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  • Wie stelle ich eine richtige Anfrage • FragDenStaat.de Blog
    nach keinen Informationen über sich selbst fragen Wie mache ich es richtig Dies ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Anfrage Sanktionsstatistik im 2014 06 23 Bericht Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger Regierung rechnet mit falschen Zahlen der Stuttgarter Nachrichten Diese Anfrage war kurz und bündig eindeutig und hat genau darauf hingewiesen in welchen Dateiformat die Antwort sein soll Man sollte nicht nach einem bestimmten pdf fragen sondern darum bitten eine

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  • Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat.de gescheitert • FragDenStaat.de Blog
    Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht wussten das Innenministerium hatte schon am 6 Februar also drei Wochen nach der Abmahnung einen Eil Antrag auf einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat de beim Landgericht Berlin eingereicht Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt und auch eine darauf folgende Beschwerde der BMI Anwälte beim Kammergericht hatte keinen Erfolg Das Gericht argumentierte in beiden Fällen dass eine Schöpfungshöhe der BMI Stellungnahme nicht erreicht sei und damit durch eine Verbreitung keine Urheberrechtsverletzung vorliege Die Dokumente zu dem Antrag auf einstweiligen Verfügung hat das BMI auf Anfrage von Torsten Kleinz veröffentlicht Uns geht es allerdings um mehr Eine Entscheidung dass diese Stellungnahme aus dem BMI keinen Urheberrechtsschutz genießt ist zwar zu begrüßen Aber wir wollen auch in Zukunft Dokumente der Verwaltung veröffentlichen und zwar auch wenn einer Veröffentlichung aus Urheberrechtsgründen widersprochen wird Selbst wenn eine Prüfung ergeben sollte dass Urheberrechte an einem per IFG herausgegebenen Dokument der Verwaltung geltend gemacht werden können so muss die Öffentlichkeit doch eine einfache Möglichkeit haben einen Diskurs über so ein Werk zu führen Die Veröffentlichung im Internet ist der denkbar einfachste Weg und das Urheberrecht darf in einer funktionierenden Demokratie kein Werkzeug der Regierung sein um eine solche Veröffentlichung zu unterbinden Eine politische Lösung ist

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  • FragDenStaat.de Rheinland-Pfalz gestartet • FragDenStaat.de Blog
    starke Demokratie im Landtag Rheinland Pfalz Pia Schellhammer Maria Schröder von Transparency International und Stefan Wehrmeyer dem Projektleiter von FragDenStaat de das Bundesland Rheinland Pfalz offiziell auf FragDenStaat de freigeschaltet Damit ist es nun einfacher Anfragen nach dem Landes IFG an die Landes und Kommunalbehörden von Rheinland Pfalz zu stellen und den Vorgang online zu verfolgen Der Landesbeauftragte hat übrigens die neuen Nutzungsbedingungen auf die wir letzte Woche umgestellt hatten

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  • FragDenStaat.de Blog
    EU Kommission 5 6 3 die geschwärzten Verträge des Bundesministeriums der Justiz mit der juris GmbH 5 11 2 oder auch die Anfrage nach der Finanzierung einer staatlich geförderten Stiftung 5 15 1 das IFG mag hier zwar nicht einschlägig sein sollte es aber Auch wird in einem eigenen Unterkapitel 3 2 7 der Konflikt zwischen Informationsfreiheit und Urheberrecht besprochen und für die meisten Fälle aufgelöst Das sollte jemand mal dem Bundesinnenministerium vorlesen Der Bericht bietet interessante Einsichten und Argumentationshilfen für eigene Anfragen Die Lektüre lohnt für IFG Interessierte in jedem Fall Lesen 22 04 2014 Weniger als eine Minute Lesezeit RWE verteilt Werbung an Grundschulen Schulministerium wusste von nichts RWE verteilt Brotdosen mit RWE Werbung an Grundschulen in NRW Eine Anfrage auf FragDenStaat de deckte auf dass das Vorgehen von RWE im Ministerium für Schule und Weiterbildung bislang nicht bekannt war Die taz hat der Geschichte hinterher recherchiert Lesen 28 03 2014 1 Minuten Lesezeit Erstes Arbeitstreffen 2014 Am letzten Donnerstag 20 März 2014 haben wir das erste FragDenStaat de Arbeitstreffen des Jahres veranstaltet Friedrich Schumann Aylin Ünal Christopher Bohlens Caro Glandorf Martin Koll Lucas Jacob Stefan Wehrmeyer und Maria Schröder die allesamt in der FragDenStaat de Community aktiv sind haben sich im Büro der Open Knowledge Foundation Deutschland getroffen um gemeinsam die Plattform zu verbessern Caro und Martin haben einen Wettbewerb für die freundlichste und hilfreichste IFG Antwort einer Behörde ausgerufen Mit diesem Wettbewerb wollen wir professionelle und bürgerfreundliche Arbeit von Behördenmitarbeiterinnen und mitarbeitern würdigen Wer einen Vorschlag für die freundlichste und hilfreichste IFG Antwort hat die über FragDenStaat de hereingekommen ist kann uns das per Mail oder auf Twitter wissen lassen Außerdem haben Caro und Martin die Beantwortung von Anfragen in unserem Support System auf mehr Schultern verteilt Aylin Maria und Friedrich haben sich mit der Usability

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  • Verbesserte Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen • FragDenStaat.de Blog
    die Archivplattform voneinander FragDenStaat de ist ein E Mail Dienst für Informationsfreiheitsanfragen und gleichzeitig wird die geführte Korrespondenz transparent gemacht und veröffentlicht Diese zwei Aspekte haben gerade bei Behörden immer wieder für Verwirrung gesorgt Daher haben wir uns entschieden die beiden Aspekte in zwei unterschiedliche Nutzungsbedingungen zu teilen und separat zu erklären Diese Unterscheidung wird ggf auch auf FragDenStaat de sichtbarer werden an der grundsätzlichen Funktionalität ändert sich aber nichts

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  • 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht • FragDenStaat.de Blog
    der Amtszeit von Peter Schaar entstanden Unter Punkt 2 1 5 wird auch FragDenStaat de als zivilgesellschaftliche Aktivität im Bereich Informationsfreiheit vorgestellt und festgestellt Informationsfreiheitsportale erleichtern den Informationszugang Unter den besprochenen Fällen finden sich einige die sich auf FragDenStaat de abgespielt haben die angebliche Ausweispflicht für IFG Anfragen beim BKA 5 3 4 die Verweigerung der Herausgabe der Stellungnahme des Bundeswirtschaftministeriums zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber der EU Kommission 5 6 3

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  • RWE verteilt Werbung an Grundschulen – Schulministerium wusste von nichts • FragDenStaat.de Blog
    Lesezeit RWE verteilt Werbung an Grundschulen Schulministerium wusste von nichts RWE verteilt Brotdosen mit RWE Werbung an Grundschulen in NRW Eine Anfrage auf FragDenStaat de deckte auf dass das Vorgehen von RWE im Ministerium für Schule und Weiterbildung bislang nicht

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  • Erstes Arbeitstreffen 2014 • FragDenStaat.de Blog
    haben einen Wettbewerb für die freundlichste und hilfreichste IFG Antwort einer Behörde ausgerufen Mit diesem Wettbewerb wollen wir professionelle und bürgerfreundliche Arbeit von Behördenmitarbeiterinnen und mitarbeitern würdigen Wer einen Vorschlag für die freundlichste und hilfreichste IFG Antwort hat die über FragDenStaat de hereingekommen ist kann uns das per Mail oder auf Twitter wissen lassen Außerdem haben Caro und Martin die Beantwortung von Anfragen in unserem Support System auf mehr Schultern verteilt Aylin Maria und Friedrich haben sich mit der Usability der Webseite auseinandergesetzt und Vorschläge für eine neue Konzeption der Startseite gemacht Das Ziel ist hier vor allem neue Besucherinnen und Besucher der Plattform besser über Informationsfreiheit zu informieren und für das Stellen eigener IFG Anfragen zu interessieren Außerdem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Behörden bei Fragen zu FragDenStaat de schneller Informationen über die Plattform finden können Auch hat diese Gruppe begonnen die Texte der Webseite neu zu schreiben Christopher und Stefan haben sich mit administrativen Features der Plattform beschäftigt Bei über 2700 Behörden auf FragDenStaat de wird es immer schwieriger die Übersicht zu behalten Dafür wurden nun die bessere Kategorisierung der Behörden in Themenbereiche und Behördenarten in Angriff genommen Lucas hat eine Liste gescrapter also maschinell extrahierter Behörden Infos

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