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  • Nachrichten aus der Rubrik Innenpolitik - Georgien Nachrichten
    Parlament der Republik der Oberste Rat hat eine neue Regierung gewählt zur ganzen Nachricht Nationale Bewegung verliert Abgeordnete im georgischen Parlament 30 10 2012 Erneut hat ein Abgeordneter der Nationalen Bewegung die Fraktion im georgischen Parlament verlassen Nachdem die Nationale Bewegung 65 Mandate bei der Wahlen Anfang Oktober erhielt gehören der Fraktion im Parlament nun noch 59 Abgeordnete an zur ganzen Nachricht 300 Häftlinge in Georgien vor Entlassung 29 10 2012 Rund 300 Häftlinge werden die Gefängnisse in Georgien vor dem Ablauf einer Haftstrafe verlassen Dies sagte der neue Minister für Strafvollzug und frühere georgische Ombudsmann Sosar Subari nach einem Besuch in der Haftanstalt Gldani Das dort gedrehte Foltervideo hatte eine wichtige Rolle kurz vor den Wahlen in Georgien gespielt zur ganzen Nachricht Georgischer Generalstaatsanwalt soll wechseln 27 10 2012 Die neue georgische Justizministerin Tea Zulukiani hat von Präsident Saakaschwili die Entlassung des Generalstaatsanwaltes Sodelawa gefordert Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte habe Zulukiani ein Treffen mit Sodelawa zu erreichen versucht Dieses sei aber nicht möglich gewesen da Sodelawa Georgien verlassen habe und unklar sei wann er ins Land zurückkehren werde zur ganzen Nachricht Alasania findet Defizit von 113 Millionen Lari in Verteidigungsministerium 27 10 2012 Der frische gekürte neue georgische Verteidigungsminister Irakli Alasania hat an seinem ersten Arbeitstag Gespräche mit dem Generalstab und den leitenden Personen des Ministeriums geführt Dabei entdeckte Alasania ein Defizit im Haushalt des Verteidigungsministeriums in Höhe von 113 Millionen Lari zur ganzen Nachricht Neue Regierung in Georgien von Parlament bestätigt 27 10 2012 Zu Beginn der Woche ist das Parlament in Georgien im Neubau des Parlaments in Kutaissi zusammengetreten Im Parlament verfügen nun die Abgeordneten des Bündnisses Georgischer Traum über die absolute Mehrheit an Sitzen Präsident Saakaschwili hielt dabei eine Rede vor den Personen die er zuvor als Feinde und russische Agenten bezeichnet hatte zur ganzen Nachricht Nächste 10 Nachrichten Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer

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  • Nachrichten aus der Rubrik Innenpolitik - Georgien Nachrichten
    einem Stand von 88 77 ausgezählter Stimmen liegt Georgischer Traum bei den über Listen zu vergebenden Stimmen bei 54 84 zur ganzen Nachricht Batscho ist wieder da 02 10 2012 Nach dem Auftauchen des Foltervideos aus dem Haus Nr 8 in Gefängnis in Gldani waren Innenminister Batscho Achalaia früher Minister für Verteidigung und zuvor für Strafvollzug in Georgien und die Ministerin für Strafvollzug Kalmachelidse entlassen worden Achalaia galt die letzten Tage als verschollen und wurde im Palast seiner Familie entdeckt Beide ehemaligen Ministerialpersonen sind nun wieder aufgetaucht zur ganzen Nachricht Saakaschwili gesteht Niederlage ein 02 10 2012 Der georgische Präsident Saakaschwili hat am Dienstag offiziell seine Niederlage bei den Wahlen eingestanden Er behauptete mit dem Oppositionsbündnis Georgischer Traum zusammenarbeiten zu wollen zur ganzen Nachricht Georgischer Traum liegt bei Auszählung von Direktmandaten vorn 02 10 2012 Bei der Auszählung der Direktmandate der Parlamentswahlen in Georgien ist das Oppositionsbündnis Georgischer Traum in Führung gegangen Nach dem bisherigen Stand der Auszählung habe Georgischer Traum 26 Direktmandate gewonnen die Nationale Bewegung 25 zur ganzen Nachricht Georgischer Traum liegt bei Auszählung der Stimmen in Führung 02 10 2012 Nach der Auszählung von rund einem Fünftel der Stimmen bei den Parlamentswahlen in Georgien liegt das Oppositionsbündnis Georgischer Traum in Führung Georgischer Traum bekam 54 31 der abgegebenen Stimmen Die Nationale Bewegung bekam 40 59 der Stimmen zur ganzen Nachricht Georgische Emigranten dürfen nicht wählen Sieg für Nationale Bewegung 02 10 2012 Viele im Ausland lebende Georgier waren bei dem Versuch gescheitert für die Parlamentswahlen in Georgien ihre Stimme abgeben zu dürfen Erste Ergebnisse der Auszählung trotzdem gezählter Stimmen zeigen nun den Erfolg der Aktion Die Nationale Bewegung liegt mit 98 01 der gezählten Stimmen in Führung zur ganzen Nachricht Vorherige 10 Nachrichten Nächste 10 Nachrichten Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer Differenzen Leiterin von Nationaler Prüfungskommission in Georgien entlassen Wegen Vertrag mit Fond von Iwanischwili Schauspieler entlassen

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  • Regierung Saakaschwili geht gegen Feinde vor – nun: Kachi Kaladse - Georgien Nachrichten
    in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Der Leiter des georgischen Generalstabs Giorgi Kalandadse und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte Surab Schamatawa sind ihrer Ämter enthoben worden Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Die Fahrer der öffentlichen Busse in Tbilissi haben ihren Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis Regierung Saakaschwili geht gegen Feinde vor nun Kachi Kaladse Bei ihrem Vorgehen gehen führende Personen des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum haben die Behörden der Regierung Saakaschwili nun auch den Fußballer Kachi Kaladse ins Visier genommen Avtandil Tewsadse Leiter des Wahlkampfteams von Kaladse in dessen Wahlkreis in Samtredia wurde von den Polizisten der Regierung Saakaschwili festgenommen Einen Grund warum Tewsadse festgenommen wurde fiel den Behörden der Regierung Saakaschwili nach ersten Berichten nicht ein Ein Sprecher von Tewsadse bezeichete das Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen politische Feinde wie Präsident Saakaschwili die Opposition in Georgien nennt als politische Verfolgung Recht zeitgleich mit der Festnahme von Tewsadse veröffentlichte das Innenministerium der Regierung Saakaschwili Tonaufnahmen von Kaladse mit einem anderen Mann der von dem Inneministerium als so genannter Dieb im Gesetz bezeichnet wurde Kaladse selber bezeichnete die Aufnahmen als absurd Quelle Interpressnews 26 09 2012 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer Differenzen Leiterin von Nationaler Prüfungskommission in Georgien entlassen Wegen Vertrag mit Fond von Iwanischwili Schauspieler entlassen To Russia with Jazz Georgisches Kulturforum Lesung mit Thomas Berscheid Universitäten in Georgien geschlossen Studenten sollen aufs Land Wütend Sturua will nun doch im Rustaweli Theater bleiben Nach Rauswurf Sturua geht nach Moskau Saakaschwili sieht plötzlich Einmischung in Medien in Georgien Wahlkampf in Georgien

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  • OSZE besorgt über Verhaftungswelle in Georgien - Georgien Nachrichten
    georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Der Leiter des georgischen Generalstabs Giorgi Kalandadse und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte Surab Schamatawa sind ihrer Ämter enthoben worden Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Die Fahrer der öffentlichen Busse in Tbilissi haben ihren Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis OSZE besorgt über Verhaftungswelle in Georgien In der Sache der Verhaftungswelle mit der die Regierung Saakaschwili derzeit politisch Gegner aus dem Wahlprozess entfernt hat sich erstmalig nun ein Politiker aus der westeuropäischen Welt zu Wort gemeldet Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Riccardo Migliori drückte am Dienstag sein Bedauern über die Verhaftung einer Reihe von Aktivisten der Opposition aus berichtete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia Migliori drückte in einer schriftlichen Mitteilung seine Besorgnis über die Verhaftungswelle aus Nachdem er vor kurzem in Tbilisi gewesen sei schätze er die Bedeutung der Wahlen hoch ein Er hoffe dass es für die restliche Zeitspanne vor den Wahlen ruhig bleiben werde Die Festnahmen und Haftstrafen die politische Aktivisten im Wahlkampf aus dem Spiel nehmen seien sehr ernst zu nehmen so Migliori weiter Eine Wahl sei eine Möglichkeit zu einem Dialog Er rief die Behörden der Regierung Saakaschwili dazu auf gerade in dieser heiklen Zeit besonnen zu handeln All Aktionen die den Eindruck einer Unausgewogenheit hinterlassen während stark Besorgnis erregend so Migliori Quelle Civil Georgia 26 09 2012 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer Differenzen Leiterin von Nationaler Prüfungskommission in Georgien entlassen Wegen Vertrag mit Fond von Iwanischwili Schauspieler entlassen To Russia with Jazz Georgisches Kulturforum Lesung mit Thomas Berscheid Universitäten in Georgien geschlossen Studenten sollen aufs Land Wütend Sturua will nun doch im Rustaweli Theater bleiben

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/aussenpolitik/19332/OSZE-besorgt-ueber-Verhaftungswelle-in-Georgien/ (2016-02-14)
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  • EU schockiert über Foltervideo in Georgien - Georgien Nachrichten
    Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Der Leiter des georgischen Generalstabs Giorgi Kalandadse und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte Surab Schamatawa sind ihrer Ämter enthoben worden Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Die Fahrer der öffentlichen Busse in Tbilissi haben ihren Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis EU schockiert über Foltervideo in Georgien Nachdem es seit Jahren Berichte über Gewalt Misshandlungen Todesfälle und unmenschliches Verhalten in den Gefängnissen gegeben hat ist nun mit dem erstmaligen Auftauchen eines Foltervideos das Thema in eine breite Öffentlichkeit gerückt Ähnlich wie die USA die in dem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Georgien seit Jahren über Gewalt berichten zeigte sich nun auch die Delegation der EU geschockt über das Video Die Delegation der EU wagt nundem den Versuch von der Regierung eine gründliche und transparente Untersuchung der Vorwürfe zu fordern Bislang waren solche Forderungen an der Regierung Saakaschwili vollkommen nutzlos abgeprallt Aus diesem Grund bemängeln internationale Organisationen auch seit Jahren das zahlreiche gewaltsame Übergriffe von Polizisten oder Mitarbeitern der Gefängnisse ohne Konsequenzen für die Täter bleiben Quelle Interpressnews 20 09 2012 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer Differenzen Leiterin von Nationaler Prüfungskommission in Georgien entlassen Wegen Vertrag mit Fond von Iwanischwili Schauspieler entlassen To Russia with Jazz Georgisches Kulturforum Lesung mit Thomas Berscheid Universitäten in Georgien geschlossen Studenten sollen aufs Land Wütend Sturua will nun doch im Rustaweli Theater bleiben Nach Rauswurf Sturua geht nach Moskau Saakaschwili sieht plötzlich Einmischung in Medien in Georgien Wahlkampf in Georgien mit Viren Videos und Cyberkrieg

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/aussenpolitik/19292/EU-schockiert-ueber-Foltervideo-in-Georgien/ (2016-02-14)
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  • Bei UN: Saakaschwili vertreibt Russen - Georgien Nachrichten
    Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis Bei UN Saakaschwili vertreibt Russen Der georgische Präsident Saakaschwili hat eine Rede vor der Vollversammlung der UN in New York gehalten Dabei drückte er den USA sein Beileid für die Ermordung des Botschafters in Bengasi aus Saakaschwili bezeichnete er die aktuellen Ereignisse in Georgien als einen Test für eine Demokratie Der Kölner Stadtanzeiger berichtete Saakaschwili habe mit seinem Auftritt bei der UN für einen Eklat gesorgt Er habe Russland beschimpft und dem Nachbarn eine imperialistische Politik vorgeworfen Die russischen Diplomaten hätten daraufhin den Saal verlassen Der nicht regierungstreue Fernsehsender Maestro veröffentlichte ein Bild der Rede von Saakaschwili das ihn vor einer fast komplett leeren Vollversammlung zeigt Quelle Maestro KStA Interpressnews 25 09 2012 Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/aussenpolitik/19330/zur-ganzen-Nachricht/ (2016-02-14)
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  • US-Botschaft in Georgien teilt Schock - Georgien Nachrichten
    Nachrichtenagentur Interpressnews mit Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Der Leiter des georgischen Generalstabs Giorgi Kalandadse und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte Surab Schamatawa sind ihrer Ämter enthoben worden Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Die Fahrer der öffentlichen Busse in Tbilissi haben ihren Streik am Sonntag weiter fortgesetzt Ein Treffen einer Abordnung der Fahrer mit führenden Personen der Stadtverwaltung verlief ohne Ergebnis US Botschaft in Georgien teilt Schock Die Botschaft der USA in Georgien hat sich am Mittwoch zu dem Foltervideo geäußert das am Dienstag in den Medien in Georgien veröffentlicht worden war Dabei teilte die Botschaft mit dass man den Schock über das Video teile Die Botschaft wies dabei auf den georgischen Ombudsmann Giorgi Tugushi hin der in seinen Berichten schon mehrfach die Probleme des Strafvollzuges in Georgien angeprangert habe Zudem wies die Botschaft auch auf den Bericht des US Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte in Georgien hin in dem unmenschliche Behandlung und Todesfälle sowie Folter im Strafvollzug in Georgien dargestellt worden seien Die Regierung Saakaschwili wurde zu einer Untersuchung aufgefordert die gründlich und transparent sein solle Quelle Civil Georgia 19 09 2012 Ähnlich Vorsitzender von Bürgerbewegung in Georgien berichtet über Folter Neue Demonstration gegen unmenschlichen Strafvollzug in Georgien Georgischer Ombudsmann nennt Namen von Folterern Festnahmen nach Foltervideo in Georgien Usupaschwili Diplomaten geschockt über Foltervideo Ministerin für Strafvollzug in Georgien tritt zurück Nach Foltervideo Demonstration vor Philharmonie in Tbilisi soll weitergehen Folter und Vergewaltigung in Gefängnis in Georgien Innenpolitik Außenpolitik Panorama Kultur Medien Meinung Presseschau Wirtschaft Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen Nationale Bewegung verlässt von ihr gebautes Parlament Auch Bokeria fordert Freilassung Nationale Bewegung ohne jegliches Unrechtsbewusstsein Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet Iwanischwili erhält 79 710 021 60 Lari zurück Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien Iwanischwili reist nach Brüssel Iwanischwili und Alasania wollen Mitte November NATO besuchen Georgischer Botschafter in USA kündigt Rückzug an Petriaschwili fordert Nationale Bewegung zur Unterlassung falscher Behauptungen auf Iwanischwili bereitet sich auf Besuch in den USA vor Iwanischwili gratuliert Obama zum Wahlsieg Hillary Clinton telefoniert mit Außenministerin und Präsident in Georgien Obama gratuliert Iwanischwili zu Wahlsieg Metro soll auch bestreikt werden Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben Streik der Busfahrer in Tbilissi könnte in 5 Minuten zu Ende sein Trotz Einzelzelle Achalaia klagt über Haftbedingungen 59 Häftlinge in Georgien entlassen Saakaschwili belässt auf Kaution entlassenen Leiter des Generalstabs im Amt 60 Gefangene in Georgien sollen freigelassen werden Achalaia sitzt nun am Ort der Foltervideos in Gldani Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat Wegen politischer Differenzen Leiterin von Nationaler Prüfungskommission in Georgien entlassen Wegen Vertrag mit Fond von Iwanischwili Schauspieler entlassen To Russia with Jazz Georgisches Kulturforum Lesung mit Thomas Berscheid Universitäten in Georgien geschlossen Studenten sollen aufs Land Wütend Sturua will nun doch im Rustaweli

    Original URL path: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?n_einzeln/aussenpolitik/19285/zur-ganzen-Nachricht/ (2016-02-14)
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  • Lobbyarbeit von Iwanischwili in Brüssel trägt Früchte: Debatte zu Georgien - Georgien Nachrichten
    in der Politik habe noch nie positive Auswirkungen gehabt Der rumänische Abgeordnete Norica Nicolai entgegnete dem von Saakaschwili ausgezeichneten polnischen Politiker dass es nicht gegen das Gesetz sei dass die Opposition in Georgien unter der Führung eines wohltätigen Mannes stehe Die Regierung Saakaschwili müsse hingegen dafür sorgen dass Wahlen in Georgien nach demokratischen Maßstäben verlaufen könnten Ulrike Lunacek Abgeordnete der Grünen aus Österreich sagte die Debatte sei notwendig gewesen In den letzten Tagen seien Besucher aus den Reihen der Opposition in Georgien und der Regierung Saakaschwili in Brüssel gewesen und hätten ihre Ansichten über die aktuellen Entwicklungen in Georgien dargestellt Was sie mit Sorge erfülle sei der Krieg mit Worten der von beiden Seiten geführt werde und das Ansehen Georgiens schädige so Lunacek Sie möge zwar auch keine Oligarchen aber wie viel Geld jemand habe sollte kein Kriterium sein ob man gewählt werden könne oder nicht Der polnische Abgeordnete Tomasz Piotr Por ba unterstütze die Meinung seines von Saakaschwili ausgezeichneten Kollegen und sagte es gebe nichts worüber man zu Georgien debattieren müsse Die außenpolitische Chefin der EU Catherine Ashton war bei der Debatte selbst nicht anwesend Sie ließ aber ein Grußwort verlesen in dem es hieß man habe Saakaschwili bei dessen Besuch bei der EU vor einem Monat darauf hingewiesen dass es demokratische Wahlen in Georgien geben solle Man habe nun festgestellt dass die Regierung versuche Iwanischwilis Partei Georgischer Traum an politischen Aktivitäten zu hindern Dafür werden Ressourcen genutzt die Finanzierung der Parteien werde einseitig gegen Iwanischwili eingesetzt so die Erkenntnis von Ashton Auch viel ihr auf dass eine Ungleichheit bei der Verbreitung der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender Rustawi 2 und Imedi sowie nicht regierungstreuen Sendern gebe Dem bulgarischen Abgeordneten Kristian Vigenin fiel auf dass die Darstellungen von Seiten der Regierung und der Opposition über Georgien vollkommen unterschiedlich seien Es gebe auch Berichte über den Missbrauch öffentlicher Einrichtungen gegen Iwanischwili Die Tatsache dass beide Seiten über komplett unterschiedliche Länder des Namens Georgiens zu reden scheinen sei ein Alarmsignal fiel dem bulgarischen Politiker auf Ein Abgeordneter aus Litauen schoss gegen Iwanischwili und diffamierte dessen Vermögen als russisches Geld mit schlechtem Einfluss Der britische Abgeordnete Richard Howitt sagte in Gegensatz zur Meinung des zweiten polnischen Politikers die Debatte über Georgien sei richtig gewesen denn man habe über Gefangene Enteignungen und beschränkten Zugang zu den Medien gesprochen Er nannte auch den Ausschluss nicht regierungstreuer Sender aus Kabelnetzen Ebenso redete Howitt über eine PR Aktion der Europäischen Volkspartei in Batumi die er als Unterstützung für Saakaschwili sehe Es sollte die Rolle der EU sei eine funktionierende Demokratie in Georgien zu fördern Quelle Civil Georgia 05 07 2012 Ähnlich 148 650 000 Lari Strafe für Georgischer Traum Mitarbeitern von Georgischer Traum drohen bis zu 3 Jahren Haft Kontrollkammer bestraft in Berlin lebenden georgischen Geschäftsmann Saakaschwili lässt Panzer und Raketenwerfer durch Kutaissi rollen Mitglied von Georgischer Traum in Tuscheti verhaftet Neue Millionenstrafe gegen Firma von Iwanischwili Umfrage in Georgien 34 sehen keine Demokratie Unterschrift für Iwanischwili Verhör durch Kontrollkammer Amnesty International besorgt über

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