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  • Neue Features • FragDenStaat.de Blog
    Datenblume ganz gut aus Nur ergibt sich daraus ein Problem Wir haben über unsere Website wenig Traffic auf unseren Facebook und vor allem unseren Twitter Kanal Und wenig Newsletter Abonnenten Denn durch einen Double Opt In müssen Neuanmelder auf FragDenStaat dem Abo extra zustimmen und der Default ist auf aus Deswegen Abonniert unseren Newsletter Der ist kurz monatlich und knackig Das könnt ihr jetzt in euren Profileinstellungen tun Außerdem Wir

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  • FragDenStaat.de Blog
    gereisten Unternehmensvertreter von der Reise profitiert haben Die per IFG erhaltene Teilnehmerliste listet unter anderem Vertreter des Unternehmensverbands BDI der Industrie und Handelskammer BASF Bombardier Daimler Salzgitter AG Siemens ThyssenKrupp Industrial Solutions Volkswagen und Herrenknecht auf Zur IFG Anfrage Lesen 11 08 2015 Weniger als eine Minute Lesezeit Frisch aus dem Bundestag Das Gutachten zur PKW Maut Vor zwei Wochen berichtete SpiegelOnline über ein Bundestagsgutachten zur PKW Maut Das Fazit der Ausarbeitung Die Betrachtung aller rechtlichen Aspekte der PKW Maut lasse den Schluss zu dass die Maßnahmenkombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt Bedeutet Der Plan zur PKW Maut verstößt gegen europäisches Recht Leider veröffentlichte SpiegelOnline das Dokument nicht Deswegen jetzt hier die 47 seitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Original Lesen 10 08 2015 Weniger als eine Minute Lesezeit Rundfunk Beitragsservice Anfragen nur noch über das Online Formular Rundfunk Beitragsservice Anfragen nur noch über das Online Formular Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandfunk hat sich bisher beim Beantworten von IFG Antworten nicht mit Ruhm beckleckert Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern Denn in einer automatischen Mail Antwort schreibt der Beitragsservice dass Anfragen per Mail zukünftig nicht mehr beantwortet würden Man reagiere nur noch auf Anfragen über das Formular auf der Seite des Beitragsservices Lesen 05 08 2015 1 Minuten Lesezeit Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus wir veröffentlichen Verschlusssache Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe VS Nur für den Dienstgebrauch klassifiziert Das bedeutet Wer das Dokument einfach so veröffentlicht könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen Das machen wir doch gerne Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG Antrag bei FragDenStaat de Der Inhalt

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  • OVG Münster: Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen • FragDenStaat.de Blog
    Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss Der Kläger Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer Gefahren CBG wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag jedoch den Bereich Forschung und Lehre der nach dem IFG in NRW vom Informationszugang ausgeschlossen ist Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte zuvor wie auch andere

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  • Gabriel reist mit BASF, Siemens und Daimler in den Iran • FragDenStaat.de Blog
    zu ignorieren Er wolle bei seinem Besuch auch über Menschenrechte Öffnung der Gesellschaft Meinungsfreiheit und Demokratisierung sprechen sagte Gabriel Treffen mit Öl Energie und Industrieminister Ob er dafür aber Zeit hatte ist fraglich Wie aus dem per IFG angefragten Programm der dreitägigen Reise hervorgeh t traf sich die Gruppe um Gabriel mit Irans Ölminister dem Energieminister dem Industrieminister sowie mit dem Gouverneur der Zentralbank des Iran Wer von den Gesprächpartnern

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  • Frisch aus dem Bundestag: Das Gutachten zur PKW-Maut • FragDenStaat.de Blog
    zwei Wochen berichtete SpiegelOnline über ein Bundestagsgutachten zur PKW Maut Das Fazit der Ausarbeitung Die Betrachtung aller rechtlichen Aspekte der PKW Maut lasse den Schluss zu dass die Maßnahmenkombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt Bedeutet Der Plan zur PKW Maut verstößt gegen

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  • Rundfunk-Beitragsservice: Anfragen nur noch über das Online-Formular • FragDenStaat.de Blog
    noch über das Online Formular Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandfunk hat sich bisher beim Beantworten von IFG Antworten nicht mit Ruhm beckleckert Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern Denn in einer automatischen Mail Antwort schreibt der Beitragsservice

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  • Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus - wir veröffentlichen Verschlusssache • FragDenStaat.de Blog
    des Dokuments Die Bundeswehr will die Protokolle der Bergung eines Weltkriegspanzers nicht herausgeben weil diese geheim seien So weit so unspektakulär Aber wie kann es dazu kommen dass ein offensichtlich unverfängliches Dokument zur Geheimsache wird Verschlusssachen werden im Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt Die Einstufung als Verschlussache Nur für den Dienstgebrauch soll dann erfolgen wenn die Kenntnisnahme der Informationen durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann Das können u a Fahndungsunterlagen im Bereich Terrorismus oder Dienstpläne sein Oder anscheinend auch IFG Absagen Eine Einstufung als Geheimdokument soll nach dem Gesetz nur dann erfolgen wenn sie notwendig ist Nur Über die Einstufung entscheidet die jeweilige Dienststellenleitung selbst in diesem Fall also die Einsatzabteilung des Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Und die schießt offensichtlich manchmal über das Ziel hinaus wie auch schon vorher der MAD Damit aber nicht genug Denn auch die nach dem IFG begehrten Informationen Protokolle einer Bundeswehraktion will die Bundeswehr nicht herausgeben weil sie als Verschlusssache eingestuft ist Das allein ist jedoch kein Grund für die Ablehnung von IFG Anträgen wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat Geheim geheim geheim Denn VS Einstufungen können wie an diesem Beispiel gesehen ziemlich beliebig sein Nur wenn Dokumente wirklich

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  • FragDenStaat.de Blog
    Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei ob eine E Mail ankomme Außerdem seien die Mail Adressen von FragDenStaat nicht echt ausführliche Begründung hier FragdenStaat de kann nicht als E Mail Provider angesehen werden da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E Mail Dienstleistungen gerichtet ist Ihre Email wird von Spezial Experten vor Ort auf korrekte Verarbeitung überprüft Wir können das nicht wirklich nachvollziehen FragDenStaat leitet alle Anfragen und Antworten unverändert weiter und generiert eigene Mail Adressen für jede Anfrage Das können wir also nicht auf uns sitzen lassen Deswegen haben wir jetzt einen eigenen E Mail Provider gegründet Wir präsentieren EchtEmail de Mit Email von EchtEmail de geht ihr auf Nummer Sicher Denn wir bieten Schutz vor toxischem Spam mit einer Extraschicht Deckemail EchtEmail lässt sich in jedem Haushalt verwenden und ist in verschiedenen Ausführungen verfügbar Email made in Germany mit Doppel S L Schlüsseln Und EchtEmail ist nicht nur hübsches Schmuckwerk Für jede Anfrage generieren wir jetzt automatisch zur Mail Adresse fragdenstaat de eine Mail Adresse echtemail de Wenn also Behörden sich weigern auf eure FragDenStaat Anfrage zu antworten könnt ihr ihnen als Alternative eure praktische Mail Adresse echtemail de vorschlagen Anscheinend sind die Behörden auch schon Fans von EchtEmail de das Auswärtige Amt hat bereits an eine echtemail Adresse geantwortet Und gut sieht EchtEmail auch aus Update 18 08 Auf vielfache Nachfrage hier noch eine Erklärung zu unserem Email Bilder unter CC BY SA 3 0 de Bundesarchiv Bild 183 M0902 0130 https commons wikimedia org wiki File WTU Email jpg https www flickr com photos vculibraries 6032106099 Lesen 23 07 2015 1 Minuten Lesezeit Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz wir veröffentlichen das Bundestags Gutachten CC BY 2 0 Thomas Kohler Das im Mai im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor das wir veröffentlichen Da Gutachten und Ausarbeitungen der Bundestagsabteilung nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt auf IFG Anfrage zugänglich gemacht werden müssen hatte der Nutzer Dennis Morhardt das Gutachten angefragt über das bereits im März berichtet wurde Der Bundestag schickte es ihm per Post zu Klage vor dem Verfassungsgericht könnte erfolgreich sein Der Inhalt des Gutachtens ist brisant So kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss dass das Gesetz das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit unzulässig beschneidet Mit dem Vorhaben in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zu bevorzugen werde die Möglichkeit der freien Ausübung von Gewerkschafts Tätigkeiten eingeschränkt Im Fazit heißt es weiter Für die von der Bundesregierung befürchteten Überbietungswettbewerbe und eine Vervielfachung von Arbeitskämpfen sowie den Funktionsverlust der Friedenspflicht bei Tarifpluralität fehlen empirische Beweise Spartengewerkschaften hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes bereits angekündigt gegen das Gesetz zu klagen Das Gutachten könnte ihnen dabei helfen Übrigens Jetzt lassen sich beim Wissenschaftlichen Dienst auch alle Gutachten zu einem Themenkomplex anfragen Das bedeutet Der Bundestag muss auf

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