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  • Peter Schaar verbreitet gute Nachrichten • FragDenStaat.de Blog
    Seite erst am 1 August 2011 gelauncht wurde hat FragDenStaat de im Jahr 2011 bereits 254 Anfragen an Bundesbehörden übermittelt Das sind 7 7 Prozent der im Tätigkeitsbericht von Schaar ermittelten 3280 Anfragen von 2011 Durchschnittlich wurden 2011 über das Portal drei Anfragen in zwei Tagen abgeschickt In diesem Jahr wurden über FragDenStaat de schon 639 Anträge auf Akteneinsicht abgeschickt Das sind bereits 19 Prozent der insgesamt 3280 Anfragen von

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  • gutachten rechtsfragen im kontext der • FragDenStaat.de Blog
    Das Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat de 19 02 2012 Weniger als eine Minute Lesezeit gutachten rechtsfragen im kontext der Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption Post von FragDenStaat de Impressum

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  • IFG vs. Wissenschaftlicher Dienst • FragDenStaat.de Blog
    WD zutrifft wird als weiterer Ablehnungsgrund noch 6 IFG hinterher geschoben und auf das Urheberrecht verwiesen Dies ist leider ein nicht abwägbarer Ausnahmegrund des IFG was bedeutet dass das Informationsinteresse des Bürgers nicht gegen das Urheberrecht abgewogen werden kann Diese Regelung hat auch Peter Schaar der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit schon beklagt und Nachbesserung gefordert Zum konkreten Fall Eines dieser geheimen Gutachten mit dem klingenden Titel Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN Resolution A 33 426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen wurde von der CDU Abgeordneten Gitta Connemann in Auftrag gegeben und ist als sogenanntes UFO Gutachten bekannt geworden Dieses Gutachten wurde 2010 per Informationsfreiheitsanfrage angefordert und der WD des Bundestags lehnte die Anfrage wie üblich ab Der Antragsteller klagte aber und bekam am 1 Dezember 2011 in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht recht Das Gericht folgte den Ablehnungsgründen des Bundestags nicht Die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes sei seiner Art her der Verwaltung zuzurechnen Außerdem könne das Urheberrecht nicht als Ablehnungsgrund zählen da der Antragsteller das Dokument nur lesen und nicht veröffentlichen wolle und somit der WD nicht in seinem Urheberrecht verletzt werde Das Urteil ist leider nicht rechtskräftig wie man mir auf meine eigene UFO Anfrage hin mitteilte da der Bundestag in Berufung gegangen ist Das erweckt den Anschein dass der Bundestag die Einsicht in das UFO Gutachen mit allen Mitteln verhindern will und das ist natürlich gerade beim Thema Außerirdische eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien Der Bundestag hätte aber mit diesem Urteil nicht nur die Exklusivität über die Informationen des UFO Gutachtens verloren sondern sehr wahrscheinlich auch über all die anderen nicht veröffentlichten Gutachten Und das könnte einige peinliche Ungereimtheiten aufdecken z B wenn Parlamentarier Gutachten anfordern aber der wissenschaftliche Inhalt nicht mit der Parteilinie in Einklang gebracht werden konnte und daher

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  • Was macht die FDP im BMZ? • FragDenStaat.de Blog
    geplant ist Man müsse Schlüsselpositionen im BMZ besetzen Wortwörtlich steht im Strategiepapier Es gibt kaum ein Ministerium das derart viele personelle Besetzungen zu bestimmen hat Zudem kann die Besetzung des Themas dem Image der FDP als sozial kalt entgegenwirken Die Entrüstung über diese mutmaßliche Versorgungsmaßnahme für FDP Mitglieder auf Kosten der Allgemeinheit äußert sich nun in gleich vier Anfragen an das BMZ zu diesem Vorgang auf fragdenstaat de Anfrage 1

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  • FragDenStaat.de Blog
    auf dem 28 Chaos Communication Congress in Berlin das Projekt FragDenStaat de vorgestellt und dabei auch das Thema Informationsfreiheit genauer beleuchtet Spannender Vortrag Lesen 04 11 2011 Weniger als eine Minute Lesezeit Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit Lesen 28 09 2011 1 Minuten Lesezeit IFG vs Datenshops Vor zwei Tagen 26 09 2011 fand ein Öffentliches Fachgespräch der Grünen zum Thema Informationsfreiheit 2 0 und Open Data im Bundestag statt Dort habe ich auch FragDenStaat de vorgestellt und einige Anfragen beispielhaft vorgestellt Dabei habe ich auch eine der neueren Anfragen erwähnt die mit dem Verweis auf den Datenshop der Behörde abgelehnt wurde Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat daraufhin geäußert dass er gerne einen solchen Fall als Eingabe für seine Behörde hätte um sich damit genauer beschäftigen zu können siehe Aufzeichnung ab 2 39 55 Mathias Schindler hat nun eine Anfrage zum Abzug der Katalogdaten der Nationalbibliographie die mit einem Verweis auf den Shop der Deutschen Nationalbibliothek abgelehnt wurde an den BfDI mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet FragDenStaat de eignet sich perfekt für eine solche Prüfung da die bisherige Korrespondenz zwischen Antragssteller in und Behörde schon ordentlich dokumentiert vorliegt und nicht erst zusammengesucht und mitgeschickt

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  • Großbritannien: 100.000 Anfragen auf WhatDoTheyKnow.com • FragDenStaat.de Blog
    Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat de 14 01 2012 Weniger als eine Minute Lesezeit Großbritannien 100 000 Anfragen auf WhatDoTheyKnow com Großbritannien 100 000 Anfragen auf WhatDoTheyKnow com Post von FragDenStaat

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  • Neue IFG-Anfrage: Abschrift eines Telefonanrufs (Bundespräsidialamt) • FragDenStaat.de Blog
    Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat de 07 01 2012 Weniger als eine Minute Lesezeit Neue IFG Anfrage Abschrift eines Telefonanrufs Bundespräsidialamt Neue IFG Anfrage Abschrift eines Telefonanrufs Bundespräsidialamt Post von FragDenStaat

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  • no title • FragDenStaat.de Blog
    2012 Weniger als eine Minute Lesezeit no title Stefan Wehrmeyer hat auf dem 28 Chaos Communication Congress in Berlin das Projekt FragDenStaat de vorgestellt und dabei auch das Thema Informationsfreiheit

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