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  • Imedi kann 3 Monate nicht senden - Georgien Nachrichten
    Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis Imedi kann 3 Monate nicht senden Die Regierung Saakaschwili hat ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die ihr nicht gehorchenden Medien in Georgien ganze Arbeit geleistet Der der Opposition nahe stehende Sender Imedi TV wird für die nächsten drei Monate seinen Sendebetrieb nicht wieder aufnehmen können nach die georgische Polizei bei der Stürmung des Senders die gesamte technische Ausrüstung mit brutaler Gewalt zerstört hatte Dies teilte der Nachrichtendienst Civil Georgia am Freitag Abend mit Damit wird es aller Voraussicht nach der Opposition in Georgien nicht möglich sein über den Sender Wahlkampf zu betreiben Dies ist sehr wahrscheinlich ein Gedanke des Präsidenten Saakaschwili als er Neuwahlen zu seinem Amt innerhalb von 2 Monaten ankündigte Quelle Civil Georgia 09 11 2007 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/medien/12094/Imedi-kann-3-Monate-nicht-senden/ (2016-02-14)
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  • Video aus Berlin: Kein Geld für georgische Opposition aus Russland - Georgien Nachrichten
    am Dienstag ein Video aufgetaucht das mehrere georgische Politiker in Berlin zeigt Zu sehen sind die beiden Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse und David Gamkrelidse Beide sollen sich mit Kacha Targamadse unterhalten der nach Informationen georgischer Agenturen in russischen Diensten stehe Bei den Gesprächen soll es um die Ereignisse der Demonstrationen in Georgien Mitte Juni gehen Das Treffen soll Mitte Juni in einem Hotel in Berlin stattgefunden haben wobei zwei Namen von Hotels in den georgischen Agenturen und bei YouTube kursieren Der Link zu dem Video befindet sich unterhalb dieser Nachricht Gamkrelidse bestätigte am Mittwoch das Treffen in Berlin Er sagte dazu bei dem Treffen sei es um wichtige Informationen gegangen Targamadse habe Gatschetschiladse und Gamkrelidse darüber in Kenntnis gesetzt dass es für den russischen Premierminister Putin besser sei den Erhalt des Regime des georgischen Präsidenten Saakaschwili zu rechtfertigen Das Ergebnis dieser russischen Politik sei dass es georgischen Geschäftsleuten in Russland verboten sei die Opposition in Georgien finanziell zu unterstützen Auf die Frage woher Targamadse über die Absichten des russischen Premierministers Bescheid wisse sagte Gamkrelidse dieser kenne viele Geschäftsleute in Russland von denen einigen von Putin die Förderung der Opposition in Georgien untersagt worden sei Auch Lewan Gatschetschiladse hat sich mittlerweile zu dem Video geäußert Er bestätigte das Treffen mit Targamadse Dabei sagte Gatschetschiladse er habe mit Targamadse nicht über die Finanzierung der Opposition in Georgien gesprochen Man habe sich über viele Themen unterhalten Dazu gehörte auch wer Saakaschwili finanziere und wer Kontakt zur Macht in Russland habe David Gamkrelidse hat unterdessen Innenminister Merabischwili aufgefordert die originalen Audiodateien des Videos zur Verfügung zu stellen damit man höre worüber die Teilnehmer wirklich reden Goka Gabaschwili von der Mehrheitsfraktion der Nationalen Bewegung wiederholte seine Vorwürfe dass die Opposition in Georgien Geld russischer Krimineller ausgeben wolle Auch mehrere Politiker der Opposition in Georgien haben sich zu dem Treffen geäußert Nino Burdshanadse und Kacha Kukawa sagten sie seien über das Treffen nicht informiert worden Eka Beselia sagte ihre Partei die des früheren georgischen Verteidigungsministers Iraki Okruaschwili habe nichts mit Leuten wie Targamadse zu tun Lesen Sie weiter Das Video bei YouTube com Quelle Interpressnews 24 06 2009 Ähnlich Reaktion auf Vorwürfe russischer Finanzierung in Georgien Georgisches Parlament will Geldquellen der Opposition untersuchen Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/innenpolitik/16111/Video-aus-Berlin-Kein-Geld-fuer-georgische-Opposition-aus-Russland/ (2016-02-14)
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  • Worte zu Targamadse - Georgien Nachrichten
    Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Der Leiter des georgischen Generalstabs Giorgi Kalandadse und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte Surab Schamatawa sind ihrer Ämter enthoben worden Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Die Fahrer der öffentlichen Busse in Tbilissi haben ihren Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis Worte zu Targamadse Nachdem Kacha Targamadse früherer Innenminister in der Zeit des Präsidenten Schewardnadse in einem in Berlin gedrehten Video wieder aufgetaucht ist haben sich mehrere Menschen aus verschiedenen politischen Lagern zu diesem geäußert Targamadse war in einem Video zusammen mit den Oppositionspolitikern Lewan Gatschetschiladse und Davit Gamkrelidse zu sehen Präsident Saakaschwili bezeichnete Targamadse als die negativste Figur in der jüngeren georgischen Geschichte Mehrere Mitglieder der regierenden Nationalen Bewegung gaben an dass sie nicht wüssten warum nach dem Machtwechsel zu Saakaschwili kein Strafverfahren gegen Targamadse eingeleitet worden sei Pavle Kublaschwili sagte die Staatsanwaltschaft habe seinerzeit nicht rechtzeitig genug ein Strafverfahren eingeleitet und damit sei es dem früheren Innenminister möglich gewesen eine neue Staatsbürgerschaft anzunehmen Eka Beselia von der Partei des früheren georgischen Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili sagte mit Menschen wie Targamadse solle man sich nicht umgeben Quelle Pirveli Interpressnews 24 06 2009 Ähnlich Video aus Berlin Kein Geld für georgische Opposition aus Russland Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer Differenzen Leiterin von Nationaler Prüfungskommission in Georgien entlassen Wegen Vertrag mit Fond von Iwanischwili Schauspieler entlassen To Russia with Jazz Georgisches Kulturforum Lesung mit Thomas Berscheid Universitäten in Georgien geschlossen Studenten sollen aufs Land Wütend Sturua will nun doch im Rustaweli Theater bleiben Nach Rauswurf Sturua geht nach Moskau Saakaschwili sieht plötzlich Einmischung in

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/innenpolitik/16114/Worte-zu-Targamadse/ (2016-02-14)
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  • Reaktion auf Vorwürfe russischer Finanzierung in Georgien - Georgien Nachrichten
    am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis Reaktion auf Vorwürfe russischer Finanzierung in Georgien Der Abgeordnete Goka Gabaschwili von der regierenden Nationalen Bewegung in Georgien hat am Dienstag die Meinung vertreten dass die Partei von Nino Burdshanadse von Russland finanziert werde Entsprechende Vorwürfe werde er vor Bericht beweisen so der Politiker In einer Reaktion darauf forderte Lewan Gatschetschiladse eine Untersuchung der Geldquellen für die Nationale Bewegung die Residenzen von Präsident Saakaschwili und den Machtwechsel im November 2003 Ende der vergangenen Woche hatten mehrere Vertreter der Regierung Saakaschwili und der Nationalen Bewegung eine neue Kampagne gestartet und die Opposition in Georgien beschuldigt im Auftrage Russlands zu arbeiten Der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse sagte zu den Vorwürfen er fordere Gia Tortladse dazu auf einen Parlamentarischen Ausschuss einzusetzen der herausfinden soll aus welchen Geldquellen die so genannte Rosenrevolution finanziert wurde Durch diese war Präsident Saakaschwili an die Macht gekommen wobei das Parlament gewaltsam von Saakaschwili gestürmt worden war Zudem solle Tortladse einen Ausschuss gründen der die Finanzierung der Nationalen Bewegung untersuchen solle Dieser solle herausfinden mit welchen finanziellen Mitteln die Nationalen Bewegung aus Russland und anderen Staaten finanziert werde so Gatschetschiladse Dieser Prozess so Gatschetschiladse habe mehrere Zeugen den früheren georgischen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse und andere Gatschetschiladse sagte weiter es müsse untersucht werden woher die 1 5 Milliarden kämen die Präsident Saakaschwili für seine Wahlen und 800 Millionen die er für seine Residenz ausgegeben habe Im Staatshaushalt sei das Geld nicht verbucht so Gatschetschiladse Eine Währung wurde in dem Artikel von Interpressnews nicht erwähnt Gatschetschiladse sagte weiter er habe Zusagen zur Finanzierung von Geschäftsleuten erhalten Die Wirtschaft in Georgien stehe aber unter hohem Druck und Terror Den Geschäftsleuten werde keine Möglichkeit gegeben Geld für die Politik oder Entwicklungen in anderen Bereichen auszugeben Als Beispiel nannte er die Firma die die Zellen für die Demonstrationen der Opposition hergestellt habe Diese Firma sei geschlossen worden Quelle Interpressnews 23 06 2009 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/innenpolitik/16108/Reaktion-auf-Vorwuerfe-russischer-Finanzierung-in-Georgien/ (2016-02-14)
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  • Nationale Bewegung will Opposition in Georgien wirtschaftlich weiter schwächen - Georgien Nachrichten
    Male vermeldet worden Der Entwurf richtet sich gegen die Parteien Neue Rechte Freiheitspartei Bewegung für ein Vereinigtes Georgien Georgiens Weg Volkspartei und Nationales Forum Diese Parteien gehören alle zur Koalition der Opposition in Georgien Alle hatten sich entschieden dass ihrer Meinung nach illegale Parlament in Georgien boykottieren Lediglich die Christdemokraten und die Arbeiterpartei waren aus der Front der Boykotteure ausgeschert Die Koalition verurteilte den Entwurf denn auch als Bestrafung der Opposition durch die Nationale Bewegung Vertreter der Nationalen Bewegung hingegen nannten ihren Entwurf logisch da die Mitglieder der Opposition ihre Sitze im Parlament nicht wahr nähmen Der georgische Ombudsmann Sosar Subari verurteilte den Gesetzesentwurf als direkten Angriff gegen eine demokratische Entwicklung und einen Pluralismus in Georgien Subari sagte dazu die Vertreter aller politischen Gruppen in Georgien hätten ein Recht darauf am politischen Leben im Land in der Form teilzunehmen die sie für richtig halten Der Staat habe kein Recht diese Form vorzuschreiben Auch der Vorsitzende der Republikaner in Georgien Davit Usupaschwili kritisierte den Entwurf Er sehe ihn als Bestrafung für die Parteien die das Parlament boykottieren nachdem die Wahl gefälscht worden sei Quelle Civil Georgia 09 07 2008 Ähnlich Opposition in Georgien tritt für Meinungsfreiheit ein Subari Zensur in Georgien wie in der Zeit der Sowjetunion Saakaschwili Georgien mangelt es an demokratischer Kultur Nationale Bewegung verteilt Posten im georgischen Parlament unter Mitgliedern Opposition in Georgien erklärt öffentlich Verzicht auf Mandate im Parlament Natelaschwili klagt über Druck von Polizei auf Arbeiterpartei Versuch eines Dialogs in Georgien zwischen Regierungspartei und Opposition Wahlkommission in Georgien annulliert Kandidatenliste von Opposition Demonstration der Opposition vor Parlament in Georgien zu Ende Georgien hat fast ein Ein Parteien Parlament Opposition in Georgien ruft zu Demonstration vor Parlament auf Saakaschwili beruft Parlament in Georgien kurzfristig ein Subari wirft Regierung in Georgien Staatsterror gegen eigene Bevölkerung vor Subari sieht Verletzung von Menschenrechten in Georgien als Gewohnheit Opposition redet mit Botschaftern über gestiegene politische Gewalt in Georgien Neue Drohungen der Regierung gegen Opposition in Georgien Saakaschwili droht Opposition in Georgien Georgische Opposition wird nicht ins Parlament stürmen Wahlkampf von Nationaler Bewegung hat 12 000 000 Lari gekostet Erpressung und Wahlfälschung in Georgien Beselia Alle Arten von Wahlfälschung in Georgien genutzt Wahlbeobachter in Georgien Nationale Bewegung holt sich Stimmen in Gefängnissen Schläge und Pensionen bei Wahlen in Sugdidi 150 Busse für Regierungspartei in Georgien OSZE zahlreiche Fälle von Erpressung im Wahlkampf in Georgien Wahlkampf in Kindergärten Subari Klima der Angst in Georgien Subari beklagt Klima der Angst in Georgien Subari fordert juristisches Nachspiel für Verhaftung von Wahlkämpfern Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/innenpolitik/13721/Nationale-Bewegung-will-Opposition-in-Georgien-wirtschaftlich-weiter-schwaechen/ (2016-02-14)
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  • Human Rights Watch fordert transparente Prozesse in Georgien - Georgien Nachrichten
    Gericht ihrer Ämter enthoben Der Leiter des georgischen Generalstabs Giorgi Kalandadse und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte Surab Schamatawa sind ihrer Ämter enthoben worden Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Die Fahrer der öffentlichen Busse in Tbilissi haben ihren Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis Human Rights Watch fordert transparente Prozesse in Georgien Der Gebrauch von Verwaltungsstrafen zur Inhaftierung von Demonstranten und politischen Aktivisten verstößt gegen die von der Regierung in Georgien eingegangenen Verpflichtungen gegen willkürliche Verhaftungen Zu dieser Einschätzung kommt Human Rights Watch wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews am Mittwoch meldete Die Regierung Saakaschwili wurde darin aufgefordert sicherzustellen dass allen Festgenommenen volle Rechte bei einem Prozess zustehen Auch sollten die Verhafteten einen fairen Prozess erhalten Seit dem 21 September 2012 haben die Behörden der Regierung insgesamt 28 nicht regierungstreue Personen festgenommen Diese sollen angeblich gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen haben der Polizei Widerstand geleistet oder den Verkehr behindert haben Betroffen davon sind Mitglieder des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum Gewalttätige Aktivisten der Nationalen Bewegung hingegen die mit Gewalt den Konvoi von Bidsina Iwanischwili angegriffen haben werden trotz ihrer Gewalt von der Polizei der Regierung Saakaschwili vollkommen unbehelligt gelassen Zuden berichteten die Rechtsanwälte von Festgenommenen dass die Richter im Prozess keinen einzigen Antrag der Verteidigung zuließen und alle Beweisanträge die zu Gunsten der Angeklagten hätten sprechen können abschmetterten Zugelassen wurden ausschließlich Anträge und Zeugen der Staatsanwaltschaft Die Anwälte hatten die einseitige Parteinahme der Richter bemängelt Quelle Interpressnews 27 09 2012 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer Differenzen Leiterin von Nationaler Prüfungskommission in Georgien entlassen Wegen Vertrag mit Fond von Iwanischwili Schauspieler entlassen To Russia with Jazz Georgisches Kulturforum Lesung mit Thomas Berscheid Universitäten in Georgien geschlossen Studenten sollen aufs Land

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/panorama/19344/Human-Rights-Watch-fordert-transparente-Prozesse-in-Georgien/ (2016-02-14)
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  • Früherer Minister Chaindrawa im Visier der Regierung Saakaschwili - Georgien Nachrichten
    Ergebnis Früherer Minister Chaindrawa im Visier der Regierung Saakaschwili Der frühere Minister für die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien Giorgi Chaindrawa ist rund eine Woche vor den Parlamentswahlen ins Visier der Behörden der Regierung Saakaschwili geraten Wie von einer stellvertretenden Justizministerin bei einem Besuch in Paris zu Beginn der Woche angekündigt gehen die Behörden nun gegen Chaindrawa vor Chaindrawa war zu Beginn der Regierungszeit des Präsidenten Saakaschwili Minister zur Lösung der Konflikte mit den abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien Er konnte eine Annäherung zu den abtrünnigen Teilrepubliken erzielen Ähnlich wie andere Politiker die auf der Basis von Verhandlungen diplomatische vorweisen konnten so die frühere Außenministerin Salome Surabischwili wurde Chaindrawa entlassen Im Rahmen des Vorgehens gegen nicht regierungstreue Subjekte nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen das System Saakaschwili im November 2007 waren die Behörden schon einmal gegen Chaindrawa vorgegangen und hatten ihm eine angebliche Verbindung zu russischen Kräften unterstellt Zu Ermittlungen kam es damals nicht Generalstaatsanwalt Zodelawa behauptete nun man habe Informationen gefunden die angeblich auf eine Verbindung des nicht regierungstreuen früheren Ministers mit organisierten Kriminellen hinweisen würden Der frühere Innenminister und derzeitige Premierminister Merabischwili hatte bereits eine Diffamierungskampagne mit der Behauptung gestartet wenn die Opposition in Georgien an die Macht käme würde dies eine Rückkehr der Diebe im Gesetz genannten Strukturen der organisierten Kriminalität geben wie es sie auch in Russland gibt Der Generalstaatsanwalt der Regierung Saakaschwili präsentierte nun so genannte Dokumente aus Frankreich bei denen er hervorhob dass diese sorgfältig übersetzt worden seien Diese sollen ein Treffen mit einem Georgier in Frankreich unterstellen der vom Generalstaatsanwalt als Dieb im Gesetz bezeichnet wurde Chaindrawa bezeichnete die von der Regierung Saakaschwili gegen ihn in die Welt gesetzten Vorwürfe als lächerlich und eine Farce Er habe sich mit einem langjährigen Freund getroffen Er wolle sich nun an die französische Botschaft in Tbilisi wenden damit man ihn darüber aufkläre worum es sich bei diesen Materialien handle Am Mittwoch wurde Chaindrawa dann drei Stunden lang von Beamten der Regierung Saakaschwili einem Verhör unterzogen Dabei ging es vor allem um das von der Regierung Saakaschwili veröffentlichte Video Quelle Civil Georgia 26 09 2012 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/panorama/19329/Frueherer-Minister-Chaindrawa-im-Visier-der-Regierung-Saakaschwili/ (2016-02-14)
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  • Verhaftungswelle unter Oppositionellen in Georgien scheint politisch motiviert - Georgien Nachrichten
    der öffentlichen Busse in Tbilissi haben ihren Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis Verhaftungswelle unter Oppositionellen in Georgien scheint politisch motiviert Die Verhaftungswelle mit mehr als 20 Festgenommenen vor allem aus den Reihen des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum und deren Verurteilung zu Verwaltungsstrafen hat die Besorgnis mehrerer Beobachter erzeugt Es dränge sich der Verdacht auf dass diese Festnahmen politisch motiviert seien Georgischer Traum teilte am Montag mit dass rund 20 seiner Mitglieder in den letzten Tagen festgenommen worden seien Sechs von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt Diese dauern bis nach dem Wahltermin am 1 Oktober Mitglieder der Nationalen Bewegung hingegen gingen zur Polizei und erstatteten Anzeigen wegen angeblicher Übergriffe Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte in Georgien engl GYLA teilte dazu mit dass die Vorwürfe angeblicher Verkehrsbehinderungen und angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamte den Verdacht nahe legen dass sie als Vorwand für politisch motivierte Festnahmen dienen GYLA hatte in drei Fällen den Festgenommenen Rechtsbeistände gestellt In keinem der drei Fälle habe das Gericht der Verteidigung das Recht zu Fragen eingeräumt Kein einziger Antrag der Verteidigung z B auf Befragung der Polizeibeamten sei angenommen worden Das Gericht habe es auch abgelehnt Videoaufnahmen oder andere Aufnahmen zu sichten die vielleicht wichtige Beweise enthalten haben könnten Das parteiische Verhalten des Gerichts nähre den Verdacht dass die Verhaftungswelle politisch motiviert sei Transparency International Georgia TI berichtete zu den Fällen es scheine dass die Verhaftungen nicht auf der Basis solider oder glaubwürdiger Beweise erfolgt seien Dabei bezog sich TI auf acht Fälle aus Tbilisi und jeweils einen aus Mestia und Gori Die fragwürdigen Verhaftungen gäben Grund zu der Annahme das bestimmte politische aktive Menschen gezielt aus dem Prozess vor den Wahlen entfernt werden so TI Das Innenministerium der Regierung Saakaschwili verbreitete am Mittwoch nun als offizielle Darstellung die Welle von Festnahmen sei angeblich nicht politisch motiviert sondern bezeichnete die Opfer der Welle als Täter Quelle Civil Georgia 26 09 2012 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt

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