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  • Rechtsbruch - Freedom Now !
    habe mögliche Rechtsmittel gegen diese Verurteilung zum langsamen Tod vereiteln wollen Das US Recht mache jedoch bei allen Hafturteilen auch über das zwingende Strafmaß bei einer Strafumwandlung wie im vorliegenden Fall die Einräumung von Rechtsmitteln erforderlich um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben angehört zu werden und das Strafmaß anfechten zu können Der 1982 unter einer nachweislich konstruierten Anklage wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte Journalist und Ex Black Panther Abu Jamal war schon vor Monaten aus dem Todestrakt in Waynesburg in den Normalvollzug des Hochsicherheitsgefängnisses von Frackville in Pennsylvania verlegt worden Vorausgegangen war dem ein jahrzehntelanger Rechtskampf mehrerer Verteidigungsteams für die Wiederaufnahme des Verfahrens die auch Amnesty International gefordert hatte Am Ende hoben mehrere US Bundesgerichte das Todesurteil wegen rechtsfehlerhafter Belehrungen der Geschworenen im Prozeß als verfassungswidrig auf Der Oberste Gerichtshof der USA hatte jedoch zuvor schon die Verurteilung wegen Mordes für rechtskräftig erklärt weshalb nur die Strafumwandlung in Frage kam Nachdem Staatsanwalt Seth Williams am 8 Dezember 2011 auf einer Pressekonferenz erklärt hatte auf weitere Rechtsmittel verzichten zu wollen war der Weg für den Beschluß über das neue Strafmaß frei Gegenüber seinem Sohn Jamal und seiner Anwältin hat Abu Jamal laut Wolkenstein bei einem Gefängnisbesuch am vergangenen Sonntag bestätigt daß ihm die anstehende formale Straffestsetzung nicht vorher zur Kenntnis gebracht worden sei sondern erst im Nachhinein Wolkenstein versuchte daraufhin am Montag vergebens sich in der Geschäftsstelle des Gerichts die schriftliche Fassung des Beschlusses aushändigen zu lassen Erhalten habe sie aber nur die mündliche Erklärung einer Angestellten der Geschäftsstelle die Beschlußfassung sei aufgrund eines Anrufs der Strafvollzugsbehörde erfolgt Weitere Erläuterungen müsse Wolkenstein telefonisch bei der zuständigen Richterin erfragen Richterin Pamela Dembe hatte sich schon 2001 einen Namen gemacht als sie Berufungsanträge der Verteidigung gegen rassistische Äußerungen von Albert Sabo dem Vorsitzenden Richter der 1982 das Todesurteil gegen Abu Jamal verhängte ablehnte

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  • Fall Assange: »Botschaften anderer Staaten sind tabu« - Freedom Now !
    langes Exil in der Vertretung Ecuadors in London einrichten Ein Gespräch mit Norman Paech Interview Peter Wolter Link zum junge Welt Originalartikel http www jungewelt de 2012 08 18 053 php Artikel versenden Artikel drucken Feedback Nächste Termine Keine Termine

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel913.html (2016-05-01)
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  • Asyl für Assange - Freedom Now !
    Schutz London Drohung mit Sturm auf Botschaft Link zum junge Welt Originalartikel von Jürgen Heiser und Gastkommentar des Botschafters Ecuadors in Deutschland Jorge Jurado http www jungewelt de 2012 08 17 054 php Artikel versenden Artikel drucken Feedback Nächste Termine

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  • Baltasar Garzón vertritt Julian Assange - Freedom Now !
    in der ecuadorianischen Botschaft in London um mit ihm die weitere Vorgehensweise zu besprechen Assange hat politisches Asyl in Ecuador beantragt Er soll von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden Der 41jährige Australier fürchtet letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der Enthüllungen durch das Internetportal verfolgt zu werden Garzón hat sich durch die Festnahme des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet im Jahr 1998

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel906.html (2016-05-01)
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  • Bradley Manning: Farce im Fort - Freedom Now !
    Mendez könne nicht gestattet werden über die Haftbedigungen des Angeklagten zu sprechen so Lind da er Manning nicht persönlich besucht hat Alle Versuche Mendez einen unüberwachten Besuch bei Manning genehmigt zu bekommen wie es für seine Amtsführung üblich ist waren jedoch am Pentagon gescheitert Mannings Hauptverteidiger David Coombs sieht in der Verhinderung der Zeugenaussage Mendez eine Fortsetzung der Strategie jede offizielle Kritik an der langen Untersuchungshaft seines Mandanten und seiner grausamen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung wie das Ergebnis der 14monatigen Untersuchung durch den UN Sonderbeauftragten lautete aus dem Verfahren herauszuhalten Coombs kündigte jedoch an das Thema in der Anhörung Ende Augst zur Sprache zu bringen Mit Blick auf Artikel 13 des US Militärgesetzbuches der jede Bestrafung vor einem Prozeß verbietet will er erneut die Einstellung des Verfahrens fordern In einem weiteren Streitpunkt gab Oberst Lind ebenfalls die Richtung vor Sie wird der Verteidigung nicht erlauben den Nachweis zu erbringen daß die Veröffentlichung der US Dokumente die Manning an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet haben soll der nationalen Sicherheit der USA keinen Schaden zugefügt habe Auf die Gefährdung der nationalen Sicherheit stützt Staatsanwalt Ashden Fein vor allem den Tatvorwurf Unterstützung des Feindes durch den Manning lebenslange Haft droht Richterin Lind erklärte diese Frage sei für den Nachweis von Mannings Schuld oder Unschuld irrelevant Mit ihrem Beschluß blockt Lind die Verteidigung in ihrem Bemühen ab den Mandanten als Whistleblower vor Bestrafung zu schützen dessen einziges Bestreben gewesen sei die Öffentlichkeit zu unterrichten Fein hielt am Argument der Gefährdung fest und erklärte die Veröffentlichung der Dokumente könnte der Sicherheit des Landes irgendwann in der Zukunft Schaden zufügen Die Verteidigung vertritt auch in der Frage ob ihr Mandant als Nachrichtenanalyst zur Nutzung der Computernetzwerke der US Armee autorisiert gewesen sei einen völlig anderen Standpunkt als die Anklage Dies führte in den letzten Tagen der Anhörung

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  • »Obama hat den ›Whistleblowern‹ einen beispiellosen Krieg erklärt« - Freedom Now !
    nationalen Sicherheit sei großer Schaden zugefügt und Leben seien gefährdet worden Doch zu keiner Zeit wurde irgendeine kritische Infrastruktur oder sonst etwas geschädigt Nur das Ego des US amerikanischen Imperiums hat einen Knacks bekommen Wie schätzen Sie die weitergehende Bedeutung des Falles ein vor allem für all jene die sich dem ungerechten Handeln des US Militärs und der US Regierung rund um den Globus und hier in den USA widersetzen Die Regierung versucht Soldaten ihres Militärapparats die etwas sehen was sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können davon abzubringen daß sie die Trillerpfeife blasen um auf Mißstände hinzuweisen Manning hat ganz klar einige der Schrecken des Irak Krieges erlebt und war davon betroffen Zeitweise gehörte er einer Einheit an die eng mit einer Einheit der irakischen Bundespolizei zusammenarbeitete Er wußte daß die US Armee Gefangene an die Bundespolizei übergab die dann gefoltert wurden Darüber beschwerte er sich bei seinem Vorgesetzten Ihm wurde aber gesagt er solle einfach weitermachen und dabei helfen noch mehr Gefangene zu machen Für jeden Soldaten der davon überzeugt war das was sie dort in Irak machten würde auch dem irakischen Volk helfen mußte das ein hinreichender Grund sein nicht mehr daran zu glauben daß dieser Krieg gut und gerecht ist Es gibt wahrscheinlich viele US Soldaten die nicht länger an den Krieg gegen den Terror glauben Wie die Soldaten der Iraq Veterans Against the War oder von Courage to Resist wollen sie aussteigen Manning ist möglicherweise jemand der ihnen Mut macht ihrem Gewissen zu folgen und nicht mehr mitzumachen bei diesem endlosen Krieg Andererseits kann es sein daß Soldaten durch die Art wie der Staat Manning behandelt ihn als ein Beispiel dafür sehen wie es einem ergeht wenn man nicht schweigt zu dem was man im Krieg erlebt Soldaten könnten seinen Fall als Beweis ansehen daß man besser seinen Dienst bis zum Ende durchzieht und das Unrecht oder die Schrecken des Krieges nicht zum Problem für das Militär oder die eigene Kommandokette macht wie Manning es angeblich getan hat Was das Thema Whistleblower oder vermeintliche Whistleblower betrifft was ist der Unterschied zwischen der Obama Regierung und der von George W Bush als er im Weißen Haus regierte Die Obama Regierung hat den Whistleblowern oder Informanten der Öffentlichkeit den leakers einen beispiellosen Krieg erklärt Unter Obama wurden mehr Individuen wegen angeblichen Geheimnisverrats strafrechtlich verfolgt als unter allen vorherigen US Präsidenten zusammen Anders als unter Bush übt die Obama Regierung nicht nur einfach Vergeltung gegenüber Leuten die sich an die Presse wenden um die Wahrheit über das aufzudecken was die US Regierung tut Sie stellt sie auch unter Anklage Sechs Leute wurden in den letzten Jahren nach dem mängelbehafteten und überholten Espionage Law von 1917 angeklagt Nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg trat dieses Spionagegesetz in Kraft mit dem unter anderem aufrührerische Äußerungen in Kriegszeiten unter Strafe gestellt wurden d Red Dieser Krieg gegen Whistlebower hat nun ein Klima geschaffen in dem Staatsbeamte nur sehr widerwillig bereit sind Journalisten Auskunft über amtliche Vorgänge zu geben

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel903.html (2016-05-01)
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  • Julian Assange – US-Führung »extrem wütend« - Freedom Now !
    weitere Anschläge zu vereiteln Aber in den letzten Jahren sei die für jeden Bürger geltende Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil verkehrt worden Heute ist jeder verdächtig bis er seine Unschuld beweisen kann so der langjährige Softwareexperte der NSA Deshalb habe er seine Karriere geopfert und die Alarmpfeife geblasen Konsequenz war ein Verfahren gegen ihn nach dem Antispionagegesetz von 1917 Auf Biegen und Brechen habe man eine Anklage gegen ihn zusammenzimmern wollen Dabei habe er nur gemäß dem Eid gehandelt den er auf die Verfassung geschworen habe Sie erschlagen den Boten weil sie nicht über seine Botschaft reden wollen faßte er seine Erfahrungen jahrelanger Verfolgung zusammen Erst im letzten Jahr war die Staatsanwaltschaft von den Hauptanklagepunkten gegen ihn abgerückt Drake nannte die USA eine weiche Tyrannei und begründet das unter anderem mit dem Programm Trailblazer Vorreiter das die NSA zum Flaggschiff der Totalüberwachung gemacht habe Damit werde jeder US Bürger einer ungesetzlichen Überwachung seiner Privatsphäre unterworfen Was sich vordergründig gegen eine terroristische Bedrohung von außen richte habe das Land mittlerweile tatsächlich in eine Plattform für die Datensammelwut der Sicherheitsbehörden verwandelt Dies stelle einen Bruch der US Verfassung dar In zunehmendem Maße würden unter dem Deckmantel des Patriot Acts riesige Datenmengen durch die NSA und andere Behörden eingesammelt und analysiert Der Zugriff auf die bei Google und Facebook gehorteten sensiblen Informationen sei nur ein Teil von dem was mit dem Ende April vom US Repräsentantenhaus verabschiedeten Cyber Intelligence Sharing and Protection Act CISPA nun auf die nächsthöhere Stufe getrieben werde Mit den Stuxnet Virenattacken gegen Iran sieht Drake das Pentagon längst in einem Cyberkrieg über den man gezielt Informationen lanciere Damit wollen die USA klarmachen wozu sie in der Lage sind so Drake Nach innen und außen solle allen vor Augen geführt werden was passiert wenn man in Ungnade falle Es gehe um

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel901.html (2016-05-01)
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  • Druck auf Ecuador - Freedom Now !
    worden wie Clinton US Diplomaten zur Spionage gegen UNO Offizielle eingesetzt habe Spürbare Reaktionen auf diesen äußerst massiven Übergriff seien jedoch ausgeblieben weil dem US Außenamt zahlreiche Knüppel verschiedenster Art zur Verfügung stehen mit denen es anderen Nationen drohen und sie warnen kann es sich zweimal zu überlegen bevor sie ein Wort sagen so Osmonds In einem Interview mit Public Radio International PRI in Minnesota hatte zuvor schon John Quigley Juraprofessor an der Ohio State University eine ähnliche Einschätzung geäußert Zwar gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Ecuador und den USA das auch politische Delikte einschließe Würde Assanges Asylantrag jedoch entsprochen dann würden die USA Ecuador sicher zur Auslieferung zwingen wollen Ecuador sei in vielerlei Hinsicht abhängig von den Vereinigten Staaten Ökonomisch haben die USA unter Umständen ziemlich viel Einfluß auf Ecuador erlärte Quigley Um eine Anklage gegen Assange festzuklopfen müsse die US Justiz nach den Worten des Juraprofessors genau nachweisen können daß er die US Dokumente veröffentlicht hat und den USA damit schaden wollte Sprecher von Wikileaks befürchten deshalb der weitere Verlauf des Militärgerichtsverfahrens gegen den als Whistleblower angeklagten US Obergefreiten Bradley Manning könnte auch unmittelbare Auswirkung auf das Vorgehen gegen Assange haben Doch derzeit genießt Assange den sicheren Schutz der Botschaft Ecuadors Für dessen Regierung bekräftigte Präsident Rafael Correa in einer Fernsehsendung sein Land handle unabhängig Die Anwälte von Herrn Assange begründeten das Asylersuchen ihres Mandanten an Ecuador damit daß unser Land nicht unter dem Druck eines Imperiums oder einer Macht stehe erklärte Correa Wir treffen souveräne Entscheidungen die auf Prinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit beruhen so Correa Dabei würden auch die britischen Interessen berücksichtigt Ecuadors Botschafterin in London Anna Alban war deshalb kürzlich in die Hauptstadt Quito zurückberufen worden Die Diplomatin sagte nach ihrer Landung im staatlichen Fernsehen ihre Botschaft versorge Assange mit Essen und gebe ihm die Möglichkeit

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel899.html (2016-05-01)
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