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  • IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich • FragDenStaat.de Blog
    Das liegt aber vor allem am Bundesfinanzministerium an das etwa 4000 Anfragen mehr als im Vorjahr gestellt wurden Wie das BMF auf Anfrage mitteilt sind das vor allem serielle IFG Anträge im Hinblick auf mögliche Ansprüche aus Insolvenzen Nimmt man das BMF aus der Rechnung stieg die Antragszahl nur geringfügig um etwa 4 Prozent Top Anfragestellen sind mit 849 Anfragen das Wirtschaftsministerium mit seinem Geschäftsbereich und das Ministerium für Arbeit und Soziales mit 614 Anfragen Ein großer Teil der Anträge wurden ganz oder zumindest teilweise erfüllt Beim Kanzleramt dem Bundespräsidialamt und dem Bundesamt fällt jedoch die hohe Anzahl der Absagen auf Die Behörden gaben nur einem Drittel oder weniger der IFG Anträge statt Auch in einer weiteren Negativ Statistik ist das Kanzleramt weit vorne Wie auch das Auswärtige Amt und das Gesundheitsministerium erhob es für jede sechste IFG Anfrage Gebühren Das Landwirtschaftsministerium bat inklusive seiner Behörden sogar ganze zwei Drittel der Anfragesteller zur Kasse Dazu die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BfDI Die Erfahrungen bei den Kontroll und Beratungsbesuchen der BfDI in den Behörden zeigen dass von der Festsetzung von Gebühren und Auslagen überwiegend sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird und dass hohe Gebühren nur vereinzelt gefordert werden Die Statistik zeige

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  • Berlin: Halb so viele IFG-Anfragen wie im Jahr zuvor • FragDenStaat.de Blog
    Nach der so veröffentlichten IFG Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein von denen etwa 60 Prozent zumindest teilweise beantwortet wurden Wie in den Jahren zuvor gingen knapp die Hälfte aller Anfragen bei der Senatsverwaltung für Finanzen mit seinen Finanzämtern ein Die Bezirke beantworteten etwa so viele Anfragen wie im Jahr zuvor nämlich 11 640 Auffällig ist allerdings dass 2014 ungewöhnlich wenig Anfragen im Vergleich zu

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  • FragDenStaat.de Blog
    hervorgeht den ein Nutzer auf FragDenStaat de erhalten hat soll der Raum eine moderne offene und ortsfeste Plattform zum Dialog mit der Öffentlichkeit sein Schwerpunkt ist dabei die Personalgewinnung Mit einer Rekrutierungskampagne sollen vor allem mögliche Teilstreitkräfte angesprochen werden Im Konzept heißt es dazu Kernbotschaft ist dabei das Gesicht der Mensch der damit im konkreten Bezug zu einem Thema oder Truppenteil steht Das lässt sich die Bundeswehr einiges kosten Alleine für Showroom und Räumlichkeiten im 4 Obergeschoss gibt die Bundeswehr monatlich rund 15 000 Euro aus Der Mietvertrag läuft vorerst bis 2024 Außerdem sind auch die Grundrisse der Räumlichkeiten aus der IFG Anfrage einsehbar Mit der unkomplizierten und umfassenden Bearbeitung der IFG Anfrage hat sich das Bundesverteidigungsministerium anscheinend am Motto gerichtet das auch an ihrem Showroom prangt Wir Dienen Deutschland Lesen 03 02 2015 Weniger als eine Minute Lesezeit Eine E Mail kostet einen Euro Eigentlich sind einfache IFG Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos Berlin ist da eine Ausnahme Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro es sei denn man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene Dienstvorschriften erfragt hatte Die antwortete darauf dass eine Akteneinsicht einen Beamten 15 Minuten und Ebeling damit 13 94 Euro kosten würde Hinzu käme noch eine Pauschale von einem Euro für das Versenden der E Mail Diese Information schickte die Polizei an Ebeling übrigens per Post das Porto ist mit 62 Cent damit deutlich billiger als eine E Mail Warum das Berliner IFG veraltet ist und dringend überarbeitet werden sollte steht hier Lesen 03 02 2015 Weniger als eine Minute Lesezeit IF Beauftragte fordern mehr Kompetenzen Zwar schon bald zwei Monate alt aber trotzdem noch aktuell sind die Ergebnisse der halbjährlichen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten IKF Zusammen verabschiedeten die Beauftragten der Landesebenen sowie die BfDI drei sogenannte Entschließungen 1 Open Data muss in Deutschland Standard werden Die Konferenz fordert Bund und Länder auf gemeinsam zügig Open Government Strategien zu entwickeln Diese böten die Chance die Bearbeitung von IFG Anfragen zu erleichtern etwa durch direkte Kennzeichnungen von Akten mit Betriebsgeheimnissen Zusätzlich könnten die IF Beauftragten Open Data Ansprechpartner werden 2 Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar Informationsfreiheitsbeauftragte sind bisher für Streitschlichtung im Rahmen von IFG Anfragen zuständig Die Konferenz fordert die Ausweitung dieser Kompetenzen auf Anfragen nach dem Verbraucherinformations und Umweltinformationsgesetz 3 Mehr Transparenz bei technischen Ermittlungsmethoden Vertrauen in den Rechtsstaat stärken Die Beauftragten fordern Transparenz bei staatlicher Ermittlung vor allem bei geheimdienstlichen Tätigkeiten Das beziehen sie auch auf den Bereich der strategischen Auslands Telekommunikationsüberwachung Lesen 27 01 2015 1 Minuten Lesezeit Ein Transparenzgesetz für Berlin Dieser Beitrag ist erschienen auf netzpolitk org Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher Dabei gibt es Initiativen für eine

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  • Gemeinsam für mehr Informationsfreiheit • FragDenStaat.de Blog
    ganz Deutschland einzufordern sind wir mit der Open Knowledge Foundation Deutschland Mitglied in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen geworden In Bremen fordern wir die Neuregelung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild Auch in Niedersachsen sind wir Teil des Bündnisses für ein Transparenzgesetz Neuerdings sind wir auch Mitglied im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern Zwar haben inzwischen fast 70 bayerische Kommunen eigene Informationsfreiheitssatzungen die Landesregierung sperrt sich aber weiterhin gegen

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  • Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro • FragDenStaat.de Blog
    Nutzer auf FragDenStaat de erhalten hat soll der Raum eine moderne offene und ortsfeste Plattform zum Dialog mit der Öffentlichkeit sein Schwerpunkt ist dabei die Personalgewinnung Mit einer Rekrutierungskampagne sollen vor allem mögliche Teilstreitkräfte angesprochen werden Im Konzept heißt es dazu Kernbotschaft ist dabei das Gesicht der Mensch der damit im konkreten Bezug zu einem Thema oder Truppenteil steht Das lässt sich die Bundeswehr einiges kosten Alleine für Showroom und

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  • Eine E-Mail kostet einen Euro • FragDenStaat.de Blog
    kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro es sei denn man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene Dienstvorschriften erfragt hatte Die antwortete darauf dass eine Akteneinsicht einen Beamten 15 Minuten und Ebeling damit 13 94 Euro kosten würde Hinzu käme noch eine Pauschale von einem Euro für das Versenden der E Mail

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  • IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen • FragDenStaat.de Blog
    1 Open Data muss in Deutschland Standard werden Die Konferenz fordert Bund und Länder auf gemeinsam zügig Open Government Strategien zu entwickeln Diese böten die Chance die Bearbeitung von IFG Anfragen zu erleichtern etwa durch direkte Kennzeichnungen von Akten mit Betriebsgeheimnissen Zusätzlich könnten die IF Beauftragten Open Data Ansprechpartner werden 2 Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar Informationsfreiheitsbeauftragte sind bisher für Streitschlichtung im Rahmen von IFG Anfragen zuständig Die Konferenz fordert

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  • Ein Transparenzgesetz für Berlin • FragDenStaat.de Blog
    eine Reform des bisherigen IFG Die kommen allerdings aus der Opposition Auf Antrag der Grünen Fraktion beriet gestern der Berliner Wirtschaftsausschuss über ein Transparenzgesetz das nach dem Vorbild Hamburgs ein Transparenzportal und eine aktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltung vorsieht Die damit verbundenen Stichwörter darunter Open Data Wirtschaftsförderung Smart City sehen zwar alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses als ihre Ziele an trotzdem lehnte der Ausschuss den Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD ab Grüne Linke und Piraten stimmten für den Antrag Wann kommt das E Government Gesetz Heiko Melzer CDU sprach in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses dem Transparenzgesetz einen größeren Sinn ab Die Veröffentlichung von Daten wie Aktenplänen bedeute unnötigen Aufwand für die Verwaltung Dabei übersah Melzer dass der Koalitionspartner der CDU in Berlin eine Veröffentlichung aller Aktenpläne fordert Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer begründete die ablehnende Haltung der Regierungskoalition mit fehlender Notwendigkeit des Antrags Die Open Data Initiative des Landes Berlin sowie das kommende E Government Gesetz reichten vollkommen aus Wie dieses letztlich aber zu Veröffentlichungspflichten steht und wann es kommen soll steht in den Sternen eine Beschlussfassung des Gesetzes lässt seit einigen Jahren auf sich warten Nach einigen Mätzchen zeigt der Grünen Antrag nun dass sich die Opposition anscheinend zumindest inhaltlich

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