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  • Die Todesstrafe ächten - Freedom Now !
    Resolution stützt sich auf zahlreiche völkerrechtliche Resolutionen Pakte und Konventionen einschließlich der beiden Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus den Jahren 2007 und 2008 mit denen nachdrücklich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird Die Entschließung ermutigt Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich dazu sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen Neben den USA werden weitere Länder in denen die Todesstrafe praktiziert und ihre Vollziehung zum Teil als Staatsgeheimnis behandelt wird besonders hervorgehoben Darunter China Iran Saudi Arabien Ägypten Nigeria Libyen Belarus Nordkorea Japan und Irak wo der Präsidialrat vor kurzem die Todesstrafen von mindestens 900 Häftlingen darunter Frauen und Kinder ratifiziert hat wie es im EU Dokument heißt Die Resolution verweist auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der besagt Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden und äußert die Erwartung daß sich die Europäische Union vehement dafür einsetzt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten Damit verbunden ist ein klarer Auftrag an die Europäische Kommission und Catherine Ashton die Hohe Vertreterin der Union für Außen und Sicherheitspolitik Ashton hatte sich in ihrer Rede zur Politik der Menschenrechte in der Plenarsitzung vom 16 Juni 2010 eindeutig positioniert und betont die weltweite Abschaffung der Todesstrafe stelle eine Priorität für die EU und für sie persönlich dar Nun ist sie vom Parlament beauftragt zu handeln unter nachdrücklichem Hinweis auf die Fälle von Mumia Abu Jamal im Todestrakt in Pennsylvania und Troy Davis in Georgia Ashton wird aufgefordert sich regelmäßig persönlich für diejenigen Menschen einzusetzen die der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung ausgesetzt sind Die Abgeordnete Lösing verspricht nachzuhaken Ich werde daher von nun an in regelmäßigen Abständen die Kommission und Frau Ashton fragen ob sie den Auftrag den sie vom Europäischen Parlament bekommen haben auch tatsächlich erfüllen Ihre Frak tion werde massiven Druck ausüben Anläßlich der Plenardebatte über die Resolution

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel925.html (2016-05-01)
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  • 10. Oktober 2010 – Die Todesstrafe ächten - Freedom Now !
    21 weiteren Sprachen Link zum Artikel in junge Welt Nr 236 vom 9 10 Oktober 2010 Bitte hier anklicken Falls der junge Welt Artikel nur mit Online Abo zu lesen ist Bitte hier anklicken Link zum Originaltext der Resolution des EU Parlaments Bitte hier anklicken Auf der hier verlinkten offiziellen Seite des Europaparlamnts sind oben rechts über der Resolution neben der deutschen auch 21 weitere Sprachen aufgelistet in denen die

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel667.html (2016-05-01)
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  • »Mumia ist in allergrößter Gefahr« - Freedom Now !
    Was passiert in der Anhörung Zuerst spricht der Staatsanwalt weil der Oberste Gerichtshof nur die Berufung der Anklagebehörde zugelassen hat Dann werde ich unsere Argumente vortragen auf die der Staatsanwalt noch einmal abschließend entgegnen kann Die Verteidigung hat also leider nicht das letzte Wort obwohl es um das Leben meines Mandanten geht Wie sieht ist der juristische Hebel gegen die drohende Hinrichtung Abu Jamals aus Richter Albert Sabo hat 1982 im Prozeß die Jury instruiert sie könne nur dann von der Todesstrafe absehen wenn alle Geschworenen einstimmig auf mildernde Umstände erkennen würden Das widerspricht aber höchstrichterlichen Grundsatzurteilen Bundesrichter William Yohn hatte deshalb bereits 2001 entschieden das Urteil müsse umgewandelt werden Dem schloß sich das Bundesberufungsgericht 2008 an In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein weshalb das Todesurteil weiterhin Bestand hatte Was sagen Sie zu der sogar in der Solidaritätsbewegung vorhandenen Meinung die Berufungsrichter könnten die Todesstrafe erneut verhängen Das ist falsch Als ich Mumia erzählte dies habe gerade wieder in einem Artikel gestanden lachte er und meinte das wüßte er aber Seit fast 30 Jahren sitze er in der Todeszelle und er hätte es gemerkt wenn das Todesurteil aufgehoben worden wäre Leider hat sich aber wegen der Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen Entscheidungen der Bundesgerichte die positiv für meinen Mandanten waren nie etwas geändert Außerdem können Bundesgerichte keine Todesurteile verhängen sie können nur bereits gefällte verfassungsrechtlich überprüfen eventuell aufheben und neuverhandeln lassen Wann wird das Berufungsgericht entscheiden In den Monaten nach der Anhörung Der Verlauf des Termins und die Fragen der Richter werden aber schon zeigen ob früher oder später damit zu rechnen ist Ihr Mandant darf wieder nicht im Gerichtssaal sein Wie sieht er dem Termin entgegen Vorsichtig optimistisch weil es gut ist daß es den Termin gibt Das Gericht hätte ihn nicht anordnen müssen Schlecht ist daß wir

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  • »Breaking News«: Mündliche Anhörung im Fall Mumia Abu-Jamals am 9. November 2010! - Freedom Now !
    aber früher als wir erwartet haben so Bryan gegenüber jW Dennoch seien er und sein Mandant vorsichtig optimistisch über diesen Schritt des Bundesgerichts Mumia Abu Jamal selbst wird an diesem öffentlichen Termin nicht teilnehmen dürfen sondern muß in einer Todeszelle des Hochsicherheitsgefängnisses SCI Greene in Waynesburg Pennsylvania abwarten wenn über sein Leben verhandelt wird In der bloßen Anberaumung der Anhörung zeige sich nach Anwalt Bryan allerdings noch keine Richtung die der Fall juristisch nehmen werde Es ist was es ist nicht mehr Aber es geht letztlich um die alles entscheidende Frage ob mein Mandant leben oder sterben wird Deshalb seien weiter öffentlicher Protest die Unterzeichnung der Petition an US Präsident Obama und Unterstützung durch Spenden an die Verteidigung dringend notwendig Unabhängig von der Entscheidung des Bundesgerichts werde der Fall sicher noch einmal vor den Obersten Gerichtshof der USA gebracht werden vermutet der Anwalt Zum einen wolle die Staatsanwaltschaft in jedem Fall Abu Jamals Hinrichtung durchsetzen und werde sich mit einer möglicherweise angeordneten Neuverhandlung über das Strafmaß nicht abfinden Zum anderen werde die Verteidigung nicht von der Forderung nach einem neuen und fairen Verfahren für ihren Mandanten abrücken Kein Gericht habe sich bislang mit den überwältigenden Beweisen für die Unschuld Abu Jamals auseinandergesetzt In diese für viele Beobachter des Falles nicht nachvollziehbare Ignoranz reihte sich bislang auch der Oberste Gerichtshof der USA ein der am 6 April 2009 eine Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnte und auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 19 Januar 2010 sogar eine Entscheidung des Bundesberufungsgericht vom März 2008 kassierte Dieses Gericht hatte damals die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft beschlossen und dafür verfassungsrechtliche Bedenken wegen der falschen Belehrung der Geschworenen durch Richter Albert Sabo über die Berücksichtigung mildernder Umstände im Verfahren im Jahr 1982 geltend gemacht Anwalt Bryan zu der damaligen Anhörung vom 17 Mai 2007 in der

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel662.html (2016-05-01)
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  • Nein zur Todesstrafe – unterzeichnet die weltweit verbreitete Petition an US-Präsident Obama! - Freedom Now !
    auf der Welt auszusprechen Der Appell den Rechtsanwalt Robert R Bryan aus San Francisco am vergangenen Samstag auf der XV Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz angekündigt hatte gründet sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen in denen es heißt Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und sie untergräbt die Menschenwürde In einer Telefonschaltung mit seinem Verteidiger erklärte Mumia Abu Jamal auf der Rosa Luxemburg Konferenz Die USA stehen mit ihrer Praxis der Todesstrafe praktisch allein in der industrialisierten Welt Die Petition ist Ausdruck einer wachsenden Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe Die Initiatoren der Petition die ab sofort im Internet unterzeichnet werden kann siehe Ende dieses Artikels berücksichtigen den Fakt daß ein US Präsident keine rechtliche Möglichkeit zur direkten Einflußnahme auf Fälle hat in denen wie bei Abu Jamal nicht nach Bundesgesetz sondern nach dem Gesetz eines US Bundesstaates entschieden wurde Da Abu Jamal wegen angeblichen Polizistenmordes in Pennsylvania 1982 zum Tode verurteilt wurde könnte nur der dort zuständige Gouverneur das Gnadenrecht ausüben Doch der Republikaner Ed Rendell der früher als Staatsanwalt gegen Abu Jamal ermittelt hat wurde in jüngster Zeit immer wieder zitiert er wolle Abu Jamal endlich hingerichtet sehen Es geht deshalb jetzt um eine politische Entscheidung auf Regierungsebene um Gerechtigkeit in diesem unfairen und von Rassismus und Beweisfälschungen geprägten Verfahren herzustellen Das fordert auch Amnesty International schon seit gut zehn Jahren Die offenkundigen Verfassungsbrüche derer sich Justiz und Polizei in diesem Verfahren schuldig gemacht haben wurden im April 2009 in letzter Instanz durch den Obersten Gerichtshof abgesegnet Ein neues faires Verfahren ist also nicht mehr Gegenstand des juristischen Streits Die hohen Richter werden jetzt nur noch über einen Antrag der Staatsanwaltschaft befinden mit dem die Beibehaltung der Todesstrafe gefordert wird Im besten Falle stellt das Gericht diesen Freibrief für einen Justizmord nicht aus sondern verweist

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel587.html (2016-05-01)
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  • Nachruf auf Michel Vanderborght, Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Freedom Now !
    von 85 Jahren Schon als Jugendlicher schloss er sich dem Widerstand an und kämpfte aktiv in der Partisanen Armee in der Region Leuven Louvain Die Partisanenarmee leistete einen wichtigen Beitrag zur Befreiung des Landes von der faschistischen Okkupation Nach der Befreiung Belgiens wurde Michel Vanderborght aktiv in der kommunistischen Jugendorganisation Belgiens und war der belgische Vertreter im Weltbund demokratischer Jugend WBDJ Seit 1947 nahm er an allen Weltfestspielen der Jugend und Studenten als Delegierter und später als Gast teil In den 50er und 60er Jahren arbeitete er für die Kommunistische Partei Belgiens und unterstützte die antikoloniale demokratische MNC Mouvement National Congolais von Patrice Lumumba Im Rahmen dieser internationalen Kontakte kam er auch mit Fidel Castro und anderen Repräsentanten der antikolonialen Befreiungsbewegungen zusammen 1960 organisierte er in Belgien den ersten Marsch gegen Atomraketen zum Stationierungsort amerikanischer Atomwaffen Seit dieser Zeit war Michel Vanderborght aktiv in der belgischen Friedensbewegung Er war Vorsitzender der Gruppe Vrede und Herausgeber der gleichnamigen Zeitschrift Überregional und in seinem Umfeld organisierte er verschiedene Friedensaktionen Seit Jahrzehnten arbeitete er im Rahmen der Front l Indépendance F I für die Erinnerung an den antifaschistischen Kampf und die Bewahrung des historischen Gedächtnisses an die Okkupation Belgiens Im Rahmen der antifaschistischen Erinnerungsarbeit trug er viele Jahre die Verantwortung für das Widerstandsmuseum in Brüssel und arbeitet im Aufsichtsrat des Institut des Vétérans Am dem 13 Kongress der FIR in Berlin 2004 wurde er zum Präsidenten der Organisation gewählt Trotz seines hohen Alters und gesundheitlicher Probleme füllte er diese Aufgabe mit großem Engagement und Ideenreichtum aus Auf seine Initiative gingen die Konferenz der FIR in den Räumen des Europäischen Parlaments und die Vorbereitung und Umsetzung des großartigen Internationalen Jugendtreffens 2008 in Buchenwald zurück Er regte weitere Projekte an die die Lebendigkeit der Organisation und ihre Verbundenheit mit den heutigen Generationen bewiesen Für seine

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel659.html (2016-05-01)
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  • 10. Oktober 2010: Welttag gegen die Todesstrafe - Freedom Now !
    der Todesstrafe Diese Forderung gilt ausnahmslos für alle Gefangenen auch Mumia Abu Jamal Einige führende Mitglieder von Organisationen der Anti Todesstrafenbewegung in den USA haben versucht Mumia Abu Jamal aus der Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe auszuschließen Ihr Argument war daß das Eintreten für Mumia Abu Jamal möglicherweise bestimmte Kreise der Strafverfolgungsbehörden die auch potentielle Gegner der Todesstrafe sein könnten entfremden würde Siehe Artikel dazu auf dieser Website Hier anklicken Diese Haltung hat eine weltweite Welle der Entrüstung ausgelöst Am 9 Oktober werden wir öffentlich dokumentieren daß die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe eine reale und vereinte Kraft ist Hundertprozentige Abschaffung Kein Gefangener darf ausgeschlossen werden Kommt massenhaft zur Demonstration in Philadelphia am Samstag dem 9 Oktober 2010 9 00 Uhr Treffen an der Ecke Broad Street und Springfield Gardens vor dem Hauptquartier der Fraternal Order of Police FOP die massiv für weitere Hinrichtungen eintritt und ihren Terror gegen jene richtet die für Gerechtigkeit kämpfen 10 00 Uhr Beginn der Demonstration 11 30 Uhr Veranstaltung im Haus La Familia 1310 North Broad Street Philadelphia mit Vertretern der internationalen Bewegung gegen die Todesstrafe ehemaligen Gefangenen der Todestrakte dem Journalisten Linn Washington und vielen anderen Veranstalter und Unterstützer World Coalition Against the

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  • Der Islam – Ein Kommentar von Hagen Rether - Freedom Now !
    Gruß an die islamophobe Gemeinde in Good Ol Germany also hiesige Möchtegern Koranverbrenner Moscheenstürmer sarazenische Genetiker und die werte Bundeskanzlerin und ihre jüngste Belobigung eines aufrechten dänischen Mohammed Verunglimpfers in Potsdam ein Kommentar von Hagen Rether mit musikalischer Untermalung aufgeführt am 1 Januar 2008 aber heute aktueller denn je Motto An die eigene Nase packen Bitte HIER anklicken Grüße aus AmeriKKKa KKK in AmeriKKKa für Klu Klux Klan Kein weiterer

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