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  • Bremen bessert IFG nach • FragDenStaat.de Blog
    IFG eingebracht Große Neuerung dabei Künftig muss ein große Zahl von Dokumenten proaktiv im Informationsregister der Stadt veröffentlicht werden Trotzdem gibt es noch einige Schwachstellen im Gesetz darunter die fehlende Einbindung von Hochschulen und wie immer die Ausnahme des Verfassungsschutzes vom Informationsfreiheitsgesetz Unsere Kollegen vom Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz nennen das Gesetz daher gut aber nicht gut genug Der Gesetzentwurf wird nun an den Wissenschaftsausschuss verwiesen und wird

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  • Uni Hamburg will Namen von Sponsoren nicht veröffentlichen, weil die das nicht wollen • FragDenStaat.de Blog
    um herauszufinden welche Geldgeber sich hinter den insgesamt 8 Millionen Euro verbergen die alleine das Uniklinikum Eppendorf 2013 durch 254 Spenden und Sponsoringleistungen eingenommen hat Die Antwort der Uni Da die Geldgeber einer Veröffentlichung nicht zustimmten werde man uns die Daten nicht übermitteln Dabei sieht das Hamburger Transparenzgesetz eigentlich vor dass diese Daten öffentlich gemacht werden müssen Update 21 4 Das sieht auch der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

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  • Unverzüglich nach ein paar Monaten • FragDenStaat.de Blog
    über einem Jahr eine ihnen unangenehme IFG Anfrage zu den Cross Border Leasing Geschäften mit der US Bank JP Morgan Die dubiosen Geschäfte unter dem Ex Finanzsenator Thilo Sarrazin hätten die BVG fast 150 Millionen Euro gekostet In einem geheim gehaltenen Vergleich kam die BVG jedoch um die Zahlung einer solch großen Summe herum In ihrer letzten Nachricht wollte die BVG sich bis Januar 2015 melden passiert ist allerdings nichts

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  • FragDenStaat.de Blog
    der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg die Revision zugelassen Das Bundesverwaltungsgericht wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr mit dem Fall befassen Bestätigen die Bundesrichter die Urteile der ersten beiden Instanzen muss uns das Ministerium fast 15 000 Euro zurück zahlen Lesen 13 03 2015 1 Minuten Lesezeit IFG Statistik 2014 Anfragen verdoppeln sich stagnieren aber eigentlich Klammheimlich hat das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen die Statistik für IFG Anfragen an Bundesbehörden im Jahr 2014 veröffentlicht Die Zahlen zeigen Zwar verzeichneten die Bundesbehörden ohne die Jobcenter und Sozialversicherungsbehörden mit 8673 IFG Anfragen knapp doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor Das liegt aber vor allem am Bundesfinanzministerium an das etwa 4000 Anfragen mehr als im Vorjahr gestellt wurden Wie das BMF auf Anfrage mitteilt sind das vor allem serielle IFG Anträge im Hinblick auf mögliche Ansprüche aus Insolvenzen Nimmt man das BMF aus der Rechnung stieg die Antragszahl nur geringfügig um etwa 4 Prozent Top Anfragestellen sind mit 849 Anfragen das Wirtschaftsministerium mit seinem Geschäftsbereich und das Ministerium für Arbeit und Soziales mit 614 Anfragen Ein großer Teil der Anträge wurden ganz oder zumindest teilweise erfüllt Beim Kanzleramt dem Bundespräsidialamt und dem Bundesamt fällt jedoch die hohe Anzahl der Absagen auf Die Behörden gaben nur einem Drittel oder weniger der IFG Anträge statt Auch in einer weiteren Negativ Statistik ist das Kanzleramt weit vorne Wie auch das Auswärtige Amt und das Gesundheitsministerium erhob es für jede sechste IFG Anfrage Gebühren Das Landwirtschaftsministerium bat inklusive seiner Behörden sogar ganze zwei Drittel der Anfragesteller zur Kasse Dazu die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BfDI Die Erfahrungen bei den Kontroll und Beratungsbesuchen der BfDI in den Behörden zeigen dass von der Festsetzung von Gebühren und Auslagen überwiegend sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird und dass hohe Gebühren nur vereinzelt gefordert werden Die Statistik zeige dass das IFG greife Bürgerinnen und Bürger machen rege von ihrem Recht auf Informationszugang Gebrauch Im selben Zeitraum wurden über FragDenStaat de übrigens 1628 Anfragen an Bundesbehörden gestellt Ignoriert man dabei die Serienanfragen ans Finanzministerium würde das fast die Hälfte aller IFG Anfragen ausmachen wobei man davon ausgehen kann dass die Behörden nicht alle Anfragen über FragDenStaat ordnungsgemäß registrieren Lesen 10 03 2015 2 Minuten Lesezeit Direkter Draht ins Kanzleramt Der Lobbyismus von RWE Ich bin froh dass wir uns bei der Kernenergie so einig sind RWE Vorstandsvorsitzender Großmann an Kanzleramtschef Pofalla 2011 Der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der RWE Jürgen Großmann pflegte sehr gute Kontakte zum ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla Das zeigen Briefwechsel der beiden Männer die nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG auf FragDenStaat de veröffentlicht wurden Die Beziehung der beiden zueinander stand kürzlich im Fokus von Recherchen des Magazins MONITOR über die Schadensersatzklagen gegen das Atom Moratorium aus dem Jahr 2011 Demnach verhalf Pofalla RWE mit einem Schreiben zu einer Grundlage für Schadensersatzklagen an den deutschen Staat in Höhe von 882 Millionen Euro Das Ausmaß des Lobbyismus durch RWE direkt im Bundeskanzleramt ist beachtlich So sendete Jürgen Großmann an Roland Pofalla zu seiner

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/page/10/ (2016-02-14)
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  • Sanktionsandrohung wegen IFG-Anfrage • FragDenStaat.de Blog
    das Jobcenter zu drastischen Mitteln Per Post schickte es ihm eine schriftliche Vorladung zu einem persönlichen Gespräch versehen mit einer Sanktionsandrohung Sollte H nicht erscheinen könne ihm seine Regelleistungen gekürzt werden Theoretisch ist es einem Jobcenter bei einem solchen Vorgehen möglich Leistungen schrittweise um bis zu 100 Prozent zu kürzen Timo H fand das unakzeptabel und schaltete einen Anwalt ein der gegen den Bescheid vorging Daraufhin nahm das Jobcenter seine

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  • Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht • FragDenStaat.de Blog
    eine Abwägungspflicht bei Betriebsgeheimnissen und auch die Pflicht Informationen über Drittmittel in der Wissenschaft zu veröffentlichen Dass die Kommunen dabei vermutlich nur wenig eingebunden sind ist genauso wie die Ausnahme des Verfassungsschutzes von der Informationsfreiheit ein Wermutstropfen Trotzdem ist das Transparenzgesetz ein voller Erfolg Das sollte Schule machen In Hamburg sperrt sich derweil die mittelbare Staatsverwaltung weiter gegen eine Auskunftspflicht Die Handelskammer will nicht veröffentlichen wie viel ihr Hauptgeschäftsführer verdient

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  • Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz • FragDenStaat.de Blog
    und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle Ich hoffe dringend dass Berlin auch dem Hamburger Beispiel folgt Das Transparenzgesetz ist die Zukunft Das ist die Richtung in die man gehen muss 2014 gingen beim Informationsfreiheits Beauftragten für Berlin 46 IFG Beschwerden

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  • Behörden-Anfragen bald günstiger? Sieg vor Gericht • FragDenStaat.de Blog
    diese willkürliche Stückelung als rechtswidrig verurteilt Das Verwaltungsgericht stellte damals fest dass die Erhebung von Gebühren in Höhe von insgesamt 12 031 25 Euro nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz steht Das Ministerium ging in Berufung 15 000 Euro Gebühren für IFG Anfrage zu Sportförderung Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg diese Entscheidung bestätigt Das Gericht entschied dass bei Informationsanträgen die ein bestimmtes Thema einen Lebenssachverhalt erfassen der Antrag nicht gestückelt werden darf Die Auskünfte dürften thematisch gegliedert erteilt werden um dem Umfang der Anfrage gerecht zu werden Soweit es einen inhaltlichen Zusammenhang gibt dürfe die Obergrenze der Gebühren für einen einzelnen Bescheid aber nicht überschritten werden Diese Obergrenze sind 500 Euro Das ist ein großartiger Erfolg in zweiter Instanz sagt Dr Anja Zimmer Geschäftsführerin des DJV NRW der uns bei der Klage unterstützt hat Die Grundsatzentscheidung des OVG ist ein wichtiges Zeichen für Journalisten und Bürger Es sei jetzt noch einmal rot unterstrichen worden dass Behörden die Antragsteller nicht mit ihren Gebühren abschrecken dürften In unserem Fall hatte das Bundesinnenministerium Gebühren von mehr als 12 000 Euro verlangt Wir hatten mit Hilfe des Deutschen Journalisten Verbandes und Anwalt Wilhelm Mecklenburg geltend gemacht dass dies prohibitiv sei dass es andere

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/httpblogfragdenstaatdepost114498533157behoerden/ (2016-02-14)
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