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  • Bundeswehr will sich nicht das Geschäft kaputtmachen lassen • FragDenStaat.de Blog
    28 317 Euro bezahlen ließ Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen weil die Restaurierung nur bei demilitarisiertem Kriegsgerät erlaubt ist Panzerkampfwagen V Panther CC BY SA 2 0 via Wikipedia Darkone Ein Nutzer auf FragDenStaat wollte die zum Vorgang zugehörige Rechnung einsehen was die Bundeswehr mit einer interessanten Begründung ablehnte Die Veröffentlichung der Rechnungen würde Wettbewerbsnachteile für die Bundeswehr nach sich ziehen Ließe sich ausrechnen welche Stundensätze die

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  • BMI würde uns auch ohne Grund wieder abmahnen • FragDenStaat.de Blog
    aus dem BMI auf FragDenStaat de Die Bundestags Abgeordnete Halina Wawzyniak fragte vor zwei Wochen bei der Bundesregierung nach ob diese weiterhin der Meinung sei dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt und ob eine Weiterverwendung des Dokuments nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz IWG möglich sei Die janusköpfige Antwort der Regierung Man halte an der bisherigen Rechtsauffassung fest Die Veröffentlichung sei also ein Verstoß gegen das Urheberrecht gewesen Eine Weiterverwendung des Dokuments

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  • Wir veröffentlichen Gutachten zum Bundespräsidenten • FragDenStaat.de Blog
    ist das Thema eines Gutachtens das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Ende letzten Jahres anfertigte Als es schließlich in die Redaktionen verschiedener Medien gelangte waren die Reaktionen sehr unterschiedlich Die Süddeutsche titelte Gauck soll Nebenaußenpolitik vermeiden die BILD hyperventilierte AUS DEM BUNDESTAG Maulkorb Gutachten für Bundespräsident Gauck Die Tagesschau berichtete abwägend und zitierte auch Kritik am Wissenschaftlichen Dienst Eines hatten aber alle Medien gemeinsam Sie veröffentlichten das Gutachten nicht Damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann also hier jetzt das Original Das zeigt vor allem dass die Frage der Äußerungsbefugnisse von Bundespräsidenten umstritten ist Und nicht so eindeutig wie es die BILD glauben machen will 2 Ruhebezüge des Bundespräsidenten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt Als Christian Wulff im Februar 2012 sein Amt als Bundespräsident niederlegte entbrannte eine Debatte darüber ob er nach nur zwei Dienstjahren Anspruch auf das volle Ehrensold von rund 200 000 Euro im Jahr hat Befeuert wurde sie durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes das laut FAZ manager magazin und anderen den Anspruch auf Ehrensold bezweifelte da der Präsident wegen privater Verfehlungen zurücktrat Nur Zwei Wochen später urteilte das Bundespräsidialamt dass Wulff entgegen der fachlichen Meinung im Gutachten wegen politischer Entwicklungen zurücktrat Es erteilte ihm

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  • FragDenStaat.de Blog
    Andere Behörden fragen nach worum es sich genau handelt und versuchen die IFG Anfrage nach den tatsächlich benötigten Informationen einzugrenzen Andere Behörden wiederum teilen dem Antragssteller mit dass mit der Zusendung aller Dokumenten ein sehr hoher Aufwand verbunden ist und hier viele Kosten anfallen würden die Antragsteller in der Regel nicht zahlen wollen Für eine erfolgreiche IFG Anfrage müssen deswegen beide Seiten aktiv werden Die höchste Erfolgschance verspricht eine möglichst präzise Anfrage nach amtlichen Informationen die sich aus Dokumenten ergeben können oder durch das Fachwissen der Behördenmitarbeiter beantwortet werden können Hierbei schadet es auch nicht den Grund für die IFG Anfrage mitzuteilen und ggf darauf einzugehen was mit dem Ergebnis geschehen soll dies ist allerdings keine Voraussetzung für eine Anfrage Aber auch die Behörde sollte in Kontakt mit dem Anfragesteller treten um zu sondieren was das eigentliche Anliegen und Ziel der Anfrage ist Dazu gehört die Kommunikation mit dem Antragssteller die primär über den Kanal erfolgen sollte die der Anfragesteller gewählt hat Es hat sich aber auch bewährt für genauere Absprachen zum Telefonhörer zu greifen Am wichtigsten dabei Immer höflich bleiben Schließlich sitzt am anderen Ende der Leitung eine andere Person Wer unfreundlich wird hat deutlich schlechtere Chancen Informationen zu bekommen Lesen 20 08 2015 2 Minuten Lesezeit NRW Gefängnis muss ehemaligem Strafgefangenem Auskunft über Lohn geben von Jasper Prigge Eine NRW Justizvollzugsanstalt muss einem ihrer ehemaligen Gefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einem aktuellen Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW entschieden VG Minden Urteil vom 19 08 2015 7 K 2267 13 Während die JVA nach Tarifvertrag bezahlt wurde berechnete sie die Höhe der Entgelts für den Kläger nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes Es ist davon auszugehen dass die JVA hierdurch einen Gewinn erzielen konnte IFG Antrag macht keinen zu großen Aufwand Die JVA hatte den IFG Antrag des Klägers abgelehnt und argumentiert die Informationen über das Entgelt müssten erst zusammengestellt werden Damit seien sie nicht bei der Behörde vorhanden sondern müssten erst beschafft werden Dem Informationsanspruch stehe außerdem der Verwaltungsaufwand entgegen hierbei handele es sich um einen öffentlichen Belang Würde man der JVA dies durchgehen lassen könnten IFG Anträge die über einfache Auskünfte hinaus gehen rundweg abgelehnt werden mit der Folge dass die Anwendung des IFG deutlich eingeschränkt würde So könnten sich Behörden darauf berufen dass die Erstellung einer Statistik über behördliche Vorgänge ein Beschaffen sei auch wenn eine solche Auswertung EDV gestützt innerhalb von Sekunden erstellt werden könnte Ein Ergebnis das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann denn nach 1 IFG NRW soll ein freie r Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleistet werden Vorhanden bedeutet daher dass die Informationen bei der Behörde liegen müssen die Form ist egal Wenn also erst in den Akten nachgeschaut und ein Taschenrechner bemüht werden muss ist dies keineswegs außergewöhnlich So sah es auch das Gericht das bloße Sichten Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten vorhandenen

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  • Frag die Olympia-Bewerber • FragDenStaat.de Blog
    anderem die Frage wie sich die fehlende Transparenz der Ausrichtung von Olympischen Spielen mit dem Hamburger Transparenzgesetz vertragen Ein wenig Hoffnung gibt die Veröffentlichung des Gesellschaftsvertrags der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2014 In diesem steht dass die GmbH die für die Olympiabewerbung Hamburgs zuständig ist freiwillig das Transparenzgesetz Hamburgs befolgt damit also auch Anfragen nach dem Gesetz beantworten müsste Wir haben sie also mit in unser System aufgenommen Fragt die Olympia Bewerber

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  • Bio-Studentenfutter für die Außenminister • FragDenStaat.de Blog
    die Außenminister Der G7 Gipfel in Elmau geriet letzte Woche in die Kritik weil die Bayerische Staatsregierung teure Geschenke an die Teilnehmer verteilte Unter anderem Porzellanlöwen zum Einzelpreis von 99 23 Euro Wie eine IFG Anfrage jetzt zeigt war das G7 Außenministertreffen in Lübeck im Vergleich dazu ein Schnäppchen Die Veranstalter gaben demnach 8 845 Euro für Büromaterial mit Logo verzierte Kaffeebecher und Bio Studentenfutter aus Der größte Einzelposten waren

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  • Nicht immer alles • FragDenStaat.de Blog
    der Zusendung aller Dokumenten ein sehr hoher Aufwand verbunden ist und hier viele Kosten anfallen würden die Antragsteller in der Regel nicht zahlen wollen Für eine erfolgreiche IFG Anfrage müssen deswegen beide Seiten aktiv werden Die höchste Erfolgschance verspricht eine möglichst präzise Anfrage nach amtlichen Informationen die sich aus Dokumenten ergeben können oder durch das Fachwissen der Behördenmitarbeiter beantwortet werden können Hierbei schadet es auch nicht den Grund für die

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/nicht-immer-alles/ (2016-02-14)
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  • NRW: Gefängnis muss ehemaligem Strafgefangenem Auskunft über Lohn geben • FragDenStaat.de Blog
    und argumentiert die Informationen über das Entgelt müssten erst zusammengestellt werden Damit seien sie nicht bei der Behörde vorhanden sondern müssten erst beschafft werden Dem Informationsanspruch stehe außerdem der Verwaltungsaufwand entgegen hierbei handele es sich um einen öffentlichen Belang Würde man der JVA dies durchgehen lassen könnten IFG Anträge die über einfache Auskünfte hinaus gehen rundweg abgelehnt werden mit der Folge dass die Anwendung des IFG deutlich eingeschränkt würde So könnten sich Behörden darauf berufen dass die Erstellung einer Statistik über behördliche Vorgänge ein Beschaffen sei auch wenn eine solche Auswertung EDV gestützt innerhalb von Sekunden erstellt werden könnte Ein Ergebnis das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann denn nach 1 IFG NRW soll ein freie r Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleistet werden Vorhanden bedeutet daher dass die Informationen bei der Behörde liegen müssen die Form ist egal Wenn also erst in den Akten nachgeschaut und ein Taschenrechner bemüht werden muss ist dies keineswegs außergewöhnlich So sah es auch das Gericht das bloße Sichten Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten vorhandenen Datenmaterials sei typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Informationsgewährung Dass dabei Verwaltungsaufwand entsteht nimmt das IFG in Kauf Verwaltungsaufwand für Beantwortung ist normal

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