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  • »Whistleblower« gesucht – Die gerichtliche Anhörung gegen Bradley Manning hat begonnen - Freedom Now !
    zehn die sich mit jenen der Anklage deckten Und das in einem Verfahren in dem der Staat meinen Mandanten wegen Unterstützung des Feindes anklagt worauf ihm als Höchststrafe die Todesstrafe droht rief der Anwalt aus Die Ablehnung von Zeugen wie US Präsident Barack Obama Außenministerin Hillary Clinton und Exverteidigungsminister Robert Gates zeige daß die Verantwortlichen offenbar in keiner Weise daran interessiert seien eine sorgfältige und unparteiische Untersuchung zu ermöglichen so Coombs Der Anwalt stellte zudem Almanzas fachliche Kompetenz als Richter in Frage Er habe bislang nur sechs Militärgerichtsverfahren geleitet in denen alle Angeklagten sich für schuldig erklärt hatten also keine Beweisaufnahme stattfand Im Gegensatz dazu habe er in 20 Fällen als Staatsanwalt die Anklage vertreten Nach längerer Beratungspause erklärte sich Almanza für nicht befangen und kündigte an den Vorgang an die übergeordnete Instanz zur Bestätigung weiterzuleiten Nach den Regeln militärischer Strafverfahren sei Befangenheit nur gegeben wenn eine vernünftige Person in Kenntnis aller Fakten zu dem Schluß käme daß er nicht fähig sei die Vorwürfe gegen Manning unparteiisch zu prüfen so Almanza Das sei hier nicht der Fall Die Ermittlungen gegen Wikileaks im Justizministerium räumte er ein Er habe aber im Ministerium mit niemandem darüber gesprochen Schließlich griff Coombs noch einen anderen wesentlichen Zusammenhang der Anklage gegen seinen Mandanten auf Er vermute daß die US Regierung seinen Mandanten weichkochen wolle um ihn zum Kronzeugen einer künftigen Anklage gegen Julian Assange zu machen Würde das Justizministerium damit Erfolg haben ein Geständnis in diesem Verfahren zu bekommen so der Verteidiger dann könnte mein Mandant als Zeuge gegen Assange und Wikileaks aufgefahren werden In der Bilanz des Tages hatte das Gericht wegen der zahlreichen Anträge der Verteidigung zu den grundlegenden Verfahrensfragen mehr Zeit im Beratungszimmer als im Gerichtssaal verbracht Nach Berichten von Prozeßbeobachtern brachten den vorsitzenden Richter die scharfen Attacken der Verteidigung mehrfach aus

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel821.html (2016-05-01)
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  • Verteidigung von Julian Assange Teilnahme als Prozeßpartei an Manning-Anhörung verweigert - Freedom Now !
    Wikileaks juristisch gegen die strafrechtliche Verfolgung in den USA Baher Azmy Direktor des CCR vor der Presse Als Rechtsbeiständen von Wikileaks und Julian Assange muß uns die Teilnahme an diesem Verfahren gewährt werden Laut Azmy diene der Mangel an Transparenz der bis heute kennzeichnend sei für die Anklage des Militärs gegen Manning nicht nur dazu seine grausamen inhumanen und erniedrigenden Haftbedingungen zu verschleiern die an die Zustände im US Gefangenenlager Guantánamo erinnerten Die gegen Manning erhobenen Vorwürfe bewerte das CCR als völlig unbewiesen Im Antrag wird die Forderung dargelegt Rechtsanwältin Jennifer Robinson und der Vertreterin des CCR Amanda Jacobsen müßten die vollen Rechte von Prozeßbeteiligten garantiert werden Nach der US Verfassung stehe Assange und Wikileaks das Recht auf eine angemessene Teilnahme zu um Beschuldigungen gegen sie wie sie in den Ermittlungen der Grand Jury im östlichen Bezirk von Virginia behandelt werden entgegentreten zu können Die auf Assange zielenden Ermittlungen stünden offensichtlich in direktem Zusammenhang mit der Materie die auch in der Anhörung gegen Manning behandelt werde Die Namen von Assange Wikileaks und Manning tauchten Berichten zufolge in zahlreichen Anordnungen und Vorladungen von Bundesanwälten der Grand Jury auf Zum Beispiel gegen Wikileaks Unterstützer die die Internetdienste Google und Twitter nutzen Die Grand Jury ermittle nach Maßgabe der US Gesetze völlig im geheimen Verteidiger seien von den Sitzungen dieses staatsanwaltschaftlichen Gremiums ausgeschlossen Die Ermittlungen wegen Verschwörung zur Spionage seien bezüglich ihrem Ausmaß und ihrem Charakter beispiellos kritisiert das CCR Nach Mitteilung der australischen Botschaft in Washington D C werde eifrig gegen Assange ermittelt Die Anwesenheit der Rechtsbeistände in Mannings Anhörung sei deshalb aus Gründen der Wachsamkeit und aus Sorge gegenüber jenen die verdächtigt werden Quellen von Wikileaks zu sein elementar geboten Robinson und eine Vertreterin des CCR sahen sich nun vor dem Wochenende gezwungen Protest dagegen einzulegen daß ihnen das Berufungsgericht die

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel822.html (2016-05-01)
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  • Hintergrund: Öffentlichkeit in Militärgerichtsverfahren - Freedom Now !
    Geschehen im Saal per Videowand verfolgt werden kann 9 00 Uhr beginnt die Anhörung Einlaß ist ab 7 00 Uhr Denn es gibt akribische Sicherheitskontrollen wie man sie von US Flughäfen und aus politischen Prozessen in Sondergerichtsgebäuden in der BRD kennt Wer diese geduldig durchlaufen hat findet sich in einem Warteraum wieder von dem aus man durch Militärpersonal in den Saal geleitet wird Der Herr des Verfahrens Oberstleutnant Almanza verwendet zu Beginn geraume Zeit darauf die Zuschauer auf geziemendes Verhalten einzustimmen Mobiltelefone und Audiorekorder sind verboten Auch die Vertreter der Presse müssen sich mit Stift und Papier begnügen Störungen jeder Art seien strengstens verboten und würden mit sofortiger Entfernung aus dem Zuschauerraum geahndet um Würde und Anstand des Gerichtsverfahrens zu schützen so Almanza Als sich Hauptverteidiger Coombs während seiner Ausführungen den Zuschauern und nicht der Richterbank zuwendet unterbricht ihn der Vorsitzende barsch und fragt Mr Coombs an wen wenden Sie sich Der Anwalt An die Öffentlichkeit dieses Verfahren ist öffentlich Auch vor den Toren des Militärgeländes ist sie versammelt die Öffentlichkeit Viele vom Bradley Manning Support Network mobilisiert oder sind von der Occupy Bewegung in Washington D C in Bussen angereist Freiheit für Bradley Manning und Ich bin Bradley Manning

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel823.html (2016-05-01)
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  • Erster Bericht über Besuch bei Mumia Abu-Jamal im Gefängnis von Frackville - Freedom Now !
    I m still buzzing from the loving vibes zapping through the phone It s really electric While in Administrative Custody at Mahanoy Mumia is technically in the hole This means that he has absolutely no human contact absolutely no belongings in his cell other than a rubber pen 8 sheets of paper and 8 envelopes 4 of which he has used to write letters to family and friends he gets only one hour in the yard and one visitor a week and at night the lights in his small cell are dimmed only slightly and otherwise remain on all day Mumia noted that he missed the knock of his next door neighbor on the Row at SCI Greene Sugarbear who called for him through a knocked on the wall at least 20 times a day Mumia noted that as he was being escorted to his cell at Mahanoy the majority of prisoners he saw in the hole were black and he immediately thought of Michelle Alexander s evocative analysis and descriptions of mass black imprisonment nationwide Mumia is committed to remaining mindful of the challenges of this new period He remains strong and hopeful about the possibilities of this next phase of struggle both in his personal day to day life and in the movement He welcomes and is prepared for the change Below please also note a special note he dictated to OWS Occupy Wall Street Mumia reiterated that despite his isolation and the alienating character of his transfer to Mahanoy he feels vibrations of love around him We await impatiently Mumia s transfer to general population and call on the DA s office to complete the transfer immediately PLEASE NOTE The DA s number and address below Let us remind the DA that Mumia should have been in

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel819.html (2016-05-01)
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  • Mumia Abu-Jamal nach Frackville verlegt - Freedom Now !
    170 Kilometer von seiner Heimatstadt Philadelphia entfernt Noch hat er dort in der Administrativhaft Besuche wie im Todestrakt also hinter Trennscheibe Ob er bald auch Kontaktbesuche erhalten und nach drei Jahrzehnten Trennscheibe seine Besucher wieder berühren darf ist noch offen Auch nach Verlegung aus dem Todestrakt in den AC Block des SCI Greene wurde Abu Jamal dort vergangene Woche wieder in Handschellen vorgeführt Auf diese Prozedur war im SCI Greene verzichtet worden seit der südafrikanische Bischof Desmond Tutu 2010 nach seinem Besuch bei Abu Jamal heftig dagegen protestiert hatte Nach Auskunft des Anstaltsleiters von Mahanoy John Kerestes befindet sich Mumia Abu Jamal noch in Administrativhaft Dieser Absonderungsstatus eines Häftlings bedeutet nach den Regularien der Gefängnisbehörde von Pennsylvania daß seine Anwesenheit im Normalvollzug general pupulation eine Bedrohung für Leben und Eigentum des Gefangenen der Bediensteten der Mitgefangenen der Allgemeinheit oder der Sicherheit und Ordnung der Anstalt darstellt Abu Jamal werde aber nach erfolgter Eingangsüberprüfung in den Normalvollzug verlegt so Kerestes Mumia Abu Jamals Unterstützer in den USA rufen dazu auf ihm nun massenhaft Solidaritätspost an seine neue Adresse zu schicken Mumia Abu Jamal AM 8335 SCI Mahanoy 301 Morea Road FRACKVILLE PA 17932 USA Damit werde gleichzeitig den Behörden klargemacht daß die internationale Öffentlichkeit weiterhin wachsam ist Wachsamkeit scheint nach dem Bericht einer namentlich nicht genannten Reporterin des Projekts Prisonradio org auch geboten Sie war am Donnerstag vergangener Woche 8 12 2011 Zeugin einer Mitgliederversammlung der rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police FOP in Glenside einem Vorort Philadelphias Maureen Faulkner die Witwe des angeblich von Abu Jamal im Dezember 1981 getöteten Polizisten war neben anderen Befürwortern der Hinrichtung Abu Jamals Ehrengast dieser Veranstaltung Die Witwe bat die anwesenden 900 strammen davon 99 Prozent weißen FOP Mitglieder so der Prisonradio Bericht den Gouverneur anzurufen und ihn aufzufordern Abu Jamal dorthin zu verlegen

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel818.html (2016-05-01)
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  • Anhörung Bradley Manning: Obamas Offenheit - Freedom Now !
    Zivilpersonen in Bagdad am 12 Juli 2007 zeigt Im April 2010 hatte Wikileaks das Video unter dem Titel Kollateraler Mord veröffentlicht und die US Regierung in Erklärungsnot gebracht Kurz darauf war Manning verhaftet worden Mit der Weitergabe des Materials soll der damalige Obergefreite Geheimnisverrat begangen und den Feind unterstützt haben Manning stehe hingegen unter Anklage so seine Unterstützer weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht habe Schon an seinen Haftbedingungen zeige sich eine Vorverurteilung Neun Monate lang war er völlig isoliert und von der Außenwelt abgeschirmt Erst internationale Proteste und Interventionen von Amnesty International sowie des UN Sonderberichterstatters für Folter Juan Méndez bewirkten eine Lockerung der rigiden Haftbedingungen Die richterliche Anhörung ist zunächst auf fünf Tage angesetzt Sie ist öffentlich soweit nicht über Dokumente verhandelt wird die als geheim eingestuft sind Es soll geprüft werden ob die gegen Manning vorgebrachten Beweise zur Eröffnung eines Militärgerichtsverfahrens ausreichen Nach Meinung seiner Ankläger drohen ihm dann lebenslange Haft Degradierung und unehrenhafte Entlassung aus der Armee Vergangene Woche hat Mannings Hauptverteidiger David Coombs eine Liste von 48 Zeugen vorgelegt die er vorladen wird Neben zwei Sanitätsoffizieren die zu den folterähnlichen Isolationshaftbedingungen aussagen sollen denen sein Mandant auf der Quantico Marinebasis unterworfen war will Coombs auch hochrangige Politiker in den Zeugenstand rufen Darunter US Präsident Barack Obama Außenministerin Hillary Clinton und Exverteidigungsminister Robert Gates Obama werde aussagen so Coombs daß er bei Amtsantritt seine Regierung auf einen beispiellosen Grad der Offenheit und die Errichtung eines Systems der Transparenz und öffentlichen Teilhabe verpflichten wollte Tatsächlich sei aber eine übermäßige und durch kein legitimes Sicherheitsinteresse gerechtfertigte Geheimhaltung praktiziert worden durch die erst die Verfolgung seines Mandanten möglich wurde Anwalt Coombs will den US Präsidenten vor allem zu der Frage vernehmen ob er als Oberbefehlshaber der US Armee ungesetzlichen Einfluß auf das Verfahren genommen hat

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel820.html (2016-05-01)
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  • Mumia Abu-Jamal aus Todestrakt verlegt - Freedom Now !
    Pennsylvania Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren befinde ich mich physisch nicht mehr im Todestrakt erklärte der weltweit bekannte politische Gefangene Ich bin jetzt in einem neuen Bereich dem sogenannten AC Block AC Administrative Custody dt Administrativhaft In diesem Trakt seien die Zellen fast identisch mit denen des Todestrakts aber gegen niemanden im AC Block gelte ein Todesurteil auch gegen ihn nicht mehr Damit verwies Abu Jamal auf die Aufhebung seines Todesurteils durch US Bundesgerichte Die beschlossene Umwandlung in lebenslange Haft muß jedoch noch formal vom Staatsgericht in Philadelpia vollzogen werden Er werde noch etwas Zeit brauchen bis er sich an diese Veränderung gewöhnt habe zitierte Democracy Now Abu Jamal Ich bin noch dabei mich zu akklimatisieren Am vergangenen Freitag sprach der Menschenrechtsaktivist via Telefon auf der zentralen Solidaritätsveranstaltung zum 30 Jahrestag seiner Verhaftung am 9 Dezember 1981 zu den Versammelten im National Constitution Center von Philadelphia Dabei äußerte er sich auch zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Philadelphia das Todesurteil gegen ihn nicht mehr durchsetzen zu wollen jW berichtete Der frühere Black Panther räumte ein er sei von der Erklärung des Staatsanwalts Seth Williams überrascht gewesen habe vielmehr im Gegensatz zu vielen Unterstützern und seinen Anwältinnen fest mit einer

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel816.html (2016-05-01)
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  • Menschenrecht auf Leben - Freedom Now !
    die Todesstrafe dort endgültig abgeschafft Mit Oregon sind es nun 16 US Bundesstaaten in denen die Todesstrafe entweder nach 1976 nicht wieder in Kraft gesetzt oder sie später per Gesetz abgeschafft bzw durch ein Moratorium ausgesetzt wurde In Maryland Connecticut und Kalifornien laufen Bestrebungen es diesen Bundesstaaten gleichzutun Trotz dieser Entwicklung sitzen die unentwegten Befürworter des Capital punishment entweder in der US Regierung wie der ehemalige Hoffnungsträger Barack Obama oder sie meinen sich gerade durch das fanatische Festhalten an diesem Relikt der Inquisition in höchste Ämter bringen zu können So Rick Perry Gouverneur von Texas der in den Casting Shows seiner Republikanischen Partei für den nächsten Präsidentschaftskandidaten damit prahlt gnadenlos alle Hinrichtungsbefehle zu unterzeichnen die ihm vorgelegt werden Auch die Richterschaft hält an der Todesstrafe fest Sie füllt die Todes trakte in denen gegenwärtig rund 3300 Menschen sitzen weiter Und nach wie vor sind Hautfarbe und Armut die Hauptkriterien bei der Frage wer dort landet Insgesamt werden im gefängnisindustriellen Komplex über zwei Millionen Häftlinge verwahrt Thomas Ruffin afroamerikanischer Anwalt des im September gegen starke Proteste im In und Ausland hingerichteten Troy Davis plädiert deshalb dafür die gesellschaftliche Bedingtheit von Haft und Todesstrafenvollzug zum Punkt einer politischen Kampagne zu machen die nicht irgendwann sondern jetzt auf eine Lösung drängt siehe unten Funktionäre des etablierten Teils der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe wie Richard Dieter vom DPIC dagegen wollen warten daß die Erosion von allein fortschreitet Die Praxis der Todesstrafe wird nicht in drei Jahren beendet sein in zehn Jahren ist es vielleicht möglich meint Dieter und verweist darauf dies sei letztendlich Sache des Obersten Gerichtshofs Doch der andere Teil der Mitstreiter der Kampagne die selbst den Kampf gegen die Todesstrafe beharrlich auf die Straße tragen oder wie jW Kolumnist Mumia Abu Jamal aus dem Innern der Todestrakte darüber aufklären will nicht auf die Gnade von Justiz und Regierung warten Für sie setzt ein Sieg über die Todesstrafe das Erzeugen von gesellschaftlicher Bewegung voraus wie es der Aufbruch der Occupy Wall Street Kampagne zeigt Nur so könne man am Ende auch Justiz und Gesetzgeber wie 1972 zu Veränderungen zwingen Deswegen gingen im September weltweit so viele auf die Straße die sagten Ich bin Troy Davis Die US Bürgerrechtlerin Angela Davis verdeutlichte ihre Hoffnung daß gerade die Ungeheuerlichkeit der Hinrichtung eines Menschen für den noch die Unschuldsvermutung galt den Grundstein für eine sehr große Bewegung gegen die Todesstrafe gelegt hat und die Gegner jetzt in einer besseren Position seien Auch Martina Correia Anfang Dezember an Krebs verstorbene Schwester von Troy Davis und mutige Gegnerin der Todesstrafe hatte gemahnt auf die eigenen Kräfte zu vertrauen Wir selbst müssen der Katalysator der Veränderung sein die wir erreichen wollen Quelle http www jungewelt de 2011 12 09 034 php Hintergrund STAATLICHES TÖTEN In den USA wurde die Todesstrafe am 2 Juli 1976 nach ihrer vierjährigen Aussetzung wieder eingeführt Im Verfahren Furman gegen den Bundesstaat Georgia hatte der Oberste Gerichtshof der USA am 29 Juni 1972 mit fünf gegen vier Stimmen entschieden die Todesstrafe verletze den 8

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel812.html (2016-05-01)
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