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  • FDP-Kreisvorsitzender René Lohs sieht CDU-Stadtrat Bloedt-Werner im politischen Aus - "Durch sein unzivilisiertes Verhalten in der letzten Gemeinderatssitzung"
    durch sein unzivilisiertes Verhalten in der letzten Gemeinderatssitzung ins politische Aus manövriert heißt es in einer Erklärung des FDP Kreisvorsitzenden René Lohs Jetzt einen Appell an alle Mutigen und Willigen zu richten sei wohlfeil schreibt René Lohs weiter und verweist auf einen Artikel des Badischen Tagblatts Demokratischer Gesinnung hätte es entsprochen auch kritische Stimmen zur kommunalen Migrationspolitik zuzulassen und nicht die betreffenden Stadträte öffentlich zu diskreditieren Nicht die CDU habe das Ghetto auf dem Waldseeparkplatz verhindert sondern Freie Demokraten Freie Wähler und FBB Die CDU hingegen habe als einzige Fraktion im Baden Badener Stadtrat sogar bereits die Planungen der Verwaltung für das 1000 Seelen Migrantendorf befürwortet Typisch für die sogenannte deutsche Flüchtlingspolitik sei dass Andersdenkende in die rechte politische Ecke gestellt werden Damit müsse endlich Schluss sein soll unsere Demokratie nicht dauerhaft Schaden nehmen fordert der FDP Politiker Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen Suchen Suchen Video Audio Archiv Wetter Dauer Werbefenster Hier Ton einschalten www badenova de www scheck in center de www rizzi baden baden de www derkleineprinz de Anzeige Neueste Videos Franz Alt zu Flüchtlingskrise und globalen Zusammenhängen Ausstellung Birkenau seit heute im Museum Frieder Burda Gerhard Richter Rathaus voller Narren VIDEO Interviews Flüchtlingsdorf

    Original URL path: http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/fdp-kreisvorsitzender-rene-lohs-sieht-cdu-stadtrat-bloedt-werner (2016-02-08)
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  • Erneute Demonstration am Sonntag in Rastatt "gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe auf Frauen und Kinder" - "Spürbar nervöser werdende Stimmung" - Rastatter Rathausspitze veröffentlicht Aufruf
    im Wortlaut Wir respektieren selbstverständlich die in diesen Tagen stattfindenden Protestaktionen von Teilen der Rastatter Bevölkerung als Ausdruck freier Meinungsäußerung und als schützenswertes Demonstrieren im Sinne des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Großes Befremden löst bei uns allerdings aus dass rund um die Versammlungen pauschal Vorurteile gegen Flüchtlinge geschürt und Straftaten unterstellt werden die es so gar nicht gegeben hat Wir verwahren uns ausdrücklich gegen solche Hetzereien Ein derartiges Verhalten hat bei uns in Rastatt nichts zu suchen In bester Tradition als Friedensstadt zeichnet sich Rastatt seit vielen Jahrzehnten durch ein friedliches solidarisches und sicheres Zusammenleben in kultureller Vielfalt aus Von der beispielhaften Integrationsleistung Rastatts haben gerade auch viele von denen profitiert die heute auf die Straße gehen und sich diffamierend gegen Flüchtlinge äußern Wir finden das beschämend Insbesondere befremdet uns dass man in unserem demokratischen Land in dem jede r seine Meinung frei äußern kann ohne Repressalien des Staates fürchten zu müssen unserer Polizei und unserer freien Presse weniger Glauben zu schenken scheint als faktenbefreiten Polemisierungen in den sozialen Netzwerken und Darstellungen aus Russland obwohl doch offensichtlich viele Familien der Demonstrierenden dieses Land wegen der dortigen Verhältnisse verlassen haben Bitte lassen Sie sich von der aktuellen aufgeheizten Stimmung im Land und von den Versuchen ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen nicht beunruhigen oder gar anstecken Wir leben in einer sicheren Stadt Dafür sorgt unsere Polizei vor Ort und dies in bester Abstimmung mit der Stadtverwaltung Gegen Rufe nach einer Bürgerwehr verwahren wir uns ausdrücklich Lassen Sie sich von der angekündigten Versammlung am Sonntag nicht provozieren Bleiben Sie gelassen und vertrauen Sie darauf dass Verwaltung Politik und Gemeinderat verantwortungsvoll handeln und sich deutlich abgrenzen gegen Versuche Unfrieden in der Stadt zu stiften Alle Demonstrierenden bitten wir eindringlich um friedliches Verhalten bei den angekündigten Versammlungen Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch Bürgermeister Wolfgang Hartweg

    Original URL path: http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/erneute-demonstration-am-sonntag-in-rastatt (2016-02-08)
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  • Manfred Schmider muss wieder ins Gefängnis - Gericht in der Schweiz schickt Ex-Ehefrau hinter Gitter - Kinder freigesprochen
    Mann Sie wurde wegen Geldwäsche und anderer Delikte zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt davon möglicherweise zwei Jahre auf Bewährung Auch der Rechtsanwalt muss für zwei Jahre in ein Schweizer Gefängnis Allen war unter anderem gewerbsmäßige Geldwäscherei Veruntreuung und Betrug vorgeworfen worden Die Thurgauer Staatsanwaltschaft war von Anfang an überzeugt dass mit verschwundenen Flowtex Geldern Grundstücke Kunstwerke und Luxusgüter gekauft wurden die dann in der Schweiz gewaschen wurden Wegen des Verkaufs eines Grundstücks in St Moritz der Veräußerung einer Skulptur eines Diamanten von 51 Karat sowie diverser Schmuckstücken ist bereits seit 2012 eine Zivilklage an dem Bezirksgericht Meilen im Kanton Zürich anhängig Dies konnte aber aus formalen Gründen nicht in das Verfahren aufgenommen werden Den beiden Kindern der ehemaligen Karlsruher Familie bleibt eine Bekanntschaft mit dem Gefängnis erspart beide wurden freigesprochen Der Fall in der Schweiz war wegen eines Hinweises der Meldestelle für Geldwäscherei ins Rollen gekommen Sie hatte verdächtige Kontobewegungen bei der Filiale einer großen Bank in Frauenfeld festgestellt Der Betrugsskandal um die Flowtex Affäre hatte nach Feststellung des deutschen Gerichts einen Schaden von 2 6 Milliarden Euro verursacht Manfred Schmider und sein Partner Klaus Kleiser hatten unter vielen anderen Engagements auch den Baden Airpark mit dem Flughafen auf den Weg gebracht Das Land Baden Württemberg und kommunale Gesellschafter in einem Zweckverband führen das Projekt erfolgreich weiter Die Betrügereien von Manfred Schmider waren im Jahre 2000 aufgeflogen Eine ganze Reihe von Politikern und Bankern gerieten mit in den Strudel In Deutschland hatte Manfred Schmider knapp acht der elf Jahre abgesessen zu den er verurteilt worden war Kurz danach gab er dann an seinem damals neuen Wohnort der Mallorca Zeitung ein ausführliches Interview in dem er über seine psychisch und finanziell schwierige Lage klagte www mallorcazeitung es Das Urteil des Bezirksgerichtes Frauenfeld ist noch nicht rechtskräftig Zurück zur Startseite und zu

    Original URL path: http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/manfred-schmider-muss-wieder-ins-gefaengnis (2016-02-08)
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  • Baden-Badener SPD-Bundestagsabgeordnete Katzmarek kritisiert russischen Außenminister - Nach Protesten in Rastatt - "Menschen mit abstoßenden Mitteln instrumentalisieren"
    Berlin recht durchsichtig kommentiert Die russischen Medienberichte lösten bei Aussiedlern in Deutschland Proteste aus Gabriele Katzmarek sieht in den Vorgängen den Versuch Menschen mit abstoßenden Mitteln zu instrumentalisieren Falsche Berichte über Gewalt von Ausländern bedienten Ressentiments und dienten als Brandbeschleuniger für Ausländerhass warnt die SPD Politikerin Nichts treffe uns so ins Mark wie sexuelle Gewalt gegen Kinder Deshalb eigneten sich solche Gerüchte bestens um Menschen aufzuwühlen und Hass zu schüren sorgt sich die Bundestagsabgeordnete goodnews4 de hatte über die Demonstration in Rastatt bereits am Montag berichtet 400 Menschen hatten sich am Sonntag vor dem Rastatter Rathaus versammelt Im goodnews4 O TON Interview hatte der Baden Badener Alexius Schneider selbst Spätaussiedler seine Eindrücke zu den Zielen der Proteste geschildert die nach seiner Darstellung nicht explizit der angeblichen Vergewaltigung des Mädchens in Berlin galten sondern sich mit dem nachlassenden Vertrauen in die öffentliche Sicherheit befassen Ein Zeichen setzen dass dagegen etwas unternommen wird die Forderung nach besseren Schutzmaßnahmen gegen Gewalt Dabei nannte Alexius Schneider nicht nur betroffene Kinder und Frauen sondern auch die Flüchtlingsunterkünfte selbst Ich kenne keine Zahlen der Polizei ich weiß nur das was Leute erzählen Berichte von Eltern und alleinstehenden Müttern wo die Kinder auf der Straße von Männern angesprochen werden Gabriele Katzmarek fordert in ihrer Erklärung alle Bürgerinnen und Bürger auf kritisch auf diese Instrumentalisierung zu reagieren und ein klares Zeichen für eine friedvolle und freie Republik zu setzen die sich klar von sexueller Gewalt und Ausländerfeindlichkeit distanziert Etwas zu kurz kommt bei der Betrachtung der Rastatter Bundestagsabgeordneten dass auch das geschwundene Vertrauen in Behörden und auch in die Medien seit den Kölner Ereignissen am Sonntag in Rastatt zur Motivationslage der Demonstranten gehörte PDF Erklärung von Gabriele Katzmarek Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen goodnews4Baden Baden Breaking News abonnieren Jeden Tag sendet goodnews4 de die

    Original URL path: http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/baden-badener-spd-bundestagsabgeordnete-katzmarek-kritisiert-russischen (2016-02-08)
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  • Polizei: "Gestiegene Einbruchszahlen bereiten Sorgen" - "Weniger nachts, sondern häufiger zur Tageszeit" - Aufklärungsquote 16,3 Prozent
    Bereich der Stadt Baden Baden nahezu im gleichen Maß wie 2014 nach Schmuck Bargeld und schnell Verwertbarem umgesehen hatten wurden Wohnungen und Häuser in Offenburg besonders häufig aber im Landkreis Rastatt von Langfingern aufgesucht auffallend oft hierbei rund um die Städte Bühl und Gaggenau Bei der Auswertung aller Taten fällt auf dass die Mehrzahl der Einbrüche weniger nachts sondern häufiger zur Tageszeit und am späten Nachmittag in der oft berufsbedingten Abwesenheit der Bewohner verübt wurde Gleichgeblieben ist hingegen die Vorliebe der ungebetenen Besucher für ebenerdig zugängliche Terrassentüren und Fenster bei Anwesen in Ortsrandlage Ausschlaggebend sind aus Sicht der Täter hierbei nicht nur bessere Fluchtmöglichkeiten sondern auch das geringere Entdeckungsrisiko durch eine weniger dichte Bebauung Trotz dieser seit Jahren weitestgehend gleichbleibenden und auch bekannten Muster muss festgestellt werden dass nach Auswertung aller Taten und der hierbei umfangreich erhobenen Spuren lediglich ein Erfolg gegen eine 10 köpfige Tätergruppe im Januar 2015 verzeichnet werden konnte Ihnen werden nicht nur Einbrüche in Süd und Mittelbaden sondern auch in Nordbaden und der Pfalz zur Last gelegt Nach den bekanntermaßen weniger auffälligen Sommermonaten konnten dann bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen ab Herbst weder konkrete Zusammenhänge noch bestimmte Muster zur Einleitung täterorientierter Ermittlungen erkannt werden Tatverdächtige gingen der Polizei im zweiten Halbjahr 2015 nicht ins Netz Aus diesem Grund werden durch die Spezialisten der Kriminaltechnik seit November nicht nur nach jedem vollendeten Einbruch Spuren gesichert sondern Tatorte auch nach versuchten Einbrüchen durch Kriminaltechniker begutachtet Parallel hierzu wird weiterhin allen von Taten betroffenen Haushalten ein kostenloses Beratungsangebot des Referats Prävention unterbreitet Eine Maßnahme die Wirkung zeigt rund 50 Prozent der registrierten Einbrüche blieben unter anderem aufgrund sicherheitstechnischer Vorkehrungen der Hauseigentümer im Versuchsstadium stecken Neben den Anstrengungen der Polizei hat sich in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt dass es sehr oft Hinweise aufmerksamer Anwohner waren die zum

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  • Stadtrat Günter Seifermanns zweite Mission zum rätselhaften Pfeifton im Rebland ging erfolgreich zu Ende
    Archiv Baden Baden 29 01 2016 Bericht Redaktion Es war ein ziemlich mühevolles Mirakel für Günter Seifermann Nun kam endlich Licht ins Dunkel für den grünen Stadtrat und für die Bürger in Steinbach die von einem rätselhaften Pfeifton geplagt wurden Erfreuliches habe OB Mergen unter Bezugnahme auf seine Anfrage vom 11 Januar nun in der Gemeinderatssitzung am Montag berichten können schreibt Günter Seifermann Das für die Lärmquelle zuständige Landratsamt Rastatt habe mitgeteilt dass der von einem Bühler Unternehmen verursachte Pfeifton durch geeignete Maßnahmen abgestellt wurde Ich habe Frau Mergen darauf hingewiesen dass es sich hier um die zweite Lärmquelle handelte die im Rebland Bürger belästigte Die erste Lärmquelle Absauganlage Fa Schöck im Steinbacher Gewerbegebiet sei nach über eineinhalb Jahren und unzähligen Lösungsversuchen endlich im Dezember ebenfalls beseitigt worden Suchen Suchen Video Audio Archiv Wetter Dauer Werbefenster Hier Ton einschalten www badenova de www scheck in center de www rizzi baden baden de www derkleineprinz de Anzeige Neueste Videos Franz Alt zu Flüchtlingskrise und globalen Zusammenhängen Ausstellung Birkenau seit heute im Museum Frieder Burda Gerhard Richter Rathaus voller Narren VIDEO Interviews Flüchtlingsdorf am Waldseeplatz bezugsfertig Michael Geggus Weitere Videos Neueste Audios Frank Marrenbach ist Deutschlands Hotelier des Jahres 2016 400 Menschen

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  • OB Margret Mergen „Zugpferd“ bei SPD-Mitgliederversammlung in Baden-Baden - Werner Henn: „Jede Stimme wird gebraucht, um Baden-Badener Interessen in Stuttgart durchzusetzen“
    Badener könnte man einwenden Niemand wird es der Oberbürgermeisterin und CDU Landesvorstandsbeisitzerin aber verdenken wenn ihr das CDU Hemd näher ist als die SPD Jacke Wortlaut der SPD Mitteilung zur Mitgliederversammlung der SPD Baden Baden am 21 Januar Oberbürgermeisterin Margret Mergen und SPD Landtagskandidat Werner Henn waren die Zugpferde einer Veranstaltung der SPD Baden Baden am vergangenen Donnerstag im Gasthaus Löwen in Lichtental Sie bescherten dem sehr zufriedenen Ortsveinsvorsitzenden Paul Haußmann ein volles Haus mit Bürgerinnen und Bürgern die ein sehr lebendiges Interesse an Kommunalpolitik zeigten Nach einer kurzen Vorstellung ihrer politischen Ziele begann eine sehr ausführliche Frage und Antwortrunde der anwesenden Oberbürgermeisterin mit den zahlreich erschienen Bürgern aus Lichtental Geroldsau und Oberbeuern Hierbei waren die Schwerpunkte die Wiederinbetriebnahme der beliebten Ausflugslinie 217 zum Scherrhof sowie das von einer Vielzahl gewünschte halbstündige freie Parken hinter dem Alten Rathaus am Brahmsplatz Allerderdings machte Frau Mergen den Fragestellern hier keine Hoffnung auf baldige Verwirklichung Sitzungsleiter Paul Haußmann versprach aber bei diesen wichtigen Themen mit weiteren Initiativen am Ball bleiben zu wollen Auch die Parksituation in der Seelachstraße und die durch die Stadtverwaltung ins Gespräch gebrachte Verlagerung der Baden Baden Linie sowie die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Oberbeuern und Geroldsau bewegten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Mehr als 1 1 2 Stunden nahm sich die Oberbürgermeisterin Zeit um ihre Fragen zu beantworten Im Anschluss an die Stadtpolitik ergriff Werner Henn Landtagskandidat für den Wahlkreis 33 Baden Baden das Wort und lenkte das Interesse der Anwesenden auf die am 13 März stattfindende Wahl in Baden Württemberg Er warb als Vorsitzendender der SPD Fraktion im Gemeinderat vehement dafür das Wahlrecht auch mit Blick auf die in der nächsten Wahlperiode stattfinden BKV Verhandlungen wahrzunehmen bei denen jede Stimme im Parlament gebraucht werde um Baden Badener Interessen in Stuttgart erfolgreich durchsetzen zu können Henn nahm auch zur Situation

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  • Hornberger Schießen zwischen FBB und SPD-Stadtrat Werner Henn vor dem Oberlandesgericht - FBB-Sprecherin Marianne Raven: "Warum nicht gleich so, Herr Henn"
    Henn SPD Stadtrat und gerade auch als Landtagskandidat in der heißen Wahlkampfphase fand in Karlsruhe nicht so viel Zustimmung wie vor dem Baden Badener Landgericht wo er obsiegt hatte Nach den Argumenten des Karlsruher Oberlandgerichts einigten sich beide Streitparteien auf einen Vergleich Inhaltlich muss sich nun Werner Henn auch mit rhetorischen Fragen zurückhalten und der Mutmaßung dass die Freien Bürger für Baden Baden FBB Geld für die Rettung des Neuen Schlosses eingesammelt und diese zum Druck für Hochglanzprospekte eingesetzt hätten Der Wortlaut zum Vergleich Mit der im Antrag des vorliegenden Verfahrens beanstandeten Äußerung sollte nicht zum Ausdruck gebracht werden dass vom Kläger tatsächlich zur Rettung des Schlosses Gelder gesammelt und diese Gelder zum Druck von Hochglanzprospekten verwendet wurden die sich mit ganz anderen Themen befassten oder dass insoweit ein konkreter Verdacht bestand Die Kosten des gesamten Verfahrens dürften im vierstelligen Bereich liegen Die Gerichtskosten werden die beiden Streitparteien nun zu gleichen Teilen tragen Die an Werner Henn erstatteten Anwaltskosten muss dieser wieder zurückerstatten denn jede der Streitparteien übernimmt seine Anwaltskosten selbst Nach der Entscheidung des Baden Badener Landgerichts hatte Werner Henn noch Grund zur Genugtuung Ich bin froh dass sich die Kammer im größten Teil unserer Meinung angeschlossen hat dass es hier um eine freie Meinungsäußerung geht die im politischen Tagesgeschäft zulässig ist Diesmal vor dem Oberlandesgericht war FBB Sprecherin Marianne Raven eher am Drücker Warum nicht gleich so Herr Henn Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen goodnews4Baden Baden Breaking News abonnieren Jeden Tag sendet goodnews4 de die wichtigste Nachricht als News E Mail Diese E Mail Adresse ist vor Spambots geschützt Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein Suchen Suchen Video Audio Archiv Wetter Dauer Werbefenster Hier Ton einschalten www badenova de www scheck in center de www rizzi baden baden de www derkleineprinz de Anzeige Neueste

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