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  • Gespräch mit Robert R. Bryan: »Mumia Abu-Jamal ist stark, er ist ein Kämpfer« - Freedom Now !
    Richter erteilte den Geschworenen eine irreführende Belehrung darüber wie sie mildernde Umstände bei der Urteilsfindung berücksichtigen können Ist jetzt die Möglichkeit daß das Todesurteil in Abu Jamals Fall in lebenslange Haft umgewandelt werden könnte durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für immer vom Tisch Nein Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 28 März 2008 die nicht rechtskräftig geworden ist ist jetzt nur gänzlich aufgehoben und zur Neuentscheidung unter neuen Gesichtspunkten zurückverwiesen worden Sie ist nicht abgelehnt worden das würde nämlich bedeuten sie wäre rechtlich falsch Vielmehr ist es so daß die Bundesrichter die Frage der Belehrung über die mildernden Umstände verfassungsrechtlich neu bewerten sollen Wir gehen also einen Schritt zurück und fangen wieder da an wo wir vor dem März 2008 waren Wie wird das konkret aussehen Wir treten jetzt in eine Phase intensiver rechtlicher Auseinandersetzung in Form von Anträgen seitens Verteidigung und Staatsanwaltschaft vor dem 3 Bundesberufungsgericht ein Es wird auch wieder mündliche Anhörungen vor Gericht geben Welches Ergebnis erwarten Sie Entweder wird zu Mumias Gunsten erneut ein Juryprozeß über das Strafmaß angeordnet oder dieser wird verweigert Aber egal wie es ausgeht die unterlegene Seite wird erneut vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen Will der Oberste Gerichtshof durch den jetzigen Schritt bessere rechtliche Voraussetzungen für die endgültige Bestätigung des Todesurteils schaffen Ja das trifft leider zu Wie lange werden die Verhandlungen vor dem Bundesberufungsgericht dauern Eine Voraussage ist kaum möglich Das Gericht wird zunächst Fristen für das Antragsverfahren festlegen Danach läßt sich besser abschätzen wie lange das dauern wird mit den Anträgen Gegenanträgen Gegenvorstellungen und mündlichen Anhörungen Das alles könnte ein Jahr dauern Könnte der Gouverneur von Pennsylvania in dieser Phase einen Hinrichtungsbefehl unterzeichnen Mumia befindet sich mit einem rechtskräftigen Todesurteil seit 28 Jahren im Todestrakt Der Bundesstaat Pennsylvania kann ihn nicht hinrichten solange das Verfahren vor den Bundesgerichten
    http://freedom-now.de/news/artikel595.html (2016-05-01)


  • Das Menschenrecht auf Leben - Freedom Now !
    haben Beweise gibt es keine Nun droht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA durch die die Hinrichtung von Mumia Abu Jamal unmittelbar bevorstehen kann Wie in Bremen haben sich weltweit Parlamente mit Abu Jamal solidarisiert Die Stadt Paris hat ihn zu ihrem Ehrenbürger ernannt Mehrere Menschenrechtsgruppen unter anderem Amnesty International haben diese drohende Hinrichtung zum Anlaß genommen auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu drängen Sie ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar in keinem Land der Welt Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher grausamer erniedrigender Behandlung Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe schließen sich aus Der niedersächsische Landtag hat sich mehrfach so gleich zu Beginn der 16 Wahlperiode angesichts damaliger Ereignisse in China vgl Drucksache 16 633 zu einer Verantwortung bei der Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt bekannt Die Landesregierung hat zu solchen Gelegenheiten und öffentlich betont daß sie bei ihren internationalen Kontakten Menschenrechtsverletzungen wer immer sie begehe thematisieren wolle Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Teilt sie die Bewertung daß sich die Einhaltung der Menschenrechte und die Verhängung der Todesstrafe ausschließen 2 In welcher Weise hat sie bei ihren vergangenen Besuchen und Gesprächen mit Regierungsvertretern in den USA die dort praktizierte Verhängung der Todesstrafe thematisiert 3 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um sich der weltweiten Bewegung zur Rettung des Lebens des Journalisten Mumia Abu Jamal anzuschließen Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Annette Groth erklärt zur Entscheidung des Supreme Courts Das Urteil hat Mumia Abu Jamal zwar Zeit verschafft aber das Todesurteil nicht aufgehoben obwohl die rassistischen Hintergründe und die massive Beeinflussung von Zeugen in dem Verfahren hinreichend bekannt sind Trotz des Urteils des obersten Gerichtshofes der USA muß Mumia Abu Jamal weiterhin im Todestrakt um sein Leben
    http://freedom-now.de/news/artikel594.html (2016-05-01)

  • Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA: Mumia freikämpfen! - Freedom Now !
    Entscheidung vom 28 März 2008 lehnte das 3 Bundesberufungsgericht in Philadelphia zwar ebenfalls einen neuen Prozeß ab schloß sich aber Yohns rechtlicher Würdigung bezüglich der fehlerhaften Jury Belehrung an In einem Minderheitsvotum traf Thomas L Ambro einer der drei Bundesrichter dieser Kammer sogar weitergehende Feststellungen Sein Fazit Wenn auch nur eine einzige Person wegen ihrer Hautfarbe von einer Jury ausgeschlossen wird verstößt das gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in unserer Verfassung Folglich müsse dem Berufungssteller Abu Jamal ein neuer Prozeß gewährt werden Aber weder zählte Richter Ambros Minderheitsvotum noch wurde die Entscheidung der drei Richter rechtskräftig Damit war die nächste und zunächst letzte Runde von Berufungsanträgen beider Parteien vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingeleitet Das höchste Gericht das die Berufung der Verteidigung bereits am 6 April 2009 verworfen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens in letzter Instanz abgelehnt hatte gab nun Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft insofern statt daß es die beiden Entscheidungen der Bundesgerichte zur Frage der Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft aufhob Allerdings mit der Einschränkung daß das 3 Bundesberufungsgericht sich noch einmal eingehender mit der Frage der Belehrung der Geschworenen über die Berücksichtigung von mildernden Umständen befassen müsse Die hohen Richter wollen aber daß die Bundesrichter in Philadelphia eine Grundsatzentscheidung mit einbeziehen die der Oberste Gerichtshof am 12 Januar im Berufungsverfahren des Todeskandidaten Spisak aus Ohio getroffen hat Auch wenn dieser Fall eines Neofaschisten der sich öffentlich zu seinen Morden bekennt nach Auskunft von Mumias Anwalt Robert R Bryan völlig anders liegt so ging es doch auch dort um die Frage der Belehrung der Jury zur Würdigung mildernder Umstände Das hohe Gericht verneinte eine Kollision mit der Verfassung und widersprach der Vorinstanz die deswegen das Todesurteil gegen Spisak aufgehoben hatte Sein Todesurteil wurde also bestätigt und genau darauf läuft es jetzt auch in Abu Jamals Fall
    http://freedom-now.de/news/artikel593.html (2016-05-01)

  • Mumia weiter im Todestrakt – Kein Grund zur Entwarnung! - Freedom Now !
    Bundesgericht wird aufgefordert nach diesen rechtlichen Erörterungen den Fall neu zu entscheiden In einer ersten Stellungnahme erklärte Robert R Bryan Abu Jamals Hauptverteidiger gegenüber junge Welt Die Entscheidung ist nicht schlecht weil wir Zeit gewonnen haben Wir gehen einen Schritt zurück und verhandeln erneut über das Todesurteil vor einem unteren Gericht Mumia Abu Jamal sei aber weiterhin zum Tode verurteilt und im Todes trakt Sein Leben ist weiter in Gefahr Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist nur aufgeschoben so der Anwalt Am 9 Dezember 1981 war der Radiomoderator und Präsident der Vereinigung schwarzer Journalisten Mumia Abu Jamal in Philadelphia von einer Polizeikugel lebensgefährlich verletzt worden als er seinem Bruder zu Hilfe kommen wollte der in einer Verkehrskontrolle von dem weißen Polizisten Daniel Faulkner mißhandelt wurde Am Ende des bis heute gerichtlich nicht wirklich aufgeklärten Vorfalls lag auch der Polizeibeamte Faulkner schwerverletzt am Boden und verstarb Sicher ist nur daß mehrere Zeugen einen Unbekannten flüchten sahen der offensichtlich in den Schußwechsel mit Faulkner verwickelt war Schon im Juli 1982 folgte das Todesurteil nach kurzem Prozeß über den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International feststellte daß zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig gegen die internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen Prozesses verstoßen Doch alle von den erst seit 1992 für Abu Jamal tätigen Vertrauensanwälten vorgelegten Unschuldsbeweise wurden abgeschmettert und die Wiederaufnahme des Verfahrens bis hin zum Supreme Court abgelehnt Nur zwei Bundesgerichtsentscheidungen räumten 2001 und 2008 ein wegen möglicher Rechtsfehler bei der Auswahl und Belehrung von Geschworenen solle die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt werden Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein weshalb Abu Jamals Todesurteil bestehen blieb und er 28 Jahre im Todestrakt verbringen mußte Nun hat die Anklagebehörde zwar insofern einen Rückschlag erlitten als der Oberste Gerichtshof den Weg zum Henker noch nicht freigegeben hat aber Sprecher der Staatsanwaltschaft kündigten schon an man werde
    http://freedom-now.de/news/artikel592.html (2016-05-01)

  • +++IVK-News-Ticker / 18. Januar 2010+++IVK-News-Ticker+++ - Freedom Now !
    im Fall Spisak und die entsprechenden Formulare ihrem Inhalt nach keinen Verstoß gegen die Verfassung darstellen Damit waren die Voraussetzungen für eine Entscheidung in Mumias Fall geschaffen Mumia und ich sehen der anstehenden Entscheidung mit großer Sorge entgegen Wir bekommen entweder grünes Licht für eine neue Verhandlung vor einer neu zu wählenden Jury über die Frage Beibehaltung des Todesurteils oder Umwandlung in lebenslange Haft wie es schon das Bundesberufungsgericht am 28 März 2008 in einer nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung beschlossen hatte oder wir sind der Hinrichtung einen Schritt näher Auch wenn ich das immer wieder gefragt werde ist es mir nicht möglich vorherzusagen wie der Supreme Court jetzt entscheiden wird Das ist kompliziert und es gibt für das was passieren wird verschiedene Szenarien In der letzten Zeit haben Leute die den Fall nicht begriffen haben im Internet einige falsche Erklärungen abgegeben Am unverantwortlichsten fand ich die Aussage nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte Mumia innerhalb von 48 Stunden tot sein Andere sprechen davon die Todesstrafe könnte wiedereingesetzt werden obwohl es nichts gibt was wiedereinzusetzen wäre Denn Mumia befindet sich nach wie vor im Todestrakt und ist zum Tode verurteilt Solche irreführenden Informationen wie die genannten schaden nur meinem Mandanten und unseren Bemühungen sein Leben zu retten Wir bitten alle sich die Tatsachen auf unserer Website www mumialegal org genau anzusehen 2 Petition an US Präsident Barack Obama Am 14 Januar 2010 BRD Zeit 15 01 habe ich unter dem Titel Mumia Abu Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eine Petition an Präsident Barack Obama online geschaltet Sie ist dort in zehn Sprachen veröffentlicht Englisch Deutsch Französisch Italienisch Spanisch Russisch Chinesisch zwei Dialekte Urdu und Arabisch Diese Petition sollten so viele Menschen wie möglich unterzeichnen Der Link zur Petition www PetitionOnline com Mumialaw petition html anklicken In den ersten
    http://freedom-now.de/news/artikel591.html (2016-05-01)

  • Eine Klarstellung von Rechtsanwalt Robert R. Bryan zum juristischen Stand des Verfahrens von Mumia Abu-Jamal / Neue Website der Verteidigung jetzt online: www.mumialegal.org! - Freedom Now !
    ich daß Mumia Todesstrafe wiedereingesetzt werden könnte Das ist nicht richtig Mumia ist immer noch im Todestrakt er ist immer noch zum Tode verurteilt Und er IST immer noch im Todestrakt und immer noch zum Tode verurteilt weil die Staatsanwaltschaft der Staat gegen unseren Sieg in Berufung gegangen ist Sie die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 28 März 2008 daß eine neue Jury über das Strafmaß lebenslange Haft oder Todesstrafe entscheiden sollte ist niemals rechtkräftig geworden Deshalb sitzt er bis heute im Todestrakt in dieser kleinen Zelle und schreibt weiter an diesem schwach beleuchteten gotteserbärmlichen Ort Wir rechnen jeden Tag mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Wir wissen daß das Gericht am Montag 11 Januar 2010 seine ersten Entscheidungen bekanntgeben wird nachdem es Mitte Dezember in die Weihnachtspause gegangen war Es könnte schon am Montag eine Entscheidung des Gerichts geben es könnte aber auch erst nächste Woche oder in der Woche danach sein Sie wird aber bald kommen Noch einmal es geht in Mumias Fall jetzt darum ob er leben oder sterben wird und wenn das Gerichts gegen uns entscheidet dann haben wir hat mein Mandant ein sehr ernstes Problem Die komplette Rede von RA Bryan erscheint am 27 Januar 2010 in der junge Welt Beilage zur Rosa Luxemburg Konferenz und in der Dokumentationsbroschüre über die Konferenz im März 2010 Übersetzung J Heiser Englischer Originaltext From the recorded speech of Robert R Bryan lead counsel of Mumia Abu Jamal on January 9th 2010 at the XV International Rosa Luxemburg Conference in Berlin I was asked to say a few words where we are in the legal system We are at a crossroad If we lose Mumia will be dead in a year If we win we ll have a new jury trial on the issue of life or death Our case
    http://freedom-now.de/news/artikel589.html (2016-05-01)

  • »Der Todestrakt ist ein einsamer Ort« - Freedom Now !
    Tod treiben kann Genau das war der Fall bei Bill Tilley und José Pagán Bryan Und wie geht es Mumia Abu Jamal unter diesen furchtbaren Bedingungen Was hält dich aufrecht Abu Jamal Zum Beispiel solche Veranstaltungen wie eure dort das weiß ich von ganzem Herzen zu schätzen Wir haben eine gute Unterstützerbasis in Deutschland wie auch in anderen Ländern Ich höre von Leuten kommuniziere mit ihnen und bin in der Lage teilzunehmen an dem was sich an einem anderen Ort wie bei euch mit vielen vielen anderen Menschen ereignet Das gibt mir große Kraft und befähigt mich gegen die Bedingungen hier im Todestrakt zu kämpfen Bryan Bevor du angerufen hast sprach ich gerade darüber wie du durch deine Arbeit als Journalist durch dein Schreiben aus dem Todestrakt zwangsläufig zu einem Sprecher der über 20000 Männer Frauen und Kinder in den Todeszellen dieser Welt geworden bist Ich habe auch darüber gesprochen warum dein Fall nicht nur für dich sondern auch für andere so an Bedeutung gewonnen hat Kannst du etwas dazu sagen warum das so wichtig ist Abu Jamal Ich habe gerade gestern abend einen Brief von Frances Goldin gelesen Bryan die deine literarische Agentin in den USA ist Abu Jamal ja Frances zitiert aus einem Artikel der New York Times einer Kolumne von Adam Liptak der über juristische Themen schreibt siehe www nytimes com 2010 01 05 us 05bar html Darin berichtet er über eine sehr angesehene Juristenorganisation der USA das American Law Institute in der über 4000 Rechtsprofessoren Richter und Anwälte zusammengeschlossen sind Diese Leute sind die verantwortlichen Architekten des heutigen US Todesstrafensystems und vieler anderer Rechtsbereiche Sie haben die Strafvorschriften für zahlreiche US Bundesstaaten und die Bundesregierung entworfen Computerstimme Dieser Anruf kommt aus der staatlichen Strafanstalt Greene Abu Jamal Sie haben 1962 das neue Todesstrafenprogramm der USA konstruiert auf das sich der Oberste Gerichtshof 1976 bei der Wiedereinführung der Todesstrafe nachdem sie vier Jahre ausgesetzt war berief Anfang Januar 2010 hat das American Law Institute ALI nun erklärt daß es sich daran nicht länger beteiligen will weil die Praxis der Todesstrafe weder verfassungskonform noch fair ist Das ist eine entscheidende Entwicklung einer Institution die großes Ansehen genießt und eine einzigartige Stellung einnimmt auf dem Gebiet der US Rechtsprechung hat Das ALI erklärt also die Todesstrafe könne weder verfassungsgemäß noch fair sein weil sie von Armut Rassismus und der Inkompetenz von Anwälten beeinflußt wird und politische Faktoren wegen einer durch Wahlen eingesetzten Justiz in vielen Bundesstaaten hineinspielen Das ALI hat deshalb den Schluß gezogen zu dem 1994 schon der damalige Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Harry A Blackmun gekommen war als er erklärte nicht mehr an der Todesmaschinerie der USA herum pfuschen zu wollen Bryan In wenigen Tagen werden wir im Internet eine Petition unter dem Titel Mumia Abu Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe veröffentlichen Sie richtet sich an US Präsident Barack Obama und kann online unterzeichnet werden In der Eingabe geht es um dich und die Zehntausenden die weltweit in den Todestrakten sitzen Die Petition
    http://freedom-now.de/news/artikel588.html (2016-05-01)

  • US-Präsident Obama kann Mumia Abu-Jamal nicht begnadigen - Freedom Now !
    kann das Todesurteil nicht umwandeln wenngleich sein Wort großen Einfluß hat Wir sind dem IVK Frau Groth der Partei Die Linke der Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba e V und allen die für Gerechtigkeit und gegen die Todesstrafe kämpfen außerordentlich dankbar Mit besten Wünschen Robert R Bryan Hauptverteidiger von Mumia Abu Jamal Law Offices of Robert R Bryan 2088 Union Street Suite 4 San Francisco CA 94123 4117 Per E Mail am Montag 21 12 09 um 8 25 Uhr eingegangen Anhang vom IVK DOKUMENTATION Artikel II Abschnitt 2 der US Verfassung Aricle II The Executive Branch Section 2 Civilian Power over Military Cabinet Pardon Power Appointments The President shall be Commander in Chief of the Army and Navy of the United States and of the Militia of the several States when called into the actual Service of the United States he may require the Opinion in writing of the principal Officer in each of the executive Departments upon any subject relating to the Duties of their respective Offices and he shall have Power to Grant Reprieves and Pardons for Offenses against the United States except in Cases of Impeachment Autorisierte deutsche Übersetzung Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee und der Flotte der Vereinigten Staaten und der Miliz der Einzelstaaten wenn diese zur aktiven Dienstleistung für die Vereinigten Staaten aufgerufen wird er kann von den Leitern der einzelnen Anteilungen der Bundesregierung die schriftliche Stellungnahme zu Angelegenheiten aus dem Dienstbereich der betreffenden Behörde verlangen und er hat außer in Amtsanklagefällen das Recht Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren Anmerkung des IVK Mit der Formulierung Strafaufschub und Begnadigung für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten ist deutlich zum Ausdruck gebracht daß dies nur Fälle betrifft die nach Bundesgesetz verfolgt wurden was auf Mumia Abu Jamal eben nicht zutrifft Von der
    http://freedom-now.de/news/artikel582.html (2016-05-01)