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  • frankfurt22
    diese Tatsache haben in Deutschland mehrere Rechtsanwälte und Rechtsprofessoren hingewiesen u a Jarass in der Neuen Verwaltungszeitschrift NVwZ 2003 Klinger Löwenberg in dem Aufsatz Rechtsanspruch auf saubere Luft 2005 Kopie in deutscher Sprache liegt bei und Teßmer Reh in der Abhand lung Rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Luftreinhaltung 2005 in Kopie Insofern intendiert diese Beschwerde naturgemäß ein Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland respektive das Land Hessen Die Beschwerdegegnerin verstößt durch ihre Untätigkeit gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und das Memo Thematische Strate gie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in dem es u a heißt Weiter wird die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht entsprechend dem EG Vertrag Anwen dung finden Wenn der Luftreinhalteplan und der Aktionsplan nach Auffassung der EU die Ge samtheit der vorgesehenen und durchsetzbaren Maßnahmen enthalten muss um die Einhaltung der Grenzwerte sicher zu stellen dann kann dies doch nur heißen dass nur effiziente Maßnahmen in den Plänen ihren Niederschlag finden dürfen Obwohl der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein Main selbst anmerkt dass der Straßenverkehr für 62 der erfassten PM 10 Emissionen verantwortlich ist und das Maßnahmenpaket zur Emissionsminderung vorrangig bei den schweren LKW den Bussen und generell den Dieselfahrzeugen anzusetzen hat so findet sich trotz dieser Einsicht in dem zitierten Luftreinhalteplan keine stringente Strategie Der Sachverständigenrat für Umweltfragen bemerkt in seiner Stellungnahme für das Bundesumweltministerium Feinstaub durch Straßenverkehr Bundespolitischer Handlungsbedarf vom Juni 2005 in diesem Zusammenhang Von den meisten der verantwortlichen Akteure sind jedoch nicht rechtzeitig hinreichende Maßnahmen vorbereitet oder ergriffen worden um die Feinstaubbelastungen so zu verringern dass die europäischen Grenzwerte eingehalten werden können und Die jetzigen Bemühungen um die zeitnahe Einführung des Dieselrussfilters wie auch die eilig betriebene Luftreinhalte und Aktionsplanung der Länder Kreise und Gemeinden kommen um Jahre zu spät Das dem Bundesumweltministerium unterstellte Umweltbundesamt empfiehlt für die Erarbeitung von Luftreinhalteplänen ausdrücklich die Ableitung und Einschränkung des Schwerlastverkehrs in den empfind lichen Bereichen der Innenstädte durch Zuflussbegrenzung LKW Routen Konzepte und eine dynamische immissionsgesteuerte Verkehrslenkung die Verflüssigung des Verkehrs durch Optimierung der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsbeschränkungen Fahrbeschränkungen durch Einführung der City Maut Einrichtung umweltfreundlicher Zonen in denen Fahrzeuge mit ver besserten Abgasstandards zugelassen werden und Fahrverbote die Einführung und Umsetzung einer City Logistik für das Management der Warenströme Wenn nun der zitierte Luftreinhalteplan die gebotenen und möglichen Maßnahmen nicht ausschöpft und statt dessen wider besseres Wissen Sekundärmaßnahmen in den Mittelpunkt stellt dann geschieht dies sicher im Wissen darum dass seitens der Bundesregierung welche die erstellten Pläne ja kennt keinerlei Sanktionsmöglich keiten im Sinne des Artikels 11 zu befürchten sind Ein Sachstandsbericht muss der 22 Verordnung des BundesImmissions schutzgesetzes zufolge ohnehin erst im September 2008 abgegeben werden So läuft die EU Politik zur Luftreinigung Gefahr vollends zur Farce zu werden Angesichts des vorzeitigen Todes von 370 000 EU Bürgern pro Jahr ausgelöst durch Feinpartikel und bodennahes Ozon darf dies jedoch keinesfalls geschehen Ebenso wenig ist es zielführend wenn betroffene Bürger in den Mitgliedsstaaten die staat lichen Defizite bei der Umsetzung und der Kontrolle der Maßnahmen vor Ort mittels

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  • frankfurt22
    dass die Bundesrepublik einen wichtigen Artikel des EU Rechts nicht in deutsches Recht umgesetzt hat Es handelt sich um den Artikel 11 der Richtlinie 1999 30 EG der es den Mitgliedsstaaten auferlegt wirksame verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Luftqualitätsrichtlinien festzulegen Man muss sich nicht wundern dass die erstellten Luftreinhalte und Aktions pläne die Feinstaub Problematik nicht ernsthaft angehen Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen als Ersteller solcher halbherziger Pläne haben nichts zu befürchten Sanktionen sind vom Bund nicht vorgesehen Dort beschränkt man sich auf das Sammeln der Pläne um sie in Brüssel einzureichen sagte Horst Schäfer So wird die EU Politik zur Luftreinigung zur Farce Angesichts des vorzeitigen Todes von 370 000 EU Bürgern pro Jahr durch Feinpartikel und bodennahes Ozon ist das Zusammenspiel zwischen Bund Ländern und den meisten Kom munen bei diesem Thema an Zynismus nicht zu überbieten sagte Schäfer Schäfer geht davon aus dass die jetzt eingereichte Beschwerde zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland führen wird Das Immissionsschutzrecht ist Kern des EU Umweltrechts Trotz der aktuellen Grenzwerte Debatte dort wird man dieses Recht nicht zur Disposition stellen sagte Schäfer Das Umweltbundesamt fordert zu Recht Durchfahrtsverbote für LKW in belasteten Straßen die Vermeidung

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  • frankfurt22
    on line 58 Warning getimagesize adminson pictures Tram 16 Ginnheim jpg function getimagesize failed to open stream No such file or directory in kunden unionbild de gietinger frankfurt22 adminson smarty php on line 58 Warning getimagesize adminson pictures UNDERGROUND copy jpg function getimagesize failed to open stream No such file or directory in kunden unionbild de gietinger frankfurt22 adminson smarty php on line 58 Home News F22 in der Presse Geschichte Links Kontakt 05 07 2006 Schwarz Grün planiert U Bahn Auf der gestrigen Verkehrsauschusssitzung wurde der U Bahn Tunnel Bockenheim Ginnheim D II von der schwarz grünen Allianz wohl endgültig gecancelt Nichtsdestotrotz zeigte Frankfurt22 nochmals Alternativen zur Maulwurfslösung auf und freute sich dass Herr Heuser verkehrspolitischer Sprecher der CDU und Fraport Angestellter plötzlich Argumente von Frankfurt22 übernahm So wird nun zugegeben dass der Riedberg über die so genannte A Strecke U1 U2 U3 angebunden werden kann was wir seit Jahr und Tag belegt haben Auch dem Flügeln von Zugteilen also ein Aufsplittern der U3 in Niederursel ein Teil fährt zum Riedberg ein anderer nach Oberursel redete Heuser nun das Wort und folgte damit unserm Rat In Rage geriet der Glühfix aber als Markus Schmidt ihn fragte ob er denn

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  • frankfurt22
    58 Home News F22 in der Presse Geschichte Links Kontakt 29 06 2006 Stadtverwaltung läßt zur D Strecke falsche Zahlen verbreiten Dass der Verzicht auf ein dreistelliges Millionenprojekt eine dreistellige Millionensumme kosten würde wie die Stadtverwaltung verbreiten lässt ist falsch 1 Der Riedberg ist sehr wohl über die A Strecke anzubinden Es existieren schon jetzt zusätzliche Fahrplantrassen der U3 in der Hauptverkehrszeit 7 5 Minuten Takt nach Oberursel die ohne Aufrüstung der A Strecke auf die geplante Strecke zum Riedberg 15 minuten Takt umgelenkt und über die ganze Betriebszeit ausgedehnt werden könnten Eine Modernisierung der Signaltechnik brächte zusätzliche Taktverbesserungen Auch Flügelungen in der Rushhour wären möglich 2 Der Bau der Schienenverbindung zum Riedberg im Norden der Stadt kostet nach den Kalkulationen der VGF schon jetzt über 50 Millionen Euro exakt 53 5 Mio ist also nach dem Gemeindverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG durch Bund und Land förderbar Die Mittel sind vorhanden und bereitgestellt Eine Nutzen Kostenrechnung würde wie von uns vorgelegt siehe www frankfurt22 de downloads Nutzen Kosten U Bahn 2 sehr positiv ausfallen 3 Die Tramlinie 16 ist wie seit Jahren von uns vorgeschlagen mit geringen Kosten über Ginnheim Nordweststadt und Niederursel zur Wiesenau zum Riedberg ja bis Bad Homburg verlängerbar und

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  • frankfurt22
    Fraktionschef der FAG und nun Mitglied bei Frankfurt 22 am Donerstag im Umwelt und Sportausschuss Schäfer war vor seinem Ausscheiden aus der Stadtpolitik selbst Vorsitzender des Umweltausschusses gewesen Nach Ansicht Schäfers sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sperrung der City sowohl für Lastwagen als auch für Fahrzeuge ohne Dieselrußfilter bereits vorhanden Geschehen sei jedoch nichts im Gegensatz zu Städten wie München Stuttgart oder Darmstadt Wenn weiter nichts passiert kündigte Schäfer an werden wir den Klageweg gehen In Stuttgart habe es nach einer entsprechenden Klage bis zu einem Urteil nur drei Monate gedauert Umweltdezernentin Jutta Ebeling Grüne wies die Kritik zurück Die Stadt Frankfurt habe getan was rechtlich möglich sei Umweltzonen könnten erst eingerichtet und Rußfilter erst dann vorgeschrieben werden wenn der Bund dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffe Dass beides dringend erforderlich sei habe der Deutsche Städtetag schon vor Monaten deutlich erklärt Ebeling räumte ein dass 38 Überschreitungen der Feinstaub Grenzwerte in der Friedberger Landstraße zu viel seien aber wir können nicht selbst handeln Eine ganze Reihe von Maßnahmen sei gleichwohl schon ergriffen worden Dazu gehöre auch die Entscheidung der Stadt künftig Erdgasfahrzeuge anzuschaffen Auch Markus Frank CDU wandte sich vehement dagegen den Eindruck zu erwecken die Stadt sei untätig gewesen

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  • frankfurt22
    von der Flügelspitze eines A 380 Ebenso gefährdet ist eine der am meisten befahrenen Bahnstrecken Europas der Zulaufknoten Stadion früher Sportfeld Nach den Plänen von DB Land Stadt und RMV Frankfurt Rhein Main Plus sollen diesen Bahnhof im Jahr 2015 404 Nah und Fernverkehrszüge und 376 S Bahnen passieren Dies entspräche einer Frequenz von einem Zug alle 75 Sekunden Das sind mindestens 150 000 Fahrgäste täglich Schon jetzt besteht hier

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  • frankfurt22
    Grünen und die CDU in der Verkehrspolitik gedealt Die U4 D Strecke wird nicht verlängert Die Linie 16 ist gerettet Dafür haben wir jahrelang gekämpft die Grünen zum Jagen getragen und gesiegt Dagegen wird der Riederwaldtunnel gebaut Verbindung A66 mit

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  • frankfurt22
    kunden unionbild de gietinger frankfurt22 adminson smarty php on line 58 Warning getimagesize adminson pictures Tram copy jpg function getimagesize failed to open stream No such file or directory in kunden unionbild de gietinger frankfurt22 adminson smarty php on line 58 Home News F22 in der Presse Geschichte Links Kontakt 27 03 2006 Frankfurt am Main ist die dreckigste Stadt Deutschlands 35 Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub in der Friedberger Landstraße Frankfurt am Main ist die dreckigste Stadt Deutschlands Nicht nur dass die 35 Überschreitung des Feinstaubgrenzwerts diesmal schon im März letztes Jahr erst im Oktober eingefahren wurde nein nach Berechnungen von Experten im Auftrag des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie HLUG befinden sich in Frankfurt die schmutzigsten Straßen Deutschlands So wird von den Fachleuten an der Höhenstraße eine 204 fache Überschreitung des Grenzwerts berechnet an der Mainzer Landstraße eine108 fache Hauptverursacher ist der motorisierte Individualverkehr Der Kfz Verkehr in und um die Stadt gefährdet die Gesundheit und das Leben der Menschen in der Mainmetropole Und dies betrifft nicht nur Dieselfahrzeuge Wie der Luftbericht der Stadt darlegt kommen nur 50 des vom Kfz Verkehr produzierten Feinstaubs aus dem Auspuff der Dieselfahrzeuge Die restlichen 50 entstehen durch Staubaufwirbelung Reifen und

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