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  • frankfurt22
    könnte nun ein Streit über die Interpretation vom Zaun gebrochen werden Wenn besagte Abkommen und Übereinkommen schon ein hohes Maß an Verkehrssicherheit gewährleisten wo ist dann die Krise und wozu dann Anstrengungen für weniger Todesfälle unternehmen Oder ist unter Verkehrssicherheit die Sicherstellung des Verkehrsflusses gemeint also deshalb noch einmal der separate Verweis auf Verringerung der Todesfälle Bundesverkehrsminister Dr Peter Ramsauer erklärte 2011 u a Zum diesjährigen Weltgedenktag für die Straßenverkehrsopfer möchte ich als Bundesverkehrsminister noch einmal ganz besonders das Bewusstsein dafür schärfen dass Rücksichtnahme Aufmerksamkeit die Beachtung der Verkehrsregeln und ein ausgeprägtes Sicherheitsdenken unumgänglich sind http www peter ramsauer de aktuelles pressemitteilungen 1367 weltgedenktag f c3 bcr die stra c3 9fenverkehrsopfer 2011 Wenn Verkehrsregeln UNO Übereinkommen real existierende StVO in Zusammenhang mit Vermeidung oder Verringerung von Verletzung und Tod gebracht werden so führt dies auf eine falsche Fährte Nämlich dahingehend ohne Verkehrsregeln sei verletzen und töten von Menschen erlaubt und oder der Regelfall Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall in den Gesetzbüchern wohl aller Staaten der Welt ist verletzen und töten ausdrücklich verboten Bisweilen werden Ausnahmen ausdrücklich benannt Todesstrafe Nicht ausdrücklich benannt aber im real existierenden Automobilismus Tatsache ist dass töten im Rahmen der Verkehrsregeln für legal erklärt wird Siehe unsere Pressemeldungen zum Todesfall Marc Da hieß es seitens der Juristenschaft 50 km h mit dem Pkw sei doch erlaubt gewesen also habe der Todesfahrer nicht gesetzeswidrig getötet umgekehrt wurde dem Getöteten Marc nicht nachgewiesen sich falsch verhalten zu haben Die Verkehrsregeln real existierende von Kfz Führern vollstreckte und seitens der Justiz gebilligte fördern folglich das töten Wer nicht für den Automobilismus und den Kfz Staat töten will braucht keine Handlungsanleitung dazu denn die Nichtbeteiligung am Automobilismus oder die Betätigung der Bremse ist eine höchst banale Angelegenheit Der Kfz Staat hat dort wo Fußgänger unter sich sind Fußgängerzonen ohne Ausnahmeregeln

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  • frankfurt22
    so genannten Rechtsstaatlichkeit der BRD zu finden ist Eine gesetzliche Helmtragepflicht für Radfahrende gibt es in der BRD nicht Eine Verordnung durch den Bundesrat zu bringen ist nicht einfach dafür haben Regierungsparteien oft einen Preis an die Opposition zu bezahlen Also wird nach einem Hintertürchen gesucht Die Justiz lieferte vor Jahren dafür eine Vorlage Erste Spruchkörper die ein Helmtragegebot genaueres weiter unten einfach erfanden wurden zwar von der übergeordneten Instanz zurückgepfiffen Doch schließlich kreierte das OLG Düsseldorf ein Helmtragegebot für Rennradfahrer 1U 182 06 Es berief sich auf den 254 BGB der eine Anspruchsminderung eines Geschädigten vorsieht Also keine Helmtragepflicht im eigentlichen Sinne sondern die Verweigerung vollständiger Schadens Ersatz Ansprüche im Falles des Falles Bei Rennradlern sei die Verbreitung von Schutzhelmen deutlich ausgeprägter als bei sonstigen Radlern Wer da nicht mitmache sei eben zumindest zum Teil selber schuld Nach dieser Logik genügt es also wenn eine erkleckliche Anzahl auch nicht Rennradfahrender mit Helm unterwegs ist um per Richterrecht Schadensersatzansprüche zu verweigern und damit drohen zu können Radfahrern wird also nicht gesagt sie müssten einen Helm tragen sondern wenn dir was passiert bist du selbst schuld die Versicherung zahlt nicht jedenfalls nicht zu 100 Prozent Diese Drohung würde vermutlich nicht ganz das erreichen was eine Verordnung bewirken würde doch der Gesetzgeber hätte keine Scherereien Wenn Ramsauer von weit über 50 Prozent spricht so steckt dahinter also vermutlich das Kalkül dass dann der große Rest per Richterrecht auch unter den Helm getrieben wird Das Richterrecht ist ein bewährtes Instrument für den Verkehrsminister Die Legalerklärung der Tötung zahlloser Fußgänger siehe die F22 Pressemeldungen zu Marc Schäfer per Richterrecht durch eine Justiz die einfach nur fortsetzte was im 3 Reich begonnen wurde ist ein Musterbeispiel dafür Politiker können behaupten sie hätten damit nichts zu tun denn schließlich sei es ja die Justiz die solche

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  • frankfurt22
    Bericht des Magistrats B 173 zum Thema autofreies Wohnen ausienandergesetzt Die Realität konkret die Bautätigkeit auf dem Riedberg macht ein weiteres mal deutlich mit welch verlogenen Argumenten sich der Magistrat dem autofreien Wohnen verweigerte Zitat aus B 173 Eine nennenswerte Minderung des Flächenverbrauchs ist vor allem deswegen nicht zu erwarten da der erforderliche Stellplatzbedarf bei städtisch dichten Wohnprojekten regelmäßig bereits in Garagentiefgeschossen unterhalb der Hochbauten realisiert wird Allein in peripheren

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  • frankfurt22
    ist es erfreulich wenn das eigentlich logische tatsächlich auch als nicht weiter erklärungsbedürftige Selbstverständlichkeit abgehandelt wird So nun kürzlich geschehen im Magazin Spiegel wenn auch aus traurigem Anlass Vor einem Jahr starben in Duisburg im Gedrängel der Loveparade 21 Menschen In der Ausgabe 30 2011 enthüllte der Spiegel nun Polizeifehler auch einen Kfz Fehler mit dem sich das Drama entscheidend verschärfte nämlich In diesem Chaos unterlief den Kräften ein weiterer

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  • frankfurt22
    für unvermeidlich erklärt So geschehen in der 2 Instanz des Prozesses um den Vorfall bei dem der 14jährige Marc Schäfer offenkundig und unbestritten vom Tatwerkzeug eines Kfz Führers ums Leben gebracht wurde Als ob Marc Schäfer von einem unversehens auftauchenden Meteoriten erschlagen wurde sind sich alle anwesenden Juristen einig dass der Vorfall unvermeidbar gewesen sei Der Verteidiger des Totfahrers Sie müssen sich von der Vorstellung verabschieden dass mein Mandant den Tod Ihres Kindes verursacht hat Staatsanwätin Der Unfall war unvermeidlich Fahrlässige Tötung kommt nicht in Betracht Der Rechtsbeistand der Nebenklage Auch bleibt kein Raum für die fahrlässige Tötung Der Richter betonte in seinem Urteil ausdrücklich der Angeklagte werde ausschließlich wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort verurteilt Dieser Hinweis erfolge damit der Eindruck vermieden wird dass durch die Hintertür doch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung erfolgt Der Angeklagte selbst bestätigte zwar der Totfahrer gewesen zu sein sagte aber sonst nichts zur Sache Auf welcher Rechtsgrundlage die nach Meinung aller versammelten Juristen legale Tötung des Marc Schäfer erfolgt sein soll blieb weitgehend unerörtert Keiner nannte einen entsprechenden Paragraphen niemand zitierte Rechtsnormen Die Juristengemeinde übt sich in blindem Verständnis wenn ein Autofahrer einen Nicht Autofahrer tötet An jedem gemeinen Stammtisch hätte das juristische Niveau

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  • frankfurt22
    Prozess ist ein ähnlich mildes Urteil zu erwarten wie im ersten ein Jahr auf Bewährung Denn auch Richter Staatsanwältinnen Gutachter und Reporterinnen sind Autofahrer die sich das vom Staat unter der Hand an ihre Spezies abgegebene Gewaltmonopol auf der Straße nicht nehmen lassen wollen Auf der Straße gelten nämlich insgeheim Ausnahmeregeln Wer sie als Fußgänger oder Skater betritt hat zu vergegenwärtigen dass er qua eingebauter Vorfahrt der Kfz Besitzer praktisch straflos totgefahren wird Und da darf der Autofahrer auch ein wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteiltes und auf Bewährung freigelassenes Subjekt sein Sein Sonderstatus als Kfz Lenker schützt ihn Er muss nicht einmal damit rechnen die Bewährung zu verlieren sondern die wird lediglich zusammengefasst Nirgendwo in unserer Gesellschaft kann man so leicht und faktisch ungestraft einen Menschen vom Leben zum Tode bringen wie auf der Straße Aber halt Nur mit dem Auto Benutzt man ein Messer oder seine Fäuste bzw Füße wird man schwer bestraft Der der an einer S Bahnstation einen Mann mit Schlägen und Tritten traktiert bekommt eine Mordanklage auch wenn der Mann in Folge eines Herzanfalls stirbt Der der einen Stein von einer Brücke auf die Autobahn wirft Trefferquote sehr gering wird wegen versuchtem Mordes belangt Der der auf

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  • frankfurt22
    habe sein Kfz mit ca 50 km h gefahren Ein Gutachter stellte fest dass Marc von dem Kfz ungebremst erfasst wurde Und der Spruchkörper erklärte dass sei zum damaligen Zeitpunkt noch erlaubt gewesen Ergo Der Angklagte hat getötet doch das war legal meinte der Spruchkörper Was wäre eigentlich gewesen wenn schon damals ein Tempo 30 Schild an der Sternbrücke gestanden hätte und der Angeklagte sich daran gehalten hätte Der Anhalteweg eines Kfz setzt sich aus dem Reaktionsweg und Bremsweg zusammen Der Reaktionsweg ist die Wegstrecke welche das Kfz während der Reaktionszeit zurücklegt wobei diese üblicherweise mit 1 Sekunde angesetzt wird Bei 30 km h beträgt der Anhalteweg etwa 12 Meter Bei 50 km h ca 24 5 Meter wovon 13 89 Meter Reaktionsweg sind Das heißt bevor ein Kfz Führer bei 50 km h überhaupt fest auf s Bremspedal tritt könnte bei 30 km h Ausgangsgeschwindigkeit ein Kfz schon längst stehen Im Falle des Gutachtens über die Todesumstände von Marc hieße das wenn der Kfz Führer 30 km h gefahren wäre und ungebremst Marc erfasst und getötet hätte hätte der Spruchkörper eigentlich zwingend zu dem Urteil gelangen müssen dass der Vorfall vermeidbar gewesen wäre Weil jedoch der Kfz Führer 50

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  • frankfurt22
    von ihm mehrere Tatorte Seine Filmsatire Heinrich der Säger thematisierte die Stilllegung von Strecken der Deutschen Bahn Verkehrspolitisch ist Gietinger ebenfalls engagiert So trug er dazu bei dass das analog zu Stuttgart 21 geplante Projekt Frankfurt 21 nicht verwirklicht wurde Sein 2010 erschienenes Buch Totalschaden bilanziert die Folgekosten des Auto verkehrs von den weltweit stark zunehmenden Verkehrstoten bis zu den grassierenden Umweltschäden Das Auto als Wohlstandsfetisch und als Symbol für

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