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  • FragDenStaat.de Blog
    Weiterverbreitung der übersandten Kopien namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt Ob das Bundeskanzleramt mir eine Veröffentlichung von Dokumenten untersagen kann die sie gerichtlich erzwungen herausgeben müssen ist momentan unklar FragDenStaat de wird sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorerst daran halten Dieses Verbot lässt die gleiche rechtlich absurde Situation wie beim Fall des Bundestags Gutachten zur Abgeordnetenkorruption entstehen Jeder kann es anfragen und erhalten niemand darf es veröffentlichen Aber für diesen Fall haben wir auf FragDenStaat de ja den Ein Klick Anfrage Button die Dokumente zum Ackermann Abendessen mit einem Klick anfragen Das ist jetzt schon der dritte Fall das ESM Gutachten vom Bundestag zählt auch dazu Langsam müssen wir uns überlegen wie man dauerhaft mit solchen Veröffentlichungsverboten umgeht Der Ein Klick Anfrage Button ist zwar auch als Kampagne ganz hilfreich aber FragDenStaat de sieht es als Aufgabe an den gesellschaftlichen Diskurs über Dokumente der Regierung und Verwaltung zu fördern und dieser Diskurs funktioniert nur wenn man Dokumente veröffentlichen verlinken und unmittelbar lesen kann Update Nachdem mittlerweile über 600 Bürgerinnen und Bürger die Dokumente mit einem Klick über FragDenStaat de angefragt haben und Netzpolitik org die Dokumente auch schon zum Download angeboten hatte gibt es die erste Reaktion vom Bundeskanzleramt Das Referat 131 antwortete einem Anfragesteller per Mail mit angehängtem Anschreiben und den angeforderten Dokumenten Das Anschreiben gleicht dem Anschreiben das ich erhalten hatte nur fehlt die Formulierung dass einer Weitergabe bzw einer Veröffentlichung nicht zugestimmt wird Nach mehr als 600 Mails hat das Bundeskanzleramt wohl seine Haltung zu dem Thema überdacht Lesen 09 07 2012 Weniger als eine Minute Lesezeit FragDenStaat de Treffen am 19 Juli 2012 Wir treffen uns am 19 Juli 2012 um 19 Uhr im Co Working Space Supermarkt Studio 2 Brunnenstr 65 Brunnenstr Ecke Demminer Str an der U Bahn

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/page/21/ (2016-02-14)
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  • Berlin und Brandenburg auf FragDenStaat.de • FragDenStaat.de Blog
    Bundesländer Berlin und Brandenburg offiziell auf FragDenStaat de angekommen Bürger können nun Informationsfreiheitsanfragen auch an Behörden aus diesen beiden Bundesländern über FragDenStaat de stellen Wir hoffen dass motiviert BerlinerInnen und BrandenburgerInnen ihr Recht auf Informationen aus der Verwaltung nun vermehrt

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  • Dokumente zum Ackermann-Abendessen: Veröffentlichen verboten, anfragen erlaubt • FragDenStaat.de Blog
    ich habe sie angefragt Nach dem das Urteil mit der Urteilsbegründung rechtskräftig geworden ist wurden mir auch tatsächlich alle angefragten Dokumente zugesandt Allerdings wurde mir eine Veröffentlichung untersagt Ich weise darauf hin dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt Ob das Bundeskanzleramt mir eine Veröffentlichung von Dokumenten untersagen kann die sie gerichtlich erzwungen herausgeben müssen ist momentan unklar FragDenStaat de wird sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorerst daran halten Dieses Verbot lässt die gleiche rechtlich absurde Situation wie beim Fall des Bundestags Gutachten zur Abgeordnetenkorruption entstehen Jeder kann es anfragen und erhalten niemand darf es veröffentlichen Aber für diesen Fall haben wir auf FragDenStaat de ja den Ein Klick Anfrage Button die Dokumente zum Ackermann Abendessen mit einem Klick anfragen Das ist jetzt schon der dritte Fall das ESM Gutachten vom Bundestag zählt auch dazu Langsam müssen wir uns überlegen wie man dauerhaft mit solchen Veröffentlichungsverboten umgeht Der Ein Klick Anfrage Button ist zwar auch als Kampagne ganz hilfreich aber FragDenStaat de sieht es als Aufgabe an den gesellschaftlichen Diskurs über Dokumente der Regierung und Verwaltung zu fördern und dieser Diskurs funktioniert nur wenn man Dokumente veröffentlichen

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  • Jemand Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption? • FragDenStaat.de Blog
    Gutachten veröffentlicht Leider ist nur ein Bruchteil aller Gutachten auf deren Grundlage unsere Bundestagsabgeordneten immerhin ihre Entscheidungen fällen öffentlich verfügbar Ich habe eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für mich persönlich erhalten Damit andere möglichst einfachen und legalen Zugang zu diesem Dokument erhalten können gibt es auf FragDenStaat de jetzt für Nutzer die Möglichkeit mit einem Klick die gleiche Anfrage in ihrem Namen zu stellen Es wurde mir auch vorgeschlagen das Gutachten zu leaken also anonym online zu verbreiten Aber ich finde es viel interessanter den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags dazu zu bringen seine Gutachten selbst online zu stellen Und was ist überzeugender als wenn möglichst viele Bürger Interesse an diesen Gutachten zeigen und sie anfragen Wenn gar der Arbeitsaufwand durch die vielen Anfragen so ansteigt dass eine Veröffentlichung tatsächlich sinnvoller erscheint Da eine Antwort gesetzlich bis zu einem Monat dauern darf hier vorab die Kernbotschaft aus der Zusammenfassung des Gutachtens ist im Ergebnis zu konstatieren dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht Und noch ein schönes Zitat das darauf hinweist

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  • FragDenStaat.de-Treffen am 19. Juli 2012! • FragDenStaat.de Blog
    2012 Wir treffen uns am 19 Juli 2012 um 19 Uhr im Co Working Space Supermarkt Studio 2 Brunnenstr 65 Brunnenstr Ecke Demminer Str an der U Bahn Station Voltastr im Wedding Themen werden u a sein Neue FragDenStaat de

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  • FragDenStaat.de-Launch in NRW • FragDenStaat.de Blog
    IFG gestellt werden und seit heute können NRW Landes und Kommunal Behörden mit dem IFG von NRW über FragDenStaat de angefragt werden Für NRW sind nun mehr als 1000 weitere Behörden hinzugekommen Aber da jede Einrichtung die Verwaltungsaufgaben des Landes wahrnimmt also Steuergelder nutzt eine Behörde in diesem Sinne ist muss diese Liste zwangsweise weiter wachsen Wenn eine Einrichtung fehlt gebt Bescheid Die Pressekonferenz wurde in den letzten Wochen mehrfach

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  • sicht vom rheinturm ort der pressekonferenz am • FragDenStaat.de Blog
    27 04 2012 Weniger als eine Minute Lesezeit sicht vom rheinturm ort der pressekonferenz am Sicht vom Rheinturm Ort der Pressekonferenz am 27 04 2012 zum Launch von FragDenStaat de

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  • FragDenStaat.de Blog
    Namen und Postadresse ist erforderlich da wir in eurem Namen E Mails versenden und ihr die Dokumente aller Wahrscheinlichkeit nach per Post bekommen werdet Lesen 19 02 2012 Weniger als eine Minute Lesezeit gutachten rechtsfragen im kontext der Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption Lesen 02 02 2012 4 Minuten Lesezeit IFG vs Wissenschaftlicher Dienst Der Deutsche Bundestag hat 2006 das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bekannt als Informationsfreiheitsgesetz IFG verabschiedet Sechs Jahre später wehrt er sich gegen ein Urteil dass dieses Informationsfreiheitsgesetz auf einen Teil von ihm selbst nämlich die Wissenschaftlichen Dienste anwenden würde Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags WD erstellen auf Anfrage von Abgeordneten wissenschaftliche Ausarbeitungen Einige wenige ausgewählte Arbeiten stehen der Öffentlichkeit auch online zur Verfügung und sind sehr interessant zu lesen Aber ein Großteil der Arbeiten sind nicht verfügbar für 2010 hat bundestag de 115 Dokumente gelistet und das bei bis zu 3000 Anfragen im Jahr Es ist unverständlich dass Bürger nicht über die mit Steuergeldern bezahlten Gutachten informiert werden auf die unsere Abgeordneten auch noch ihre Entscheidungen stützen Wissenschaft lebt vor allem durch Veröffentlichungen die eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse möglich machen Meines Erachtens muss gerade der Wissenschaftliche Dienst mit seinem Einfluss auf das Parlament sich einer Peer Review stellen Aber wenn man versucht über eine Informationsfreiheitsanfrage Einsicht in eines dieser geheimen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu erhalten dann wird diese generell abgelehnt und zwar aus zwei Gründen Erstens so wird vom Bundestag ausgeführt falle der Wissenschaftliche Dienst nicht unter das IFG da er keine Verwaltungsaufgaben des Bundes sondern parlamentarische Aufgaben erfülle Das IFG deckt aber nur die Verwaltung des Bundes ab und keine anderen Tätigkeiten des Staates wie Exekutive Legislative Judikative Um aber bloß nicht etwas veröffentlichen zu müssen falls sich herausstellt dass das IFG doch auf den WD zutrifft wird als weiterer Ablehnungsgrund noch 6 IFG hinterher geschoben und auf das Urheberrecht verwiesen Dies ist leider ein nicht abwägbarer Ausnahmegrund des IFG was bedeutet dass das Informationsinteresse des Bürgers nicht gegen das Urheberrecht abgewogen werden kann Diese Regelung hat auch Peter Schaar der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit schon beklagt und Nachbesserung gefordert Zum konkreten Fall Eines dieser geheimen Gutachten mit dem klingenden Titel Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN Resolution A 33 426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen wurde von der CDU Abgeordneten Gitta Connemann in Auftrag gegeben und ist als sogenanntes UFO Gutachten bekannt geworden Dieses Gutachten wurde 2010 per Informationsfreiheitsanfrage angefordert und der WD des Bundestags lehnte die Anfrage wie üblich ab Der Antragsteller klagte aber und bekam am 1 Dezember 2011 in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht recht Das Gericht folgte den Ablehnungsgründen des Bundestags nicht Die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes sei seiner Art her der Verwaltung zuzurechnen Außerdem könne das Urheberrecht nicht als Ablehnungsgrund zählen da der Antragsteller das Dokument nur lesen und nicht veröffentlichen wolle und somit der WD nicht in seinem Urheberrecht verletzt werde Das Urteil ist leider nicht rechtskräftig wie man mir auf meine eigene

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