sind blond und blauäugig sie sollen von den Kreuzrittern abstammen Die Alawiten gelten als die Deutschen der Levante ihr Umgangsstil ist etwas ruppig und wenig diplomatisch Aber die blonden Frauen wurden von den Scheichs am Golf und in Saudi Arabien sehr geschätzt Deshalb gab es in den 1980er Jahren verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Assad Klan und dem saudischen Königshaus wohl ein Grund dafür dass Syrien von Saudi Arabien immer mal wieder kräftig mit einer Finanzspritze geholfen wurde Viele der syrischen Geheimdienstmitarbeiter waren Christen Auch die Regierungspartei die Baath Partei war von einem Christen Michel Aflaq einem Iraker gegründet worden All das konnte zu einer schweren Hypothek für den Fall werden dass das Regime einmal stürzen sollte und die sunnitische Mehrheit das Heft wieder in die Hand bekam Die Drusen seit Jahrhunderten ein besonders kriegstüchtiges Volk der Levante spielten vor allem in der Armee eine Rolle wurden aber nach und nach von Alawiten in den wichtigeren Posten ersetzt Die Drusen siedeln neben Syrien auch im Libanon und in Israel die Loyalität war im Extremfall möglicherweise problematisch Die Kurden waren sind im Norden in relativ geschlossenen Gebieten an der türkischen Grenze beheimatet verhielten sich Anfang der 1980er Jahre allerdings ruhig Die vielfach behauptete generelle Unterdrückung der Kurden in Syrien konnten wir im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylverfahren nicht bestätigen Assad hat sich bemüht Sunniten in einigen wichtigen Positionen als Aushängeschild zu instrumentalisieren z B Verteidigungsminister General Tlass Auch die öffentliche Teilnahme am Freitagsgebet in der sunnitischen Omaijaden Moschee in Damaskus diente diesem Ziel Geholfen hat es langfristig offensichtlich nicht In Damaskus gab es Anfang der 1980er Jahre noch eine jüdische Gemeinde mit einem eigenen Viertel östlich der großen Omaijaden Moschee Sie war mit wenigen tausend Personen nicht mehr besonders groß spielte aber im Geschäftsleben durchaus eine Rolle In Israel und in der Weltpresse wurde Syrien angegriffen weil es diese Minderheit unterdrücke Das stimmt aber nicht Ökonomisch konnten sich die Juden frei entfalten Der größte Kunst und Antiquitätenhändler in Damaskus war ein Jude aus dem Iran er baute bald Filialen in den europäischen Metropolen aus Jüdische Goldhändler und Goldschmiede hatte sich bei der Pacht von Läden rund um einen neuen Hotelkomplex in der Innenstadt durchgesetzt sehr zum Ärger der Muslime Ein Teppichhändler mit guten antiken Stücken war ebenfalls Jude Juden durften zwar nicht in der syrischen Armee dienen was aber in der Realität eher ein Privileg gewesen sein dürfte Ein Ausreiseverbot für junge jüdische Männer gab es wenn davon ausgegangen werden konnte dass sie nicht zurückkehren und danach in den israelischen Streitkräften dienen könnten Israel war und blieb der Todfeind Syriens da gab es wenig Kompromisse Botschaftsleben Eine Deutsche Botschaft ist eine kleine Welt für sich es muss nicht immer harmonisch zugehen Hoffnungen Interessen Verhaltensweisen stoßen sich auf engstem Raum Ich war ohne den üblichen Vorbereitungsdienst als Kultur und Pressereferent angekommen und musste mich in dieser kleinen fremden Welt zurecht finden Viel Hilfestellung erhielt ich nicht die allgemeine Tendenz der originären AA Gewächse d h derer die den Vorbereitungsdienst für den Auswärtigen Dienst durchlaufen hatten war ohnehin zu beweisen dass es ohne den Vorbereitungsdienst eben nicht ging Aus ihrer Sicht war das auch irgendwie verständlich und nachvollziehbar hatten sie doch zwei Jahre auf der Bonner Diplomatenschule investiert Zur Wahrung ihrer eigenen Interessen kultivieren die deutschen Diplomaten deshalb einen starken Korpsgeist eine kompromisslose Abwehrhaltung gegenüber Externen oder Seiteneinsteigern die sich bis zur offenen Feindseligkeit steigern kann Zur Aufgabe einer Botschaft gehören möglichst zeitnahe und präzise Berichte über die politische gesellschaftliche wirtschaftliche Entwicklung im Gastland Die Lage in Syrien bot dazu reichlich Gelegenheit Der Berichtspflicht kamen wir nach Eine Einarbeitung für meine Beiträge brauchte ich nicht Das Verständnis für Politik und ihre Abläufe war mir einschließlich meiner Aktivitäten in der Studentenzeit in fünfzehnjähriger Lehrzeit gewissermaßen in Fleisch und Blut übergegangen Durch Bücherlesen und Universitätsstudium kann diese Erfahrung nicht ersetzt werden schon gar nicht auf der Diplomatenschule Zwar gilt im AA die Zuständigkeit für Politik als das Höchste daneben treten die Abteilungen für Personal Wirtschaft Recht Konsularwesen Kultur und Öffentlichkeitsarbeit eher in den Hintergrund Gleichwohl verfügen im AA nur wenige über tatsächliche politische Erfahrung Gerechterweise muss man hinzufügen dass die deutschen Diplomaten auch wenig Gelegenheit haben diese zu sammeln ein Manko das schon Bismarck beklagt hatte Die Weimarer Republik und die Nazi Zeit konnten keine Abhilfe schaffen Die alte Bundesrepublik konnte bis 1990 nur in Randbereichen eine eigenständige Außenpolitik betreiben so dass politische Befähigung bzw deren Fehlen im AA nicht besonders auffiel Einige Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel Ich hatte infolgedessen ziemlich freie Bahn solange mich der Botschafter machen ließ Mit Presse und Presseberichterstattung als Aufhänger konnte ich sogleich loslegen worüber sich der für Politik zuständige Kollege bald ärgerte und auch beklagte Deutscher Botschafter in Syrien war Dr Dr Heribert Wöckel ein Mann der sich durch viele Stationen im Auswärtigen Amt hochgedient hatte Von mittelgroßer Statur etwa Mitte 50 hatte sich sein weißes Haar stark gelichtet er kämmte es über die kahlen Stellen was manchmal wunderlich aussah Eine Affinität zum Nahen Osten hatte er nicht möglicherweise hatten zu viele Auslandsposten seine Neugier und Offenheit verschlissen Übertrieben wäre zu sagen dass er sich in Syrien besonders wohl fühlte Bezeichnend war dass er in freien Stunden einen Hund spazieren führte obwohl in Syrien Hunde als unrein gemieden und mithilfe ausgelegter Schlingen gefangen und getötet werden Er wollte Syrien möglichst bald verlassen freilich nicht ohne den Sprung in die nächste Besoldungsstufe B 6 zu schaffen Das muss ihm nach meiner Wahrnehmung viele schlaflose Nächte und Kopfweh bereitet haben Es war das einzige Thema das ihn leidenschaftlich werden ließ Wem in der Botschaft an einem wohlgesinnten Chef lag besuchte am Sonntag die Messe Seine Gattin eine katholische Theologin hatte als erste Frau im deutschen Fernsehen das Wort zum Sonntag gesprochen Das bürokratische Klein Klein an der Botschaft unterschied sich kaum oder gar nicht von dem deutscher Inlandsbehörden Dr Wöckel hätte genauso gut Leiter einer solchen Behörde sein können Das Anforderungsprofil wäre kaum anders gewesen es kommt immer darauf an was man daraus macht So war Botschafter Wöckel u a ein unschlagbarer Meister darin den Kaufkraftausgleich und damit die Gehälter für die Botschaftsangehörigen zu steigern eine Nachzahlung in fünftstelliger Höhe war die erfreuliche Folge Gleichwohl war er sehr sparsam So kaufte Frau Wöckel zum Teil die Kleidung für sich und die Kinder auf dem Secondhand Markt in Damaskus ein ich erinnere nicht ob sie darüber stolz oder vorwurfsvoll berichtete Vor der Abreise hatte ich meine langjährige Lebensgefährtin Traudl geheiratet In wilder Ehe war damals an ein Reüssieren im AA nicht zu denken insbesondere eine Ausreise an eine Botschaft in einem arabischen islamischen Land wenig empfehlenswert schon gar nicht als Seiteneinsteiger Das Thema kam dann auch gleich in meinem ersten Gespräch mit Botschafter Wöckel als Tagesordnungspunkt Nr 1 zur Sprache und ich war in der glücklichen Lage eine Eheschließungsurkunde vorweisen zu können Die gesellschaftlichen Zwänge haben sich seither gelockert das AA hat sich der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung angepasst Heute werden sogar gleichgeschlechtliche Partnerschaften akzeptiert Wie das in der Praxis mitunter funktionieren soll ist mir unklar Besucher aus Deutschland gaben Gelegenheit auch höchstrangige Syrer kennen zu lernen Franz Josef Strauß bayrischer Ministerpräsident hatte allerbeste Beziehungen zu Assad und dessen Familie Assads Söhne waren z B bei der Familie Strauß zu Gast Hans Jürgen Wischnewski Ben Wisch von der SPD öffnete bei seinem Besuch viele Türen Bei Strauß und Wischnewski konnte ich das unglaubliche Talent beider Politiker beobachten in wenigen Minuten ein offenes Gesprächsklima herzustellen das meilenweit über das im diplomatischen Gebrauch Übliche hinaus ging Die Botschaft hat sehr davon profitiert Auch das Gegenteil kam vor Ein namhafter Bundestagsabgeordneter wollte den Syrern gleich im ersten Gespräch Manieren im Umgang mit Israel beibringen Er erhielt keine weiteren Gesprächstermine gab dann allerdings der mangelnden Vorbereitung durch die Botschaft die Schuld Ein von mir mühevoll vorbereiteter Besuch von Außenminister Genscher wurde leider in letzter Minute abgesagt Es waren in Damaskus nicht immer nur aufregende Zeiten Das Botschaftsleben verlief oft in der Routine der Sitzungen Gesprächen Pflege der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen die uns zugänglich waren Die Integration in das diplomatische Leben fiel mir leicht Die Empfänge die gesellschaftlichen Essen der übliche small talk waren eine Pflicht die ich gerne wahrnahm Ich traf auf ein gesellschaftliches Umfeld das sich von meinem bisherigen deutlich abhob Die Karriereorientierung gab es natürlich auch aber sie war weniger brutal als in der Politik Die Diplomaten schienen mir geistig offener ihre Interessen breiter angelegt zu sein Es gab unter den ausländischen Diplomaten in Damaskus einige sehr feine Köpfe deren Umgang ich genoss Ich atmete auf ich atmete durch Alois Brunner Während einer Urlaubsvertretung fiel mir die Aufgabe zu 1984 einen Auslieferungsantrag für Alois Brunner alias Dr Georg Fischer alias zu stellen Alois Brunner war einer der wichtigsten Helfer von Adolf Eichmann gewesen und war mit verantwortlich für die Verschleppung von hunderttausenden von Juden in die NS Vernichtungslager Es gab Informationen dass er sich in Syrien aufhielt Eine langjährige Ortskraft nichtentsandte Botschaftsmitarbeiterin eine mit einem syrischen General a D verheiratete Deutsche hatte mir gesagt dass Brunner früher Kontakte zur Botschaft gehabt habe und deren Angehörige mit in Deutschland üblichen Produkten u a Kartoffeln Sauerkraut Würsten versorgt hätte Ortskräfte sind so etwas wie das institutionelle Gedächtnis einer Botschaft da das entsandte Botschaftspersonal einem ständigen drei bis vierjährigem Wechsel unterworfen ist wobei viel Wissen verloren geht Als sich herumsprach dass ich mit dem Auslieferungsantrag befasst war konnte ich nichts mehr herausbekommen In der Botschaft hatte ich auch zum ersten Mal die Redewendung vom inneren Reichsparteitag gehört wenn etwas ganz besonders gut gelaufen war In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung am 25 Januar 2015 Drucksache 18 3777 u a auf diesen Auslieferungsantrag vom 18 Dezember 1984 verwiesen Die deutsche Regierung wollte Brunner vor deutschen Gerichten zur Verantwortung ziehen Die syrische Regierung hat die Auslieferungsnote meines Wissens nie beantwortet geschweige denn Brunner ausgeliefert Alois Brunner blieb unbehelligt in Syrien Ausgelobte Belohnungen von 500 000 DM und weitere Auslieferungsversuche blieben erfolglos Ob die zur Erforschung der Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes BND eingesetzte Unabhängige Historikerkommission zusätzliche Erkenntnisse zu Alois Brunner zutage fördert ist 2015 offen Unverständlicherweise sind einschlägige Akten des BND zum Komplex Alois Brunner um die Mitte der 1990er Jahre vernichtet worden Kulturpolitik Ein Freiraum den das Regime kaum abschottete war die Kultur Als Kulturreferent hatte ich in diesem Bereich Entfaltungsmöglichkeiten Schon in meiner Studienzeit hatte ich etwas arabisch gelernt nun vertiefte ich meine Sprachkenntnisse und konnte bald arabische Zeitungen lesen und einfache Gespräche führen Das erweiterte meine Kontaktmöglichkeiten ungemein Der direkte sprachliche Zugang zum Gesprächspartner ist der Schlüssel zum Erfolg nichts kann ihn ersetzen Diese Einsicht wurde von Verantwortlichen in Bonn geteilt Mit ihrer Hilfe konnten wir einige Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes DAAD für deutsche Studenten einrichten die in Syrien arabisch lernen wollten Wir hatten jährlich 5 8 deutsche Stipendiaten am Arabischen Sprachinstitut für Ausländer in Damaskus unter ihnen der spätere Zeit Journalist Michael Lüders Das Goethe Institut in Damaskus konnte mit seinen Aktivitäten mit dem DDR Kulturinstitut nicht mithalten Der Leiter war müde und frustriert er erhielt bald einen letzten Posten vor dem Ruhestand in der französischen Provinz Das Goethe Institut blieb weit unter seinen Möglichkeiten Insbesondere bei der sog Nachbetreuung ehemaliger syrischer Stipendiaten war uns Ostberlin weit überlegen In Syrien gab es auch dank der DDR eine große Zahl von Wissenschaftlern und Intellektuellen die deutsch konnten Ob nach der Wiedervereinigung 1990 daran angeknüpft werden konnte weiß ich nicht Ein in der DDR ausgebildeter Professor führte uns einmal auf sächsisch durch den Gemüsemarkt von Homs selten haben wir so gelacht es war einfach zu köstlich Eine Zweigstelle des Goethe Instituts in Aleppo der zweitgrößten Stadt Syriens zu errichten ist uns leider nicht gelungen Gleichwohl konnten wir dort Veranstaltungen durchführen u a den neuen deutschen Film vorstellen Fassbinder Herzog Schlöndorff Wenders Kluge u a was begeistert aufgenommen wurde Drei Jahre sind eine kurze Zeit um den Facettenreichtum des Nahen Ostens kennen zu lernen Die vielen ethnischen und religiösen Minderheiten die an historischen und kunsthistorischen Baudenkmälern so reichen Städte Damaskus und Aleppo die Küsten und Wüstenlandschaften übten einen unwiderstehlichen Reiz auf uns auf Allein die christlichen Kirchen folgten sechzehn verschiedenen Observanzen die protestantischen nicht mitgerechnet Die älteste Kirche der Christenheit steht in Damaskus hier feierten wir den Weihnachtsgottesdienst Ein Kontrast dazu waren die deutschen Soldatengräber aus dem Ersten Weltkrieg in Aleppo An einem Volkstrauertag legte ich dort einen Kranz nieder und hielt eine kurze Ansprache mit uns haben Franzosen der Toten gedacht Nach der Rückkehr ins Hotel traf ich auf betrunkene Engländer in Paradeuniform die den Sieg über Deutschland 11 Nov 1918 feierten und die letzten Gläser leerten Noch ein Wort zu den Syrern selbst Ich habe sie fast durchweg als angenehme gastfreundliche Menschen kennen gelernt Im Gegensatz zu dem was ihnen nachgesagt wird gehören auch die Teppichhändler zu den vertrauenswürdigen und absolut ehrbaren Kaufleuten Hat man sich einmal nach eher längerem Verhandeln geeinigt stehen sie unbedingt zu ihrem Wort Ein Händler in Aleppo hat mir einmal ein Rückgaberecht zugesagt wenn mir der Teppich aus welchem Grund auch immer nicht mehr gefallen sollte Als ich nach über einem Jahr wieder darauf zurückkam wurde ein alter Mann geholt der sich tatsächlich an mich erinnerte Anstandslos wurde der Teppich zurückgenommen und mir ein anderer ausgehändigt der mir besser gefiel Die Goldschmiedekunst das Lautenspiel arabisch Uth standen in hohem Kurs einen Uth Spieler konnte ich einmal für eine Veranstaltung bei mir zu Hause engagieren Auf einer Abschiedsveranstaltung kurz vor der Rückreise nach Deutschland war ich gefragt worden was mir am meisten in Syrien aufgefallen sei was gewissermaßen die Summe meiner Eindrücke sei Ich antwortete dass die Syrer uns Europäern kulturell sehr nahe stünden jedenfalls sehr viel näher als andere Völker die geographisch dichter an Zentraleuropa liegen Einige Syrer sind schon vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen und haben das deutsche Geistesleben bereichert wie der Schriftsteller Rafik Schami oder der Politikwissenschaftler Bassam Tibi um nur einige zu nennen Archäologie und historische Denkmäler André Parrot der langjährige Leiter der Sammlungen des Pariser Louvre hat einmal gesagt Jeder Mensch hat zwei Vaterländer sein eigenes und Syrien Syrien liegt im Herzen des sog fruchtbaren Halbmonds d h in der Region in der sich spätestens seit dem 3 Jahrtausend v Chr eine Kultur entfaltete die noch für unsere Zeit mitprägend ist Schrift Kunst Literatur Architektur alles entstand zwischen Mesopotamien Zweistromland an Euphrat und Tigris Anatolien heutige Türkei dem Mittelmeer und dem Niltal in Ägypten Kein Wunder dass Syrien wo sich die politischen und kulturellen Einflüsse kreuzten ein unvergleichliches archäologisches Erbe besitzt Zahlreiche Völkerschaften und Eroberer lösten sich ab Babylonier Ägypter Hethiter Assyrer Perser Griechen Parther Römer Byzantiner Araber Osmanen Kreuzritter und schließlich auch die Kolonialmacht Frankreich Sie alle haben ihre Spuren hinterlassen Unzählig sind die historischen Denkmäler auf syrischem Boden Allein Damaskus die älteste kontinuierlich besiedelte Stadt der Welt birgt kaum überschaubare Schätze Im 1 Weltkrieg haben Karl Wulzinger und Carl Watzinger zwei invalide deutsche Offiziere die nicht mehr aktiv am Krieg teilnehmen konnten die Denkmäler aus der islamischen Zeit gesammelt Theodor Wiegand hat sie nach dem Krieg in der Reihe Wissenschaftliche Veröffentlichungen des Deutsch Türkischen Denkmalschutzkommandos veröffentlicht Wir haben die Sammlung in arabischer Übersetzung 1984 neu herausgegeben Deutsche Archäologen haben Anfang der 1980er Jahre wichtige Vorarbeiten für die Restaurierung von Teilen der Damaszener Altstadt geleistet Teile der Stadtmauer wurden neu vermessen Mit Liebe und großem Engagement haben deutsche Wissenschaftler am Erhalt der Altstadt mitgewirkt Aleppo die zweitgrößte Stadt Syriens hatte unvergleichlich lebendige Suks d h überdachte Gassen in denen sich das Leben wie im Mittelalter abspielte Wer z B Lammfleisch kaufen wollte deutete auf ein Schaf das vor seinen Augen geschlachtet wurde er war somit sicher dass das Fleisch frisch war Bis ins 19 Jahrhundert war Aleppo ein Endpunkt der Seidenstraße wo sich Händler nach langen entbehrungsreichen Reisen in raffinierten Hamams Bädern erholten In Aleppo hatte im ehrwürdigen Hotel Baron der deutsche Generalstab im Ersten Weltkrieg unter General Falkenhayn residiert Agathe Christi schrieb dort auf der Terrasse ihre ersten Kriminalromane In einem Privathaus in der Altstadt die den Nachkommen ehemaliger österreichisch ungarischer Konsuln gehörte wurden erstaunliche Gegenstände aufbewahrt darunter zwei Stradivari Geigen Aleppo war für mich neben Isfahan im Iran und Peshawar in Pakistan die orientalische Stadt schlechthin Wir hatten in Damaskus eine Zweigstelle des Deutschen Archäologischen Instituts DAI Jährlich gab es rund 14 deutsche Grabungskampagnen bzw Restaurierungsprojekte Über die Archäologie konnte ich an meine alte Liebe die Geschichtswissenschaft anknüpfen Syrische Archäologen waren in Deutschland ausgebildet worden so dass wir exzellente Beziehungen zur

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  • Guntram von Schenck - Buch: Schriften zur Politik und Geschichte
    überzog mit ihren Terrorakten die Bundesrepublik Nicht nur im Ausland wollte man in dem Terror der Bader Meinhof und Nachfolger ein spezifisch deutsches Phänomen sehen Man glaubte das Hervorbrechen eines neuen deutschen Irrationalismus erkennen zu müssen der sich erneut gewaltsam und blutig Bahn brach Der ewige Deutsche schien in Gestalt der Terroristen wieder auferstanden zu sein und der Welt sein hässliches und zutiefst erschreckendes Gesicht zu zeigen Der damalige CDU CSU Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger ging darauf ein und versuchte die Verbindung des spezifisch deutschen Terrorismus mit der jüngsten deutschen Geschichte zu klären kam aber über einige ahnungsvolle Andeutungen nicht hinaus Im Ausland wurden die Reaktionen und Maßnahmen des deutschen Staates nicht immer verstanden und mitunter heftig kritisiert Sie lösten Misstrauen aus und untergruben die Glaubwürdigkeit der jungen deutschen Demokratie ja sie provozierten zum Teil wer weiß das zu Beginn des 21 Jahrhundert noch antideutsche Kampagnen Der Essay Terrorismus als deutsches Phänomen versucht die Bundesrepublik von der Kritik des In und Auslandes zu entlasten Er ortet die Ursachen und Wurzeln des deutschen Terrorismus in der apolitischen Grundeinstellung des deutschen Bürgertums die Terroristen waren fast ausschließlich Bürgerkinder zum Teil aus großbürgerlichem Hause Weder in der deutschen Aristokratie und noch in der Arbeiterbewegung hat es diesen apolitischen Irrationalismus gegeben Die geistig politische Hegemonie der deutschen Linken als Erbin der Arbeiterbewegung werde den bürgerlichen Irrationalismus überwinden und den deutschen Terrorismus austrocknen so die These des Autors Das Presse und Informationsamt der Bundesregierung hat den Essay aus der Neuen Rundschau 1978 in Themen der Zeit nachgedruckt und damit einem großen Leserkreis zugänglich gemacht III Die deutsche Außenpolitik wurde nach 1990 zunehmend selbstbewusster und gestaltender Begnügte man sich vor der Zeitenwende überwiegend mit Analysen und der Darstellung von Problemen so wurde jetzt ein eigener Politikansatz und die Frage nach der Möglichkeit eines aktiven deutschen Beitrags erkennbar der sich nicht mehr nur im Nachvollzug der Vorgaben aus Washington Paris oder London erschöpfte Nicht nur der deutsche Vorstoß für einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legt davon Zeugnis ab Text III 1 Nur wenigen Beobachtern ist aufgefallen dass die außenpolitische Konstellation in Europa nach der Wiedervereinigung zu Beginn der jugoslawischen Zerfallskriege dieselbe war wie bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs Russland Frankreich und Großbritannien standen an der Seite Serbiens Deutschland und Österreich nahmen für Kroatien und Slowenien Partei Die Interessenparallelität sollte zu denken geben Der Essay Kontinuität der außenpolitischen Interessen im 20 Jahrhundert geht diesen Kontinuitäten nach Text III 2 Mehr als drei Jahrzehnte war der Autor mit dem Nahost Konflikt befasst und hat versucht einen wenn auch bescheidenen Beitrag zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu leisten Viele Reisen in die Region insbesondere nach Israel und zwei jeweils dreijährige Auslandsposten in Kairo und Damaskus fanden ihren Niederschlag in der Publikation zum Existenzrecht Israels Das Problem ist die fortdauernde totale Isolation Israels in der nahöstlichen Region die sich in jüngster Zeit sogar verschärft hat Die Unterstützung der USA Deutschlands und anderer Staaten wird diese Isolierung auf längere Sicht nicht aufwiegen können Der Text macht einen Vorschlag für einen deutschen Beitrag zur Konfliktlösung Text III 3 Dass Afghanistan spätestens seit 2005 ein hoffnungsloser Fall war in den sich die internationale Staatengemeinschaft unter Führung der USA verrannt hatte war allen Kennern des Landes und der Region klar Aus einem archaischen Staat wie Afghanistan kann man nicht in wenigen Jahren einen funktionierenden Staat oder gar eine Demokratie nach westlichem Muster machen Hinzu kamen Probleme mit dem Mohnanbau Drogen Es bedurfte keiner prophetischen Gaben Anfang 2008 in einer Veranstaltung in Singen auf die Aussichtslosigkeit des Engagements in Afghanistan hinzuweisen auch wenn diese Voraussage damals im deutschen Publikum überwiegend auf irritiertes Kopfschütteln stieß 2014 ziehen die deutschen und ausländischen Truppenkontingente unverrichteter Dinge wieder aus Afghanistan ab oder sind schon abgezogen Text III 4 Auf Auslandsposten in Kairo 1982 1984 hatte der Autor Gelegenheit in die ägyptische Gesellschaft hineinzuhorchen Ergebnis ist eine Schrift zum Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus oder politischen Islam Bemerkenswert ist dass dieser Text 1993 1994 deutschen einschlägigen Zeitschriften zum Abdruck angeboten aber nicht angenommen wurde Lediglich die Die Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte in denen der Autor schon mehrfach publiziert hatte veröffentlichten schließlich in der Rubrik Kultur den Aufsatz mit dem Titel Die Angst des Westens vor dem Islam Ab der Jahrtausendwende drang der Aufsatz dann in der Öffentlichkeit durch bei Google jahrelang an erster Stelle Der arabische Frühling die sog Arabellion haben zwei Jahrzehnte später neue Fakten geschaffen und es stellen sich andere neue Probleme Text III 5 Der Rüstungsexport nach Saudi Arabien scheint ein Dauerbrenner zu sein Was 1980 1981 in der Bundesrepublik für große Aufregung sorgte ist zu Beginn der 2010er Jahre wieder Thema Der Aufsatz Die außenpolitischen Implikationen des Rüstungsgeschäfts mit Saudi Arabien wurde 1981 in der beilage der wochenzeitung das parlament aus politik und zeitgeschichte abgedruckt und erschien wenig später in der Frankfurter Rundschau Er dürfte damit eine Auflage von knapp 300 000 Exemplaren erreicht haben was für einen Text von ca 30 Seiten nicht allzu häufig sein dürfte Die Probleme von 1981 haben sich bis heute kaum verändert Text III 6 Die peruanische Revolution ist das Nebenprodukt einer Bergtour mit dem Deutschen Alpenverein durch die Sierra Vilcanota in Peru Das Experiment linker Offiziere die mit einer linken Militärdiktatur Peru entwickeln wollten hatte etwas Faszinierendes In Lateinamerika dominierten zu dieser Zeit rechte Militärdiktaturen wenige Jahre zuvor war in Chile Allende von einer Militärjunta gestürzt worden Für das Experiment linksstehender Offiziere fehlten in Peru aber die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen idealistische Zielsetzungen allein bewirken keine Wunder Später nahmen Maoisten der Guerilla Organisation Sentiero Luminoso einige Ziele der linken Militärdiktatur wieder auf doch auch sie mussten scheitern Text III 7 Westeuropa und das nördliche Mittelmeer war 1975 die erste außenpolitische Veröffentlichung des Autors sie erschien gleichzeitig auf Englisch Der Aufsatz wies auf die politisch gefährdete Südflanke Europas und der NATO hin Man frägt sich ob man überrascht sein soll oder nicht aber es waren Mitte der 1970er Jahre schon die gleichen Sorgenkinder die 40 Jahre später in der Europäischen Union als Peripheriestaaten der sog Südschiene während der

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  • Guntram von Schenck - Buch: Schriften zur Politik und Geschichte
    Demokratie Versprechens der gescheiterten Revolution von 1848 wurde dem Regierungsbündnis von FDP und SPD als historischer Auftrag mit aufgegeben Die Hoffnungen der 1848er Revolution sollten endlich in Erfüllung gehen Auch der CDU CSU wurde 1974 diese Zielsetzung in dem Text Die Zukunft der Unionsparteien Ein Beitrag aus der Sicht eines Sozialdemokraten nahegelegt wenn sie den Anschluss an die neuen Entwicklungen nicht verlieren wollte Dok I 5 Die Kräfte der Beharrung waren bei den Christsozialen allerdings besonders stark Die Bildungspolitik stand so die Regierungserklärung Willy Brandts von 1972 an der Spitze der Reformen Wie andere hat sich der Autor auf diesem Gebiet besonders engagiert und als Referent der SPD Bundestagsfraktion insbesondere am Hochschulrahmengesetz HRG mitgearbeitet Mehrere Publikationen sind ein Nebenprodukt dieser Tätigkeit von 1972 1976 Dok II 1 7 Hervorzuheben ist die Schrift Strategien zur Lösung der Hochschulkrise von 1974 Dok II 5 in der der Autor seine Erfahrungen als Achtundsechziger mit der Arbeit in der SPD Bundestagsfraktion und am HRG verknüpft Der Vorschlag zur Gründung der JUSO Hochschulgruppen war u a ein Ergebnis dieser Überlegungen Helmut Schmidt hatte schon Anfang der 1970er Jahre mit der Gründung der Bundeswehrhochschulen eigene und andere Akzente gesetzt Hochschulen der Bundeswehr Dok II 6 Die CDU die zumindest in Baden Württemberg anfänglich für Reformansätze offen war schwenkte bald um und ging auf Gegenkurs Der Fall Universität Konstanz Die CDU schürt selbst den politischen Radikalismus Dok II 7 Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum HRG kippte die Stimmung vollends Die Hochschulreform endete in einem Kompromiss in dem von den ursprünglichen Reformideen nur noch wenig zu erkennen war Die Enttäuschung des Autors schlug sich in dem Buch Das Hochschulrahmengesetz Hochschulreform in der Gesellschaftskrise von 1976 nieder Dok II 1 worin er den Deutungen Helmut Schmidts deutlich widersprach Das Hochschulrahmengesetz steht beispielhaft für die Bildungsreform in den 1970er Jahren Die beharrenden Kräfte setzten sich durch der Durchbruch in eine offene hoffnungsvolle Zukunft fand nicht statt Der jugendliche Elan der die Gesellschaft der Bundesrepublik und ihre Institutionen hätte erneuern können und müssen wurde ausgebremst um nicht zu sagen abgewürgt Technokratische Gängelung das Beharren auf Strukturen im Bildungswesen die verkrustete Gesellschaftsstrukturen zementierten der Radikalenerlass mit seiner Gesinnungsschnüffelei und allgegenwärtigen Einschüchterung das alles führte zu einer maßlosen Enttäuschung der Jugend Eine ganze Generation fühlte sich abgeblockt ein Teil sah sich um seine Zukunft betrogen In der SPD machten sich Verzagtheit Zukunftsangst ja Lähmung breit Sie wurden befördert von Helmut Schmidt der Popularität gewann oder zu gewinnen hoffte indem er betont gegen die SPD regierte Aber solange er regierte hielt die SPD aus Loyalität überwiegend still Nach seinem Abgang brach der Zorn in einigen Fällen auch blanker Hass durch Im Irseer Programmentwurf der SPD schlug sich das in freilich wenig konstruktiver Weise nieder Die richtigen Einsichten aber nicht die Kraft sie durchzusetzen Anmerkungen zum Irseer Programmentwurf der SPD Dok I 1 Es dauerte danach ein Jahrzehnt bis sich die SPD aus der von Kanzler Schmidt verursachten Selbstblockade befreien konnte und auch programmatisch wieder handlungs und regierungsfähig wurde Die dokumentierten Texte stammen aus der

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  • Ukraine, Europa und das deutsche nationale Interesse
    deutscher Interessen stattfand nie wieder Krieg vor allem nicht im Osten Das deutsche Interesse verbat fortan kategorisch eine mit Waffengewalt verbundene Politik insbesondere in Mittel und Osteuropa Eine ähnliche Umkehr machte England nach dem Hundertjährigen Krieg im 15 Jh als es Frankreich und das europäische Festland verließ und sein Heil und Glück auf den Meeren suchte Als Folge der Um und Neudefinition deutscher Interessen galt jetzt geradezu reflexartig möglichst Vermeidung von Feindseligkeit gegenüber Moskau Beschwichtigung von Konflikten Ausgleich der Interessen wenn nicht sogar den Schulterschluss mit Moskau Nicht nur SPD Politiker z B Gerhard Schröder waren und sind aus unterschiedlichen Motiven Verfechter dieser Politik u a Linke Rechtskonservative Friedensbewegte Pazifisten und Wirtschaftskreise treffen als ungleiche Partner in diesem Meinungsspektrum zusammen Sie prägen einen nicht geringen Teil der deutschen Öffentlichkeit Im Kern sind es jedoch immer nationale Befindlichkeiten und Interessen die der jeweiligen Meinung zugrunde liegen Das Gesamtergebnis ist Verständnis für Russland Kritik Was sind für Russland Versteher schon Verstöße gegen die Menschenrechte Rechtsstaatlichkeit oder ähnliches Was ist das schon ein Landraub mit Einsatz illegaler Truppen Die Krim was geht uns das an Schwamm drüber abgehakt Völkerrecht was soll das Haben wir doch selbst schon gebrochen Die Geschäfte müssen weiter gehen der Handel soll blühen Der in Kategorien deutscher Interessen und Befindlichkeiten befangene Deutsche versteht die Russen Sie holen ja nur wieder was sie einmal vor ein oder zwei Jahrhunderten erobert haben Sie haben Verständnis dafür wenn Moskau das eroberte Land zur ewigen russischen Erde erklärt die bei passender Gelegenheit mit Waffengewalt zurückgeholt bzw wieder eingesammelt werden kann Der Russland Versteher entpuppt sich somit als jemand dem die deutschen Befindlichkeiten und Interessen über alles gehen Er glaubt er habe die Wahrheit gepachtet eine Wahrheit die ihm in zwei verlorenen Weltkriegen zugewachsen ist Deshalb vermeint er zu wissen was zu tun sei Die Polemik liegt nahe an seinem Wesen soll die Welt genesen Ohne sich wirklich darüber klar zu sein stellt er die deutschen Befindlichkeiten Sichtweisen Erfahrungen Motivationen und Interessen an die oberste Stelle Der in nationalen Denkweisen befangene Deutsche kleidet sich heute in das Gewand des stets friedfertigen beschwichtigenden Gutmenschen der nur ungestört seinen Geschäften nachgehen will Probleme der Umdeutung der nationalen Interessen Die Umdeutung der deutschen Interessen ist nach zwei verlorenen Weltkriegen die Konsequenz ganz besonderer Umstände Zwei Weltkriege mit ihren Folgen sind eine absolut einzigartige Erfahrung Keine andere europäische oder sonstige Nation hat in der jüngeren Geschichte derart einschneidende Erfahrungen gemacht und verarbeiten müssen Eine Verallgemeinerung dieser Erfahrungen ist schon aus diesem Grund hochproblematisch Andere Nationen Staaten und Regierungen urteilen und handeln anders Sie bestimmen in ihrer großen Mehrheit die Spielregeln der internationalen Politik Wer sich nicht daran hält geht ein hohes Risiko ein Nationale Interessenvertretung ist natürlich legitim aber sie findet dort ihre Grenzen wo höherrangige Interessen entgegen stehen z B Völkerrecht Respekt der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten Freiheit vor Bedrohung mit Waffengewalt und ökonomischer Erpressung Aber daran haben sich wie die Geschichte zeigt national bis nationalistisch denkende Deutsche noch selten gestört weder bei sich selbst noch bei Dritten Es ist erschreckend und beschämend wenn deutsche Politiker Publizisten Wirtschaftsführer usw diese Werte relativieren und vom Tisch wischen Sie müssen sich bewusst werden welches Erbe sie damit antreten Europäische Interessen Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und hat sich zu der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik GASP verpflichtet Innerhalb der EU kann muss Deutschland natürlich seine nationalen Interessen vertreten und zur Geltung bringen Das ist nicht schwer denn als stärkste Wirtschaftsmacht hat Berlin eine gewichtige Stimme und wird gehört Letztlich muss es aber den Konsens suchen und sich dann diesen Konsens zu eigen machen Es erhöht das Gewicht Deutschlands wenn es sich im internationalen Konzert außerhalb Europas zum Sprecher europäischer Interessen machen kann indem es sich auf diesen Konsens stützt Die Interessen der Staaten innerhalb der EU sind nicht immer identisch Ein Konsens ist manchmal nicht leicht zu erreichen Eine härtere Gangart gegenüber Moskau fordern im Hinblick auf die Ukraine und die Krim vor allem die Staaten die früher zum Warschauer Pakt gehörten sowie die die aus der Sowjetunion ausgeschieden und unabhängig geworden sind Die Erfahrungen die sie mit Russland als bestimmende Macht in der früheren Sowjetunion gemacht haben waren offenbar so schlecht dass sie sich in höchste Alarmbereitschaft versetzt fühlen Der tschechische Präsident Zeman drohte unverhohlen mit Militäreinsatz sollte Russland über die Krim hinaus Militärgewalt gegen die Ukraine einsetzen Die südlichen EU Staaten sind weiter weg eine unmittelbare Bedrohung sehen sie nicht Frankreich hat momentan andere Sorgen es blickt über den Mittelmeerraum hinweg nach Afrika wo sich in der Sahelzone eine gefährliche Lage zusammengebraut hat Mali Zentralafrikanische Republik Großbritannien hat zwar 1994 im Budapester Memorandum die Unabhängigkeit und territoriale Unabhängigkeit der Ukraine zusammen mit den USA und Russland garantiert fürchtet aber um seine wirtschaftlichen Interessen und Investitionen Von Paris und London ist eher weniger Einsatz diplomatischer wirtschaftlicher oder gar militärischer Art zu erwarten Deutsche Führungsrolle Die Blicke richten sich auf Deutschland ihm wird eine ungeliebte Rolle angetragen Die geographische Lage und das wirtschaftliche Potential legen eine Führungsrolle nahe Sollte oder kann die Bundesregierung in dieser Krise eine aktive und nach außen und innen sichtbare Politik machen Es gibt europäische Interessen die in Osteuropa nicht unbedingt mit denen der USA übereinstimmen Besteht für die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit als Sprecher und Verfechter eines europäischen Konsenses unter Hintanstellung eigener deutscher Interessen aufzutreten Könnte Berlin nicht auf diese Weise Glaubwürdigkeit und Gewicht gewinnen indem es Erwartungen von EU Partnern an eine deutsche Führungsrolle erfüllt Die Last der Geschichte spricht wie oben dargelegt dagegen Ein historisch begründetes latentes Unbehagen in manchen Fällen offenes Misstrauen ist weiter in ganz Europa Deutschland gegenüber vorhanden Es hat für Polen und Balten zudem eine konkrete Wurzel im sog Hitler Stalin Pakt vom August 1939 als Mittelosteuropa zwischen der UdSSR und dem Deutschen Reich aufgeteilt wurde Dieser Pakt machte den Weg frei für den Beginn des 2 Weltkriegs und läutete eine unheilvolle Periode verlorener Unabhängigkeit für diese Länder ein Muss sich die Bundesregierung deshalb weiterhin in den dunklen Schatten der Geschichte wegducken und das Krisenmanagement anderen

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  • Der EURO: eine deutsch-französische Affäre
    auf globaler Ebene die politische und wirtschaftliche Selbstbehauptung Europas europäischer Mitgestaltungswille in einer multipolaren Welt weltweite Vertretung und Durchsetzung der Menschenrechte etc Wie weit das trägt wenn konkrete Eigeninteressen entgegen stehen ist oft fraglich und Gegenstand eines komplizierten Interessenausgleichs Größere Länder versuchen sich durchzusetzen kleinere suchen Verbündete selbstlose Solidarität ist eher die Seltenheit Dennoch sind unter dem Strich bisher alle der Meinung dass ihre Interessen im großen Konvoi der Eurozone besser aufgehoben sind als außerhalb Für EU Länder die nicht der EURO Währungsverbund angehören wie Großbritannien Schweden Polen etc sieht das partiell anders aus Katastrophenszenarien Wenn bisher alle EURO Länder an der gemeinsamen Währung festhalten wollen so scheint das nicht zuletzt an den Horrorszenarien zu liegen die für den Fall eines Austritts oder Zerbrechens der Eurozone an die Wand gemalt werden Das finanzpolitische wirtschaftliche und politische Chaos wird in apokalyptischen Farben heraufbeschworen die große Angst vor dem Untergang Europas ja der Weltwirtschaft wird mit aller Macht geschürt Wegen der befürchteten Ansteckungsgefahr wurde sogar ein Austritt Zyperns abgelehnt obwohl es sich bei Zypern um eine wirklich sehr kleine Volkswirtschaft handelt Es ist schwer wenn nicht sogar unmöglich den Wirklichkeitsgehalt dieser Szenarien zu beurteilen Gerade unter Ökonomen gibt es ganz unterschiedliche und gegensätzliche Ansichten Natürlich wird es darauf ankommen wie etwa die Suspendierung der Austritt eines oder mehrerer Länder der Umbau oder die Auflösung der EURO Währungszone gestaltet wird Ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der Eurozone wäre sicherlich mit ganz erheblichen Schäden verbunden Niemand kann auch fatale Nebenwirkungen ausschließen wenn der EURO Währungsraum umgebaut wird oder zusammenbricht Hinter den verschiedenen Meinungen stehen immer auch massive Interessen der verschiedenen politischen und ökonomischen Akteure In Deutschland haben z B die Exportindustrie und Teile der Finanzwirtschaft ganz andere Interessen als etwa der Mittelstand Das gilt auch für die internationalen Akteure man denke nur an den Finanzinvestor Soros mit seinen angeblich altruistischen Vorschlägen oder an die angelsächsisch geprägte internationale Finanzindustrie Alle versuchen zu suggerieren dass allein sie das Allgemeinwohl auf nationaler europäischer oder internationaler Ebene vertreten Auffällig ist dass sogar die Regierungen Zyperns Griechenlands Portugals und Spaniens am EURO festhalten wollen obwohl das eine Politik bedingt die die eigenen Mehrheiten gefährdet und das Ende ihrer Regierungen bedeuten könnte was in der jüngsten Vergangenheit ja bereits geschehen ist Ist es Verantwortungsbewusstsein für die übergeordnete Europapolitik oder die Aufrechterhaltung der Weltwirtschaft Wollen sie die Schuld nicht auf sich laden wenn das ganze Gebäude zusammenkracht Werden sie unter Druck gesetzt Welches Eigeninteresse haben sie an einem Verbleib im EURO System und wie stark ist dieses Interesse Sicher wollen sie einen Staatsbankrott mit seinen Folgen vermeiden obwohl es in der Geschichte genug Beispiele für einen erfolgreich überstandenen Staatsbankrott gibt Ein europäischer Bail out oder ein Schuldenschnitt schafft Erleichterung Eine nicht ganz unbegründete Vermutung geht dahin dass mittelfristig und auf längere Sicht über die bereits bestehenden Subventionen im EU Rahmen hinaus große Finanztransfers erwartet werden die ein Ausharren in der prekären gegenwärtigen Situation als sinnvoll erscheinen lassen Die ganze Diskussion um Eurobonds eine Haftungsgemeinschaft oder auch die Bankenunion dreht sich letztlich um diesen Punkt Deutsch französischer Motor Die deutsch französische Zusammenarbeit ist das Herzstück des europäischen Einigungswerks Ohne eine deutsch französische Übereinkunft in zentralen Fragen geht nichts in Europa Allerdings reicht sie auch nicht aus wenn bedeutende Entscheidungen anstehen Verbündete sind notwendig die die Politik mittragen Deutschland und Frankreich haben ein enormes politisches Kapital in das europäische Einigungswerk investiert und über Jahrzehnte viele Krisen gemeinsam durchgestanden Seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den 1950er Jahren der Politik des leeren Stuhls de Gaulles dem Streit um die Nachrüstung Anfang der 80er Jahre der deutschen Wiedervereinigung 1989 1990 und der EU Erweiterung ist sehr viel erreicht worden Jeder weiß das und doch entsteht in letzter Zeit der Eindruck dass dieses gewachsene Vertrauenskapital zunehmend aufs Spiel gesetzt wird Aus Deutschland kommen Mahnungen und Kritik an die Adresse von Staatspräsident Hollande endlich durchgreifende Reformen einzuleiten und durchzusetzen Selbst wenn von deutscher Seite vorausgeschickt wird dass unter Freunden auch Kritik möglich sein muss ist das nicht immer hilfreich Es ist kein Geheimnis dass Hollandes Mehrheit in Parlament und Senat solche Reformen entschieden ablehnt Gegen einen Coup wie Kanzler Schröder ihn mit der Agenda 2010 gewagt hat haben sich die französischen Sozialisten und ihre Verbündeten schon massiv verwahrt und tief eingegraben Aus Frankreich kommen Sticheleien die die deutsche Wesensart wie in alten Zeiten pauschal kritisieren Im liberalen Mainstream Blatt Le Monde erscheint ein ganzseitiger Artikel mit der Überschrift L Allemagne paiera Deutschland wird muss zahlen der die deutschen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versailler Vertrag von 1919 referiert und Folgerungen für heute zieht 8 6 2013 Wäre Europa schon stärker zusammen gewachsen könnte man das als den üblichen innenpolitischen Streit Bayern gegen Preußen abtun Aber soweit sind wir in Europa eben noch nicht Es droht eher ein Rückfall in alte Wahrnehmungs und Verhaltensmuster die das Klima vergiften und Lösungen erschweren Die Quelle des gegenseitigen Irritation ist der EURO und das Ringen um seine Zukunft Die damit gestellten Fragen sind komplex und betreffen Politik und Wirtschaftsbereiche die in ihren Auswirkungen vom Normalbürger kaum zu überschauen geschweige denn zu beurteilen sind Wer kennt schon die Verästelungen der Geldpolitik oder hat den Durchblick über die komplizierten und langwierigen Entscheidungsprozesse in Brüssel Umso größer ist die Versuchung mit Verallgemeinerungen Ängsten und dem Rückgriff auf längst überwunden geglaubte Vor und Fehlurteile zurückzugreifen Der EURO sollte die Menschen in Europa zusammenführen er sollte ein solider Stützpfeiler des europäischen Einigungswerkes werden Nun produziert er Risse die das gesamte Gebäude mit dem Einsturz bedrohen Die Irritation der Bürger in Deutschland und Frankreich speist sich nicht nur aus den EURO Problemen sondern richtet sich auch gegen die EU insgesamt Die rasche und geographisch weit ausholende EU Erweiterung u a hat viele Franzosen und Deutsche verunsichert die Freizügigkeit und das Schengen Abkommen werfen immer wieder Fragen auf wenn Missbrauch aufgedeckt wird Die Brüsseler Bürokratie die unnötig mit Einzelregelungen in viele Lebensbereiche eingreift ist ein Ärgernis Brüssel wird als Wasserkopf empfunden wo die Mitarbeiter glauben wegen ihrer Gehälter Streiks leisten zu können obwohl sie wesentlich mehr verdienen als die Beamten in den Mitgliedstaaten etc Gewarnt sei vor einem deutschen Alleingang in Sachen EURO wie in einigen angelsächsischen Medien u a The Economist vom 15 06 2013 aber auch von Polen Außenminister Sikorski suggestiv empfohlen wird Das gilt auch für die EURO Rettung was immer man darunter versteht Deutschland ist nicht der Hegemon auch nicht der widerwillige Hegemon als der es neuerdings dargestellt wird Wir würden schon im Ansatz den Widerspruch Frankreichs provozieren und uns finanziell vor allem politisch hoffnungslos übernehmen Deutschland hat nach zwei verlorenen Weltkriegen nicht den politischen Kredit in Europa eine erfolgreiche Führungsmacht zu sein Manchmal hat man den Eindruck dass diejenigen die uns die Rolle einer europäischen Führungsmacht anpreisen insgeheim nur auf den deutschen Geldbeutel schielen Der EURO ist ein politisches Projekt und das Knäuel muss politisch aufgelöst werden Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam für Abhilfe sorgen Ohne die enge deutsch französische Zusammenarbeit gibt es kein Weiterkommen Zur Zeit wird allerdings das in Jahrzehnten aufgebaute gegenseitige Vertrauenskapital strapaziert Frankreich Frankreich hat den EURO durchgesetzt Präsident Mitterrand verfolgte damit mehrere Ziele die Verhinderung einer vom wiedervereinigten Deutschland erreichbaren währungspolitischen Dominanz in Europa mittels der Bundesbank gewichtige Mitsprache Frankreichs in währungspolitischen Fragen Europas d h Brechung des Entscheidungsmonopols der Bundesbank im alleinigen oder zumindest vorrangig deutschen Interesse Abschaffung der Bundesbank als Kern und Symbol wiedergewonnener deutscher Souveränität Das war der Preis für die Zustimmung zur Wiedervereinigung und dem damit verbundenen Machtzuwachs Deutschlands Mitterrand war wichtig Deutschland auch währungspolitisch einzuhegen Dem französischen Staatsdenken entsprach zudem die Unterwerfung der Währungspolitik unter den Willen der politischen Führung Der deutsche Widerstand war allerdings erheblich und nicht alle französischen Ziele konnten sofort erreicht werden Die Ziele blieben jedoch gleich Der Einfluss auf die Europäische Zentralbank EZB konnte nach und nach durch eine geschickte Personalpolitik ausgeweitet werden Auf den Niederländer Wim Duisenberg folgten der Franzose Jean Claude Trichet und der Italiener Mario Draghi als Präsidenten der EZB Auch im EZB Rat konnten Personen durchgesetzt werden die den währungs und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der französischen Regierungen mehr entsprachen Der deutsche Einfluss wurde nach dem Rücktritt Axel Webers und Jürgen Starks erheblich reduziert Die Mehrheiten im EZB Rat haben sich zuungunsten Deutschlands verschoben Ein massiver erster Durchbruch gelang dem französischen Präsidenten Sarkozy im Mai 2010 als die EZB erstmals Staatsanleihen der Krisenländer Griechenland Portugal und Italien aufkaufte und das Verbot der Staatsfinanzierung unterwanderte Seither ist die Entwicklung weiter gegangen und die währungspolitische Orthodoxie immer mehr verlassen worden Die französische Regierung drängt auf die Fortsetzung dieser Entwicklung Das Anleihekaufprogramm OMT das die EZB im September 2012 angekündigt hat sieht unter bestimmten Voraussetzungen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen vor Die Frage ob das noch Geldpolitik oder schon verbotene Staatsfinanzierung ist schert die französische Regierung wenig Das sind Subtilitäten deutscher Juristen von denen man sich nicht aufhalten lassen will Sarkozy Hinter diesen personellen und inhaltlichen Verschiebungen werden handfeste Interessen sichtbar Frankreichs Interessen gehen in Richtung einer weiteren Lockerung und Ausdehnung der Geldpolitik um die angeblich von Deutschland verhängte Austeritätspolitik in der EU zu überwinden Der auf Frankreich lastende Reformdruck soll durch Wirtschaftswachstum gemildert werden Der von der Regierung Frankreichs erhobene Ruf nach mehr Solidarität ist ein Ruf nach mehr Geld sehr viel mehr Geld Frankreich macht sich zum Wortführer der Regierungen der Krisenstaaten die auf eine ähnliche Politik hoffen Präsident Hollande will auf diese Weise sein politisches Gewicht in Europa erhöhen und wie er es sieht mit Deutschland wieder auf Augenhöhe verhandeln Die engen französischen Wirtschaftsbeziehungen zu den südlichen Krisenstaaten legen eine solche Politik ohnehin nahe Frankreich hat viel zu verlieren wenn diese aus dem Euroraum herausfallen Bisher ist nicht zu erkennen ob Präsident Hollande bereit ist eine Gegenleistung zu erbringen Durchgreifende Reformen in Frankreich nimmt er nicht in Angriff dafür ist seine Regierung zu schwach und seine Mehrheiten bröckeln Je länger er wartet umso schwieriger wird es Außer vagen Vorstellungen einer europäischen Wirtschaftsregierung gibt es nichts was auf einen französischen Beitrag zu mehr Europa hinweisen könnte wie das von der Regierung Merkel angestrebt wird Für mehr Europa fehlen Hollande zudem die Mehrheiten im eigenen Lande Seine eigene Partei der Parti Socialiste ist in der Europafrage gespalten wie sich beim Referendum zum EU Verfassungsvertrag 2005 gezeigt hat Sein eigener heutiger Außenminister Laurent Fabius war einer der Wortführer der Europaskeptiker die mit Nein stimmten Präsident Hollande lehnt sich zurück und wartet Andere sollen aushelfen mit Geld sehr viel mehr Geld Solidarität wird von den Partnern erwartet für Frankreich gilt polemisch gesagt die exception francaise Frankreich ist die Ausnahme Verbündete finden Präsident Hollande und die südeuropäischen Krisenstaaten in der angelsächsisch dominierten internationalen Finanzindustrie Die internationale Finanzindustrie drängt auf eine Politikänderung der EZB um sicher zu stellen dass die Kredite die sie mit Risikoaufschlägen an die Schuldnerstaaten vergeben hat zurückgezahlt werden und dass im Zweifel jemand dafür bürgt Richtig ist allerdings auch dass die Zentralbanken der USA Großbritanniens und Japans auf dem Weg extrem lockerer Geldpolitik schon sehr viel weiter vorangegangen sind Mit großem publizistischen und wissenschaftlichem Aufwand wird versucht diese Geld und Währungspolitik als die einzig mögliche Reaktion auf die von der Wall Street und der Londoner City verursachte Finanz und Wirtschaftskrise von 2007 2008 hinzustellen Möglicherweise wird man am Beispiel Japans und der Abenomics bald sehen wie weit diese Politik trägt Deutschland Die deutsche Regierung hat 1989 1990 dem Verzicht auf die D Mark nolens volens zugestimmt Helmut Kohl hat dann allerdings die Entscheidung Einheit gegen D Mark konsequent um und durchgesetzt Einigen deutschen Bedenken wurde Rechnung getragen vertraglich festgezurrt wurde u a der Haftungsausschluss unter EURO Ländern die Unabhängigkeit der EZB und das Verbot der Staatsfinanzierung Wie man später lernen musste waren diese vertraglichen Bindungen das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt waren Bei den ersten Krisen 2003 wurden die Prinzipien von Deutschland und Frankreich selbst aufgeweicht und im Mai 2010 beim ersten Hilfspaket für Griechenland weggeschwemmt Seither suchen die deutsche und europäische Politik mit der EZB unter Einbindung des Internationalen Währungsfonds IWF mit reger Beteiligung der internationalen Finanzindustrie nach einer Lösung Ein endloser und quälender Reformprozess ist die Folge Die Interessenkonflikte treten offen zu Tage insbesondere zwischen europäischen Schuldner und Geberländern In seiner Folge werden die alten innereuropäischen Stereotype wieder wach und vergiften zunehmend das Klima In den Krisenländern aber nicht nur dort wird mit dem Finger auf Deutschland gezeigt das für die Folgen der Schuldenpolitik verantwortlich gemacht wird Die Wirtschaftsrezession mit ihren schwerwiegenden Folgen werden der Austeritätspolitik angelastet die von Deutschland ausgehen soll Arbeitslosigkeit teilweise Verelendung Hoffnungslosigkeit der Jugend alle sozialen Verwerfungen in den Gesellschaften der Krisenstaaten werden der deutschen Politik angelastet die mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht angeblich ihre egoistischen Interessen in Brüssel und über Brüssel durchsetzt Die Anklage findet auch in den internationalen Medien ein Echo z B Economist vom 15 06 2013 Sprachrohr der internationalen Finanzmärkte Deutschland Zahlmeister Allzu verwundert sollte man darüber in Deutschland nicht sein War man doch in der EU und in der Welt daran gewöhnt dass die Deutschen im Zweifel immer zahlen Die Erfahrung war Man muss die Deutschen nur gehörig unter Druck setzen und weich klopfen dann machen sie den Geldbeutel schon auf Das galt im westlichen Bündnis wie z B beim ersten Irakkrieg 1991 das galt in der EU beim sog Britenrabatt den Frau Thatcher herausgeschlagen hat und das galt in der EU ganz generell Immer wenn man nach Geld suchte richtete sich der Blick auf Deutschland Selbst für die unsinnigsten Projekte erwartete man einen deutschen Finanzbeitrag Nun ist die Überraschung groß dass das nicht mehr zu funktionieren scheint Ein europäisches Grundgesetz scheint in Frage gestellt Auch die Deutschen selbst hatten sich an ihre Zahlmeisterrolle gewöhnt Sie gehen meist resigniert davon aus dass ihre Regierungen irgendwann einknicken weil die deutschen Politiker glauben noch immer die Schuld des 2 Weltkriegs abtragen zu müssen Nun wollen sie nicht mehr Der Grund ist allerdings nicht so sehr die verblassende Erinnerung an den Weltkrieg der immerhin fast 70 Jahre zurück liegt Sie wollen nicht mehr weil sie nicht mehr können Die Solidaritätslasten die den Deutschen zur Rettung des EURO aufgebürdet werden sollen sind so enorm dass ein Innehalten eine sorgfältige Prüfung und ein Abwägen der Vor und Nachteile der Übernahme deutscher Verpflichtungen unabdingbar geworden ist Es kann nicht sein dass jemand Europa ruft alles kniet nieder und Deutschland stellt einen Blankoscheck aus Diese Einstellungen scheint bei vielen europäischen und deutschen Politikern verbreitet zu sein Deutsches nationales Interesse Es gibt Gründe warum Deutschland sich die EU einiges kosten lässt Die EU hat für die deutsche Außenpolitik entscheidende Bedeutung Seit der Reichsgründung 1870 1971 war es Deutschlands Problem tendenziell die hegemoniale Macht in Europa zu sein ohne die tatsächliche Hegemonie jemals erreichen zu können Deutschland gelang es nicht seine Beziehungen im europäischen Kräftespiel so zu ordnen dass es der politischen Isolation entkam Die Folge waren zwei Weltkriege und die bedingungslose Kapitulation 1945 Die Pflege der Beziehungen und der Ausgleich der Interessen in der EU ist deshalb in Deutschlands vitalem Interesse Ohne die Einbindung in die EU wäre sicherlich auch die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen Nach der Wiedervereinigung ist Deutschland in Europa wirtschaftlich wiederum tendenziell hegemonial und hat ein zwingendes Interesse am Erhalt und Ausbau der EU ohne die es erneut in Europa in die Isolation abgedrängt würde mit unabsehbaren Folgen Die europäische Einigung ist und bleibt das deutsche nationale Interesse vgl Guntram von Schenck Europa und das deutsche nationale Interesse und Kontinuität deutscher außenpolitischer Interessen im 20 Jh in www guntram von schenck de Die Frage kann deshalb nicht sein ob Deutschland EU freundlich ist oder nicht pro europäisch ist oder nicht Es ist zu hundert Prozent für den Auf und Ausbau Europas Das ist noch vor der grundsätzlich pro europäischen Gesinnung eine Frage der politischen Klugheit und des politischen Eigeninteresses Daraus folgern Pflichten und Verantwortung Das kostet auch etwas kein Zweifel Die Frage ist nur wie viel wir dafür einsetzen wollen und können Kann das heißen dass wir sehenden Auges mit der sog Eurorettung in die Katastrophe laufen weil wir überfordert werden Oder dass wir blindlings den Schalmaientönen derer folgen die uns dank Eurorettung das Blaue vom Himmel und den ewigen Wohlstand und Frieden in Europa versprechen Geht es schief hat nicht nur Deutschland den Schaden sondern ganz Europa wird in Mitleidenschaft gezogen Meinungsbildung und Volksabstimmung Es bedarf einer eingehenden Debatte wie es mit dem EURO weitergehen soll Leider liefert uns die Bundesregierung die Zahlen und Argumente nicht die dafür notwendig wären Vielmehr hat man den Eindruck dass im Verborgenen gehandelt und entschieden wird und künftig auch entscheiden werden soll Die Oppositionsparteien im Bundestag sehen ebenfalls keine Notwendigkeit für die erforderliche Klarheit zu sorgen Gibt es tragfähige und nachvollziehbare Schätzungen wie viel der deutsche Steuerzahler bei einem Austritt aus der Eurozone abschreiben muss Es gibt seitens der Bundesregierung nur ein allgemeines Katastrophengemälde Gibt es tragfähige und hinreichend nachvollziehbare Schätzungen der Bundesregierung wie viel der deutsche Steuerzahler bei der beabsichtigten Eurorettung über jährliche Transferzahlungen an die Krisenstaaten überweisen muss Sind es maximal 50 100 oder gar 150 Milliarden Die Behauptung dass es so gut wie nichts kostet kann nicht sein denn dann gäbe es an der südlichen europäischen Peripherie ja gar keine Krise Wie hoch ist die Haftung in die Deutschland jetzt schon im Rahmen der Eurorettung eingetreten ist Die Bundesregierung redet sie klein Hans Werner Sinn nennt einen Betrag wenig unter 1000 Milliarden Welche Haftungssummen kommen mit dem Anleihekaufprogramm der EZB OMT auf uns zu Die EZB nennt 146 Milliarden Hans Werner Sinn 369 Milliarden möglicherweise sogar 920 Milliarden Euro vor dem BVerfG am 12 06 2013 Gleichgültig welche Zahlen stimmen der deutsche Steuerbürger schüttelt sprachlos den Kopf Wer hat unserer politischen Klasse wer hat der Bundesregierung das Mandat erteilt für solche Summen Verpflichtungen einzugehen Die deutschen BürgerInnen jedenfalls nicht sie wissen gar nicht was ihnen geschieht Eins aber ahnen sie wenn es schief geht sind sie die Dummen wie 1918 und 1945 Wir Bürger müssen uns selbst einen Reim darauf machen und die deutschen Interessen formulieren Wir müssen klar sagen was wir wollen oder nicht wollen und letztlich mit einer Volksabstimmung darüber entscheiden können Warum sollte in Deutschland nicht gehen was bei unseren Nachbarn üblich ist In Frankreich z B hat es bereits zweimal Volksabstimmungen

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  • Europa und das deutsche "nationale Interesse"
    Frankreich mit Großbritannien und den USA dafür stimmten Deutlicher hätte der deutsch französische Dissens in einer ganz entscheidenden zukunftsträchtigen Frage gar nicht sein können Unübersehbar war dass Frankreich die deutsch französische Zusammenarbeit durch eine enge Kooperation mit London ersetzte trotz der bekannten britischen Vorbehalte gegenüber der heutigen EU Gehen Deutschland und Frankreich nicht mehr zusammen driften sie auseinander oder verfolgen unterschiedliche Interessen so hat das unmittelbare Folgen für die Europäische Union Probleme werden nicht mehr gelöst sie schwären als ungelöste offene Fragen weiter Sie belasten die Entscheidung anderer Fragen die ohne diese Altlasten wahrscheinlich durchaus behebbar wären Die Union schiebt Entscheidungen vor sich her und wird durch ihre Unfähigkeit Probleme zu lösen selbst Teil des Problems Von außen und von innen wird sie dann als das wahrgenommen was der deutsche Staatsrechtslehrer Samuel Pufendorf im 17 Jahrhundert über das alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation sagte er nannte es ein monstrum simile ein handlungsunfähiges Konglomerat unterschiedlichster verquerer Interessen Soweit ist es noch nicht Aber wenn die Europäische Union keine Probleme mehr lösen kann wird sie bald als unnütz angesehen werden Begeisterung wird sie nicht mehr entfachen ihr werden keine Interessen mehr geopfert Solidarität kann sie keine einfordern schon gar nicht finanzieller Art Ein langer Problemstau kann das europäische Projekt so beschweren und verdunkeln dass die Europäische Union schließlich als Fessel angesehen wird Das Schicksal der Sowjetunion der Habsburger Monarchie aber auch Jugoslawiens sollte zu denken geben Sie sind gescheitert weil sie zunehmend als Völkergefängnisse wahrgenommen wurden Vaclav Klaus der tschechische Präsident begründete seine schwerwiegenden Bedenken gegen den Lissabon Vertrag nicht zuletzt mit dieser Erfahrung III Deutsche Probleme Deutschland und die Renationalisierung Die Renationalisierung d h die Betonung und Durchsetzung nationaler Interessen innerhalb der EU wird in Deutschland anders als bei den europäischen Partnern kaum thematisiert Dabei ist Deutschland Ausgangspunkt dieser Tendenzen Es ist die Wiedervereinigung 1990 die diese Entwicklung In Gang setzte Die Partnerländer sahen sich einem übermächtig wirkenden Deutschland konfrontiert das insbesondere im ökonomischen Bereich seine Interessen unter Einsatz der Ellenbogen verfolgte Unvergessen sind auch die Bedenken und Widerstände die unsere Nachbarn nicht nur Margret Thatcher der deutschen Wiedervereinigung entgegenbrachten Die Formel vom europäischen Deutschland die als Gegensatz zum vielfach befürchteten deutschen Europa geprägt wurde sollte diese Spannung überbrücken Europas Gründung auf Trümmern Deutschlands Zur Erklärung ist ein kurzer Rückblick auf die Geschichte notwendig Der Beginn der europäischen Integration in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts fand auf den Trümmern des besiegten Deutschland statt das 1945 bedingungslos kapituliert hatte Nur ein deutscher Teilstaat die Bundesrepublik nahm an den ersten Schritten des Integrationsprozess teil Teilsouveränität erlangte die Bundesrepublik nur indem sie sich in die europäische Einigung und die NATO einklinkte Diese Selbstbindung galt für die Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung 1990 Sie wurde nicht hinterfragt denn sie garantierte den Wiederaufstieg und die wirtschaftliche Wohlfahrt der Westdeutschen deren Interessen sie entsprach Die Kehrseite war eine deutsche politische Bescheidenheit und Zurückhaltung die den Führungsanspruch in den europäischen Institutionen weitgehend Frankreich überließ ökonomisch übernahm die Bundesrepublik die Rolle des Zahlmeisters Freiwillig überließ man u a erst dem Französischen dann dem Englischen die sprachliche Dominanz in den europäischen Institutionen Der Euro und die Wiedervereinigung Die Wiedervereinigung stellte die Nachkriegsordnung und damit die bisher bestehenden Grundlagen der europäischen Einigung in Frage Der Präsident Frankreichs Mitterrand machte seine Zustimmung zur deutschen Einheit von der Aufgabe deutscher Souveränität in Gestalt der D Mark und der Einbindung Deutschlands in einen europäischen Währungsverbund abhängig Die USA bestanden auf einem Verbleib Gesamtdeutschlands in der NATO was auch eine fortbestehende signifikante US Truppenpräsenz in Deutschland bedeutete Zwar wird der Zusammenhang zwischen Wiedervereinigung und Aufgabe der D Mark zugunsten des Euro immer wieder bestritten aber er ist so offenkundig dass sich eine Diskussion nicht lohnt Bundeskanzler Helmut Kohl hat mit seinem außerordentlichen historischen Verständnis diese Zusammenhänge in den entscheidenden Jahren 1989 1990 gesehen und entsprechend gehandelt Er tat dies im deutschen nationalen Interesse denn ohne diese Konzession wäre die Wiedervereinigung nicht zu haben gewesen Gewachsenes deutsches Selbstbewusstsein Die Entwicklung bleibt nicht stehen Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich das deutsche nationale Selbstbewusstsein weiter stabilisiert die Erinnerung an das Jahr 1945 ist mehr und mehr verblasst und das Bewusstsein einer deutschen Bringschuld für Europa verloren gegangen Die jüngere Generation sieht und hat auch keinen Grund Schuldgefühle zu hegen oder zu verewigen und noch immer in geduckter Haltung in Europa Politik zu machen bzw Interessen zurückzustecken Im Bewusstsein die stärkste Wirtschaftsmacht und das Land mit der größten Bevölkerung zu sein ist das wiedervereinigte Deutschland im Begriff aus den Fesseln der Niederlage 1945 und ihren Folgen die bis zur Wiedervereinigung 1990 und darüber hinaus nachwirkten allmählich heraus zu wachsen Aufmerksame Beobachter stellen auch eine allmähliche Um und Neuformulierung des deutschen politischen Selbstverständnisses und Selbstbildnisses als Nation fest ein Prozess der fast unmerklich und unterirdisch verlaufe aber auf längere Sicht nicht ohne Wirkung bleiben kann Die Rekonstruktion der Nation sei eine Folge des deutschen Nachholbedarfs infolge der langen nationalpolitischen Abstinenz nach 1945 und der Wiedervereinigung 1990 Wie auch immer Jede neue Generation setzt ihre eigenen spezifischen Akzente Was sich herausbildet ist ein neues unbefangenes deutsches Selbstbewusstsein in dem die Schatten der Vergangenheit mehr und mehr zurücktreten Deutschland als Zahlmeister Schon zu Zeiten der alten Bundesrepublik hat sich Bonn beklagt der Zahlmeister des europäischen Einigungswerks zu sein Die Klage galt vornehmlich der gemeinsamen Agrarpolitik Bei der Schaffung der Euro Währung hat Deutschland durchgesetzt dass daraus unter keinen Umständen eine Haftungs und Transferunion werden darf Jedes Land sollte für seine eigene Fiskalpolitik verantwortlich sein es wurde ausdrücklich ausgeschlossen einen Partner heraushauen zu müssen wenn er in Schwierigkeiten geriet und seine Schulden nicht mehr bedienen konnte No bail out Klausel Mit Entsetzen wurde in den meisten deutschen Medien und von vielen deutschen BürgerInnen registriert wie beim ersten Hilfspaket für Griechenland vom 9 Mai 2010 die beschlossenen Regeln der Währungsunion missachtet wurden Die Regeln waren offensichtlich das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben worden waren Mit dem Hilfspaket für Griechenland wurde der Weg in die europäische Haftungs und Transferunion beschritten auf Kosten Deutschlands das wieder einmal die finanzielle Hauptbürde zu tragen hatte Das i Tüpfelchen war die Aussage der Bundesregierung das Ganze sei alternativlos Seither wächst mit jedem Hilfspaket Portugal Irland nochmals Griechenland der Frust in Deutschland weiter Das war gewiss nicht vereinbart worden als im Zuge der Wiederherstellung der Einheit die Hoheit über die starke D Mark aufgegeben worden war Was 1989 1990 eine vertretbare Konzession gewesen war wurde zur Falle aus der es keinen Ausweg zu geben scheint denn die Rettungspakete waren sind ja alternativlos Deutschland hatte dem Euro unter der Voraussetzung zugestimmt dass von allen Partnern eine verantwortungsvolle Wirtschafts und Finanzpolitik gemacht werden würde auch sollte der Euro gut von der Europäischen Zentralbank EZB gemanagt werden Wie es sich zeigt war beides nicht oder nur zum Teil der Fall Der Euro wird in der Wahrnehmung der meisten deutschen Medien und vieler Deutschen zur Fessel die dazu zwingt die Schulden anderer die eben nicht verantwortungsvoll gewirtschaftet haben alternativlos mit zu tragen sei es mit Krediten sei es über Bürgschaften Und ein Ende ist nicht abzusehen Die Vorteile des Euro so wird argumentiert scheinen die Nachteile immer weniger aufzuwiegen denn exportieren würde die deutsche Wirtschaft wie früher auch ohne den Euro im Übrigen hätten die europäischen Nachbarn mit den Importen aus Deutschland auch Sachwerte werthaltige Industrieprodukte erhalten Und ohne den Euro würde man wie früher im europäischen Ausland im Urlaub einfach Geld tauschen so schwierig sei das auch nicht gewesen Es kann nicht ausbleiben dass aus solchen Überlegungen auf deutscher Seite Ressentiments erwachsen IV Deutschland in der Kritik Reaktionen Die Deutschen sind nicht zu einzigen die auf die Krise mit wachsendem Verdruss Ressentiments und Unwilligkeit reagieren Die harten Sanierungs und Sparprogramme die die Europäische Kommission die Europäische Zentralbank EZB und der Internationale Währungsfonds IWF den Griechen Portugiesen Irländern und möglicherweise bald Spanien Belgien Slowenien und Italien auferlegen werden hauptsächlich Deutschland angelastet das den Geldbeutel nicht weiter öffnen will und Hilfe verweigert Deutschland wird zu Recht die Führerschaft jener Gruppe von europäischen Staaten zugeschrieben die weitere Not und Hilfspakete wenn überhaupt nur unter striktesten Auflagen zulassen mit anderen Worten sich einer weiteren eigenen Verschuldung verweigern Die wirtschaftliche soziale Misere in Griechenland Portugal und Spanien wird dort den Sanierungs und Sparprogrammen letztlich Deutschland zugeschrieben das in der EU diese harte Linie diktiert Hinzu kommt dass diese Programme nicht nur wenig erfolgreich sind sondern das wirtschaftliche und soziale Gewebe in diesen Ländern bis zum Zerreißen anspannen oder gar zerstören Aus der eigenen deutschen Geschichte wissen wir dass die Sanierungs und Sparprogramme der Regierung Brüning am Ende der Weimarer Republik mit ihren wirtschaftlichen sozialen Auswirkungen in Gestalt von Massenarbeitslosigkeit auch fatale politische Folgen hatten indem sie den Nationalsozialisten und Hitler den Weg bereiteten Die Regierungen der betroffenen Länder werden dem Druck von unten auf Dauer nicht standhalten und die Durchführung der Programme nicht gewährleisten können Es ist absehbar dass sie zerbrechen werden wenn der Druck zu groß wird Großbritannien Großbritannien und die Londoner City haben keinen geringen Einfluss auf den Euro auch wenn das Vereinigte Königreich nicht zum Euro Währungsgebiet gehört Hinter der unsichtbaren Hand des Marktes steht nicht selten eine interessengeleitete Einflüsterung der Londoner City und der britischen politischen Klasse der eine deutsche wenn auch nur gefühlte wirtschaftliche und finanzielle Dominanz mittels des Euro in Europa traditionell ein Dorn im Auge ist Kommt der US Dollar in Verruf und sinkt im internationalen Wert wird das Interesse der Märkte schnell auf die Schwächen des Euro gelenkt und damit der Wert des Dollar relativ zum Euro stabilisiert London hat wie Washington ein Interesse daran dass der Dollar als Weltleitwährung erhalten bleibt und mit ihm die zwischen New York und London geteilte außerordentlich lukrative globale angelsächsische Finanzdominanz Gibt es Probleme mit dem Dollar finden US amerikanische Rating Agenturen rasch einen Grund das Rating eines europäischen Landes abzusenken die Stichworte erhalten sie aus London So besehen schürt die Euro Währung in der Deutschland infolge der Schuldenkrise der europäischen Peripherie Staaten ein entscheidendes Gewicht erlangt das alte britische Konkurrenzdenken und Misstrauen gegenüber Deutschland Entsprechend wird antideutsche Stimmung gemacht indem Presseartikel von London aus in die französischen italienischen etc Medien lanciert werden in denen die Deutschen als unverständige brutale Zuchtmeister dargestellt werden Frankreich Kritik am Euro Verrat an Europa Frankreich führt eine andere Klage Seit dem Beginn der europäischen Integration war von Frankreich vorgedacht worden was dann von den Deutschen bezahlt worden ist Mit Recht weisen die Franzosen darauf hin dass auch Deutschland dabei nicht zu kurz gekommen ist und seine Wirtschaft stets ihren Vorteil darin fand Mit der Euro Währung hat die französische Politik geglaubt Deutschland den als mächtig bis übermächtig empfundenen Nachbarn endgültig in ein französisch entscheidend mitgeprägtes Interessengeflecht eingebunden zu haben Unter dieser Bedingung hatte Frankreich der deutschen Einheit 1989 1990 letztlich zugestimmt was dem französischen Präsidenten Mitterrand angesichts der deutsch französischen Geschichte gewiss nicht leicht gefallen ist Im Glauben an das gemeinsame deutsch französische Projekt Europa hat Mitterrand die deutsche Einheit schließlich abgesegnet Wenn die Bundesregierung nun in der Folge der Schuldenkrise einer Weiterentwicklung und Vertiefung der Währungs Union nur zögerlich oder gar nicht zustimmt so fühlt sich Paris düpiert Die Weiterentwicklung und Vertiefung liegt aus französischer Sicht in der Logik der Sache eine Währungs Union muss sich neuen veränderten Umständen anpassen können sonst geht sie unter Natürlich sieht man in Frankreich dass Deutschland den Hauptteil der Kosten tragen muss Frankreich aber fast ebenso so viel Einfach formuliert Wo Deutschland versucht seine traditionelle Zahlmeisterrolle allmählich abzuschütteln sieht Frankreich den Euro und seine notwendige Weiterentwicklung in Richtung Wirtschaftregierung infrage gestellt Dann fühlt sich auch Frankreich frei sich eng mit Großbritannien zu liieren und u a in Libyen ohne die Deutschen aber mit den USA Krieg zu führen V Das deutsche nationale Interesse ist die Europäische Integration Das Problem deutscher Politik bestand seit der Reichsgründung 1871 im Kontext des europäischen Mächtegleichgewichts darin tendenziell die hegemoniale Macht zu sein ohne die tatsächliche Hegemonie durchsetzen zu können Die Spannung die sich daraus ergab endete im Ersten Weltkrieg mit der deutschen Niederlage endgültig dann im Zweiten Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs hatte Walter Rathenau der spätere Außenminister der Weimarer Republik 1922 daraus die Folgerung gezogen dass diese Spannung durch eine Wirtschaftgemeinschaft mit Belgien und Frankreich aufgelöst werden müsste später fügte er als weitere Komponente eine enge wirtschaftliche Kooperation mit Russland hinzu vgl Guntram von Schenck Kontinuität deutscher außenpolitischer Interessen im 20 Jahrhundert in www guntram von schenck de Nach 1945 haben alle deutschen Bundeskanzler von Adenauer über Willy Brandt Helmut Schmidt bis Helmut Kohl die Ratio dieser Gedankenführung nachvollzogen und danach gehandelt Helmut Kohl hat sie im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit nochmals unterstrichen und dem folgenschweren Verzicht auf eine eigene Währung mit der D Mark zugestimmt Das ist in sich schlüssig und muss heute nicht noch einmal bis ins Einzelne nachgezeichnet werden Gleichwohl gibt es in Deutschland mit unterschiedlichen Motiven und Begründungen immer wieder ein Aufbegehren gegen diese Politik die sich auf sich auf wirtschafts und geldpolitische Argumentationen u a zurück zur D Mark oder verfassungsrechtliche Bedenken Bundesverfassungsgericht Demokratiedefizit Verfassungsvorbehalt gründet Im Ausland insbes in Frankreich Italien etc werden diese Ansätze als Absage an die europäische Integration interpretiert Oder anders formuliert als deutscher Versuch nach dem Erreichen der Einheit in der Konsequenz doch wieder an die Hegemonialpolitik der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts anzuknüpfen Das mag man in Deutschland als übertrieben und weit hergeholt sehen ist aber in den Augen unserer europäischen Nachbarn nach zwei Weltkriegen eine reale Befürchtung auf die Rücksicht genommen werden muss Es bleibt also dabei die Europäische Integration liegt im wohlverstandenen deutschen nationalen Interesse Europäische Außenpolitik Ein Gedankenspiel Man stelle sich vor Deutschland hätte sich am 17 März 2011 im UN Sicherheitsrat bei der Libyenresolution nicht enthalten sondern mit Großbritannien Frankreich und den USA gestimmt Europa wäre in Gestalt der drei wichtigsten Führungsmächte in einem entscheidenden Zeitpunkt in dem sich die arabisch islamische Welt neu formiert außenpolitisch geeint aufgetreten Welch ein Triumpf für Europa Gerade auf dem Gebiet der gemeinsamen Außenpolitik wo Einigkeit am schwersten herzustellen ist wäre das eine Demonstration geballter europäischer Einigkeit gewesen ein wichtiger Schritt in eine gemeinsame Zukunft ein unübersehbares Signal Die Enthaltung im UN Sicherheitsrat stellt einen gravierenden außenpolitischen Fehler dar Deutschland hat sich in der EU und NATO isoliert und mitentscheidenden Einfluss am weiteren Geschehen im arabisch islamischen Raum preisgegeben Mangelnde Reflexion oder Naivität bzw historische Unbefangenheit sind kein Ersatz für das behauptete nationale Interesse auch wenn man glaubte der deutschen öffentlichen Meinung zu entsprechen und einen Wahlerfolg landen zu können Überzeugendes nationales Selbstbewusstsein drückt sich auch und gerade in der Übernahme internationaler Verantwortung nicht in deren Verweigerung aus VI Deutsches nationales Interesse ein funktionsfähiges Europa Im deutschen nationalen Interesse liegt eine Europäische Union die die ihm von den Mitgliedstaaten übertragenen Funktionen mit Erfolg erfüllt deutsches nationales Interesse ist eine funktionsfähige Europäische Union Dazu gehört dass die BürgerInnen aller europäischen Staaten letztlich die Gewissheit haben können dass die Union in ihrem Interesse liegt dass Lasten und Vorteile in einem gesunden Verhältnis stehen ja dass die Vorteile die Nachteile in Gestalt von Aufgabe von Souveränitätsrechten Zahlungen an das gemeinsame Budget etc zumindest perspektivisch überwiegen Kein Land sollte übermäßig profitieren während andere die Hauptlasten insbesondere finanzieller Art tragen müssen Wie kann das deutsche nationale Interesse mit dem europäischen in Einklang gebracht werden Es gibt im Wesentlichen in der gegenwärtig alles überschattenden Euro Krise drei Handlungsoptionen für die Bundesregierung 1 eine Politik des weiter so d h die Fortsetzung des Durchwurstelns um Zeit zu gewinnen 2 der Anregung des EZB Präsidenten Trichet zu folgen und eine Wirtschaftsunion mit einem europäischen Finanzministerium anzustreben oder 3 alsbald einen harten Schnitt mit einer Umschuldung und oder Suspendierung der überschuldeten Euroländer durchzusetzen 1 Weiter so Der Ausschluss der Haftungs und Transfergemeinschaft No bail out Klausel wie er bei Einführung des Euro fest vereinbart wurde gehört zur Balance der unterschiedlichen Interessen auf der die Währungsunion beruht Mit dem ersten Griechenland Hilfspaket vom 9 Mai 2010 ist dieses Prinzip unterwandert worden wenn auch mit einigen irreführenden Verschleierungen Das Tor für die Haftungs und Transferunion des Euro Währungsraums ist aufgestoßen worden Mit weiteren Hilfspaketen auch für Griechenland soll dieser Weg fortgesetzt werden Verschiedene Argumente werden für eine Fortsetzung der am 9 Mai 2010 eingeschlagenen Politik angeführt es drohe eine neue weltweite nicht nur auf Europa beschränkte Banken und Finanzkrise die Euro Währung kollabiere daraufhin zerbreche die Europäische Union kurz das absehbare Chaos trete ein usw Das ist für Nichtfachleute schwer zu durchschauen Aber auch für Wirtschaftsexperten Banker und Finanzfachleute verschiedenster Couleur scheinen die Folgen so klar nicht zu sei Zu unterschiedlich sind deren Stellungnahmen hinter denen im Übrigen offenkundig jeweils massive eigene Interessen stehen Bisherige Hilfspakete zerstören Europa Die bisherigen Ansätze für eine Lösung der Schuldenkrise der europäischen Randstaaten laufen auf eine Haftungs und Transfergemeinschaft hinaus Die SteuerbürgerInnen einiger Staaten werden in einer Weise mit Krediten und Bürgschaften in Anspruch genommen die den Atem verschlägt Diese Politik würde sicherlich zähneknirschend hingenommen und mitgetragen wenn sie erfolgreich wäre wenn sie funktionieren würde Oder wenn die begründete Aussicht bestünde dass sie funktionieren würde Genau das tut sie aber nicht wie die Entwicklung in Griechenland zeigt Griechenland kann die Sparprogramme nicht umsetzen 2010 nicht und auch 2011 nicht aus wirtschaftlichen sozialen und letztlich politischen Gründen Wer ein Land zwingt sein Nationalvermögen zu verschleudern wer es bis aufs Hemd auszieht ihm mit rabiaten Sparrunden die Grundlagen für ein gesundes Wirtschaftswachstum nimmt und in eine tiefe Rezession mit Massenarbeitslosigkeit stürzt darf sich nicht wundern wenn es zu einer Art Volksaufstand kommt Portugal ist auf demselben Weg ebenso wie Spanien Die Sparprogramme die als Diktat aus Brüssel oder Berlin empfunden werden provozieren Unruhen die sich bis zur Revolte steigern Sie wenden sich explizit gegen die EU und Berlin Segnungen aus Europa sehen anders aus Empfänger und Geberländer wehren sich Daran könnte die Europäische Union tatsächlich zerbrechen Den Völkern wird die Luft abgeschnürt sie werden in etwas hinein gepresst was sie nicht wollen was vor allem wirtschaftlich und politisch nicht durchzuhalten ist Zyniker werden zudem nicht müde und leider zu recht darauf hin zu weisen dass es letztlich gar nicht um Europa und die Hilfe für die

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