archive-de.com » DE » F » FRAGDENSTAAT.DE

Total: 142

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Klausurheberrecht: Alte Abituraufgaben dürfen nicht veröffentlicht werden • FragDenStaat.de Blog
    bekam nämlich die Aufgaben zugeschickt darf sie allerdings nicht veröffentlichen Das liegt am Klausurheberrecht In NRW anders als z B in Sachsen Anhalt liegen die Lizenzen für die Veröffentlichung von Abituraufgaben bei einem privaten Anbieter Dem Verband Bildungsmedien und seinen angeschlossenen Verlagen Das Land NRW behält die Rechte die Aufgaben den Schulen zur Verfügung zu stellen dies allerdings nur auf gesicherten Servern Nach Aussage des Ministeriums dient dies dem Zweck

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/klausurheberrecht-alte-abituraufgaben-duerfen/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive


  • Lobbyismus: Das Verteidigungsministerium und ThyssenKrupp • FragDenStaat.de Blog
    dass Informationen nicht veröffentlicht werden Wäre mit der Veröffentlichung von Lobbyisten Briefen ein schutzwürdiges Interesse von ThyssenKrupp berührt Das Bundeskanzleramt zum Beispiel veröffentlicht auch ohne Drittbeteiligung Lobby Korrespondenz Das große Problem bei der Drittbeteiligung Durch solch einen Vorgang können Ministerien über den Umweg über Unternehmen Dokumente geheimhalten Außerdem kostet das Verfahren Arbeitszeit Und das stellen die Ministerien dann gerne den Antragsstellern in Rechnung Nicht zuletzt wird auf diese Weise das

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/Thyssen-Krupp-Lobbyismus-Drittbeteiligung/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • FragDenStaat.de Blog
    um herauszufinden welche Geldgeber sich hinter den insgesamt 8 Millionen Euro verbergen die alleine das Uniklinikum Eppendorf 2013 durch 254 Spenden und Sponsoringleistungen eingenommen hat Die Antwort der Uni Da die Geldgeber einer Veröffentlichung nicht zustimmten werde man uns die Daten nicht übermitteln Dabei sieht das Hamburger Transparenzgesetz eigentlich vor dass diese Daten öffentlich gemacht werden müssen Update 21 4 Das sieht auch der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit so Er stützt unsere Argumentation Eine pauschale Ablehnung des Antrags sei seiner Ansicht nach nicht zulässig Wir warten auf die Antwort der Universität Hochschulwatch de Übersicht aller Spenden an das Uniklinikum Eppendorf Lesen 07 04 2015 Weniger als eine Minute Lesezeit Abituraufgaben per IFG Per Informationsfreiheitsgesetz IFG lassen sich über FragDenStaat de viele interessante Dokumente vom Staat erfragen Zum Beispiel wie Lobbyisten das Kanzleramt beeinflussen was die Bundeswehr für ihre Werbung ausgibt welche Verträge die Regierung mit Sicherheitsfirmen schließt Auf eine charmante Idee ist ein Anfragesteller aus Nordrhein Westfalen gekommen Er fragte beim Schulministerium des Landes die diesjährigen Abiturklausuren an Das wird vermutlich nicht klappen Nach 6b des NRW IFG werden Anfragen abgelehnt wenn sie den Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würden Diesen Ausnahmetatbestand gibt es in allen IFGs auf Bundes und Länderebene Interessant ist jedoch wie es sich mit Klausuren aus den letzten Jahren verhält Die Antwort auf eine Anfrage zu den Abiklausuren 2011 in NRW steht noch aus Weitere Anfragen können auch in anderen Bundesländern hier gestellt werden und dann vielleicht als Vorbereitung auf die nächsten Abschlussprüfungen genutzt werden Update 10 4 Das NRW Schulministerium hat geantwortet Der Antrag wird tatsächlich nach 6 abgelehnt Jedoch sind die Abiklausuren einen Tag nach den Prüfungen auch direkt anfragbar Und dann wünscht das Ministerium dem Anfragesteller noch viel Glück Lesen 01 04 2015 1 Minuten Lesezeit Unverzüglich nach ein

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/page/9/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Wir sind nominiert für den Grimme Online Award 2015! • FragDenStaat.de Blog
    der Kategorie Spezial Wir freuen uns sehr Hier Die Liste der Nominierten darunter auch unser Kooperationspartner CORRECT V Um die Finanzierung von FragDenStaat de langfristig zu sichern sind wir auf Spenden angewiesen Spenden kann man hier Vielen Dank Für alle die uns noch nicht kennen Über FragDenStaat werden inzwischen fast die Hälfte aller IFG Anfragen an Bundesbehörden gestellt Hier unser Pressekontakt Und hier ein paar interessante Blogeinträge zu Anfragen auf

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/wir-sind-nominiert-fuer-den-grimme-online-award/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Abituraufgaben per IFG • FragDenStaat.de Blog
    fragte beim Schulministerium des Landes die diesjährigen Abiturklausuren an Das wird vermutlich nicht klappen Nach 6b des NRW IFG werden Anfragen abgelehnt wenn sie den Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würden Diesen Ausnahmetatbestand gibt es in allen IFGs auf Bundes und Länderebene Interessant ist jedoch wie es sich mit Klausuren aus den letzten Jahren verhält Die Antwort auf eine Anfrage zu den Abiklausuren 2011 in NRW steht noch

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/abituraufgaben-per-ifg/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Direkter Draht ins Kanzleramt: Der Lobbyismus von RWE • FragDenStaat.de Blog
    zu einer Grundlage für Schadensersatzklagen an den deutschen Staat in Höhe von 882 Millionen Euro Das Ausmaß des Lobbyismus durch RWE direkt im Bundeskanzleramt ist beachtlich So sendete Jürgen Großmann an Roland Pofalla zu seiner Ernennung als Chef des Bundeskanzleramts einen politischen Forderungskatalog mit über 60 Vorhaben Elementare Interessen des RWE Konzerns wie beispielsweise die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden in diesem Dokument jedoch nicht gefordert Dieses Thema scheint bei RWE Chefsache zu sein weshalb Jürgen Großmann den Kanzleramtsminister auf sein Jagdhaus in Winnekendonk einlud um eine von Sachlichkeit geprägte Debatte über Kernenergie zu führen Handschriftliche Notizen lassen ein Treffen am 13 01 2010 im Büro des Kanzleramtsministers erkennen Einladung ins Jagdhaus des Lobbyisten Hierauf bezieht sich Jürgen Großmann in seinem nachfolgenden Brief Ich bin froh dass wir uns bei der Kernenergie so einig sind Ein neues Atomgesetz würde ja voraussichtlich erst Ende 2011 in Kraft treten natürlich wäre es schön wenn es früher kommt Der Kanzleramtschef hat offenbar ein offenes Ohr für Großmann Neben die Argumentation zur angeblichen Versorgungslücke die durch das Abschalten von Atomkraftwerken entstünde steht in Handschrift Stimmt das Als zwei Monate später Kritik an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die öffentliche Debatte dominiert hat sich Jürgen Großmann in einem Brief an Roland Pofalla nochmals gezielt Gedanken gemacht welche Fakten die Diskussion zusätzlich befruchten könnten und übersendet eine Unterstützung in der Argumentation in Form eines Argumentationspapiers mit dem Hinweis dass er dankbar für eine Streuung der öffentlichen Debatte sei Vertrauensverhältnis aufgebaut Dass das Lobbying von RWE auch Außenpolitik betrifft zeigt ein Brief Großmanns zu einer Kooperation mit einer Ölagentur aus Aserbaidschan Das Schreiben leitet der RWE Vorsitzende ein mit den Worten da wir uns mittlerweile ganz gut kennen und wie ich glaube auch ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben erlauben Sie mir Sie kurz auf unser geplantes MoU mit Aserbaidschan anzusprechen

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/direkter-draht-ins-kanzleramt-der-lobbyismus-von/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • 2014: Das Jahr in 12 Anfragen • FragDenStaat.de Blog
    JP Morgan geschlossen Offenlegen will sie Dokumente dazu aber nicht eine endgültige Antwort steht immer noch aus Trotzdem schließt die BVG in jeder Mail Wir hoffen Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu können Zur Anfrage April Bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses in der Hamburger Bürgerschaft zeigte die Polizei ein Video auf dem Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration zu sehen waren Bei der IFG Anfrage auf Herausgabe des Videos sperrt sich die Polizei aber plötzlich Erst nach Vermittlung durch den Datenschutzbeauftragten und einem halben Jahr Wartezeit gibt sie nach Zur Anfrage Mai Die Bundesregierung hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht sollte Edward Snowden in den Bundestag eingeladen werden Die Kosten der Gutachten werden durch eine IFG Anfrage publik Zur Anfrage Juni Anfang des Jahres kündigte der Bundesnachrichtendienst eine Transparenzkampagne an Nachfragen zur Transparenz will er dann aber nicht beantworten Mehr Infos Zur Anfrage Juli Wir haben das Zensurheberrecht besiegt In einem Anerkennungsurteil bescheinigt uns das Landgericht Berlin dass wir ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlichen dürfen Das Innenministerium hatte uns deswegen verklagt Mehr Infos Zur Anfrage August Mit welchen Lobbyisten treffen sich Minister und Staatssekretäre Über das IFG lässt sich das herausfinden Zur Anfrage September Laut Angela Merkel ist die volle Souveränität der deutschen Geheimdienste hergestellt was sich an Verbalnoten mit Frankreich Großbritannien und den USA ablesen lasse Nach anfänglichem Mauern schickt das Bundeskanzleramt Teile der Verbalnoten Zur Anfrage Oktober Anstatt seine Anfrage zu beantworten droht das Ahlener Jobcenter im Kreis Wahrendorf dem Antragssteller Timo H mit Sanktionen Nach öffentlichem Druck lenkte der Kreis aber ein und zeiht die Androhung zurück Mehr Infos Zur Anfrage November Hamburg ist deutschlandweit Vorbild in Sachen Transparenz Nur die mittelbare Staatsverwaltung also z B die Handelskammer will da nicht mitmachen Womöglich

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2014/2014-das-jahr-in-12-anfragen/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Bremen erneuert Informationsfreiheitsgesetz • FragDenStaat.de Blog
    Informationsfreiheitsgesetzes IFG beschlossen das die Transparenz im Bundesland deutlich erhöht Amtliche Informationen und Dokumente wie z B Gutachten Subventions und Zuwendungsvergaben wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen Handlungsempfehlungen Statistiken und Berichte müssen künftig in einem frei und kostenlos zugänglichen Informationsregister veröffentlicht werden Auch Verträge der Daseinsvorsorge sowie Verträge der öffentlichen Hand und Vergütungsverträge über Gutachten ab einer bestimmten Summe sind öffentlich zugänglich Das Recht auf Veröffentlichung dieser Informationen wird in Bremen ab

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/bremen-erneuert-informationsfreiheitsgesetz/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive



  •