archive-de.com » DE » F » FRAGDENSTAAT.DE

Total: 142

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • FragDenStaat sucht den "Beamtworter des Jahres" • FragDenStaat.de Blog
    Fällen werden die Anfragen unserer NutzerInnen jedoch zuverlässig ausführlich und zügig beantwortet wie es auch ihr gutes Recht ist Dieses vorbildliche Verhalten von informationsfreiheitsfreundlichen BehördenmitarbeiterInnen wollen wir auch mal ins Rampenlicht rücken und verleihen daher zum ersten Mal den Titel Beamtworter des Jahres Wer mit seiner Informationsfreiheitsanfrage außergewöhnlich gute Erfahrungen mit Behörden und deren MitarbeiterInnen gemacht hat kann diese jetzt mit einer E Mail an info fragdenstaat de nominieren Betreff

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2014/fragdenstaat-sucht-den-beamtworter-des-jahres/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive


  • FragDenStaat.de Blog
    auch im Bereich Informationsfreiheit haben wir auf FragDenStaat de mit dem BMI nicht die besten Erfahrungen gemacht Die aktuelle Standard Antwort des BMI versucht mit maximaler Kreativität und Dreistigkeit eine Antwort an FragDenStaat de zu verhindern Mehr Unabhängigkeit vom BMI täte also auch der oder dem zukünftigen Beauftragten für die Informationsfreiheit gut Die momentan gehandelte Kandidatin für den Posten der oder des BfDI ist Andrea Voßhoff Ihr Abstimmungsverhalten u a zur Vorratsdatenspeicherung lässt Datenschützer vielleicht an ihrer Eignung zweifeln Doch wie Peter Schaar es selbst einmal formulierte Das Amt formt die Person In diesem Sinne hoffen wir auch mit der oder dem zukünftigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf gute Zusammenarbeit Peter Schaar wird als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz seine Themen aus dem Amt in die Zivilgesellschaft tragen Wir wünschen viel Erfolg Unterstützen Sie FragDenStaat de im Jahr 2014 Lesen 16 12 2013 Weniger als eine Minute Lesezeit Spendenaufruf FragDenStaat de 2014 FragDenStaat de konnte 2013 einiges bewegen interessante Anfragen stellen und verbloggen auf Missstände aufmerksam machen einen Workshop veranstalten die Webseite verbessern Dies war möglich weil für acht Monate eine halbe Stelle für Stefan Wehrmeyer und für vier Monate ein bezahltes Praktikum für Martin Koll von der Open Knowledge Foundation finanziert wurde Leider läuft diese Finanzierung nun Ende des Jahres aus Daher gibt es nun einen Spendenaufruf auf FragDenStaat de um die Aufgaben rund um den Betrieb von FragDenStaat de nicht komplett ehrenamtlich machen zu müssen bzw Kampagnen zu Informationsfreiheit überhaupt durchführen zu können Ich würde mich freuen wenn Sie uns unterstützen würden Bitte spenden Sie für FragDenStaat de Stefan Wehrmeyer Projektleiter von FragDenStaat de Lesen 21 11 2013 4 Minuten Lesezeit Ufo Akten und Freiherren vor Gericht ein schlechter Tag für das IFG Mittwoch der 13 November 2013 war ein wichtiger Tag für alle die sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz IFG beschäftigen Am Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg wurden zwei Fälle verhandelt die vor allem über die Anwendbarkeit des IFG auf den Bundestag entscheiden Im ersten Verfahren ging es um die berühmt berüchtigte UFO Akte Vor einigen Jahren wurde öffentlich dass eine Bundestagsabgeordnete den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragte hatte ein Gutachten mit dem Titel Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN Resolution A 33 426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen anzufertigen Auch ein Bürger interessierte sich für die Sichtung von UFOs und stellte gemäß IFG Antrag auf Zugang zum Dokument Der Bundestag verweigerte die Herausgabe woraufhin der Bürger Widerspruch einlegte und vor Gericht zog In der ersten Instanz entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Sinne der Transparenz und verpflichtete den Bundestag sein Wissen über Außerirdische und ihre Fortbewegungsmittel zugänglich zu machen Dagegen wurde Berufung eingelegt die am 13 11 2013 verhandelt wurde Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Abgeordneten schränkt das IFG diese ein Im Verfahren wurde auf verschiedene Arten argumentiert warum die Wissenschaftlichen Dienste ihre umfangreiche Expertise nicht mit der Öffentlichkeit teilen müssen Ein Argument ist dass die Wissenschaftlichen Dienste aufgrund ihrer Tätigkeit nicht unter das IFG fallen würden

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/page/17/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Cease and desist by the German government for publishing a document received under FOI law • FragDenStaat.de Blog
    The document a five page study written by government staff analyses a ruling by the German constitutional court in November 2011 which declared the 5 party quota for the European Parliament elections as unconstitutional The study concludes that setting any such quota would be unconstitutional according to the ruling Despite this a recent change in election law set the party quota to 3 When the study in question was received from the Ministry of the Interior through an FOI request on FragDenStaat de the ministry prohibited publication of the document by claiming copyright FragDenStaat de has decided to publish the document anyway to take a stand against this blatant misuse of copyright The government sent a cease and desist letter shortly after The Open Knowledge Foundation Germany as the legal entity behind FragDenStaat de is refusing to comply with the cease and desist order and is looking forward to a court decision that will strengthen freedom of speech freedom of the press and freedom of information rights in Germany This is the German campaign site with all documents and press release We want to fight this case in court and need financial support The organisation behind FragDenStaat de is the

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2014/cease-and-desist-by-the-german-government-for/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Kurioser Ablehnungsgrund: Häufigkeit des Namens zu groß • FragDenStaat.de Blog
    der Antrag nicht genau genug bestimmt Nach diesseitiger Rechtsauffassung liegt die Bestimmtheit Ihres Antrags zur Zeit nicht vor Der Name Antragsteller in ist ein häufig vorkommender Name in der Bundesrepublik Deutschland so dass eine Identifizierung der antragstellenden natürlichen Person durch mich nicht möglich ist Herr Helpa kennt die antragstellende Person offenbar nicht persönlich und kann sie auch nicht gut genug googlen um die IFG Anfrage zur Beantwortung freizugeben Da frage

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2014/kurioser-ablehnungsgrund-h%C3%A4ufigkeit-des-namens-zu/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Abschied von Peter Schaar als BfDI • FragDenStaat.de Blog
    Innenpolitik der letzten Jahre gewesen Herr Schaar hatte als Bundesdatenschutzbeauftragter genug zu tun die Datensammel und verarbeitungswut in sparsamere und verfassungskonforme Bahnen zu lenken In einem Interview im Deutschlandradio lässt er den Datenschutz der letzten 10 Jahre Revue passieren Doch darf man trotz der drängenden Datenschutzfragen unserer Zeit nicht vergessen dass Peter Schaar seit 2006 mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG auf Bundesebene auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit war Seine Behörde hat seitdem in Fragen der Akteneinsicht und auskunft zwischen Bürgern und Verwaltung vermittelt Herr Schaar hat noch während seiner Amtszeit angeregt den oder die zukünftige Bundesbeauftragte n nicht mehr beim Bundesinnenministerium BMI anzugliedern um dem Amt mehr Unabhängigkeit zu geben Das BMI zieht bisher keine nennenswerten Konsequenzen aus der NSA Affäre und schädigt somit den globalen Datenschutz Und auch im Bereich Informationsfreiheit haben wir auf FragDenStaat de mit dem BMI nicht die besten Erfahrungen gemacht Die aktuelle Standard Antwort des BMI versucht mit maximaler Kreativität und Dreistigkeit eine Antwort an FragDenStaat de zu verhindern Mehr Unabhängigkeit vom BMI täte also auch der oder dem zukünftigen Beauftragten für die Informationsfreiheit gut Die momentan gehandelte Kandidatin für den Posten der oder des BfDI ist Andrea Voßhoff Ihr Abstimmungsverhalten u a zur

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2013/abschied-von-peter-schaar-als-bfdi/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Spendenaufruf: FragDenStaat.de 2014 • FragDenStaat.de Blog
    einen Workshop veranstalten die Webseite verbessern Dies war möglich weil für acht Monate eine halbe Stelle für Stefan Wehrmeyer und für vier Monate ein bezahltes Praktikum für Martin Koll von der Open Knowledge Foundation finanziert wurde Leider läuft diese Finanzierung nun Ende des Jahres aus Daher gibt es nun einen Spendenaufruf auf FragDenStaat de um die Aufgaben rund um den Betrieb von FragDenStaat de nicht komplett ehrenamtlich machen zu müssen

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2013/spendenaufruf-fragdenstaatde-2014/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • FragDenStaat.de Blog
    den letzten Umfragewerten einzeln über 2 erreichen Die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema IFG finden sich hier AfD In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis CDU CSU In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis DIE LINKE Auf der Seite 73 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Absatz im Kapitel Demokratische Teilhabe für eine Demokratie in der es etwas zu entscheiden gibt Umfassende Informations und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz nach dem Vorbild des gleichnamigen Hamburger Landesgesetzes damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen sondern alle Bundesbehörden von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet sind Quelle FDP In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis GRÜNE Als eine der zentralen Themen steht die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf öffentliche Informationen die Informationsfreiheit im Mittel für eine lebenswerte digitale Gesellschaft laut Aussage auf Seite 195 Die näheren Ausführungen und Ziele finden sich als eigener Unterpunkt Informationsfreiheit und Transparenz konsequent ausbauen im Kapitel Demokratie erneuern ab Seite 210 Quelle Einen Ausbau des IFG findet sich wörtlich wieder Wir wollen das maßgeblich von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN 2006 durchgesetzte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ausbauen zu einem umfassenden Transparenzgesetz Der überbordende Katalog der Ausnahmeregelungen ist gründlich abzuspecken Betriebs und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht dürfen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transparenz sein Das es sich in einen gewissen Rahmen bewegen muss bestätigt folgende Aussage Das Recht auf Informationszugang ist selbstverständlich nicht schrankenlos So muss weiter umfassender Datenschutz gewährleistet sein Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen aber gut begründet werden Welche Informationen verfügbar sein sollten erörtert folgende Angabe Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank Staatliche Stellen sollen proaktiv ihre Informationen z B Dokumente Analysen Gutachten Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten frei verfügbar machen Open Data Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähiges und erweitertes bundesweites Internetportal in dem Daten aus Bund Ländern und Kommunen veröffentlicht werden In der weiteren Ausführung wird gefordert das Open Data Angebot vom Bundestag deutlich zu verbessern und von der technischen Seite die Maschinenlesbarkeit der Daten zu garantieren Die Begründung für die Offenheit von Daten begründet die Grüne wie folgt Den freien Zugang zu Daten verstehen wir als eine Triebfeder der Wissensgesellschaft Die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen dass die umfangreiche offene und freie Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors neue wirtschaftliche Impulse geben kann Durch Weiterverarbeitung Veredelung und Weiterverbreitung können aus offen bereitgestellten Daten neue Anwendungen Produkte Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen Schließlich findet sich auf der Seite 217 unter dem Absatz Mit Transparenz Korruption bekämpfen Informationsfreiheitsgesetz ausbauen im Kapitel Schlüsselprojekte folgende Angaben für ein Korruptionsregister und Lobbyistenregister Mehr Transparenz verschafft auch die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2 0 mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden Open Data So erhöhen wir die

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/page/18/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive

  • Recht auf Information - für alle! • FragDenStaat.de Blog
    Transparenz von allen Seiten noch immer viel zu wenig genutzt Dabei ist es eines der wichtigsten Rechte um eventuell unliebsame Informationen von Behörden zu erhalten Das Recht auf Aktenauskunft gibt uns Bürger innen die Chance die Regierung zu kontrollieren und mit legalen Methoden zur Rechenschaft zu ziehen Frag den Staat will dieses Recht auf Aktenauskunft so einfach zugänglich wie möglich machen Auf dem Portal könnt ihr Behörden ganz einfach und

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2013/recht-auf-information-f%C3%BCr-alle/ (2016-02-14)
    Open archived version from archive



  •