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  • Grüne präsentieren Wahl-Kampagne und setzen alles auf Kretschmann - Fraktionschefin Sitzmann beim goodnews4-Livestream
    die Grünen für die in Baden Baden die Landtagsabgeordnete Beate Böhlen an den Start geht Im Wahlkampf Einsatz sind neben grünen Spitzenpolitikern aus Berlin alle grünen Ministerinnen und Minister sowie die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann die am 22 Februar zum goodnews4 Livestream nach Baden Baden ins Dorint Maison Messmer kommen wird Mehr zur Kampagne der Grünen www gruene bw de Zur Landtagswahl sendet goodnews4 de Livestreams mit Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien Dienstag 02 Februar 2016 19 00 20 00 Uhr aus dem Brenners Park Hotel Guido Wolf CDU Fraktionschef und Spitzenkandidat der CDU Baden Württemberg Donnerstag 11 Februar 2016 18 30 19 30 Uhr aus dem LA8 Nils Schmid stellvertretender Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD Baden Württemberg Sonntag 14 Februar 2016 11 00 12 00 Uhr Gasthaus Auerhahn Hans Ulrich Rülke Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP Baden Württemberg Montag 22 Februar 2016 18 00 19 00 Uhr Dorint Maison Messmer Edith Sitzmann Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 Die Grünen Möglichst kurz formulierte Fragen der goodnews4 Leser und Zuschauer mit dem Stichwort Guido Wolf Nils Schmid Edith Sitzmann und oder Hans Ulrich Rülke bis zum 26 Januar an Diese E Mail Adresse ist vor Spambots geschützt Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein

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  • Leserbrief „Meine Meinung“ zu Polizeipräsenz in Baden-Baden - „...dass sich immerhin drei hochrangige Führungskräfte bemühen den Sachverhalt zu erläutern...“
    schöne Schreiben formulieren können zur Verbrechensbekämpfung auf der Straße aber wahrscheinlich herzlich wenig beitragen Sodann erfährt man dass die Polizei mit 72 5 Stellen in Baden Baden vertreten ist Bei 365 Tagen und 24 Stunden Einsatzzeit in 5 Schichten kann man sich also leicht ausrechnen wie viele oder besser gesagt wie wenig Polizisten pro Schicht Dienst tun Zieht man dann noch freie Tage Urlaub Krankenstand und die vielen im Innendienst tätigen Personen ab dann stellt sich schnell heraus dass die Polizei auf der Straße im Prinzip genauso eingeschränkt Handlungsfähig ist wie unsere Bundeswehr in Krisengebieten Wenn dann zum un guten Schluss auch noch erwähnt wird dass man ja immerhin 136 000 Einsätze im Jahr 2015 zu bewältigen hatte also durchschnittlich 372 pro Tag dann wähnt sich der Bürger nicht nur in der Bronx von New York sondern hat nun auch die Erklärung dafür warum bei Notrufen niemand kommt bzw relativ spät und zwar a weil zu wenig Personal zur Verfügung steht und b weil mangels Ortskenntnis zuerst auch noch die Straße der Meldung ermittelt werden muss Wie man hört soll in BW nun der Personalstand der Polizei um 1000 Beamte erhöht werden was aber verschwiegen wird ist dass fast genauso viel Beamte in Rente gehen wie eingestellt werden per Saldo also ein Nullsummenspiel und keineswegs eine Verbesserung des Personalbestandes bei der Polizei Fazit Neben der Neueinstellung von Personal im Außendienst sollten auch alle Streifenwagen mit Navigationsgeräten ausgestattet werden die selbst einem Analphabeten den Weg zum Tatort in Bild und Ton beschreiben können Alternativ wäre vielleicht zu überlegen die kommunalen Verkehrsüberwacher statt nur mit dem Verteilen von Knöllchen auch bei anderen Verkehrsdelikten einzusetzen Dass der Einsatz der Polizei bei Personenschäden gleich ob Verkehrsunfälle oder tätliche Übergriffe erforderlich ist bleibt unbestritten aber muss bei jedem Blechschaden oder bei jeder zugeparkten Einfahrt oder

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  • Polizeipräsidium Offenburg nimmt Stellung zu Polizeipräsenz in Baden-Baden - "Im Frühjahr wird sich die personelle Situation beim Polizeirevier Baden-Baden leicht verbessern"
    Insbesondere bei den Dienstgruppen des Streifendienstes wird sich im Frühjahr 2016 die personelle Situation beim Polizeirevier Baden Baden leicht verbessern goodnews4 de Es mehren sich die Schilderungen von betroffenen Bürgern in Baden Baden dass man bei Anruf auf der 110 mit ortunkundigen Polizisten verbunden sei Ist dies richtig Warum kann die Kommunikation bei einem Notruf aus Baden Baden nicht direkt mit den Polizeidienststellen in Baden Baden erfolgen Polizeipräsidium Offenburg Die Notrufe waren bereits vor der Polizeistrukturreform an zwei zentralen Stellen in Rastatt und Offenburg gebündelt Für das Polizeipräsidium Offenburg hat sich lediglich die Konzentration auf eine Notrufzentrale in Offenburg ergeben In Baden Württemberg bestehen insgesamt 12 Führungs und Lagezentren bei 12 Regionalpräsidien Nach zwei Jahren Erfahrung mit der zentralen Einsatzführung hat sich diese aus unserer Sicht bewährt Negative Auswirkungen für den Bürger sind im Vergleich zu den früheren zwei Notrufzentralen in Rastatt und Offenburg nicht erkennbar In der effektiven Bearbeitung von Notrufen ist die Polizei vor allem darauf angewiesen dass ihr der Ereignisort möglichst schnell und exakt mitgeteilt wird Hilfesuchende die sich häufig in Stresssituationen befinden sind aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht immer in der Lage die Örtlichkeit so zu konkretisieren Sprachschwierigkeiten Alkoholisierung Touristen etc dass polizeiliche Interventionskräfte sofort und zielgerichtet eingesetzt werden können Für den Anrufenden selbst ist zum Beispiel völlig klar dass er sich in der Hauptstraße befindet und dringend Hilfe benötigt Die Frage in welcher der 75 Gemeinden des Zuständigkeitsbereiches sich diese Hauptstraße befindet kann aber immer wieder erst auf Nachfrage oder mit Hilfe des Einsatzleitsystems geklärt werden Die erfahrenen Einsatzsachbearbeiter der Polizei können damit zum Beispiel Ortsangaben und objektbezogene Besonderheiten recherchieren Zusätzlich erfolgt über dieses System und per Digitalfunk eine enge Abstimmung mit den Einsatzkräften vor Ort Außerdem ist für den anrufenden Bürger selbstverständlich nicht erkennbar dass häufig bereits während des Telefonats Einsatzkräfte entsandt werden um

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  • 400 Menschen protestierten vor dem Rastatter Rathaus - Alexius Schneider: "Dass etwas unternommen wird gegen Gewalt" - Polizei: "Versammlungen zur aktuellen Sicherheitslage"
    Rechtsanwaltes der Familie des Mädchens gegenüber Die Berliner Polizei hatte letzte Woche in Facebook eine Erklärung abgegeben Hier der Wortlaut Polizei Berlin 18 Januar um 12 13 Information zum Vermisstenfall einer 13 Jährigen In den letzten Tagen ist uns aufgefallen dass das Interesse der Netzgemeinde an dem Fall eines 13 jährigen kurzfristig vermisst gemeldeten Mädchens aus Marzahn Hellersdorf und die Umstände Ihrer Abwesenheit groß sind Ja es ist richtig das Mädchen war kurzzeitig vermisst gemeldet und ist inzwischen wieder zurück Uns ist bekannt dass verschiedene Aussagen zu dem Sachverhalt in den sozialen Medien diskutiert werden Fakt ist nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung Wir bitten ausdrücklich um Ihr Verständnis dass wir nähere Angaben insbesondere zum Schutz der Persönlichkeit des Mädchens und Ihrer Familie nicht machen werden Wir appellieren auch an Ihren sensiblen Umgang mit dem Thema in den sozialen Netzwerken In den sozialen Netzen wird eine andere Version weit verbreitet Danach sei das Mädchen auf dem Schulweg von drei Migranten entführt 30 Stunden lang festgehalten und mehrfach vergewaltigt worden Druck der Polizei habe dazu geführt dass das Mädchen seine Aussagen änderte die Eltern seien bei der geänderten Aussage nicht dabei gewesen Die Eltern würden weiterhin den Schilderungen ihrer Tochter glauben heißt es einem Bericht der Berliner Boulevard Zeitung B Z zufolge Dort wird auch Rechtsanwalt Roman Igler der die Interessen der Familie vertritt zitiert Als die Tochter wieder zu Hause war hatte sie starke Hämatome am Körper Im goodnews4 O TON Interview schilderte der Baden Badener Alexius Schneider selbst Spätaussiedler seine Eindrücke zu den Zielen der Proteste Ein Zeichen setzen dass dagegen etwas unternommen wird die Forderung nach besseren Schutzmaßnahmen gegen Gewalt Dabei nannte Alexius Schneider nicht nur betroffene Kinder und Frauen sondern auch die Flüchtlingsunterkünfte selbst Ich kenne keine Zahlen der Polizei ich weiß nur das was Leute erzählen Berichte von Eltern und alleinstehenden Müttern wo die Kinder auf der Straße von Männern angesprochen werden Ich kenne Beispiele aus Baden Baden und Rastatt Namen möchte ich nicht nennen Zur Haltung vieler seiner Bekannten unter den Spätaussiedlern sagte Alexis Schneider Wir sind nicht gegen Flüchtlinge Jeder Mensch der von Krieg Verfolgung Hunger betroffen ist hat Anspruch auf einen Schutz Wir sind gegen die Leute die in unser Land kommen und die Regeln nicht beachten Die Proteste standen unter dem Motto Menschen gegen Gewalt Der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle zeigte in der letzten Woche nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP den russischen Journalisten der die Meldung zuerst verbreitete bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung an Der Journalist stachele Russlanddeutsche zum Hass gegen Flüchtlinge auf wird der Rechtsanwalt zitiert Die Meldung des Polizeipräsidiums Offenburg vom Sonntag 18 21 Uhr Spontane Versammlungen in mehreren Städten Nachdem bei den Behörden im Präsidiumsbereich am Samstag bekannt wurde dass es am Sonntagmittag in verschiedenen Städten Versammlungen zur aktuellen Sicherheitslage geben soll bereiteten sich die Beteiligten auf einen Einsatz vor In Lahr kamen gegen 14 Uhr vorwiegend Spätaussiedler auf dem Rathausplatz zusammen Der Oberbürgermeister und der Revierleiter stellten sich den Sicherheitsfragen

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  • FDP-Kreisvorsitzender René Lohs zweifelt an Demokratieverständnis von Grün-Rot und SWR
    anderer ertragen die man selbst nicht nachvollziehen kann oder gar als unerträglich empfindet Dieser Grundsatz ist eine der Säulen der Demokratie Demokratie kann ohne den Diskurs den offenen auch streitigen Meinungsaustausch nicht funktionieren Demokratie lebt von Meinungsvielfalt Die Freiheit der Meinungsäußerung findet so Artikel 5 weiter ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre Auf Parteien übertragen heißt dies dass Äußerungen von Politikern geschützt sind solange deren Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetz überträgt den Parteien eine besondere demokratische Pflicht Sie sollen bei der politischen Willensbildung des Volks mitwirken Wenn SPD und Grüne nun verhindern dass kleinere Parteien an öffentlichen Diskussionen teilnehmen dürfen so ist dies ein zutiefst undemokratischer Akt Das Wahl Volk hat ein grundgesetzlich geschütztes Recht sich über parteipolitische Ansichten und Forderungen zu informieren um daraufhin seine Wahlentscheidung zu treffen Dieses Recht zu beschneiden in dem die Vertreter kleinere Parteien nicht zu Fernsehdiskussionen eingeladen werden lässt am Demokratieverständnis von Rot Grün aber auch des SWR zweifeln Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen Suchen Suchen Video Audio Archiv Wetter Dauer Werbefenster

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  • Daily News
    Baden Baden Weiterlesen Leserbrief Leserbrief Meine Meinung Lob für Stadtrat Pilarski Wäre zu wünschen wenn es mehr Politiker geben würde die sich so vernünftig verhalten Baden Baden 11 01 2016 Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4 Leser Hans Mohrmann Stellung zu dem goodnews4 Bericht FDP Stadtrat Rolf Pilarski nennt konkrete Zahl für Flüchtlingsaufnahme in Baden Baden Weiterlesen Leserbrief Leserbrief Meine Meinung zu goodnews4 Interviews mit OB Margret Mergen und Stadtrat Rolf Pilarski Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube Goethe Faust I Baden Baden 11 01 2016 Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4 Leser Kurt Krause Stellung zu den goodnews4 Berichten Gesamtverschuldung Baden Badens steigt auf 144 Millionen Euro und OB Margret Mergen definiert Richtung für Baden Baden 2016 Weiterlesen Leserbrief Leserbrief Meine Meinung zu René Lohs Respekt dafür dass Sie dieses brisante Thema aufgreifen Baden Baden 11 01 2016 Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4 Leser Bernd Leicht Stellung zu dem goodnews4 Bericht FDP fordert vom Rathaus Sicherheitskonzept für Baden Baden Weiterlesen Ausführlichen Analyse zur Entwicklung des Haushaltes Gesamtverschuldung Baden Badens steigt auf 144 Millionen Euro Rolf Pilarski Zahlen 2016 2017 sind auf den ersten Blick beunruhigend Baden Baden 09 01 2016 00 00 Uhr Bericht Christian Frietsch Die Zahlen des Vorberichtes zur Entwicklung des Haushaltes insbesondere des Doppelhaushaltes 2016 2017 sind auf den ersten Blick beunruhigend schreibt FDP Stadtrat Rolf Pilarski in einer ausführlichen Analyse die er gestern vorlegte Weiterlesen goodnews4 VIDEO Jahresgespräch FDP Stadtrat Rolf Pilarski nennt konkrete Zahl für Flüchtlingsaufnahme in Baden Baden Dann könnte es schmerzhaft werden Motto für 2016 Nicht German Angst sondern German Mut VIDEO anschauen goodnews4 VIDEO Jahresgespräch von Nadja Milke mit Rolf Pilarski Baden Baden 08 01 2016 14 00 Uhr Bericht Christian Frietsch Drei sehr konkrete Positionen bringt

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  • Leserbrief „Meine Meinung“ zu SWR, Kretschmann und Dreyer - „...sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen zu wollen...“
    Julia Klöckner und Erklärung von Intendant Boudgoust und Grüne und SPD drohen SWR mit Absage bei der Elefantenrunde Die Meldungen in den goodnews vom 19 20 und 21 1 über das zweifelhafte Demokratieverständnis des SWR und der betreffenden Politiker lassen eigentlich nur den Schluss zu dass weder Herr Kretschmann in BW noch Frau Dreyer in RP für den nächsten Landtag kandidieren denn deren Aussage sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen zu wollen lässt sich im Landtag in den vorgenannte Partei unweigerlich einziehen wird nicht mehr aufrecht erhalten Wir dürfen also davon ausgehen dass die genannten Personen entsprechenden Charakter was ist das vorausgesetzt ihre Kandidatur zurückziehen oder Hans Mohrmann Baden Baden Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten nutzen Sie bitte die diese E Mail Adresse Diese E Mail Adresse ist vor Spambots geschützt Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen Suchen Suchen Video Audio Archiv Wetter Dauer Werbefenster Hier Ton einschalten www badenova de www scheck in center de www rizzi baden baden de www derkleineprinz de Anzeige Neueste Videos Franz Alt zu Flüchtlingskrise und globalen Zusammenhängen Ausstellung Birkenau seit heute im Museum Frieder Burda Gerhard

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  • SWR-Desaster und kein Ende - Ausstieg von Julia Klöckner und Erklärung von Intendant Boudgoust - ZDF-Fernsehratschef Ruprecht Polenz: "AfD bekommt Märtyrerrolle gratis und wer von Staatsfunk redet, sieht sich bestätigt"
    Vertreter der Parteien sitzen war er wohl auch wegen seiner zu erwartenden Berechenbarkeit ein vertrauenswürdiger Kandidat Es wäre genau deshalb zu einfach den SWR Intendant für das Desaster verantwortlich zu machen Die nun augenscheinlichen Vorgänge erhellen nur die schon immer subtilen Abhängigkeiten zu politischen Mandatsträgern die nach wie vor in den SWR Aufsichtsgremien vertreten sind Auch die beiden Baden Badener Landtagsabgeordneten Beate Böhlen Grüne und Tobias Wald CDU sitzen im SWR Rundfunkrat und beaufsichtigen den eigentlich staatsfernen Sender Mehr als sieben Milliarden Euro kostet den Beitragszahler in Deutschland jedes Jahr diese öffentlich rechtliche Konstruktion die im Bereich der aktuellen Berichterstattung einen ernsthaften Wettbewerb unter den Medien mehr verhindert als fördert Die Beliebigkeit der SWR Spielregeln zeigt das Beispiel aus dem Wahljahr 2011 damals hatte der Sender auch die Linke und die Grünen zu den abschließenden Kandidaten Runden in Rheinland Pfalz eingeladen In Rheinland Pfalz waren beide Parteien nicht im Parlament vertreten ZDF Fernsehratschef Ruprecht Polenz kommentierte die Vorgänge als doppeltes Desaster Die AfD bekomme die Märtyrerrolle gratis und wer von Staatsfunk redet sieht sich bestätigt Heute gab SWR Intendant Peter Boudgoust zu den Ereignissen diese Erklärung ab Demokratie erfordert Diskurs Diesen zu ermöglichen ist Aufgabe des SWR Dies wird dem SWR aber verunmöglicht wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote Der SWR ist der politischen Neutralität verpflichtet Wir hinterfragen in all unseren Angeboten alle relevanten Positionen Wir verschweigen keine Meinungen Wir haben immer und von Anfang an gesagt Eine Runde mit allen Parteien die eine realistische Chance haben in den Landtag einzuziehen wäre die beste Sendung Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland Pfalz die für den 10 März geplant waren die Grundlage entzogen Diese

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