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  • Kampf gegen Todesstrafe und Ungleichheit - Freedom Now !
    behaupteten Gleichheit und Fairneß keine Gerechtigkeit für jene gibt die zu Unrecht beschuldigt werden Die hohe Zahl von Armen Schwarzen und Latinos die in den USA Gefängnis und Todesstrafe erleiden müssen steht in krassem Mißverhältnis zu unserem tatsächlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung In Georgia liegt der Anteil schwarzer Männer an der Bevölkerung bei nur 15 Prozent sie stellen aber 48 4 Prozent der Insassen in den Todestrakten In den Gefängnissen Georgias sind 61 5 Prozent der eingesperrten Männer und Frauen Schwarze obwohl sie nur 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen Wie die Geschichte zeigt sollten uns diese Zahlen nicht überraschen Von 1882 bis 1923 wurden in Georgia 458 Menschen vom weißen Mob gelyncht Davon waren 95 Prozent oder 435 Menschen afrikanischer Herkunft Von 1924 bis heute wurden in Georgia 471 Menschen legal gelyncht von denen 74 9 Prozent oder 353 Schwarze waren Viele begriffen Troys Ermordung als direkten Angriff auf sich selbst Ich bin Troy Davis muß deshalb für uns heißen daß wir auf die Abschaffung der Todesstrafe in den USA innerhalb von drei bis fünf Jahren nach Troys Hinrichtung hinarbeiten Gleichzeitig sollten wir eine Politik der Ungleichheit in der US Gesellschaft beenden durch die vor allem Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe und Herkunft eingesperrt werden Auch mit dieser Politik muß innerhalb von drei bis fünf Jahren Schluß sein Es ist eine Frage des Gewissens und solider Politik daß diese beiden Forderungen miteinander verbunden werden Die Geißel der Todesstrafe muß in den USA genauso beseitigt werden wie das um sich greifende Polizeistaatsapartheidsystem Ethnische Minderheiten dürfen nicht mehr in die Gefängnisse geworfen Unschuldige und Arme dürfen nicht mehr in Todestrakten legal gelyncht werden Wir dürfen dem US Polizeistaat angesichts seiner Geschichte der rassistischen Sklaverei und anderer Formen der Unterdrückung und seiner scheinbar unbegrenzten Macht Arme Schwarze und Menschen anderer ethnischer Herkunft zu

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel813.html (2016-05-01)
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  • Mumia muß raus! - Freedom Now !
    in seiner Arbeit Rassismus und Polizeikorruption angeprangert hatte und sich auch in der Todeszelle keinen Maulkorb umhängen ließ in die Hinrichtungskammer bringen Abu Jamal über den seit seiner Arbeit als junger Pressesprecher der Black Panther Party Ende der 1960er Jahre eine über 700 Seiten umfassende FBI Akte geführt wurde sollte als unbequemer Journalist und Oppositioneller durch ein politisches Urteil aus dem Verkehr gezogen werden Er selbst hat immer erklärt den Polizisten Faulkner der seinen Bruder Billy in einer Verkehrskontrolle mißhandelt hatte nicht getötet zu haben Bis zum höchsten US Gericht wurden die Unschuldsbeweise jedoch ignoriert Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht zugelassen weil sonst der Justizskandal von 1981 82 aufgeflogen wäre Die investigativ arbeitenden US Journalisten Dave Lindorff und Linn Washington haben in der jW vom 7 Dezember 2011 dargelegt daß Mumia Abu Jamal ungeachtet der immer noch zu klärenden Schuldfrage unter einem verfassungswidrigen Urteil fast 30 Jahre lang illegal der verschärften Isola tionshaft in US Todestrakten unterworfen war Für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erfüllen diese Haftbedingungen den Tatbestand der Folter Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu fordert deswegen dazu auf sich einem dringenden Aufruf anzuschließen Da nun klar ist daß Mumia niemals hätte im Todestrakt sein dürfen dient es nicht der Gerechtigkeit ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu verbannen Das ist nur eine andere Form der Todesstrafe Unter Berufung auf die Mindestgarantien der international gültigen Menschenrechte verlangt Tutu Mumia sofort und bedingungslos freizulassen Die ARD Tagesthemen nannten Abu Jamal nun eine Symbolfigur gegen die Todesstrafe Der Solidaritätsbewegung ist es damit gelungen nach jahrzehntelangem harten Ringen um Abu Jamals Leben und Freiheit den rassistischen Verfechtern der Todesstrafe als Institution einen Teilsieg abzuringen Sie und ihre Bündnispartner von Amnesty International deutschem P E N Zentrum Gewerkschaften Partei Die Linke VVN BdA und viele andere stehen nun vor der Aufgabe Mumia Abu Jamals Freiheit zu erkämpfen ohne im Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe nachzulassen Einer der Orte für die politische Diskussion dazu ist die jährlich von junge Welt veranstaltete Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin auf der Mumia Abu Jamal seit 1998 durch seine Beiträge präsent ist Auch auf der kommenden am 14 Januar 2012 wird er wieder zu Wort kommen Quelle http www jungewelt de 2011 12 09 060 php STELLUNGNAHMEN AUS DER SOLIDARITÄTSBEWEGUNG Weg mit der Todesstrafe Solidaritätsbekundung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN BdA Im Kampf um das Leben und die Freiheit unseres Ehrenmitgliedes der VVN BdA Mumia Abu Jamal haben wir gemeinsam mit allen Unterstützern einen großen Sieg errungen Nun muß es weitergehen indem wir uns solidarisch für die endgültige Freilassung von unserem Kameraden Mumia Abu Jamal einsetzen denn Lebenslänglich ist Todesstrafe auf Raten Allen Unterstützern der Kampagne Für die Freiheit und das Leben von Mumia Abu Jamal Freiheit für alle politischen Gefangenen Weg mit der Todesstrafe sei hiermit herzlich für ihr Engagement gedankt Erfolg der Solidarität Erklärung der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Annette Groth Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf Unser Einsatz für den

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel811.html (2016-05-01)
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  • Drei Jahrzehnte Isolation - Freedom Now !
    alle zwölf Geschworenen einstimmig einen solchen feststellen müssen Wenn nur einer von ihnen anderer Meinung ist dürfen die strafverschärfenden Umstände nicht berücksichtigt werden Werden jedoch mildernde Umstände gesehen die einen Geschworenen dazu bringen könnten sich gegen die Todestrafe und für lebenslange Haft zu entscheiden besagt das Gesetz daß jeder einzelne Geschworene das Recht dazu hat einen solchen vorzubringen und zur Basis seiner Entscheidung zu machen Das Formular in dem die Geschworenen ihre Entscheidung für das Gericht schriftlich festhalten erweckte aber nach Ansicht der Bundesgerichte durch irreführende Formulierungen den falschen Eindruck daß alle zwölf Geschworenen einstimmig mildernde Umstände erkennen müßten bevor auch nur einer von ihnen sie in Betracht ziehen dürfe Mit hoher Wahrscheinlichkeit war in Abu Jamals Prozeß zumindest einer der zwölf Geschworenen der Meinung daß mildernde Umstände vorlagen Beispielsweise weil Abu Jamal nicht vorbestraft war oder weil Leumundszeugen zu seinen Gunsten ausgesagt hatten er sei seinen kleinen Kindern ein guter Vater gewesen etc Wegen der irreführenden Formulierungen des Juryformulars und der falschen rechtlichen Belehrung durch Richter Sabo waren die Geschworenen jedoch der Meinung daß es nicht rechtens wäre auch nur einen dieser mildernden Umstände zu berücksichtigen solange nicht alle Geschworenen einstimmig dieser Meinung waren Und genau wegen dieser verfassungswidrigen Rechtsfehler in der Strafzumessungsphase seines Prozesses hat Mumia Abu Jamal nicht einen Monat nicht ein Jahr nicht zwei Jahre sondern 30 Jahre im Todestrakt zubringen und jederzeit damit rechnen müssen daß der Staat ihn umbringt Eine Strafverschärfung die jeder Mensch als Qual empfinden muß Hätte man diese Rechtsfehler schon kurze Zeit nach dem Prozeß korrigiert dann wären die Folgen weniger dramatisch gewesen Statt dessen hat die Bezirksstaatsanwaltschaft jedoch in jeder Phase des über dreißigjährigen Verfahrens bis hoch zum Obersten Gerichtshof mit aller Macht dafür gekämpft diese juristischen Irrtümer zu verdecken und dafür zu sorgen daß Abu Jamal selbst dann noch im Todestrakt bleiben mußte als ein Bundesrichter sein Todesurteil bereits aufgehoben hatte Wenn die Existenz von Rechtsfehlern erst jetzt von den Gerichten eingeräumt wurde kann es keinesfalls angemessen sein einfach zur Tagesordnung überzugehen und das Todesurteil in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umzuwandeln und Abu Jamal irgendwann in ein normales Gefängnis zu verlegen als wäre nichts geschehen Die Gerechtigkeit verlangt vielmehr nach Anerkennung der Tatsache daß Mumia Abu Jamal in den letzten dreißig Jahren eine wahre Hölle durchleben mußte die er in keiner Weise verdient hat Der Fakt daß sein Todesurteil heute als nicht verfassungskonform gilt muß zu Konsequenzen führen Die Karten neu mischen Viele verurteilte Mörder werden in den USA nach Verbüßung von weitaus weniger als dreißig Haftjahren entlassen Deshalb wäre es an diesem Punkt angemessen wenn der Bezirksstaatsanwalt anerkennen würde daß dieser spezielle Gefangene nicht nur genug gelitten hat sondern weitaus mehr als es die Verfassung zuläßt und er sollte als Staatsanwalt das Gericht bitten Abu Jamal nach Verbüßung dieser langen Haft jetzt umgehend freizulassen Sollte Abu Jamal jedoch nicht freigelassen sondern dem Verrotten im Knast überlassen werden muß sein neues Verteidigungsteam angeführt von Christina Swarns vom Legal Defense Fund der National Association for the Advancement of Colored People NAACP nach Wegen suchen die Verurteilung wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner anzufechten Dabei ist Mumia Abu Jamals Problem daß alle Verfassungsbeschwerden gegen seinen ursprünglichen Prozeß und gegen das korrumpierte Berufungsverfahren dem er unterworfen war bereits von den Bundesgerichten abgewiesen wurden 3 Um die Wiederaufnahme des Verfahrens doch noch zu erreichen müßten Abu Jamal und sein Verteidigungsteam neue Unschuldsbeweise finden und vorbringen die er billigerweise nicht schon früher mit gebührender Sorgfalt hätte finden können Als solche Beweise kämen beispielsweise Belastungszeugen in Frage die ihre Aussagen widerrufen neue Entlastungszeugen oder vielleicht weitere Fotos vom Tatort die Fragen bezüglich der ursprünglichen Beweislage aufwerfen Aber all diese Beweismittel müßten die hohe Hürde überwinden entweder völlig neu zu sein oder nachweislich nicht früher ermittelbar wenn sie als zwingende Gründe für ein neues Verfahren herangezogen werden sollen Falls Bezirksstaatsanwalt Williams jedoch dreist genug wäre oder wenn er von solchen Gruppierungen wie der Fraternal Order of Police FOP 4 stark unter Druck gesetzt würde einen erneuten Prozeß über das Strafmaß zu beantragen dann wäre es für Abu Jamal einfacher dem Gericht neue Beweise für seine Unschuld zu präsentieren Weil einige der angeblichen Tatzeugen der Schießerei durch die Faulkner zu Tode kam von der Anklage dazu benutzt wurden die Tat als eine Art kaltblütige Hinrichtung hinzustellen könnten diese Zeugen zumindest die die noch leben von der Verteidigung zum Prozeß über das Strafmaß vorgeladen werden um ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern An diesem Punkt müßten beispielsweise ballistische Gutachten in die Verhandlung eingeführt werden um den Nachweis zu erbringen daß es für Abu Jamal am 9 Dezember 1981 unmöglich war mit gespreizten Beinen über dem am Boden liegenden Polizisten Daniel Faulkner gestanden und viermal auf ihn geschossen ihn aber nur einmal getroffen zu haben Es hätten nämlich Spuren der Kugelaufschläge von den danebengegangenen Schüssen im Bürgersteig um Faulkner herum zu sehen gewesen sein müssen Außerdem müßte durch weitere Beweismittel fotografische oder sonstige der Nachweis geführt werden daß es damals am Tatort kein Taxi gab das direkt hinter Faulkners Streifenwagen parkte Damit würde die Aussage von Robert Chobert widerlegt der angab er hätte dort geparkt als die Schüsse fielen Wichtig wäre vielleicht auch ein neuer Zeuge der eindeutig bestätigen könnte daß Abu Jamal in der Notaufnahme des Jefferson Hospitals niemals lautstark ein Geständnis herausgeschrien hat Weitere Zeugen könnten darüber Auskunft geben wie die Anklage entlastende Beweise im Prozeß unterdrückt hat Würde die Verteidigung solche neuen Beweismittel in einem neuen Juryprozeß über die Strafzumessung präsentieren können dann würden damit auch die Karten bezüglich des Schuldspruchs wegen Mordes völlig neu gemischt Verstoß gegen Mindeststandards Das wäre das bestmögliche Ergebnis an diesem Punkt Es wäre genau das was Amnesty International am 17 Februar 2000 in einem Bericht zum Fall Mumia Abu Jamal der dem Inquirer damals nur eine Kurzmeldung von einem Absatz wert war zu dem Schluß kommen ließ ein neues Gerichtsverfahren zu fordern weil der erste Prozeß einen Verstoß gegen die internationalen Mindeststandards für eine faire Prozeßführung darstelle Offensichtlich haben sich die heutigen Verfasser des Inquirer Editorials nicht die Mühe gemacht einmal

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel810.html (2016-05-01)
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  • Anhörung im Fall Manning - Freedom Now !
    den Protesten Ausdruck verleihen Das Pentagon wirft Manning vor auf seinem Posten als Nachrichtenanalyst der US Armee in Irak Tausende interne Dokumente der US Armee und des Außenministeriums an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben Damit habe er den Feind unterstützt und Hochverrat begangen Nach seiner Verhaftung in Bagdad Ende Mai 2010 hielt das Pentagon Manning über neun Monate auf der Militärbasis Quantico in Virginia in Isolationshaft Erst nach internationalen Protesten wurde er im April 2011 in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas verlegt wo seine Haftbedingungen gelockert wurden In der Anhörung wird Manning zum ersten Mal seinen Anklägern gegenüberstehen Eine Presseerklärung der US Armee dokumentiert deren Verurteilungswillen Dort heißt es bei einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten erwarte Manning als Höchststrafe seine Degradierung Verlust aller Bezüge und Privilegien lebenslange Haft und die unehrenhafte Entlassung aus der Armee Die Anhörung nach Paragraph 32 des Uniform Code of Military Justice Einheitliches Gesetzbuch der Militärgerichtsbarkeit zielt darauf ab vor der Hauptverhandlung festzustellen ob die erhobenen Vorwürfe Bestand haben würden Erst in Vorbereitung der Anhörung erhält die Verteidigung umfängliche Akteneinsicht Sie kann eigene Zeugen benennen und die von der Anklage präsentierten Zeugen ins Kreuzverhör nehmen Mannings Anwalt David Coombs erklärte in einem Internetblog die Anhörung sei auf fünf Tage angesetzt und öffentlich ausgenommen während der Verlesung als geheim eingestufter Schriftstücke Unterstützt von Sachverständigen werde seine Sozietät den Mandanten in der Anhörung bestmöglich vertreten so Coombs Durch tägliche Pressemitteilungen werde man die Solidaritätsbewegung auf dem laufenden halten und den Medien dazu verhelfen korrekte Informationen über den Fall zu verbreiten Daniel Ellsberg der 1971 die Pentagon Papiere über die gezielte Irreführung der US amerikanischen Öffentlichkeit in bezug auf den Vietnamkrieg veröffentlicht hatte und heute gemeinsam mit Wissenschaftlern Prominenten und weiten Teilen der Occupy Wall Street Bewegung Bradley Manning unterstützt erklärte zur Anhörung Manning werde beschuldigt illegales

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel815.html (2016-05-01)
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  • Erfolg für Hungerstreikende - Freedom Now !
    Rechtshilfeverein Gefangene mit Kindern arbeitet und es ist der erste bedeutende Schritt des CDCR auf die Forderungen der Streikenden einzugehen Doch für Strickman muß sich erst noch zeigen ob die Behörden es wirklich ernst meinen und Häftlinge etwa nicht mehr jahrelang isoliert werden weil man vorgibt nur so ihre vermeintlichen Bandenkontakte unterbinden zu können Das Mediationsteam das schon die erste Hungerstreikphase im Juli begleitet hat sieht jedoch ein Problem darin daß das CDCR zwar alle SHU Isola tionstrakte in Kalifornien einer Überprüfung unterziehen will andere Formen der Einzel oder Sonderhaft aber nicht untersucht werden sollen Aus diesem Grund setzen die Insassen der Staatsgefängnisse von Calipatria und Salinas Valleyners ihren Streik unvermindert fort Sie hätten erklärt für die zentralen fünf Forderungen weiterzukämpfen Neben der Abschaffung der Langzeitisolierung richten diese sich gegen Kollektivstrafen und gegen den Zwang zur Denunziation von Mitgefangenen als Voraussetzung für eine Verlegung aus der Isolationshaft Außerdem verlangen die Gefangenen besseres Anstaltsessen und sinnvolle Bildungsprogramme Nach längerem Schweigen bestätigte das CDCR am Donnerstag auf seiner Website daß seit Fortsetzung des Hungerstreiks an dem sich zeitweise 12000 Gefangenen beteiligt hatten bereits nach drei Tagen 4252 Insassen in acht Staatsgefängnissen neun aufeinanderfolgende Mahlzeiten verweigert hatten Dies sei der Punkt so die offizielle Verlautbarung an dem das CDCR einen Häftling als im Hungerstreik befindlich ansieht Am 13 Oktober sei die Zahl der am Streik Beteiligten auf 580 Häftlinge in drei Staatsgefängnissen gesunken Im Widerspruch zu dieser geringen Zahl spricht das CDCR aber jetzt davon daß der massenhafte Hungerstreik nunmehr beendet sei Kein Wort verlieren die Behördensprecher über den dramatischen Gesundheitszustand vieler Gefangene schon in der zweiten Streikwoche Dorsey Nunn von Gefangene mit Kindern warnte davor daß jeder Tote im Zuge dieses Hungerstreiks auf das Konto des CDCR ginge Im Corcoran Gefängnis hatten die Hungerstreikenden am Dienstag sogar angekündigt zusätzlich in den Durststreik

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel801.html (2016-05-01)
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  • Erfolg für Mumia Abu-Jamal - Freedom Now !
    Abu Jamal im Juli 1982 wegen Mordes an dem weißen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden war als nicht verfassungskonform gewertet Zwar lehnte das Bundesgericht ein Wiederaufnahmeverfahren über die zahlreichen Unschuldsbeweise ab und segnete den ursprünglichen Schuldspruch mit höchstrichterlicher Zustimmung ab wonach Abu Jamal am 9 Dezember 1981 Faulkner erschossen habe Ein schwerwiegendes Rechtshindernis sahen die Bundesrichter hingegen darin daß die Geschworenen 1982 falsch darüber instruiert worden waren wie mildernde Umstände zu berücksichtigen seien Andernfalls wäre nach Überzeugung der Bundesrichter schon damals eine Verurteilung zu lebenslanger Haft möglich gewesen Deshalb ordneten die Bundesrichter im April 2011 an vor dem zuständigen Staatsgericht in Philadelphia innerhalb von 180 Tagen erneut vor einer Jury über das Strafmaß zu verhandeln Würde die Anklagebehörde keinen entsprechenden Antrag stellen sei das Todesurteil automatisch in lebenslange Haft umzuwandeln Das Bundesberufungsgericht hatte damit frühere Entscheidungen von Bundesgerichten aus den Jahren 2001 und 2008 bekräftigt Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft gegen die früheren Entscheidungen jeweils erfolgreich Berufung eingelegt weshalb das Todesurteil gegen den ehemaligen Black Panther Aktivisten rechtskräftig blieb und Mumia Abu Jamal bis heute weitere lange Jahre im Todestrakt zubringen mußte Mit der Nichtzulassung der erneuten staatsanwaltschaftlichen Berufung erlangt die Bundesgerichtsentscheidung vom 26 April 2011 nun Rechtskraft Damit liegt es jetzt im Ermessen der Anklagebehörde ob sie das Wagnis eingehen will öffentlich über das Strafmaß gegen Mumia Abu Jamal zu verhandeln Nach fast dreißig Jahren Kampf um Recht und Gerechtigkeit in diesem Verfahren dürfte eine neu zu wählende Jury heute nicht mehr so einfach dazu zu bringen sein erneut auf die Todesstrafe zu erkennen Dieser Meinung ist jedenfalls der US Autor Dave Lindorff der in seinem 2006 veröffentlichten Buch Killing Time Rechtsbeugung und Rassimus im Verfahren gegen Mumia Abu Jamal gründlich nachgewiesen hat Erste Stellungnahmen aus der US Solidaritätsbewegung verweisen darauf daß Mumia Abu Jamal nun im günstigsten

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel800.html (2016-05-01)
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  • Hungerstreik geht in die dritte Woche - Freedom Now !
    CDCR versucht die offizielle Zahl der Streikenden durch Tricks herunterzurechnen So werden im Calipatria Staatsgefängnis Gefangene sofort von der Liste der Hungerstreikenden gestrichen wenn sie die lebensnotwendigen Getränke von dem Tablett nehmen mit dem sonst das Anstaltsessen ausgeteilt wird Im Hungerstreik ist für das CDCR nur wer das Anstaltstablett nicht anrührt Schon nach den ersten zwölf Tagen traten bei vielen Gefangenen Schwächeanfälle und starker Gewichtsverlust auf Ein Häftling des Pelican Bay Gefängnisses mußte mit einem Herzanfall in eine Notfallklinik verlegt werden weil ihm die ärztlich verordneten Medikamente verweigert worden waren Indessen nehmen die Repressalien gegen die Hungerstreikenden weiter zu Anwälte die in der vergangenen Woche ihre Mandanten besuchen konnten berichten daß trotz des warmen Wetters die Heizung hochgefahren wurde was die Dehydrierung der Häftlinge beschleunigt Im Isolationstrakt von Pelican Bay wurden die Anführer des Streiks abgesondert Der Unterbrechung ihrer Kommunikation dient auch der Bann mit dem Vertrauensanwälte belegt wurden Die Behörde wirft den Verteidigern vor Sicherheit und Ordnung von CDCR Einrichtungen zu gefährden Rechtsanwältin Carol Strickman eine der Gebannten erklärte zu den Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterungsversuchen Nun werden Gefangene offen bedroht und ihre Kontakte zu den Anwälten gekappt Es sei gewaltsames Vorgehen gegen die Streikenden zu befürchten In einem Brief an Gouverneur Jerry Brown fordern die Anwälte der Eskalation Einhalt zu gebieten und appellieren Wir können und müssen die Folter in den kalifornischen Gefängnissen sofort beenden Dieser Forderung hat sich auch Amnesty International USA angeschlossen Die Gefängnisleitung von Corcoran läßt derweil keine Gelegenheit aus ihre Macht zu demonstrieren Streikende Häftlinge berichten daß man sie disziplinarisch wegen Bandenbildung verfolgt Ihnen werde der Hofgang gestrichen die Verteidigerpost werde geöffnet der Zugang zu juristischer Literatur und der Kleiderwechsel verwehrt und mit Aussetzung des Besuchsrechts gedroht Es wird versucht uns zu gewaltsamen Reaktionen zu provozieren so ein Gefangener in einem Brief Angehörige und Solidaritätsbewegung rufen

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel799.html (2016-05-01)
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  • US-Häftlinge streiken wieder - Freedom Now !
    sich 200 Häftlinge aus den beiden Administrative Segregation Units ASU genannten Isolationstrakten des Staatsgefängnisses von Calipatria an Aus dem dortigen Normalvollzug wollen mehrere hundert Gefangene eine Woche lang die Nahrung verweigern Nach Meldungen des Hungerstreik Solidaritätsbündnisses in Oakland ist die Zahl der Teilnehmer an der Protest aktion bis Mittwoch sprunghaft auf mindestens 6000 Gefangene angestiegen Diese Zahlen gehen auf Angaben von Anwälten Mediatoren und Angehörigen zurück die Besuche in verschiedenen Haftanstalten gemacht haben darunter in Centinela Tehachapi und West Valley Die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation CDCR weigert sich nach Angaben des Bündnisses die Öffentlichkeit darüber zu informieren wo genau Gefangene streiken und wie viele es in den jeweiligen Gefängnissen sind Ursache für die Wiederaufnahme des Protests an dem sich vom 1 bis 20 Juli in einem Drittel der Haftanstalten Kaliforniens nach offiziellen Angaben 6600 Häftlinge beteiligt hatten ist die Nichteinhaltung von Zusagen zur Verbesserung unhaltbarer Zustände in den Haftanstalten Überbelegung medizinische Unterversorgung und zum Teil jahrzehntelange Isolationshaft gehören zum Gefängnisalltag In Sacramento dem Sitz des kalifornischen Parlaments hatte Unterstaatssekretär Scott Kernan während einer Anhörung am 28 August 2011 angekündigt der Bundesstaat wolle seine Regeln zur Isolationshaft revidieren und zwar im Laufe der nächsten Monate nicht Jahre Kernan war einer der beiden Unterhändler des CDCR der im Juli mit den Streikanführern in Pelican Bay verhandelt hatte Doch konkrete Verbesserungen der Haftbedingungen oder die Beendigung der unmenschlichen Isolationspraxis die allein in Kalifornien 3500 Häftlinge mit durchschnittlich fast sieben Jahren strenger Einzelhaft betrifft haben die Betroffenen in den zwei Monaten seit der Streikunterbrechung nicht erlebt Statt dessen nahmen in letzter Zeit Repressalien gegen Teilnehmer des Streiks zu Allein in Pelican Bay wurden 128 von ihnen mit einem Formblatt über ein gegen sie eingeleitetes Disziplinarverfahren informiert Ihre gewaltfreie Störung der Programme und Maßnahmen der Gefängnisbehörde im gesamten Bundesstaat sei dokumentiert worden

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel796.html (2016-05-01)
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