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  • Seminar zum Informationsfreiheitsgesetz am 16.10. • FragDenStaat.de Blog
    Hans Martin Tillack Investigativjournalist beim Stern Dr Christoph Partsch Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit und Stefan Wehrmeyer Gründer von Frag den Staat sprechen Auf dem Seminar werden u a folgende Fragen beantwortet Wie kann das Informationsfreiheitsgesetz für die eigene Arbeit eingesetzt werden Welche Möglichkeiten und Funktionen bietet Frag den Staat Welche juristische Fallstricke gilt es zu beachten Bei Interesse melden Sie sich bitte verbindlich bis zum

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  • Informationsfreiheit und der Bundestagswahlkampf • FragDenStaat.de Blog
    letzten Umfragewerten einzeln über 2 erreichen Die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema IFG finden sich hier AfD In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis CDU CSU In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis DIE LINKE Auf der Seite 73 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Absatz im Kapitel Demokratische Teilhabe für eine Demokratie in der es etwas zu entscheiden gibt Umfassende Informations und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz nach dem Vorbild des gleichnamigen Hamburger Landesgesetzes damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen sondern alle Bundesbehörden von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet sind Quelle FDP In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis GRÜNE Als eine der zentralen Themen steht die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf öffentliche Informationen die Informationsfreiheit im Mittel für eine lebenswerte digitale Gesellschaft laut Aussage auf Seite 195 Die näheren Ausführungen und Ziele finden sich als eigener Unterpunkt Informationsfreiheit und Transparenz konsequent ausbauen im Kapitel Demokratie erneuern ab Seite 210 Quelle Einen Ausbau des IFG findet sich wörtlich wieder Wir wollen das maßgeblich von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN 2006 durchgesetzte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ausbauen zu einem umfassenden Transparenzgesetz Der überbordende Katalog der Ausnahmeregelungen ist gründlich abzuspecken Betriebs und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht dürfen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transparenz sein Das es sich in einen gewissen Rahmen bewegen muss bestätigt folgende Aussage Das Recht auf Informationszugang ist selbstverständlich nicht schrankenlos So muss weiter umfassender Datenschutz gewährleistet sein Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen aber gut begründet werden Welche Informationen verfügbar sein sollten erörtert folgende Angabe Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank Staatliche Stellen sollen proaktiv ihre Informationen z B Dokumente Analysen Gutachten Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten frei verfügbar machen Open Data Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähiges und erweitertes bundesweites Internetportal in dem Daten aus Bund Ländern und Kommunen veröffentlicht werden In der weiteren Ausführung wird gefordert das Open Data Angebot vom Bundestag deutlich zu verbessern und von der technischen Seite die Maschinenlesbarkeit der Daten zu garantieren Die Begründung für die Offenheit von Daten begründet die Grüne wie folgt Den freien Zugang zu Daten verstehen wir als eine Triebfeder der Wissensgesellschaft Die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen dass die umfangreiche offene und freie Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors neue wirtschaftliche Impulse geben kann Durch Weiterverarbeitung Veredelung und Weiterverbreitung können aus offen bereitgestellten Daten neue Anwendungen Produkte Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen Schließlich findet sich auf der Seite 217 unter dem Absatz Mit Transparenz Korruption bekämpfen Informationsfreiheitsgesetz ausbauen im Kapitel Schlüsselprojekte folgende Angaben für ein Korruptionsregister und Lobbyistenregister Mehr Transparenz verschafft auch die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2 0 mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden Open Data So erhöhen wir die Transparenz

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  • Anfrage der Woche • FragDenStaat.de Blog
    FragDenStaat de 28 08 2013 Weniger als eine Minute Lesezeit Anfrage der Woche Bundeswehr erlaubt US Streitkräften Drohnen über Bayern zu nutzen Direktlink zu den Antworten 1 Teil 2 Teil

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  • Techniken der (Nicht-)Auskunft • FragDenStaat.de Blog
    de fragte ein Nutzer die KIS nach einer maschinenlesbaren Liste aller von ihr verwalteten Gebäude Anfrage Darauf kam eine Antwort des kaufmännischen Leiters in welcher dieser um eine sichere Identifizierung des Anfragenden bat um zu überprüfen ob dieser auskunftsberechtigt und volljährig sei Zur sicheren Übermittlung der Angaben Name Postadresse Geburtsdatum sowie der Einverständniserklärung eines Ihrer Erziehungsberechtigten wurde die Nutzung des DE Mail Standards vorgeschlagen Der Antragssteller fragte daraufhin die Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an und erhielt u a folgende Auskunft Nach 1 AIG hat jeder nach Maßgabe des Akteneinsichts und Informationszugangsgesetzes ein Recht auf Akteneinsicht Das Recht gilt ohne Einschränkung des Personenkreises sowie unabhängig von weiteren Voraussetzungen Der Sachbearbeiter empfahl weiter aus Gründen der Datensparsamkeit keine Personendaten zu erheben die für die Auskunft unerheblich sind Die Antwort schickte er auch an die KIS Elf Tage später ging eine E Mail der KIS auf FragDenStaat de ein Doch überraschenderweise setzte sie keine Liste aller Gebäude in den Anhang sondern verwies auf ihre Website auf der die angeforderte Liste bereits zu finden sei Angeblich wurden die Liste am 1 Juli erstellt was verwunderlich ist da die Anfrage auf FragDenStaat de am 2 7 gestellt wurde Schon in

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  • FragDenStaat.de Blog
    Grafik nur die Zahlen der letzten drei Jahre dar Die folgende Übersicht zeigt die Zahl der Mitarbeiter aufgeteilt in den Bereich Versicherte und Verwerter Dabei zeigt sich dass besonders im Bereich Verwerter die Zahl der Mitarbeiter in den letzten acht Jahren deutlich gewachsen ist Die KSK kümmert sich also stärker um die Einnahmenseite Dropdown 2 der Grafik Schließlich setzen wir die Beschäftigtenzahl ins Verhältnis zur Versichertenzahl Dabei wird klar Weniger zu tun haben die Sachbearbeiter der KSK nicht Denn wenn man die reine Zahl der Versicherungssachbearbeiter zugrunde legt bewegt sich die Zahl immer zwischen 3 800 und 4 100 Versicherten pro Mitarbeiter orange Wenn man noch die Gruppenleiter dazu nimmt schwankt der Wert zwischen 3 000 und 3 300 grau Wenn man schließlich die Gesamtzahl der Beschäftigten einrechnet also auch derer die sich um die Verwerter kümmern liegt das Verhältnis recht konstant bei 2 000 Dazu ein Vergleich Bei der Allianz dem größten Versicherungskonzern der Welt arbeiteten 2012 laut Geschäftsbericht 144 094 Mitarbeiter und verwalteten 78 Millionen Kunden Das sind 541 Versicherte pro Mitarbeiter Fazit Die Künstlersozialkasse gibt sich zwar Mühe die Versichertenzahlen genau aufzuschlüsseln doch bei Angaben zur eigenen Verwaltung hapert es noch Eine weitere Anfrage wert wäre die Höhe der Einnahmen aus der Service Rufnummer für die Versicherten denn ein Anruf dort kostet 9 Cent pro Minute Michael Hörz Hinweis Dieser Beitrag erscheint auch im Data Blog von Zeit Online Lesen 03 04 2013 3 Minuten Lesezeit Wie sich die Einnahmen für die Lkw Maut verteilen Die Maut für Lastkraftwagen und die Verteilung der Einnahmen gehören nicht zu den transparentesten Dingen in Deutschland Wer mehr über sie wissen will muss explizit danach fragen was wir über Frag den Staat gemacht haben Einnahmen von 4 36 Milliarden Euro kamen 2012 demnach zusammen plus 205 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahr 2010 Der Überschuss von 2010 ist aufgeführt weil er nach einer Pufferzeit von zwei Jahren in den Haushalt eingestellt wird Insgesamt brachte die Maut also etwas mehr als 4 5 Milliarden Euro das klingt viel Vergleicht man allerdings die Einnahmen mit dem Plan also der Summe die im Bundeshaushalt 2012 als Einnahme vorgesehen war ist es nicht so viel Es waren 250 Millionen Euro weniger als der Finanzminister gehofft hatte Auch 2011 war die Wirklichkeit schon hinter den Plan zurückgefallen Interessant ist wie sich die Einnahmen verteilen vor allem welcher Betrag tatsächlich in den Straßenbau investiert wird Denn das war die Begründung mit der die Lkw Maut einst eingeführt wurde 2012 wurden knapp 3 4 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben Wofür genau lässt sich derzeit nicht sagen da über die einzelnen Ausgaben noch keine Zahlen vorliegen Der Verteilungsschlüssel sieht laut Bundeshaushalt 2012 aber vor dass rund 40 Prozent davon in den Erhalt von Autobahnen fließen sollten weitere 25 Prozent in Bedarfsplanmaßnahmen also den Neubau von Autobahnen Wie steht es um die Betreiber Vergütung also den Betrag den das Toll Collect Konsortium jedes Jahr kassiert 2012 betrug er laut IFG Anfrage 489 Millionen Euro im Haushaltsplan waren 577 Millionen vorgesehen

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  • no title • FragDenStaat.de Blog
    Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat de 08 08 2013 Weniger als eine Minute Lesezeit no title Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für den diplomatischen Dienst Keine Ausnahme fürs Auswärtige Amt Post von FragDenStaat

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  • 15.000 EUR IFG-Kosten: Klage gegen das Bundesinnenministerium • FragDenStaat.de Blog
    Informationsfreiheitsportal FragDenStaat de 13 06 2013 Weniger als eine Minute Lesezeit 15 000 EUR IFG Kosten Klage gegen das Bundesinnenministerium 15 000 EUR IFG Kosten Klage gegen das Bundesinnenministerium Post

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  • Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen • FragDenStaat.de Blog
    de 21 05 2013 Weniger als eine Minute Lesezeit Spaß mit Informationsfreiheit Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab Beauftragter empfiehlt nochmal fragen Spaß mit Informationsfreiheit Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab Beauftragter empfiehlt nochmal

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