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  • Leistungsschutzrecht ist kaputt • FragDenStaat.de Blog
    Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrem Büro aufgedeckt hat ist das deutsche Leistungsschutzrecht kaputt Im Gesetzgebungsprozess verstieß die Bundesregierung dabei gegen eine EU Richtlinie Das Gesetz ist jetzt nicht mehr anwendbar Das Anfrageverfahren per IFG dazu zeigt welche umfangreichen Informationen man

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  • Bundesregierung zahlt 120.000 Euro für Beratung zu Social-Media-Konzept • FragDenStaat.de Blog
    eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120 000 Euro kosten lassen Das geht aus einer Antwort auf eine IFG Anfrage auf FragDenStaat de hervor Aus dem Dokument geht hervor dass der Auftrag für die Beratung

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  • Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus • FragDenStaat.de Blog
    als eine Minute Lesezeit Hamburger Hochbahn gibt Vertrag mit Google nicht heraus Die Hochbahn das Hamburger Verkehrsunternehmen weigert sich bisher ihren Vertrag mit Google herauszugeben weil das Dokument keinen Bürgerbezug hätte Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht das jedoch anders Die Anfrage

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  • FragDenStaat.de Blog
    der Bahn sollte das Verkehrsministerium erkennen dass Transparenz der richtige Weg ist und nicht die Abschreckung mit überzogenen Gebühren Die Blockadehaltung der Behörde ist vor allem auch deswegen verwunderlich weil das Verkehrsministerium in ihrem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung selbst das Ziel vorgibt Beteiligung transparent im Hinblick auf Informationen zu gestalten Bundesamt für Verbraucherschutz blockiert Verbraucherinformationen Stichwort Verbraucherschutz Für die Beantwortung von acht einfachen Fragen zu ihrem Verbraucherschutzportal clewwa de veranschlagt das Bundesamt für Verbraucherschutz ohne weitere Begründung ebenfalls den Maximalgebührensatz von 500 Euro Dabei ließen sich die Antworten nach den Kosten Nutzungsstatistiken und zum Datenschutz vermutlich mit einer einfachen Recherche innerhalb des Bundesamts beantworten Stattdessen drängt sich der Verdacht auf dass das Bundesamt die Informationen verheimlichen will und dafür zur Gebührenkeule greift Schließlich interpretiert das Bundesamt die Anfrage außerdem als IFG Antrag anstatt das ebenfalls einschlägige und in Sachen Gebühren deutlich großzügigere Vebraucherinformationsgesetz heranzuziehen Das grundsätzliche Problem bei den Gebühren Jede Behörde kann ihre eigenen Gebühren mitunter recht willkürlich festsetzen Das sieht dann etwa so aus dass die Universität der Künste Berlin eine Anfrage kostenlos beantwortet während die Freie Universität für eine gleichlautende Anfrage 250 bis 500 Euro berechnen will Das Auswärtige Amt weist gar in jeder Standard Antwort auf IFG Anträge unabhängig vom Inhalt daraufhin dass die Anfrage bis zu 500 Euro kosten kann und wie hoch Personalkosten sind Vor allem mit dem IFG unerfahrene Nutzer werden dadurch eingeschüchtert statt zur Wahrnehmung ihres gesetzlich abgesicherten Rechts ermutigt zu werden CC BY 2 0 via flickr matze ott Für etwa 10 bis 15 Prozent aller erfolgreichen IFG Anfragen werden Gebühren berechtigt nicht inbegriffen also die wegen zu hoher Gebühren zurückgezogene Anträge Dass das nicht so sein muss zeigt das Umweltministerium Das beantwortet Anfragen in der Regel schnell und auch kostenlos Dies liegt vermutlich daran dass es durch das über eine EU Richtlinie durchgesetzte Umweltinformationsgesetz besonders für Anfragen aus der Bevölkerung sensibilisiert ist Tatsächlich gibt es für Behörden die Möglichkeit unter anderem aus Gründen der Billigkeit auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten zumal die Bürokratie um Rechnungsstellungen nur weitere Kosten erzeugt Schließlich ist die Gebührenerhebung ohnehin nicht dazu gedacht die durch IFG Anträge anfallenden Kosten komplett zu decken Wenn wir es mit dem Recht auf Informationsfreiheit ernst meinen sollte es uns auch etwas wert sein Deswegen muss das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden und wie schon in der Evaluation des Gesetzes vorgeschlagen die derzeitige Kostenregelung aufgehoben und das Abschreckungsinstrument Gebühren abgeschafft werden Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen den Staat etwas kosten weil sie für die Demokratie essentiell sind Für Bürger aber sollten sie kostenlos sein Was tun bei Gebührenforderungen durch Behörden Freundlich antworten Manche Behördenmitarbeiter gehen davon aus dass IFG Anfragen nicht kostenlos sein dürfen Es lohnt sich auf eine Gebührenschätzung mit einer freundlichen Erklärung des Anliegens zu reagieren Andere Gesetze benutzen Für Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz VIG werden bis zu einem Aufwand von 1000 Euro teilweise gar keine Gebühren fällig Auf Billigkeit hinweisen Für Empfänger von Transferleistungen können Behörden von Gebühren absehen Widerspruch einlegen Innerhalb eines Monats nach dem Gebührenbescheid kann

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  • An diesem Donnerstag: Öffnet den Bundestag! • FragDenStaat.de Blog
    nicht Es geht dabei um zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG die von der Bundestagsverwaltung abgelehnt wurden Einer bezieht sich auf eine Studie zu Ufos eine auf Dokumente die der Ex Minister Karl Theodor zu Guttenberg erstellen ließ und dann in seiner Dissertation verwendete Kernfrage dabei Gehören die Ausarbeitungen zur Verwaltung und sind dabei vom IFG abgedeckt oder gehören sie zur Mandatsausübung der Abgeordneten wodurch sie vom IFG ausgenommen wären

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  • Ufo Akten und Freiherren vor Gericht - ein schlechter Tag für das IFG • FragDenStaat.de Blog
    Das gipfelte in der Aussage des Rechtsanwaltes Gernot Lehr Kenn ich nicht die Frage wenn ich die Antwort kenne Leser des Buches Per Anhalter durch die Galaxy werden Herrn Lehr wohl mit Anrufen bombardieren Das Argument ist natürlich absurd weil nach Selbstaussage die Wissenschaftlichen Dienste parteipolitisch neutral und sachlich objektiv arbeiten und die Gutachten mit wissenschaftlichem Anspruch erstellt werden Andere Abgeordnete und interessierte Dritte Ministerien Zeitungen etc können selbige zudem anfragen und bekommen sie ohne Nennung des Auftraggebers und der Ausgangsfrage Zusätzlich können Abgeordnete vertrauliche Gutachten in Auftrag geben die schon jetzt niemandem zur Verfügung gestellt werden Das alles ist im Leitfaden zur Unterabteilung Wissenschaftlicher Dienst geregelt der bisher nicht öffentlich ist und spontan auf FragdenStaat de angefragt wurde Ein weiteres Argument der Wissenschaftlichen Dienste das gegen die Weitergabe der Dokumente an einen Bürger sprechen würde sei das Urheberrecht Dabei wurde konstruiert dass eine Einsichtnahme das Erstveröffentlichungsrechts der Bundestagsverwaltung verletzen würde Als sich vor Gericht herauskristallisierte dass dieses Recht höchstens beim Verfasser läge wurde entgegnet dass bereits jetzt bei jeder Weitergabe an Abgeordnete und interessierte Dritte die Zustimmung der Autoren zur Weitergabe eingeholt würde Guttenberg missbrauchte die Wissenschaftlichen Dienste Dieselben Argumente wurden auch im zweiten IFG Verfahren ins Felde geführt Dieses fand im Anschluss statt und behandelte per IFG angefragte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste und Übersetzungen des Übersetzungsdienstes des Bundestags die der ehemalige Abgeordnete Karl Theodor zu Guttenberg CSU anfertigen ließ Diese fanden später Eingang in seine Doktorarbeit Durch eine Einsicht in die Dokumente könnte nachvollzogen werden wie viele Textabschnitte in die Doktorarbeit kopiert wurden Dies prüfte auch eine Kommission der Universität Bayreuth der der Bundestag die Dokumente freiwillig zur Verfügung stellte Da dadurch das Argument des Rechts der Erstveröffentlichung nichtig würde versuchte der Rechtsanwalt des Klägers diesen Punkt besonders auszubauen Das Verfahren fand schließlich seinen Höhepunkt als er den

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  • NRW-Datenschutzbeauftragter: Auch anonyme Anfragen auf FragDenStaat sollen beantwortet werden • FragDenStaat.de Blog
    2015 nimmt der NRW Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung zum Verhalten der Verwaltung gegenüber FragDenStaat Die Möglichkeit anonyme oder pseudonyme Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen sei sinnvoll und wichtig Auch diese sollten dementsprechend beantwortet werden Zudem sei eine Untersagung der Veröffentlichung von Informationen auf FragDenStaat unzulässig da die Öffentlichkeit einen voraussetzungslosen Informationsanspruch habe FragDenStaat sei insofern alter Wein in neuen Schläuchen da sich viele Fragestellungen aus grundsätzlichen Erwägungen

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/nrw-datenschutzbeauftragter-auch-anonyme-anfragen/ (2016-02-14)
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  • 500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit • FragDenStaat.de Blog
    erkennen dass Transparenz der richtige Weg ist und nicht die Abschreckung mit überzogenen Gebühren Die Blockadehaltung der Behörde ist vor allem auch deswegen verwunderlich weil das Verkehrsministerium in ihrem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung selbst das Ziel vorgibt Beteiligung transparent im Hinblick auf Informationen zu gestalten Bundesamt für Verbraucherschutz blockiert Verbraucherinformationen Stichwort Verbraucherschutz Für die Beantwortung von acht einfachen Fragen zu ihrem Verbraucherschutzportal clewwa de veranschlagt das Bundesamt für Verbraucherschutz ohne weitere Begründung ebenfalls den Maximalgebührensatz von 500 Euro Dabei ließen sich die Antworten nach den Kosten Nutzungsstatistiken und zum Datenschutz vermutlich mit einer einfachen Recherche innerhalb des Bundesamts beantworten Stattdessen drängt sich der Verdacht auf dass das Bundesamt die Informationen verheimlichen will und dafür zur Gebührenkeule greift Schließlich interpretiert das Bundesamt die Anfrage außerdem als IFG Antrag anstatt das ebenfalls einschlägige und in Sachen Gebühren deutlich großzügigere Vebraucherinformationsgesetz heranzuziehen Das grundsätzliche Problem bei den Gebühren Jede Behörde kann ihre eigenen Gebühren mitunter recht willkürlich festsetzen Das sieht dann etwa so aus dass die Universität der Künste Berlin eine Anfrage kostenlos beantwortet während die Freie Universität für eine gleichlautende Anfrage 250 bis 500 Euro berechnen will Das Auswärtige Amt weist gar in jeder Standard Antwort auf IFG Anträge unabhängig vom Inhalt daraufhin dass die Anfrage bis zu 500 Euro kosten kann und wie hoch Personalkosten sind Vor allem mit dem IFG unerfahrene Nutzer werden dadurch eingeschüchtert statt zur Wahrnehmung ihres gesetzlich abgesicherten Rechts ermutigt zu werden CC BY 2 0 via flickr matze ott Für etwa 10 bis 15 Prozent aller erfolgreichen IFG Anfragen werden Gebühren berechtigt nicht inbegriffen also die wegen zu hoher Gebühren zurückgezogene Anträge Dass das nicht so sein muss zeigt das Umweltministerium Das beantwortet Anfragen in der Regel schnell und auch kostenlos Dies liegt vermutlich daran dass es durch das über eine EU Richtlinie durchgesetzte Umweltinformationsgesetz

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/500-euro-fuer-pdfs-ministerien-gefaehrden-mit/ (2016-02-14)
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