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  • frankfurt22
    war Was ein Kind ist wird in der StVO nicht definiert und es gibt auch in anderen bundesdeutschen Gesetzen keine einheitliche Definition In 236 StGB heißt es unter der Ueberschrift Kinderhandel 1 Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind Auch hierzu unterließ der Spruchkoerper eine Eroerterung c Der Beschuldigte bzw sein Anwalt verhielten sich zunächst taktisch klug indem sie zur Sache bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung gar nichts sagten Sie konnten somit abwarten was die Anklage denn so vorzubringen hat Das Kalkuel ging insofern auf als dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Anklage wegen des Toetungsdelikts erhob auch nicht wegen unterlassener Hilfeleistung sondern lediglich wegen Fahrerflucht Und der Spruchkoerper folgte dem ließ sich sogar davon blenden dass der Beschuldigte vor Gericht zugab der Todesfahrer gewesen zu sein Dass der Angeklagte eingestand wofür es harte Indizien gab ist im Urteil tatsaechlich als strafmildernd bewertet worden Die Taktik des Beschuldigten bzw seines Anwaltes ein Gestaendnis in letzter Minute abzulegen war ein Pokerspiel dessen erste Runde zugunsten des Angeklagten ausging Denn anstatt dies als strafmindernd zu werten haette der Spruchkoerper auch bemerken koennen dass die kurze Einlassung des Angeklagten gegen ihn sprach Der Angeklagte erklaerte naemlich er habe lediglich einen dumpfen Schlag verspuert Das heißt der Angeklagte hat seiner eigenen Einlassung zu Folge nicht erst z B die Koerpergröße von Marc taxiert und ihn dann als Nicht Kind im Sinne der StVO eingeordnet sondern er hat die Tat ohne Ansehen der Person begangen Selbst wenn man die Auffassung vertraete Marc sei kein Kind im Sinne der StVO gewesen und damit habe der Angeklagte nicht speziell gegen 3 Absatz 2a StVO verstoßen waere dann zu eroertern gewesen wie das blinde Fahren eines Pkw mit 50 km h durch die Stadt rechtlich einzuordnen ist d Der Spruchkoerper hielt nach Befragung des Sachverstaendigen fest es sei nicht beweisbar dass Marc für den Angeklagten laenger als 2 Sekunden sichtbar gewesen sei Somit sei auch die Vermeidbarkeit des Vorfalls nicht beweisbar Stellt man nun die Zeugenaussagen dazu wonach sich zum Zeitpunkt des Vorfalls keine weitere Menschenseele in der Nähe des Tatortes befand draengt sich die Frage auf ob es in einem Zeitraum von 1 9 Sekunden nicht möglich gewesen sein soll das Lenkrad in die Hände zu nehmen und es zu drehen links oder rechts an Marc vorbeizufahren so dass das Kfz Marc nicht erfasst haette e Schließlich kam der Spruchkoerper doch tatsaechlich zu der woertlichen in der StPO so nirgends stehenden Urteilsbegruendung bzgl des Toetungsdelikts Im Zweifel fuer den Angeklagten Da waere es doch nur fair sich darueber Gedanken zu machen was für die Richtigkeit von Marcs Verhalten ggf damit die Unrichtigkeit das des Angeklagten sprechen koennte wo hier etwas als nicht nachweisbar oder nicht ausschließbar gelten koennte Nicht nachweisbar ist woher genau Marc kam auf welchem Weg er sich vor dem Vorfall bewegte Es wurde nicht ausgeschlossen dass Marc es muss im Prinzip noch nicht einmal am selben Tag gewesen sein durch die Straße in Ffm mit Namen Alt Hausen ging an deren Anfang Hausnr 3 das

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  • frankfurt22
    wir noch früh genug Am Montag den 4 Oktober um 17 Uhr 30 Mit Trillerpfeifen Trommeln Plakaten und Flugblättern haben die Initiative Frankfurt22 und das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn AUA in einem Frankfurter Schwabenstreich gegen das Projekt Stuttgart 21 protestiert und die Verbesserung der Bahninfrastruktur in und um Frankfurt sowie die Einhausung der Ostautobahnen A 661 und A 66 gefordert Der Streich endete mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof und der Forderung

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  • frankfurt22
    werden Und wir sollen alle dafür bitter mitbezahlen Das Milliardengrab Stuttgart 21 verhindert nicht nur Bahninfrastrukturprojekte in Baden Württemberg sondern auch in Hessen bzw bundesweit So stehen auf der Streichliste von Bahnchef Grube die Modernisierung der Zulaufstrecken zum Frankfurter Hauptbahnhof inklusive der dringend benötigten zweite Bahnbrücke in Niederrad sowie der Umbau der Strecken am Südbahnhof und in Hanau Alles Projekte die der hessische Verkehrsminister Posch vor knapp 10 Jahren versprochen hat sie sollten dieses Jahr fertig werden Nichts ist geschehen Der Hauptbahnhof Frankfurt ist in seinem Zulauf nach wie vor überlastet Zum Teil sind die Strecken eingleisig und kreuzen andere Fahrstraßen mehrfach Die Fahrt vom Hauptbahnhof über das Stadion dem meistbefahrene Bahnknoten Deutschlands findet nach wie vor im Schneckentempo statt Was nützen Hochgeschwindigkeitsstrecken wenn die Zuläufe aus dem vorletzten Jahrhundert stammen wenn kein Taktverkehr fahrbar ist und wenn Durchbindungen also Züge die nicht in Frankfurt enden unmöglich gemacht werden Weiter auf der Streichliste steht der Bau der Bahnstrecke nach Mannheim sowie der Ausbau des Bahnkorridors nach Fulda Gleichzeitig wird die parallel laufende Autobahn A 66 gerade gebaut Und wo bleibt die Anbindung der Nordmainischen Bahn warum lässt man den Ostbahnhof verkommen und verschenkt gleichzeitig eine Kfz Brücke an die Europäische

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  • frankfurt22
    einen Autofahrer im Dezember 2009 getöteten Marc Schäfer haben ein zweckgebundenes Konto eingerichtet Es dient u a dafür die Prozess und Berufungskosten des Verfahrens gegen den Täter zu erbringen Bitte spenden Sie unter dem Verwendungszweck Unfall Marc Schäfer auf das

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  • frankfurt22
    Kontakt 17 09 2010 Kein Stuttgart 21 Schwabenstreich und Hessenhilfe in Frankfurt An alle am Montag den 27 9 2010 machen wir die Initiative Frankfurt22 die vor 10 Jahren den Tunnelbahnhof Frankfurt 21 mit verhindert hat zusammen mit dem Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn AUA um 17 Uhr 30 einen Schwabenstreich bzw Hessenhilfe und gehen mit Trillerpfeifen und Trommeln ausgestattet von der Konstabler Wache zum Frankfurter Hauptbahnhof Motto Solidarität mit dem Stuttgarter

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  • frankfurt22
    möglich ist wie die Befürworter behaupten ist Unsinn 2 Dass 1995 auf der jetzigen Strecke nach Ulm die Züge 23 Minuten schneller waren aber durch Sparmassnahmen der Bahn im Zuge des angestrebten Börsengangs die Infrastruktur verfallen gelassen wurde 3 Dass mit einem behutsamen Ausbau der Strecke dieselben Fahrzeitgewinne machbar wären 4 Dass die Steigungen auf der Neubaustrecke noch gigantischer sind als auf der alten und dass es dafür gar keine Züge gibt 5 Dass das eine ungeheure Energieverschwendung ist 6 Dass es die versprochenen leichten Güterzüge gar nicht gibt sie also eine Erfindung sind 7 Dass im Tunnelbahnhof S21 weder Taktverkehr fahrbar ist noch Dieselfahrzeuge rein dürfen 8 Dass also der Bahn und Regionalverkehr mit deutlichen Verschlechterungen und längeren Umsteigezeiten zu rechnen hat 9 Dass der Tunnel ein gigantisches Nadelöhr ist 10 Dass es ein Immobilien und Autoförderungsprojekt ist das den Stau auf den Straßen und die Umweltverschmutzung verschärfen wird 11 Dass bei den Kosten von Anfang an gelogen wurde also alle demokratischen Entscheidungen auf falschen Daten und Informationen beruhen 12 Dass die Magistrale Paris Budapest von der man sich nicht abkoppeln dürfe von 10 Personen pro Tag befahren werden wird 13 Dass das Konzept Kopfbahnhof 21 wesentlich billiger und

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  • frankfurt22
    geht lieber Bewährung aufgehäuft bzw parallel gefahren Das eine Gewaltverbrechen hat ja mit dem anderen nichts zu tun bzw das Totfahren anderer auch eines 14 jährigen gilt schlicht nicht als Gewaltverbrechen Das hängt damit zusammen dass es eine stillschweigende inoffizielle Vereinbarung gibt welche unsere Straßen als Todesstreifen ausweist die zu betreten für Fußgänger oder Skater in deren Verantwortung bzw Schuld liegt Wer sich auf den Todesstreifen wagt hat damit zu rechnen hingerichtet zu werden Hier wird das Grundgesetz aufgehoben das jedem Menschen körperliche Unversehrtheit zusichert Und dies obwohl kein Gesetz bestimmt dass das Auto die eingebaute Vorfahrt hat Ist diese Hinrichtung dann aber noch nicht ganz vollzogen und steigt der von Staat geduldete Scharfrichter aus seinem Auto aus besieht sich den Sterbenden und lässt ihn dann liegen ist das keine unterlassene Hilfeleistung weil es ja genug andere Todeskandidaten auf der Straße Fußgänger Radfahrer gibt die dem Sterbenden helfen könnten Totfahren mittels Kfz passiert in unserem Land 12 mal am Tag in Europa über 200 und weltweit über 3000 mal Tendenz global stark steigend Würde man es bestrafen wie ansonsten Tötungsdelikte wäre das System Kfz extrem gefährdet Denn nicht nur der Täter ist Autofahrer auch der Richter der Staatsanwalt die Gutachter

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  • frankfurt22
    jetzt verbreitet ist völlig aus der Luft gegriffen Es ergibt sich weder aus den Unfallgutachten noch aus Videoaufnahmen und Messungen die am Unfallort vorgenommen wurden Der Täter hätte Marc schon Dutzende Meter vorher erkennen müssen Er hat aber nicht einmal den Versuch gemacht zu bremsen Seine Geschwindigkeit war vermutlich erhöht ein Alkohol oder Drogenkonsum ist durch seine Unfallflucht sehr wahrscheinlich doch ein Drogentest wurde nicht gemacht Dass die Straße belebt war ist eine weitere Schutzbehauptung der Staatsanwaltschaft Es gibt keine unmittelbaren Zeugen die Straße war völlig unbelebt Anlass genug für die Staatsanwaltschaft dem Getöteten die Schuld zuzuschieben Unfassbar Dadurch dass die Staatsanwaltschaft weder wegen fahrlässiger Tötung noch wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge noch wegen bedingt vorsätzlichem Totschlag ermittelte war den Eltern zunächst jegliche Einflussnahme auf das Verfahren genommen Sie konnten nicht als Nebenkläger agieren da Sekan K kein Verbrechen gegen das Leben vorgeworfen wurde Grotesk Erst nach dem Einspruch der Eltern und nach Pressemeldungen über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft erzwang das Landgericht Frankfurt die Zulassung der Eltern als Nebenkläger Doch die Staatsanwaltschaft klagte den Täter wiederum nur wegen Unfallflucht an Da wird ein Jugendlicher ungebremst und brutal zu Tode gefahren 50 Meter weit geschleift sterbend liegen gelassen und die Staatsanwaltschaft

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