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  • »Die Todesstrafe steht im Zentrum der großen Bürgerrechtskämpfe unserer Zeit« – Unterstützen wir die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois! - Freedom Now !
    tut Helfen wir ihm die richtige Entscheidung zu treffen Todestrakt von Chicago bereits 2003 geschlossen Im US Bundesstaat Illinois suspendierte der im Januar 2003 aus dem Amt scheidende Gouverneur George H Ryan die Todesstrafe und leitete eine Untersuchung der Rechtspraxis der Todesstrafe und damit ein Moratorium ein Vor allem schloß er den einzigen Todestrakt in der Hauptstadt Chicago indem er die Strafen der 167 Insassen in Haftstrafen umwandelte und vier Gefangene bedingungslos freiließ weil ihre polizeilichen Geständnisse nachweislich durch Folter zustande gekommen waren In der Universität von Chicago hielt der Republikaner Ryan anläßlich der Schließung des Todestrakts vor zahlreichen Studierenden und Todesstrafengegnern eine Rede in der er begründete warum er sich durch die direkte Auseinandersetzung mit der Todesstrafenpraxis vom Befürworter zum Gegner gewandelt hatte Am Ende sprach er den entscheidenden Satz der das Motto der weltweiten kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe sein könnte Die Todesstrafe steht im Zentrum der großen Bürgerrechtskämpfe unserer Zeit Link zum IVK Artikel über Ryans bahnbrechende Entscheidung http www freedom now de news artikel177 html Der amtierende Gouverenur soll wissen wie die Welt über die Todesstrafe denkt Sofort abschaffen Fordern wir Gouverneur Patrick Quinn auf mit seiner Unterschrift unter das entsprechende Gesetz das Werk George H

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel703.html (2016-05-01)
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  • Hinrichtung in Oklahoma: Wenn Menschen zu Tieren werden... - Freedom Now !
    diesem Jahr hat Oklahoma am Donnerstag ein Todesurteil vollstreckt Wie das Gefängnis in Tulsa mitteilte starb der 39jährige Billy Don Alverson sechs Minuten nach Verabreichung der Giftspritze Vor der Hinrichtung habe er sich bei der Familie seines Opfers entschuldigt Alverson war der zweite Todeskandidat bei dessen Hinrichtung ein Tierbetäubungsmittel eingesetzt wurde Oklahoma hatte dieses Mittel bereits im Dezember bei einer Hinrichtung angewendet nachdem ein US Gericht dies im Vormonat erlaubt

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel700.html (2016-05-01)
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  • Kuba: Letztes Todesurteil in Haft umgewandelt - Freedom Now !
    Urteil gegen den letzten verbleibenden Todeskandidaten in Kuba ist in eine Haftstrafe umgewandelt worden Wie eine kubanische Menschenrechtsgruppe mitteilte wandelte der Oberste Gerichtshof in Havanna am Dienstag die Todesstrafe gegen Humberto Real in 30 Jahre Gefängnis um Seit 2008 wurden in Kuba bereits die Todesurteile gegen Dutzende andere Gefangene zu Haftstrafen abgemildert Der 40jährige Real gehörte nach Angaben der Webseite Cubadebate einer siebenköpfigen bewaffneten Gruppe der kubanischen Exilpartei für Nationale

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel698.html (2016-05-01)
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  • Staatliche Morde – 835 Gefangene in irakischen Todeszellen - Freedom Now !
    vollstreckt Nach Angaben des irakischen Innenministeriums sitzen in den Todeszellen derzeit 835 Gefangene darunter auch der frühere Außenminister Tarik Aziz Laut Verfassung muß jede Todesstrafe durch das Büro des Staatspräsidenten bestätigt werden Bei 37 der aktuellen Todeskandidaten ist dies nach Auskunft von Busho Ibrahim bereits geschehen so daß diese jederzeit hingerichtet werden können Da der irakische Präsident Dschelal Talabani ein entschiedener Gegner der Todesstrafe ist und aus Prinzip keine Todesurteile unterzeichnet wurden die Hinrichtungen bisher immer von einem seiner Stellvertreter genehmigt Der alte und neue Ministerpräsident Nuri Al Maliki ist hingegen ein Befürworter der Todesstrafe Ihm unterstellte Milizen haben wie im April 2010 bekannt wurde in einem Geheimgefängnis auf dem früheren Muthanna Flughafen in Bagdad mehr als 400 Gefangene festgehalten und gefoltert Maliki gab damals an nichts davon gewußt zu haben Die 33 irakischen Gefängnisse die dem Justizministerium unterstehen sollen nach Auskunft des stellvertretenden Justizministers bis 2015 auf internationalen Standard gebracht und umfangreich renoviert werden Im Irak gibt es verschiedene Kategorien von Haftanstalten die dem Justiz dem Innen oder dem Verteidigungsministerium unterstehen Auch die kurdische Regionalregierung im Nord irak betreibt eigene Gefängnisse Erst nach einer endgültigen Verurteilung werden die Gefangenen dem Justizministerium unterstellt Derzeit sitzen in den offiziellen irakischen Gefängnissen

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel693.html (2016-05-01)
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  • Zum Tod von Peter O. Chotjewitz – Schriftsteller, Jurist, Kollege, Genosse - Freedom Now !
    den Augen des Lesers oder der Leserin als Person lebendig werden Minutiös entwickelt der Autor die Lebenslinien seines Freundes Klaus der von Hugenotten abstammte und heimatlos sein wollte solange bis man sich einen Ort erkämpft hat wo einem keiner den Stiefel ins Genick setzen kann Einsatz für die Rechte der politischen Gefangenen Mitte der 70er Jahre werden diese Lebenslinien zu Kampflinien Je mehr Croissant sich zusammen mit weiteren Anwältinnen und Anwälten für die minimalen Rechte des Kollektivs der RAF Gefangenen einsetzt desto skrupelloser wurde er von Justiz Politik und Medien an den Pranger gestellt von Geheimdiensten und politischer Polizei verfolgt und an seiner Arbeit gehindert Fast logisch erscheint es in dieser zugespitzten Auseinandersetzung daß Croissant von der Verteidigung ausgeschlossen dass er verhaftet und ein Bombenanschlag auf sein Büro verübt wurde Als er sich unter dem Eindruck von Verfolgung und Bedrohung 1977 nach Paris absetzte un in Frankreich politisches Asyl beantragte übte Bundeskanzler Helmut Schmidt SPD auf die französische Regierung persönlich Druck aus um die Auslieferung des Anwalts zu erreichen Der Coup gelang und Klaus Croissant saß jahrelang in deutschen Gefängnissen unter einem Isolationshaftstatut gegen das er jahrelang gekämpft hatte In der Folgezeit führte er diesen Kampf selbst als Gefangener mit juristischen und politischen Mitteln weiter Chotjewitz hat Croissant nicht nur gekannt sondern er stand ihm sehr nahe Aus dieser Vertrautheit vermittelt er dem Leser eine Nähe zur Person Klaus die nur ein Freund herstellen kann Dabei gelingt es Chotjewitz in der Tat die Person Klaus Croissant einer Verschmutzung zu entziehen mit der er den folgenden Abschnitt am Anfang seines Buches überschrieben hat Verschmutzung Natürlich man kann die Bilder reinigen restaurieren Doch das gereinigte Bild bietet bestenfalls eine Vorstellung davon wie das Original einmal ausgesehen haben könnte Etwas ähnliches geschieht mit den Figuren der Zeitgeschichte Auch ihr Bild wird verschmutzt und je mehr über sie geschrieben wird desto schmutziger wird es und je mehr ich mich bemühe diesen Schmutzfilm zu entfernen desto größer wird das Risiko die Person zu idealisieren und dadurch abermals zu verschmutzen Bekanntlich betrifft dieser Vorgang alle und alles Er ist also nicht auf meinen Freund Klaus beschränkt Er beruht auf einem Wahrnehmungsproblem Keine Biografie ist frei von den Interpretationen ihres Autors und kein Autor vermag eine Person oder ein Ereignis objektiv darzustellen Jeder Autor wird seine persönliche Einstellung in die Darstellung einfließen lassen Was Klaus angeht so ergibt sich daraus folgendes Problem Es kann keine unvoreingenommenen Zeugnisse über ihn geben Auch was er über sich selber gesagt und geschrieben hat ist nicht frei von der Situation in der es formuliert wurde Das versteht sich von selbst Ich kann von einem Angeklagten in einem Strafprozess und von einem Anwalt in einem politischen Verfahren nicht erwarten dass er sich zweckfrei äußert Mit allem was wir sagen und tun nehmen wir Rücksicht auf die Situation in der wir uns befinden Es war ein Irrtum als ich mit den Recherchen anfing zu meinen ich könnte herausfinden wer Klaus war und es wäre unlauter wenn ich jetzt behaupten würde ich hätte es

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel694.html (2016-05-01)
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  • 10. Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte. UN-Menschenrechtsrat empfiehlt USA: »Beenden Sie die unrechtmäßige Inhaftierung von politischen Gefangenen wie Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal« - Freedom Now !
    Leiterin der Arbeitsgruppe und Direktorin des African American Institute for Policy Studies and Planning erklärte nach der Sitzung Der UPR Prozess gibt der Obama Regierung Gelegenheit Menschenrechtsverletzungen in den USA aufzudecken wirkliche Lösungen zu entwickeln und die US Politik mit internationalen Menschenrechts Standards in Einklang zu bringen Symbolhaft habe die aus verschiedenen Ethnien Geschlechtern und Religionen zusammengesetzte Genfer Delegation dies bereits zum Ausdruck gebracht Die Obama Regierung solle ein gutes Beispiel geben indem sie ihre Regierungsautorität und ihr Begnadigungsrecht nutzt und mit dem Kongress und den bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen zusammenarbeitet um ihre Menschenrechtsverpflichtungen in Gesetze und politisches Handeln im Inland überzuleiteten Damit könnten dann die unerledigten Aufgaben aus der Ära des COINTELPRO und der Bürgerrechtsbewegung zu Ende gebracht und Gefangene freigelassen werden die länger als Nelson Mandela in Haft sind und aus Gründen die mit jenen vergleichbar sind für die auch Mandela im Gefängnis war Die USHRN Arbeitsgruppe fordert die US Regierung auf den Empfehlungen des HRC zu folgen Außerdem solle das US Justizministerium die Urteile aller Aktivisten aus der Ära des COINTELPRO und der Bürgerrechtsbewegung überprüfen die im Zuge der Verletzung von Bürger und Menschenrechten zu Haftstrafen in Bundes oder Staatsgefängnissen verurteilt wurden Präsident Obama solle sein Gnadenrecht und oder die Autorität seines Amtes nutzen um Mechanismen wie beispielsweise eine Wahrheits und Versöhnungskommission zu schaffen und zu etablieren mit denen die Strafen aller Aktivisten aus der Ära des COINTELPRO und der Bürgerrechtsbewegung die gegenwärtig in Bundes oder Staatsgefängnissen gefangen gehalten werden umzuwandeln und ihre baldige Freilassungen zu veranlassen Kontakt Efia Nwangaza Tel 001 864 901 8627 E Mail enjericho a gmail dot com Link zur Website des USHRN in englischer Sprache Bitte anklicken Link zur UPR Sitzung From COINTELPRO to Guantánamo am 3 November 2010 auf youtube in englischer Sprache Bitte anklicken Ein weiterer Bericht mit der Überschrift

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel688.html (2016-05-01)
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  • Hinrichtungen in den USA: Bundesgericht entscheidet über Einsatz von Tierbetäubungsmittel - Freedom Now !
    Hinrichtung Washington Im US Bundesstaat Oklahoma klagen Anwälte eines Todeskandidaten gegen das Vorhaben erstmals ein Tierbetäubungsmittel bei einer Hinrichtung einzusetzen Die Behörden begründen den Schritt mit Lieferengpässen Weil das sonst verwendete Medikament Thiopental knapp geworden ist mußten bereits einige Bundesstaaten Hinrichtungen aufschieben Der einzige Hersteller von Thiopental in den USA der Pharmakonzern Hospira kann voraussichtlich erst Anfang 2011 wieder liefern Ob ersatzweise das Tierbetäubungsmittel Pentobarbital eingesetzt werden darf soll in

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel684.html (2016-05-01)
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  • Die Mission der Polizistenwitwen - Freedom Now !
    Spisak zwar in Lebenslang umgewandelt was vom Obersten Gerichtshof der USA aber wieder aufgehoben worden war hatten die höchsten US Richter das Verfahren im Januar 2010 an das Bundesgericht zurückverwiesen In beiden Fällen die darüber hinaus keine Gemeinsamkeiten haben weil Abu Jamal immer betont hat den Polizisten Daniel Faulkner 1981 nicht erschossen zu haben ging es darum daß mildernde Umstände bei der Urteilsfindung nicht ausreichend berücksichtigt worden waren Staatsanwalt Hugh J Burns aber wollte in seiner Einlassung keine Unterschiede zwischen den Fällen Spisak und Abu Jamal sehen Seiner Meinung nach müsse auch bei Abu Jamal die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gelten daß allein mildernde Umstände nicht zwingend die Umwandlung der Todesstrafe erforderlich machten Außerdem so Burns seien die Geschworenen im Fall Abu Jamals niemals belehrt worden sie hätten mildernde Umstände nur einstimmig vorbringen können Der in den Akten vorhandene Nachweis dieser falschen Belehrung durch das erkennende Gericht das Abu Jamal im Juli 1982 zum Tode verurteilte hatte aber bereits 2001 William Yohn Einzelrichter am Bundesbezirksgericht in Philadelphia dazu veranlaßt in einer nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung die Umwandlung der Todesstrafe anzustreben Judith L Ritter die Abu Jamal in der Anhörung anstelle von Hauptverteidiger Robert R Bryan vertrat verwies auf diesen neun Jahre zurückliegenden Richterspruch dem sich das Bundesberufungsgericht im März 2008 im wesentlichen angeschlossen hatte und schloß ihre rechtlichen Ausführungen Das hier tagende Gericht hat sich unserer Argumentation schon einmal angeschlossen und es scheint daß es keinen Grund dafür hat seine Meinung zu ändern Ritter wurde dadurch bestätigt daß Bundesrichter Thomas L Ambro der 2008 in einem Minderheitsvotum erfolglos dafür plädiert hatte Abu Jamal einen neuen Prozeß zu gewähren bohrende Fragen an den Vertreter der Anklage richtete Ambro konterte die Behauptung von Burns der Fall Abu Jamals sei völlig identisch mit dem Spisaks Sie mögen recht haben aber es gibt auch

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel681.html (2016-05-01)
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