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  • Menschenrechte verteidigen – Todesstrafe abschaffen - Freedom Now !
    unter Bewährungskontrolle hält als jeder andere Staat ist notwendig Genauso wie es wichtig ist politische Gefangene generell zu unterstützen und ihre Lage öffentlich zu machen Was die Stärke unseres politischen Kampfes ausmacht Wir sehen aber dass die Schwerpunktverlagerung weg von der klaren Stoßrichtung gegen die Todesstrafe hin zu einer allgemeinen Kritik am Gefängnis und Zwangsarbeitssystem einhergeht mit einer Vernachlässigung der politischen und organisatorischen Verzahnung insbesondere mit den Kräften die wir in jahrzehntelangem Bemühen für ein gemeinsames Eintreten gegen die Todesstrafe und für den Schutz der politischen Gefangenen gewinnen konnten Zusammen mit Gewerkschaften Journalisten und Schriftstellerverbänden antifaschistischen und antirassistischen Organisationen Antikriegs und Friedensbewegung Menschenrechtsorganisationen fortschrittlichen Stiftungen linken Christen und Kulturschaffenden aus vielen Sparten sowie Landesverbänden Bundestags und EU Fraktion der Partei Die Linke PDL haben wir eine breite gesellschaftliche Wellenbewegung erzeugt die ihre Wirkungen bis hinein in die politischen Institutionen und Parlamente auf BRD und EU Ebene entfaltet hat Das machte stets die Stärke unseres politischen Kampfes aus Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den äußerst wichtigen Beschluss des Europaparlaments gegen die Todesstrafe siehe http www freedom now de news artikel667 html der als Beispiel dafür steht welche grenzüberschreitende Kraft eine breite gesellschaftliche Basisbewegung zu entwickeln im Stande ist Der dadurch aufgebaute Druck hat mit Sicherheit auch dazu beigetragen dass Mumia Abu Jamal heute nicht mehr im Todestrakt sitzt Abschaffung der Todesstrafe in den USA greifbares Ziel Die vielfältigen Stimmen aus Europa haben in den letzten Jahren mit dazu beigetragen dass in den USA der Prozess des Umdenkens in Sachen Todesstrafe beschleunigt wurde Das geht bis weit in die Demokratische Partei hinein und hat teilweise sogar Mitglieder der Republikanischen Partei erfasst Wobei man nicht verkennen darf dass es bei den Zweiflern in den beiden staatstragenden US Parteien auch kühle Rechner gibt die angesichts der Millionenkosten die ein Todesstrafenverfahren samt Hinrichtung kosten

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel926.html (2016-05-01)
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  • »Klares Unrecht« - Freedom Now !
    sein Mandant einer Überstellung von Großbritannien an Schweden durch sein Asylersuchen in der Londoner Botschaft Ecuadors entzogen habe Ecuador habe sich seiner Verantwortung gestellt indem es Julian Assange diplomatisches und politisches Asyl gewährte Weder Assange noch seine Verteidigung hätten diesen Schritt zu rechtfertigen Er hat nur seine Grundrechte wahrgenommen als er sich furchtbarem Unrecht ausgesetzt sah so Garzón Die Verteidigung werde nachweisen daß es keinen Grund gibt ihren Mandanten zu verfolgen Dazu gehöre auch daß Assange sich wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Nötigung einer Befragung der schwedischen Justiz stellen werde Aber nur dann machte Garzón in Anspielung auf Spionagevorwürfe gegen Assange unmißverständlich klar wenn ihm garantiert wird daß dies nicht zu einem weitaus komplizierteren Fall führt in dem sein Grundrecht auf Meinungs und Informationsfreiheit verletzt wird Und das gehe lediglich wenn der schwedische Staatsanwalt ihn in seinem Londoner Asyl befrage Assange sei also bereit zu kooperieren Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für die harsche Haltung der Behörden denen zufolge die Befragung nur auf schwedischem Boden stattfinden könne Die britische Justiz sei aufgrund der Entscheidung ihres Obersten Gerichtshofes verpflichtet Assange an Schweden auszuliefern Sie habe aber auch die Pflicht sein höherrangiges Recht auf politisches Asyl zu schützen das er unter dem diplomatischen Schutz der ecuadorianischen Botschaft genießt Für die Regierung Ecuadors sei der Fall ein politischer und kein strafrechtlicher Deshalb sei ausgeschlossen daß einem Auslieferungsersuchen der USA entsprochen werde Menschenrechte existierten nicht per se sondern dann wenn sie anerkannt werden wie jetzt von Ecuador Deshalb sei sein Mandant nunmehr ein politischer Flüchtling und könne strafrechtlich nicht wegen Handlungen verfolgt werden die in erster Linie die Grundlage für die Gewährung des Asyls bilden Im übrigen sei die Frage an die USA zu richten auf welcher rechtlichen Basis sie heimlich gegen seinen Mandanten ermittelten spitzte Garzón seine Kritik zu Wir

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel929.html (2016-05-01)
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  • Flynns Rache - Freedom Now !
    Virginia neun Monate lang unterworfen war jW berichtete Kevin Zeese Anwalt des Bradley Manning Support Network rief jetzt auf der Website des Netzwerks die Aussagen von Kommentatoren in Erinnerung die sich schon 2010 überzeugt gezeigt hatten Manning sei gefoltert worden um ihn zu brechen damit er sich schuldig bekennt und als Kronzeuge gegen den Mitbegründer von WikiLeaks d Red Julian Assange einsetzbar wäre Mit den Ermittlungsergebnissen von Mannings zivilem Hauptverteidiger David Coombs daß nicht etwa der Kommandeur des Militärgefängnisses sondern ein Dreisternegeneral des Pentagon die Entscheidungen über die Haftbedingungen traf hätten diese Einschätzungen größere Glaubwürdigkeit erhalten Coombs hatte die Hinweise auf Generalleutnant George Flynn Beweismitteln aus dem E Mail Verkehr in Quantico entnommen die die Staatsanwaltschaft der Verteidigung ein halbes Jahr vorenthalten hatte Die militärische Laufbahn des George Flynn enthält ausreichende Hinweise dafür daß er nicht zufällig zum Herrn über die Haftbedingungen Mannings ernannt worden sein kann Flynn gehört zur obersten Führung des US Marinekorps in dem es nur 60 Dreisternegeneräle gibt In diese Position wird man auf Vorschlag des Verteidigungsministers direkt vom US Präsidenten befördert Die Mehrheit des US Senats muß dem formal zustimmen Wer diesen Rang erreicht bringt also fachliche Voraussetzungen mit die diese hohe militärische Position verlangt Flynns Militärkarriere begann 1975 nach Abschluß der Marineakademie Seine wichtigsten Lorbeeren verdiente er sich unter der Regierung George W Bushs als Stabschef des U S Special Operations Command USSOCOM dem Kommando sämtlicher US Spezial einheiten von Armee Luftwaffe und Marine und als kommandierender General des für Training und Ausbildung zuständigen Führungsstabes Unter Obama fungierte er ab 2008 als Vizegeneral des multinationalen Korps in Irak und seit 2011 leitete er der Abteilung J 7 des Vereinigten Generalstabs zuständig für Operationspläne und Interoperabilität Flynns letzte Positionen lassen sich auch in den Dokumenten nachvollziehen die Manning 2010 angeblich an die Öffentlichkeit gebracht haben

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel923.html (2016-05-01)
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  • Fall Julian Assange: »Die deutsche Haltung ist beschämend« - Freedom Now !
    Erzbischof Desmond Tutu fordert Ecuadors Präsident bezeichnet Assange als politischen Flüchtling Grundlage des schwedischen Auslieferungsbegehrens sind aber ihm vorgeworfene Sexualdelikte Die politische Dimension des Falls Assange steht spätestens seit der britischen Drohung die Botschaft Ecuadors in London unter Mißachtung des Völkerrechts zu stürmen außer Zweifel Der Grund für die Verfolgung von Assange liegt in der Veröffentlichung von Geheimdokumenten über die US Kriegsführung Das ist eine politisch motivierte Verfolgung Aus völkerrechtlicher Sicht ist unzweifelhaft daß die Auslieferung auch über sogenannte sichere Drittstaaten in ein Land in dem jemandem die Todesstrafe droht ein international anerkannter Fluchtgrund ist Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es in Artikel 33 einen Flüchtling in Gebiete auszuweisen in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen einer politischen Überzeugung bedroht wäre Ecuador hat daher richtig gehandelt als es ihm Asyl gewährte Ich denke man muß sich für diesen mutigen Schritt noch einmal bei Präsident Correa bedanken Die deutsche Haltung ist wieder einmal beschämend weil sie die britische und US Position einfach nur unterstützt Aber das paßt ja zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes am Irak Krieg und zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Wäre Assange froh sich den Vorwürfen stellen zu können um sie zu entkräften wenn ihm keine Auslieferung in die USA drohen würde Die Vorwürfe sind in der Tat ernstzunehmen Man sollte sie nicht relativieren Assange hat mehrmals erklärt daß er sich der schwedischen Staatsanwaltschaft stellt sofern ihm zugesichert wird nicht an die USA ausgeliefert zu werden Sowohl Schweden wie auch Großbritannien haben diese Zusicherung bisher verweigert Warum Schweden es auch abgelehnt hat ihn in Großbritannien zu verhören bleibt das Geheimnis der schwedischen Regierung Ich will mir diese Positionen noch einmal von schwedischen und britischen Diplomaten in Berlin erläutern lassen Bezeichnend ist hierbei die Rolle Großbritanniens das 1998 aus humanitären Gründen die Auslieferung des Massenmörders Pinochet an Spanien verweigerte Sie

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel921.html (2016-05-01)
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  • Kampf um die Beweisstücke - Freedom Now !
    Isolationshaft des Militärgefängnisses der Quantico Marinebasis einer ungesetzlichen Bestrafung unterworfen zu haben siehe jW vom 27 8 Da die Staatsanwaltschaft sich dazu noch ausführlich einlassen will ist eine Entscheidung des Gerichts über den Einstellungsantrag nicht vor Ende November zu erwarten Mitte Oktober soll zuvor noch zwei Tage lang über die Frage gestritten werden welche von der Verteidigung zu Mannings Haftbedingungen geladenen Zeugen am Monatsende aussagen dürfen Die Verantwortung für die schon zur Routine gewordenen Terminverschiebungen die für den 24jährigen Manning eine ständige Verlängerung der seit Mai 2010 dauernden Untersuchungshaft bedeuten trägt die Anklagebehörde Immer wieder muß Anwalt Coombs mündlich oder schriftlich insistieren bevor verschwiegene oder als geheim eingestufte Aktenteile auch der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden So verhielt es sich etwa vor der jüngsten Anhörung als Staatsanwalt Major Ashden Fein 84 E Mails aus Quantico an Coombs schickte mit denen sich nach Feststellung des Anwalts die flagrante Verletzung der Verfassungsrechte seines Mandanten in der Haft belegen lassen Doch Coombs wußte aus Querverweisen der ihm vorliegenden Akten daß weitere 1290 E Mails existieren müßten und beschwerte sich erneut über das Zurückhalten relevanter Beweismittel Erst danach präsentierte der Anklagevertreter zu Beginn der Anhörung 600 weitere E Mails Als Coombs ankündigte die Herausgabe der immer noch fehlenden rund 700 E Mails zu erzwingen übergab Staatsanwalt Morrow dem Gericht am zweiten Tag der Anhörung auch die restlichen Dokumente Wie wichtig der Kampf um jedes unbekannte Beweisstück für Manning ist hatte sich gezeigt als Coombs vor der Anhörung anhand der ersten 84 E Mails herausfand daß es der Drei Sterne General Flynn des Pentagon war der die strengen Sonderhaftbedingungen gegen Manning in Quantico angeordnet hatte Für das Bradley Manning Support Network der klare Beweis daß die Gestaltung von Haftbedingungen und Verfahren der direkten Befehlsgewalt des Pentagon untersteht Eine längere juristische Debatte hatte sich kurz vor

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel920.html (2016-05-01)
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  • Mumias Eilantrag - Freedom Now !
    Philadelphia ohne Vorankündigung gefaßten Entscheidung nur eine Frist von zehn Tagen gehabt Linn Washington Journalist aus Philadelphia der sich seit Jahrzehnten für seinen Kollegen Abu Jamal einsetzt zitiert Wolkenstein in seiner jüngst erschienen Analyse der Vorgänge mit den Worten dies sei der gleiche Mist der seit eh und je durch die Hintertür gegen Abu Jamal laufe Laut Washington hat Wolkenstein die heimlich erlassene Rechtsentscheidung zufällig entdeckt als sie routinemäßig in den Gerichtsakten überprüfen wollte wann eine Entscheidung über die Strafumwandlung zu erwarten sei Die Anwältin habe dann Abu Jamal und sein Verteidigungsteam informiert die von der Entscheidung keinerlei Kenntnis hatten In einer bereits am Samstag vom New Yorker Unterstützungskomitee verbreiteten Presseerklärung beschreibt Wolkenstein wie sie noch am Donnerstag nachmittag um 16 Uhr Ortszeit vor Ablauf der Frist den Eilantrag zum Gericht gebracht habe den sie kurz zuvor bei einem Haftbesuch von Abu Jamal als Entwurf übernommen hatte Zu dem Eilantrag werde noch eine ausführliche rechtliche Begründung nachgereicht kündigt Wolkenstein an In dem auch jW vorliegenden Antrag unter dem Aktenzeichen CP 51 CR 0113571 1982 fordert Abu Jamal Richterin Dembes Beschluß vom 13 August wonach er in Umwandlung des 1982 gegen ihn verhängten Todesurteils bis an sein Lebensende in Haft bleiben soll für null und nichtig zu erklären Die Entscheidung sei ohne seine Kenntnis und deshalb unter Bruch grundlegender rechtlicher Erfordernisse der Gesetze Pennsylvanias und der Verfassung der Vereinigten Staaten zustande gekommen folglich rechtswidrig Der Richterspruch sei auch noch aus einem weiteren Grund aufzuheben argumentiert Abu Jamal Seine Verurteilung zu lebenslang ohne Bewährung sei nach fast dreißig Jahren Isolationshaft im Todestrakt aufgrund eines rechts und verfassungswidrigen Todesurteils erfolgt Mit diesem ursprünglichen Urteil sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden und es stelle eine unmenschliche grausame und ungewöhnliche Bestrafung dar die gegen den 8 Zusatzartikel der US Verfassung verstößt Gegen

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel918.html (2016-05-01)
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  • Ungesetzliche Bestrafung von Bradley Manning - Freedom Now !
    Verfahrens gegen US Obergefreiten Bradley Manning wegen Geheimnisverrat Pentagon hatte verschärfte Isolationshaft angeordnet Link zum Origianlartikel in junge Welt http www jungewelt de 2012 08 27 002 php Artikel versenden Artikel drucken Feedback Nächste Termine Keine Termine bekannt Alle Termine

    Original URL path: http://freedom-now.de/news/artikel916.html (2016-05-01)
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  • »Die USA haben die höchste Inhaftierungsrate der Welt« - Freedom Now !
    Michelle Alexander Über rassistische Vorurteile im Strafjustiz und Gefängnissystem der Vereinigten Staaten Link zum junge Welt Originalartikel http www jungewelt de 2012 08 25 001 php sstr Michelle Alexander Artikel versenden Artikel drucken Feedback Nächste Termine Keine Termine bekannt Alle

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