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  • Vertriebsverbot für BPB-Publikation: Wir veröffentlichen alle Dokumente • FragDenStaat.de Blog
    negativ dargestellt wird ein Vertriebsverbot einer staatlichen Publikation Per IFG Anfrage haben wir sämtlichen Schriftverkehr und alle Vermerke zu diesem Fall erhalten mit dem sich der Ablauf des Verbots nachzeichnen lässt 5 Juni Wortreich beschwert sich der BDA bei der bpb Die Kritik von Lobbyismus im Band Ökonomie und Schule der bpb sowie der Hinweis auf problematische Kooperationen von Schulen und Unternehmen sei Tatsachenverdrehung Die Publikation beinhalte ideologische und voreingenommene Anschuldigungen Der Band solle nicht weiter verfügbar sein Eine Kopie des Schreibens geht ans Innenministerium das Kuratorium und den Wissenschaftlichen Beirat 17 Juni bpb Präsident Thomas Krüger will die Kritik in einem Brief zurückweisen Die Vorwürfe der Voreingenommenheit hätten Irritationen hervorgerufen Das BMI will den Briefentwurf jedoch nicht absegnen Man werde sich zeitnah melden 14 Juli Nach einem internen Vermerk über eine angeblich einseitige Darstellung der Publikation fordert das BMI die bpb auf den Vertrieb der Publikation zu unterlassen 15 Juli Einen Tag später antwortet das BMI dem BDA dass man die Kritik prüfe 13 August In einem Treffen beim BMI weist bpb Präsident Krüger darauf hin dass viele Publikationen der bpb vor allem Mainstreamökonomik repräsentieren Der Wissenschaftliche Beirat soll sich mit dem Fall auseinandersetzen 29 September Die Gewerkschaften beschweren

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  • Beziehungen zu ägyptischem Regime wichtiger als Transparenz • FragDenStaat.de Blog
    Wir wollten Einsicht in die Verbalnoten vom Auswärtigen Amt erhalten Unser IFG Antrag wurde jetzt aber nach fast einem halben Jahr und mehrmaligem Nachhaken abgelehnt Grund Eine Auskunft könnte die internationalen Beziehungen zu Ägypten und anderen Staaten negativ beeinflussen und zukünftige Auslieferungen erschweren An dieser Absage zeigt sich die Zahnlosigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes im Bereich der internationalen Beziehungen Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Behörden nämlich einen großen eigenen Spielraum in

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  • Post von den US-Anwälten • FragDenStaat.de Blog
    war ursprünglich auf das Ayn Rand Institute registriert was einige Verschwörungstheorien beflügelte zum Beispiel hier Da das aber offensichtlich nicht stimmte versuchen die Ayn Rand Anwälte Bezüge zwischen der Seite und ihrem Institut aus dem Internet zu entfernen Was haben wir gemacht Wir haben die Anfrage ein bisschen geschwärzt und dazu auch noch drei weitere Anfragen die das Anwaltsbüro anscheinend übersehen hatte Damit kommen wir der Forderung nach die Infos

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  • Bundestags-Gutachten zu Sexualität und Polizeispitzeln • FragDenStaat.de Blog
    verdeckten Ermittlern bei der Polizei wurde auf eine IFG Anfrage veröffentlicht Es geht dabei um eine rechtliche Bewertung von Fällen in denen verdeckte Ermittler sexuelle Beziehungen zu Personen aufbauen die sie im Rahmen von Polizeioperationen überwachen Einer dieser Fälle ist

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  • 80.000 Euro für ein Logo • FragDenStaat.de Blog
    80 000 Euro für ein Logo Knapp 80 000 Euro gab das Bundespresseamt für die Entwicklung eines Logos für den G7 Gipfel in Elmau Abgeordnetenwatch berichtete darüber Wir veröffentlichen jetzt eine genauer Aufschlüsselung der Kosten Darunter auch 17 500 Euro

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  • FragDenStaat.de Blog
    gemeinfrei sei Ich präsentiere Schrödingers Urheberrecht Gleichzeitig urheberrechtlich geschützt gemeinfrei slowclap dear BMI pic twitter com ivGrszlGjZ Mathias Schindler presroi September 3 2015 Heißt also Das BMI würde uns wieder abmahnen wegen der Veröffentlichung eines gemeinfreien Dokuments Lesen 26 08 2015 2 Minuten Lesezeit Wir veröffentlichen Gutachten zum Bundespräsidenten Ein Grund für die Landesverrat Ermittlungen gegen netzpolitik org war vermutlich dass die Website nicht nur aus Dokumenten zum Verfassungsschutz zitierten sondern sie selbst veröffentlichten Warum es wichtig ist nicht nur Auszüge sondern die Originale zu publizieren zeigen in kleinerer Tragweite die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von denen wir jetzt zwei weitere veröffentlichen Eines behandelt die Frage welche Befugnisse der Bundespräsident in der Außenpolitik hat Das andere analysiert nach welcher Amtsdauer Bundespräsidenten Recht auf Ruhebezüge haben 1 Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten zur Außenpolitik Darf der Bundespräsident sich zur Außenpolitik der Bundesregierung äußern Dies ist das Thema eines Gutachtens das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Ende letzten Jahres anfertigte Als es schließlich in die Redaktionen verschiedener Medien gelangte waren die Reaktionen sehr unterschiedlich Die Süddeutsche titelte Gauck soll Nebenaußenpolitik vermeiden die BILD hyperventilierte AUS DEM BUNDESTAG Maulkorb Gutachten für Bundespräsident Gauck Die Tagesschau berichtete abwägend und zitierte auch Kritik am Wissenschaftlichen Dienst Eines hatten aber alle Medien gemeinsam Sie veröffentlichten das Gutachten nicht Damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann also hier jetzt das Original Das zeigt vor allem dass die Frage der Äußerungsbefugnisse von Bundespräsidenten umstritten ist Und nicht so eindeutig wie es die BILD glauben machen will 2 Ruhebezüge des Bundespräsidenten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt Als Christian Wulff im Februar 2012 sein Amt als Bundespräsident niederlegte entbrannte eine Debatte darüber ob er nach nur zwei Dienstjahren Anspruch auf das volle Ehrensold von rund 200 000 Euro im Jahr hat Befeuert wurde sie durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

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  • FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern • FragDenStaat.de Blog
    Bundesländern Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit Dazu haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen Transparenzgesetze auf Bundes und Landesebene gefordert Auf FragDenStaat de sind seit heute auch alle Behörden ohne Informationsfreiheitsgesetz anfragbar Bayern Baden Württemberg Hessen Niedersachsen und Sachsen Hier gibt es immerhin die Möglichkeit nach dem Umwelt und dem Verbraucherinformationsgesetz UIG und VIG Dokumente zu diesen Themen zu bekommen Und ansonsten kann man es ja auch mit einfachen Bürgeranfragen versuchen Ein

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  • Es wäre toll, wenn ihr uns verklagt! • FragDenStaat.de Blog
    ersten IFG Podcast sprechen wir mit Daniel Drepper vom gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT V über seine Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und warum es sich manchmal lohnt gerichtlich gegen den Staat vorzugehen Wir freuen uns über Feedback Und brauchen auch noch einen guten Jingle Link zum Abonnieren Die Links Correctiv Geheimniskrämer warum wir uns sorgen Betriebs und Geschäftsgeheimnisse bei der Bundeswehr Recherchen von Daniel Drepper zur deutschen Sportförderung Klage gegen übermäßige IFG

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2015/IFG-Podcast-1/ (2016-02-14)
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