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  • #Landesverrat: Jetzt IFG-Anfragen stellen • FragDenStaat.de Blog
    als eine Minute Lesezeit Landesverrat Jetzt IFG Anfragen stellen Viele Fragen in Bezug auf den Landesverrat von netzpolitik org sind offen An diese Behörden können sie gestellt werden Bundeskanzleramt Innenministerium Justizministerium Bundeskriminalamt Landeskriminalamt Berlin Verfassungsschutz Generalbundesanwalt Alle bisherigen IFG Anfragen

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  • Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden • FragDenStaat.de Blog
    dazu ergangen Evaluation Tatsächlich bleibt der Entwurf teilweise sogar hinter dem fast zehn Jahre alten Gesetz zurück Einige Schwachpunkte Der Verfassungsschutz ist komplett vom LIFG ausgenommen Hochschulen sind ebenfalls nicht Teil des LIFG Die Antwortfrist auf IFG Anfragen kann in manchen Fällen nicht nur wie in anderen Bundesländern üblich einen sondern sogar drei Monate betragen Zum Vergleich Dänemark schreibt eine Antwortfrist von einer Woche vor Bei Anfragen an Kommunen gibt

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  • Zum Dahinschmelzen: Wir starten Email-Provider EchtEmail.de • FragDenStaat.de Blog
    über FragDenStaat nicht sichergestellt sei ob eine E Mail ankomme Außerdem seien die Mail Adressen von FragDenStaat nicht echt ausführliche Begründung hier FragdenStaat de kann nicht als E Mail Provider angesehen werden da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E Mail Dienstleistungen gerichtet ist Ihre Email wird von Spezial Experten vor Ort auf korrekte Verarbeitung überprüft Wir können das nicht wirklich nachvollziehen FragDenStaat leitet alle Anfragen und Antworten unverändert weiter und generiert eigene Mail Adressen für jede Anfrage Das können wir also nicht auf uns sitzen lassen Deswegen haben wir jetzt einen eigenen E Mail Provider gegründet Wir präsentieren EchtEmail de Mit Email von EchtEmail de geht ihr auf Nummer Sicher Denn wir bieten Schutz vor toxischem Spam mit einer Extraschicht Deckemail EchtEmail lässt sich in jedem Haushalt verwenden und ist in verschiedenen Ausführungen verfügbar Email made in Germany mit Doppel S L Schlüsseln Und EchtEmail ist nicht nur hübsches Schmuckwerk Für jede Anfrage generieren wir jetzt automatisch zur Mail Adresse fragdenstaat de eine Mail Adresse echtemail de Wenn also Behörden sich weigern auf eure FragDenStaat Anfrage zu antworten könnt ihr ihnen als Alternative eure praktische Mail Adresse echtemail de vorschlagen Anscheinend sind die Behörden auch schon Fans

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  • Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz - wir veröffentlichen das Bundestags-Gutachten • FragDenStaat.de Blog
    ist brisant So kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss dass das Gesetz das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit unzulässig beschneidet Mit dem Vorhaben in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zu bevorzugen werde die Möglichkeit der freien Ausübung von Gewerkschafts Tätigkeiten eingeschränkt Im Fazit heißt es weiter Für die von der Bundesregierung befürchteten Überbietungswettbewerbe und eine Vervielfachung von Arbeitskämpfen sowie den Funktionsverlust der Friedenspflicht bei Tarifpluralität fehlen empirische

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  • Das UFO-Gutachten ist da! • FragDenStaat.de Blog
    Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen Der Inhalt des Dokuments von 2009 ist eher unspektakulär Auf 10 Seiten schreiben die Wissenschaftler des Bundestags dass die Existenz von weiterem intelligentem Leben im Universum unwahrscheinlich ist Zudem sei das Entdecken von Planeten außerhalb des Sonnensystems sehr schwierig Außerdem thematisiert die Ausarbeitung eine Resolution der Vereinten Nationen in der Mitgliedsstaaten aufgefordert werden den UN Generalsekretär über Untersuchungen außerirdischen Lebens zu informieren Deutschland sei jedoch nicht

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  • FragDenStaat.de Blog
    ist jetzt nicht mehr anwendbar Das Anfrageverfahren per IFG dazu zeigt welche umfangreichen Informationen man von Bundesministerien sogar kostenlos anfordern kann Zum Blogpost auf juliareda eu Zur Anfrage auf FragDenStaat Lesen 25 06 2015 2 Minuten Lesezeit Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG Zugang zu seinen Ausarbeitungen gewähren Das betrifft potenziell Hunderte Dokumente die jährlich für Bundestagsabgeordnete erstellt werden Konkret ging es in dem Fall um eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ufos sowie um Dokumente die Ex Minister zu Guttenberg vom Dienst erstellen ließ und dann in seiner Dissertation verwendete Entscheidende Frage in der Verhandlung war Fallen die Ausarbeitungen unter die Mandatstätigkeit der Abgeordneten oder sind sie Teil der Bundestagsverwaltung Während die Mandatstätigkeit besonders geschützt ist und Abgeordnete darüber keine Auskunft geben müssen muss die Verwaltung Dokumente nach dem IFG herausgeben Die Bundestagsanwälte übrigens wie auch schon bei der IFG Klage von Abgeordnetenwatch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs argumentierten eine Auskunftspflicht der Wissenschaftlichen Dienste behindere Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats da die Ausfertigungen auch ohne ausdrückliche Namenskennzeichnung potentiell auf sie zurückgeführt werden könnten Damit entstehe eine Schere im Kopf da sich Abgeordnete im Nachhinein eventuell für ihre Anfragen rechtfertigen müssten Außerdem könnten neue Themen so an die Öffentlichkeit gelangen bevor sie im Bundestag wichtig werden Die Klägerseite hielt dagegen dass Ausfertigungen der Dienste prinzipiell neutral und damit von Außenstehenden auch nicht auf einzelne Abgeordnete zurückzuführen seien Die Richter argumentierten schließlich dass Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste nur Grundlagen seien auf denen Abgeordnete politisch tätig würden Sie seien also erst einmal als Informationen zu behandeln die der Verwaltung zuzurechnen seien Die Frage ob der Gesetzgeber ursprünglich den Wissenschaftlichen Dienst vom Auskunftsanspruch ausnehmen wollte und wie das Zustandekommen

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/page/7/ (2016-02-14)
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  • Frag den Bundesnachrichtendienst • FragDenStaat.de Blog
    wie die Selektorenliste Nur durch Wikileaks sind Auszüge dieser Liste öffentlich bekannt geworden Und genauso kann jeder von uns einen Beitrag zur Transparenz dieser Geheimdienste leisten Denn alle Behörden einschließlich der Geheimdienste sind nach dem Bundesarchivgesetz BArchG verpflichtet Unterlagen nach 30 Jahren der Allgemeinheit zugänglich zu machen So bewirkte ein erfolgreicher BArchG Antrag dass der Bundesnachrichtendienst Dokumente über den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Argentinien offenlegen musste Mithilfe dieser Unterlagen konnte

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  • Informationsfreiheit: Der BND will nicht mitmachen • FragDenStaat.de Blog
    BND und der NSA steht Auf Anfragen verschickt die Behörde die immer gleichlautende Antwort Ein Auskunftsanspruch nach 1 IFG Informationsfreiheitsgesetz muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des 3 Nr 8 IFG Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang Ein Sachverhalt der den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz VIG eröffnet oder auch zum Umweltinformationsgesetz UIG wurde von Ihnen nicht vorgetragen Übrigens auch dann wenn die Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vorgetragen wurde Das kann auch mal bizarr werden Als der BND vor einigen Monaten Schilder an ihren Außenstellen anbrachte rief er direkt eine Transparenzoffensive aus Eine Anfrage zu den Kosten der Schilder wollte er dann aber nicht beantworten Sich bei den Ablehnungen auf das IFG zu berufen mag formell korrekt sein inhaltlich ist es aber oft Unsinn Schließlich sind die Nachrichtendienste aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit vom IFG ausgenommen Dahinter versteckt sich der BND auch dann wenn das öffentliche Interesse groß und die Bedrohung für die Sicherheit nicht existent ist Daher gehört die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG abgeschafft Sicherheitsfragen sind durch den Rest des Gesetzes schon ausreichend abgedeckt Wenn der BND eine breite Vertrauensbasis in der Gesellschaft will sollte

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2014/informationsfreiheit-der-bnd-will-nicht-mitmachen/ (2016-02-14)
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