archive-de.com » DE » G » GTI-OB.DE

Total: 33

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Kontakt
    Tersteegen INFO Angebote Aktuelle Platzkapazität Aktuelles Termine aktuelle Termine GTi Jubiläen KOM Center Themenarchiv PR und Presse Spenden Jobs Kontakt email Impressum Wegskizzen Kontakt per e Mail Name Firma Vorname Ansprechpartner Strasse Hausnummer PLZ Ort Telefon Telefax email Adresse Nachricht

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/GTi_Kontakt.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive


  • Impressum
    PR und Presse Spenden Jobs Kontakt email Impressum Wegskizzen IMPRESSUM Gerhard Tersteegen Institut gGmbH Hermann Albertz Str 227 46045 Oberhausen Rheinland Telefon 02 08 8 50 76 0 Telefax 02 08 8 50 76 34 verwaltung gti ob de www

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/Impressum.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive

  • Wegbeschreibungen
    Str 225 46045 Oberhausen KOM Center WG Mint WG Orange 5TG Hermann Albertz Str 229 46045 Oberhausen TG Startbahn Hermann Albertz Str 231 46045 Oberhausen Haus Kempchen Hermann Albertz Str 233 46045 Oberhausen GTi Flex B78 Gartenhaus GTi Parkplatz Blücherstraße 78 46045 Oberhausen Zinkhütte49 Jugendschutzhaus Zinkhüttenstr 49 45473 Mülheim an der Ruhr Haus HuMy Wohngruppe für Mädchen ca 12 18 Jahre Dickswall 56 45468 Mülheim an der Ruhr TGO151 Tagesgruppe

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/Wegbeschreibungen.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive

  • Disclaimer
    in Kraft treten in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten verknüpften Seiten die nach der Linksetzung verändert wurden Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern Diskussionsforen Linkverzeichnissen Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind Für illegale fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen haftet allein der Anbieter der Seite auf welche verwiesen wurde nicht derjenige de r über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist 3 Urheber und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder Grafiken Tondokumente Videosequenzen und Texte zu beachten von ihm selbst erstellte Bilder Grafiken Tondokumente Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken Tondokumente Videosequenzen und Texte zurückzugreifen Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf durch Dritte geschützten Marken und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind Das Copyright für veröffentlichte vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken Tondokumente Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet 4 Datenschutz Sofern

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/Disclaimer.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive

  • KJHG komplett
    den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen 46 Örtliche Prüfung 1 Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüfung mitwirken Sie soll das Jugendamt und einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe wenn diesem der Träger der Einrichtung angehört an der Überprüfung beteiligen 2 Die von der zuständigen Behörde mit der Überprüfung der Einrichtung beauftragten Personen sind berechtigt die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und Räume soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen während der Tageszeit zu betreten dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen sich mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die Beschäftigten zu befragen Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die Grundstücke und Räume auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit und auch wenn sie zugleich einem Hausrecht der Bewohner unterliegen betreten werden Der Träger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden 47 Meldepflichten Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde 1 die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers Art und Standort der Einrichtung der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte sowie 2 die bevorstehende Schließung der Einrichtung unverzüglich anzuzeigen Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption sind der zuständigen Behörde unverzüglich die Zahl der belegten Plätze ist jährlich einmal zu melden 48 Tätigkeitsuntersagung Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen daß er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt 48a Sonstige betreute Wohnform 1 Für den Betrieb einer sonstigen Wohnform in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten gelten die 45 bis 48 entsprechend 2 Ist die sonstige Wohnform organisatorisch mit einer Einrichtung verbunden so gilt sie als Teil der Einrichtung 49 Landesrechtsvorbehalt Das Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht Dritter Abschnitt Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts und den Familiengerichten 1 Das Jugendamt unterstützt das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht bei allen Maßnahmen die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen Es hat in Verfahren vor dem Vormundschafts und dem Familiengericht mitzuwirken die in den 49 und 49a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannt sind 2 Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin 3 weggefallen 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind 1 Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme nach 1748 Abs 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil über die Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung zu belehren Es hat ihn darauf hinzuweisen daß das Vormundschaftsgericht die Einwilligung erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Belehrung ersetzen darf Der Belehrung bedarf es nicht wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte in diesem Fall beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab 2 Das Jugendamt soll den Elternteil mit der Belehrung nach Absatz 1 über Hilfen beraten die die Erziehung des Kindes in der eigenen Familie ermöglichen könnten Einer Beratung bedarf es insbesondere nicht wenn das Kind seit längerer Zeit bei den Annehmenden in Familienpflege lebt und bei seiner Herausgabe an den Elternteil eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist Das Jugendamt hat dem Vormundschaftsgericht im Verfahren mitzuteilen welche Leistungen erbracht oder angeboten worden sind oder aus welchem Grund davon abgesehen wurde 3 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie keine Sorgeerklärungen abgegeben so hat das Jugendamt den Vater bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach 1747 Abs 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beraten 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz 1 Das Jugendamt hat nach Maßgabe der 38 und 50 Abs 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken 2 Das Jugendamt hat frühzeitig zu prüfen ob für den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen Ist dies der Fall oder ist eine geeignete Leistung bereits eingeleitet oder gewährt worden so hat das Jugendamt den Staatsanwalt oder den Richter umgehend davon zu unterrichten damit geprüft werden kann ob diese Leistung ein Absehen von der Verfolgung 45 JGG oder eine Einstellung des Verfahrens 47 JGG ermöglicht 3 Der Mitarbeiter des Jugendamts oder des anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe der nach 38 Abs 2 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes tätig wird soll den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen während des gesamten Verfahrens betreuen Vierter Abschnitt Beistandschaft Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen 1 Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt eines Kindes dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind der Mutter Beratung und Unterstützung insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubieten Hierbei hat es hinzuweisen auf 1 die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung 2 die Möglichkeiten wie die Vaterschaft festgestellt werden kann insbesondere bei welchen Stellen die Vaterschaft anerkannt werden kann 3 die Möglichkeit die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach 59 Abs 1 Satz 1 Nr 3 beurkunden zu lassen 4 die Möglichkeit eine Beistandschaft zu beantragen sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen Beistandschaft 5 die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge Das Jugendamt hat der Mutter ein persönliches Gespräch anzubieten Das Gespräch soll in der Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter stattfinden wenn diese es wünscht 2 Das Angebot nach Absatz 1 kann vor der Geburt des Kindes erfolgen wenn anzunehmen ist daß seine Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sein werden 3 Wurde eine nach 1592 Nr 1 oder 2 des Bürgerliche n Gesetzbuchs bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt so hat das Gericht dem Jugendamt Mitteilung zu machen Absatz 1 gilt entsprechend 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern 1 Das Jugendamt hat dem Vormundschaftsgericht Personen und Vereine vorzuschlagen die sich im Einzelfall zum Pfleger oder Vormund eignen 2 Pfleger und Vormünder haben Anspruch auf regelmäßige und dem jeweiligen erzieherischen Bedarf des Mündels entsprechende Beratung und Unterstützung 3 Das Jugendamt hat darauf zu achten daß die Vormünder und Pfleger für die Person der Mündel insbesondere ihre Erziehung und Pflege Sorge tragen Es hat beratend darauf hinzuwirken daß festgestellte Mängel im Einvernehmen mit dem Vormund oder dem Pfleger behoben werden Soweit eine Behebung der Mängel nicht erfolgt hat es dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen Es hat dem Vormundschaftsgericht über das persönliche Ergehen und die Entwicklung eines Mündels Auskunft zu erteilen Erlangt das Jugendamt Kenntnis von der Gefährdung des Vermögens eines Mündels so hat es dies dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen 4 Für die Gegenvormundschaft gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend Ist ein Verein Vormund so findet Absatz 3 keine Anwendung 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften 1 Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat Er kann eine Beistandschaft übernehmen soweit Landesrecht dies vorsieht 2 Die Erlaubnis ist zu erteilen wenn der Verein gewährleistet daß er 1 eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen weiterbilden und gegen Schäden die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können angemessen versichern wird 2 sich planmäßig um die Gewinnung von Einzelvormündern und Einzelpflegern bemüht und sie in ihre Aufgaben einführt fortbildet und berät 3 einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht 3 Die Erlaubnis gilt für das jeweilige Bundesland in dem der Verein seinen Sitz hat Sie kann auf den Bereich eines Landesjugendamts beschränkt werden 4 Das Nähere regelt das Landesrecht Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis vorsehen 55 Beistandschaft Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft 1 Das Jugendamt wird Beistand Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen Beistandschaft Amtspflegschaft Amtsvormundschaft 2 Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder des Jugendlichen 56 Führung der Beistandschaft der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft 1 Auf die Führung der Beistandschaft der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt 2 Gegenüber dem Jugendamt als Amtsvormund und Amtspfleger werden die Vorschriften des 1802 Abs 3 und des 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht angewandt In den Fällen des 1803 Abs 2 des 1811 und des 1822 Nr 6 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich Landesrecht kann für das Jugendamt als Amtspfleger oder als Amtsvormund weitergehende Ausnahmen von der Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vormundschaft über Minderjährige 1773 bis 1895 vorsehen die die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluß von Lehr und Arbeitsverträgen betreffen 3 Mündelgeld kann mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts auf Sammelkonten des Jugendamts bereitgehalten und angelegt werden wenn es den Interessen des Mündels dient und sofern die sichere Verwaltung Trennbarkeit und Rechnungslegung des Geldes einschließlich der Zinsen jederzeit gewährleistet ist Landesrecht kann bestimmen daß eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich ist Die Anlegung von Mündelgeld gemäß 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch bei der Körperschaft zulässig die das Jugendamt errichtet hat 4 Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu prüfen ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine Entlassung als Amtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins angezeigt ist und dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts Das Jugendamt hat dem Vormundschaftsgericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die 55 und 56 entsprechend 58a Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen 1 Sind keine Sorgeerklärungen nach 1626a Abs 1 Nr 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgegeben worden und ist keine Sorgeerklärung nach Artikel 224 2 Abs 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ersetzt worden kann die Mutter von dem nach 87c Abs 6 Satz 1 zuständigen Jugendamt unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsortes des Kindes oder des Jugendlichen sowie des Namens den das Kind oder der Jugendliche zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat darüber eine schriftliche Auskunft verlangen 2 Zum Zwecke der Auskunftserteilung nach Absatz 1 wird bei dem nach 87c Abs 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt ein Register über abgegebene und ersetzte Sorgeerklärungen geführt Fünfter Abschnitt Beurkundung und Beglaubigung vollstreckbare Urkunden 59 Beurkundung und Beglaubigung 1 Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt 1 die Erklärung durch die die Vaterschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist des Kindes des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklärung Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu beurkunden 2 die Erklärung durch die die Mutterschaft anerkannt wird sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden 29b des Personenstandsgesetzes 3 die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings zu beurkunden sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet hat 4 die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurkunden 5 die Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes 7 Abs 1 des Adoptionsübereinkommens Ausführungsgesetzes zu beurkunden 6 den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind 1746 Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurkunden 7 die Erklärung durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet 1747 Abs 3 Nr 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurkunden 8 die Sorgeerklärungen 1626a Ab s 1 Nr 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils 1626c Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurkunden 9 eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach 648 der Zivilprozeßordnung aufzunehmen 129a der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend Die Zuständigkeit der Notare anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt 2 Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt 3 Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermächtigen Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln 60 Vollstreckbare Urkunden Aus Urkunden die eine Verpflichtung nach 59 Abs 1 Satz 1 Nr 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamts innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind findet die Zwangsvollstreckung statt wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden daß der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushändigt 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften die für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach 794 Abs 1 Nr 5 der Zivilprozeßordnung gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden 1 Die vollstreckbare Ausfertigung wird von den Beamten oder Angestellten des Jugendamts erteilt denen die Beurkundung der Verpflichtungserklärung übertragen ist 2 Über Einwendungen die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen und über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung entscheidet das für das Jugendamt zuständige Amtsgericht Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten 61 Anwendungsbereich 1 Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten 35 des Ersten Buches 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften Sie gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen Für die Wahrnehmung vo n Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände die nicht örtliche Träger sind gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend 2 Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im Rahmen der Tätigkeit des Juge ndamts als Amtspfleger Amtsvormund Beistand und Gegenvormund gilt nur 68 3 Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen so ist sicherzustellen daß der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Erhebung und Verwendung in entsprechender Weise gewährleistet ist 62 Datenerhebung 1 Sozialdaten dürfen nur erhoben werden soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist 2 Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben Er ist über die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung aufzuklären soweit diese nicht offenkundig sind 3 Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialdaten nur erhoben werden wenn 1 eine gesetzliche Bestimmung dies vorschreibt oder erlaubt oder 2 ihre Erhebung beim Betroffenen nicht möglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen erfordert die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist für a die Feststellung der Voraussetzungen oder für die Erfüllung einer Leistung nach diesem Buch oder b die Feststellung der Voraussetzungen für die Erstattung einer Leistung nach 50 des Zehnten Buches oder c die Wahrnehmung einer Aufgabe nach den 42 bis 48a und nach 52 oder d die Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach 8a oder 3 die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder 4 die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur Hilfe ernsthaft gefährden würde 4 Ist der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt so dürfen die Daten auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person die sonst an der Leistung beteiligt ist erhoben werden wenn die Kenntnis der Daten für die Gewährung einer Leistung nach diesem Buch notwendig ist Satz 1 gilt bei der Erfüllung anderer Aufgaben im Sinne des 2 Abs 3 entsprechend 63 Datenspeicherung 1 Sozialdaten dürfen gespeichert werden soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist 2 Daten die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe erhoben worden sind dürfen nur zusammengeführt werden wenn und solange dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich ist Daten die zu Leistungszwecken im Sinne des 2 Abs 2 und Daten die für andere Aufgaben im Sinne des 2 Abs 3 erhoben worden sind dürfen nur zusammengeführt werden soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist 64 Datenübermittlung und nutzung 1 Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden zu dem sie erhoben worden sind 2 Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird 2a Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft die der verantwortlichen Stelle nicht angehört sind die Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt 3 Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des 80 gespeichert oder genutzt werden sie sind unverzüglich zu anonymisieren 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe 1 Sozialdaten die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind dürfen von diesem nur weitergegeben werden 1 mit der Einwilligung dessen der die Daten anvertraut hat oder 2 dem Vormundschafts oder dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach 8a Ab s 3 wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte oder 3 dem Mitarbeiter der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind oder 4 an die Fachkräfte die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach 8a hinzugezogen werden 64 Abs 2a bleibt unberührt oder 5 unter den Voraussetzungen unter denen eine der in 203 Abs 1 oder 3 des Strafgesetzbuches genannten Personen dazu befugt wäre Gibt der Mitarbeiter anvertraute Sozialdaten weiter so dürfen sie vom Empfänger nur zu dem Zweck weitergegeben werden zu dem er diese befugt erhalten hat 2 35 Abs 3 des Ersten Buches gilt auch soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht 66 weggefallen 67 weggefallen 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft 1 Der Beamte oder Angestellte dem die Ausübung der Beistandschaft Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft übertragen ist darf Sozialdaten nur erheben und verwenden soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist Die Nutzung dieser Sozialdaten zum Zweck der Aufsicht Kontrolle oder Rechnungsprüfung durch die dafür zuständigen Stellen sowie die Übermittlung an diese ist im Hinblick auf den Einzelfall zulässig 2 Für die Löschung und Sperrung der Daten gilt 84 Abs 2 3 und 6 des Zehnten Buches entsprechend 3 Wer unter Beistandschaft Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat hat nach Vollendung des 18 Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen Vor Vollendung des 18 Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekanntgegeben werden soweit er die erforderliche Einsichts und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil der die Beistandschaft beantragt hat einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist 4 Personen oder Stellen an die Sozialdaten übermittelt worden sind dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden zu dem sie ihnen nach Absatz 1 befugt weitergegeben worden sind 5 Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe Zusammenarbeit Gesamtverantwortung Erster Abschnitt Träger der öffentlichen Jugendhilfe 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendämter Landesjugendämter 1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die örtlichen und überörtlichen Träger Örtliche Träger sind die Kreise und die kreisfreien Städte Landesrecht regelt wer überörtlicher Träger ist 2 Landesrecht kann regeln daß auch kreisangehörige Gemeinden auf Antrag zu örtlichen Trägern bestimmt werden wenn ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch gewährleistet ist Landesrecht bestimmt in welcher Weise die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch in den anderen Gemeinden des Kreises sichergestellt wird falls der Kreis dazu nicht in der Lage ist wird durch kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger das gesamte Gebiet eines Kreises abgedeckt so ist dieser Kreis nicht örtlicher Träger 3 Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt 4 Mehrere örtliche Träger und mehrere überörtliche Träger können auch wenn sie verschiedenen Ländern angehören zur Durchführung einzelner Aufgaben gemeinsame Einrichtungen und Dienste errichten 5 Landesrecht kann bestimmen dass kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände die nicht örtliche Träger sind zur Durchführung von Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege herangezogen werden Das Wunsch und Wahlrecht der Eltern nach 5 bleibt unberührt Für die Aufnahme gemeindefremder Kinder ist ein angemessener Kostenausgleich sicherzustellen 6 Kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände die nicht örtliche Träger sind können für den örtlichen Bereich Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen Die Planung und Durchführung dieser Aufgaben ist in den wesentlichen Punkten mit dem örtlichen Träger abzustimmen dessen Gesamtverantwortung bleibt unberührt Für die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe gelten die 4 74 76 und 77 entsprechend Landesrecht kann Näheres regeln 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts 1 Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuß und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen 2 Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt 3 Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuß und durch die Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen Die Geschäfte der laufenden Verwaltung werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses geführt 71 Jugendhilfeausschuß Landesjugendhilfeausschuß 1 Dem Jugendhilfeausschuß gehören als stimmberechtigte Mitglieder an 1 mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer die in der Jugendhilfe erfahren sind 2 mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen 2 Der Jugendhilfeausschuß befaßt sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe insbesondere mit 1 der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe 2 der Jugendhilfeplanung und 3 der Förderung der freien Jugendhilfe 3 Er hat Beschlußrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefaßten Beschlüsse Er soll vor jeder Beschlußfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen Seine Sitzungen sind öffentlich soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen 4 Dem Landesjugendhilfeausschuß gehören mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer an die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt Absatz 2 gilt entsprechend 5 Das Nähere regelt das Landesrecht Es regelt die Zugehörigkeit beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuß Es kann bestimmen daß der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nr 1 stimmberechtigt ist 72 Mitarbeiter Fortbildung 1 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern und Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen beschäftigen die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben Fachkräfte oder aufgrund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind die Aufgabe zu erfüllen Soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert sind mit ihrer Wahrnehmung nur Fachkräfte oder Fachkräfte mit entsprechender Zusatzausbildung zu betrauen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen sollen zusammenwirken soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert 2 Leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamts sollen in der Regel nur Fachkräften übertragen werden 3 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamts und des Landesjugendamts sicherzustellen 72a Persönliche Eignung Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen hinsichtlich der persönlichen Eignung im Sinne des 72 Abs 1 insbesondere sicherstellen dass sie keine Personen beschäftigen oder vermitteln die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den 171 174 bis 174c 176 bis 181a 182 bis 184e oder 225 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von den zu beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach 30 Abs 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen Durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch sicherstellen dass diese keine Personen nach Satz 1 beschäftigen Zweiter Abschnitt Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe ehrenamtliche Tätigkeit 73 Ehrenamtliche Tätigkeit In der Jugendhilfe ehrenamtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet beraten und unterstützt werden 74 Förderung der freien Jugendhilfe 1 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen sie sollen sie fördern wenn der jeweilige Träger 1 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt 2 die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet 3 gemeinnützige Ziele verfolgt 4 eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5 die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach 75 voraus 2 Soweit von der freien Jugendhilfe Einrichtungen Dienste und Veranstaltungen geschaffen werden um die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch zu ermöglichen kann die Förderung von der Bereitschaft abhängig gemacht werden diese Einrichtungen Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung und unter Beachtung der in 9 genannten Grundsätze anzubieten 4 Abs 1 bleibt unberührt 3 Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen Entsprechendes gilt wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen 4 Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflußnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahme gewährleisten 5 Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten 6 Die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendhilfe soll auch Mittel für die Fortbildung der haupt neben und ehrenamtlichen Mitarbeiter sowie im Bereich der Jugendarbeit Mittel für die Errichtung und Unterhalt ung von Jugendfreizeit und Jugendbildungsstätten einschließen 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht Die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach 90 bleibt unberührt 75 Anerkennung als Täger der freien Jugendhilfe 1 Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden wenn sie 1 auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des 1 tätig sind 2 gemeinnützige Ziele ve rfolgen 3 aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen daß sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und 4 die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten 2 Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist 3 Die Kirchen und Religionsge meinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben 1 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung ihrer Aufgaben nach den 42 50 bis 52a und 53 Abs 2 bis 4 beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Ausführung übertragen 2 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben Das Nähere regelt das Landesrecht Die 78a bis 78g bleiben unberührt 78 Arbeitsgemeinschaften Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften anstreben in denen neben ihnen die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind In den Arbeitsgemeinschaften soll darauf hingewirkt werden daß die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen Dritter Abschnitt Vereinbarungen über Leistungsangebote Entgelte und Qualitätsentwicklung 78a Anwendungsbereich 1 Die Regelungen der 78b bis 78g gelten für die Erbringung von 1 Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform 13 Abs 3 2 Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter Väter und Kinder 19 3 Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht 21 Satz 2 4 Hilfe zur Erziehung a in einer Tagesgruppe 32 b in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform 34 sowie c in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung 35 sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt d in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form 27 5 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in a anderen teilstationären Einrichtungen 35a Abs 2 Nr 2 Alternative 2 b Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen 35a Abs 2 Nr 4 6 Hilfe für junge Volljährige 41 sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht sowie 7 Leistungen zum Unterhalt 39 sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden 39 Abs 2 Satz 3 bleibt unberührt 2 Landesrecht kann bestimmen daß die 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 42 gelten 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts 1 Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über 1 Inhalt Umfang und Qualität der Leistungsangebote Leistungsvereinbarung 2 differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen Entgeltvereinbarung und 3 Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung Qualitätsentwicklungsvereinbarung abgeschlossen worden sind 2 Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind Vereinbarungen über die Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden die 1 anerkannte Träger der Jugendhilfe oder Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung im Inland sind in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird 2 mit der Erbringung solcher Hilfen nur Fachkräfte im Sinne des 72 Abs 1 betrauen und 3 die Gewähr dafür bieten dass sie die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes einhalten und mit den Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten 3 Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung 36 im Einzelfall geboten ist 78c Inhalt der Leistungs und Entgeltvereinbarungen 1 Die Leistungsvereinbarung muß die wesentlichen Leistungsmerkmale insbesondere 1 Art Ziel und Qualität des Leistungsangebots 2 den in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis 3 die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung 4 die Qualifikation des Personals sowie 5 die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung festlegen In die Vereinbarung ist aufzune hmen unter welchen Voraussetzungen der Träger der Einrichtung sich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet Der Träger muß gewährleisten daß die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach 78a Abs 1 geeignet sowie ausreichend zweckmäßig und wirtschaftlich sind 2 Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistungs und der Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs und Qualitätsmerkmale Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen 78d Vereinbarungszeitraum 1 Die Vereinbarungen nach 78b Abs 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum Vereinbarungszeitraum abzuschließen Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig 2 Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt so werden die Vereinbarungen mit dem Tage ihres Abschlusses wirksam Eine Vereinbarung die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt ist nicht zulässig dies gilt nicht für Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrages bei der Schiedsstelle Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter 3 Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen die der Entgeltvereinbarung zugrunde lagen sind die Entgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend 4 Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen nach 78a Abs 1 die vor dem 1 Januar 1999 abgeschlossen worden sind gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluß von Vereinbarungen 1 Soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist für den Abschluß von Vereinbarungen nach 78b Abs 1 der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist Die von diesem Träger abgeschlossenen Vereinbarungen sind für alle örtlichen Träger bindend 2 Werden in der Einrichtung Leistungen erbracht für deren Gewährung überwiege nd ein anderer örtlicher Träger zuständig ist so hat der nach Absatz 1 zuständige Träger diesen Träger zu hören 3 Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer im jeweiligen Land können regionale oder landesweite Kommissionen bilden Die Kommissionen können im Auftrag der Mitglieder der in Satz 1 genannten Verbände und Vereinigungen Vereinbarungen nach 78b Abs 1 schließen Landesrecht kann die Beteiligung der für die Wahrnehmung der Aufgaben nach 85 Abs 2 Nr 5 und 6 zuständigen Behörde vorsehen 78f Rahmenverträge Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach 78b Abs 1 Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach 85 Abs 2 Nr 5 und 6 zuständigen Behörden sind zu beteiligen 78g Schiedsstelle 1 In den Ländern sind Schiedsstellen für Streit und Konfliktfälle einzurichten Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger der Einrichtungen zu besetzen Der Zeitaufwand der Mitglieder ist zu entschädigen bare Auslagen sind zu erstatten Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden 2 Kommt eine Vereinbarung nach 78b Abs 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände über die keine Einigung erreicht werden konnte Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien nicht gegen die Schiedsstelle Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht 3 Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist Die Festsetzung einer Vergütung die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/KJHGkomplett.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive

  • teilstationaere Konzepte
    Tage Gruppe OB Hermann Albertz Str 229 2 OG Telefon 02 08 8 50 76 33 Broschüre als pdf Datei 650 KB TGH77 Tagesgruppe Holdehof MH Holdstr 77 Telefon 02 08 37 37 36 Broschüre als pdf Datei 5 0 MB TG SB Tagesgruppe StartBahn OB Hermann Albertz Str 231 Telefon 02 08 8 50 76 35 Broschüre als pdf Datei 1 5 MB TGO151 Tagesgruppe für Jugendliche MH Oberhausener

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/teilstationaere_Konzepte.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive

  • stationaere Konzepte
    Orange OB Hermann Albertz Str 229 2 OG Telefon 02 08 8 50 76 24 Broschüre als pdf Datei 1 2 MB Mädchen WG Haus HuMy MH Dickswall 56 Telefon 02 08 46 71 57 20 Broschüre als pdf Datei 1 3 MB Jugendschutzeinrichtung Zinkhütte 49 MH Zinkhütte 49 Telefon 02 08 4 44 32 83 deutsche Broschüre als pdf Datei 2 5 MB english flyer pdf Datei 1 8

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/stationaere_Konzepte.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive

  • GTi Oberhausen
    1 Telefon 02 08 3 77 63 75 Broschüren als pdf Datei 901 KB bzw 1 8 MB Familienberatung nach stationären teilstationären Maßnahmen Inobhutnahme Projekte Coole Chance EMIL zu den Kursterminen hier klicken Broschüren als pdf Datei 766 KB 780 KB die KochprofKiDs zu den Kursterminen hier klicken Broschüren als pdf Datei 768 KB Spiel Raum zu den Kursterminen hier klicken Broschüren als pdf Datei 638 KB Spaß mit Sport

    Original URL path: http://www.gti-ob.de/Individuelle_flexible.html (2016-04-25)
    Open archived version from archive



  •