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  • So geht es der Informationsfreiheit in Deutschland • FragDenStaat.de Blog
    Deutschland Manchmal ist es ganz gut in Thüringen zu leben Im Koalitionsvertrag hat sich Rot Rot Grün darauf geeinigt nach dem Vorbild Hamburgs ein Transparenzgesetz einzuführen Und das ist auch gut so Das bisherige IFG ist nicht unbedingt auf einen freien Informationsfluss angelegt Thüringen ist das einzige Bundesland in dem die Gebühren für IFG Anfragen nicht gedeckelt sind und so praktisch mehrere Tausend Euro kosten können Aber wie sieht es

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  • FragDenStaat.de Blog
    BND stellen will kann das hier tun Erfolgsversprechender könnte es in manchen Fällen sein sich an die Aufsichtsbehörde des BND zu wenden Das Bundeskanzleramt Lesen 29 10 2014 1 Minuten Lesezeit Sanktionsandrohung wegen IFG Anfrage Spatzen bekämpft man im westfälischen Kreis Warendorf am liebsten mit Kanonen Anfang des Monats fragte Timo H Details zu einer neuen Maßnahme des örtlichen Jobcenters an Er wollte unter anderem wissen in welche Branchen Teilnehmer der Maßnahme Focus Job vermittelt werden Das Jobcenter antwortete zügig auf die Anfrage wollte die Informationen aber nur in einem persönlichen Gespräch herausgeben Als Timo H sich weigerte einen Termin zu vereinbaren und auf einer schriftlichen Auskunft bestand griff das Jobcenter zu drastischen Mitteln Per Post schickte es ihm eine schriftliche Vorladung zu einem persönlichen Gespräch versehen mit einer Sanktionsandrohung Sollte H nicht erscheinen könne ihm seine Regelleistungen gekürzt werden Theoretisch ist es einem Jobcenter bei einem solchen Vorgehen möglich Leistungen schrittweise um bis zu 100 Prozent zu kürzen Timo H fand das unakzeptabel und schaltete einen Anwalt ein der gegen den Bescheid vorging Daraufhin nahm das Jobcenter seine Vorladung mit einem Standardschreiben zurück ohne weiter auf den Inhalt einzugehen Ob das Jobcenter mit seinem aggressiven Vorgehen kritische Fragen verhindern wollte ist unklar Eine Nachfrage dazu hat der Kreis bisher nicht beantwortet Die Verbindung einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit einer Sanktionsandrohung ist allerdings nicht nur unsinnig sondern auch dreist Eine Antwort auf die ursprüngliche Anfrage zur Maßnahme Focus Job steht übrigens auch noch aus Update 30 10 2014 Plötzlich ging es ganz schnell Der Kreis Warendorf hat die Anfrage beantwortet und seine Sanktionsandrohung zurückgezogen Lesen 21 10 2014 Weniger als eine Minute Lesezeit 4000 Saarland IFG Anfragen Wir haben die 4000 geknackt Seit August 2011 gab es über FragDenStaat mehr als 4000 IFG Anfragen Aber auch sonst tut sich einiges auf der Plattform Seit Montag ist auch das Saarland mit dabei Über fragdenstaat de saarland können User jetzt IFG Anfragen direkt an alle Kommunal und Landesbehörden des Saarlands richten Damit ist das Bundesland das inzwischen siebte auf FragDenStaat Fehlen noch die IFG Länder Bremen Schleswig Holstein Sachsen Anhalt und Thüringen Und natürlich Bayern und Sachsen die gar kein Informationsfreiheitsgesetz haben In Baden Württemberg Hessen und Niedersachsen haben die Landesregierungen im Koalitionsvertrag zwar ein IFG angekündigt aber bisher noch nicht geliefert Unser Kooperationspartner CORRECT V hat einen Leitfaden zu Auskunftsrechten veröffentlicht Behörden zur Auskunft zwingen ist kostenlos als ePub und mobi herunterzuladen Das E Book klärt ausführlich auf über IFGs und Auskünfte nach Landespressegesetzen und gibt anhand von anschaulichen Beispielen Tipps wo man nach welcher Art von Informationen fragen kann Runterladen Mit im FragDenStaat Team aktiv ist ab sofort Arne Semsrott Er kümmert sich u a um die Betreuung der Community die Weiterentwicklung der Plattform und Fundraising Sagt ihm hallo unter arne semsrott et okfn de Lesen 05 08 2014 Weniger als eine Minute Lesezeit no title Endlich ist das FragDenStaat de Video fertig Das über betterplace org finanzierte Animationsvideo erklärt das Informationsfreiheitsgesetz und wie man es über FragDenStaat de

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  • 4000, Saarland, IFG-Anfragen • FragDenStaat.de Blog
    Damit ist das Bundesland das inzwischen siebte auf FragDenStaat Fehlen noch die IFG Länder Bremen Schleswig Holstein Sachsen Anhalt und Thüringen Und natürlich Bayern und Sachsen die gar kein Informationsfreiheitsgesetz haben In Baden Württemberg Hessen und Niedersachsen haben die Landesregierungen im Koalitionsvertrag zwar ein IFG angekündigt aber bisher noch nicht geliefert Unser Kooperationspartner CORRECT V hat einen Leitfaden zu Auskunftsrechten veröffentlicht Behörden zur Auskunft zwingen ist kostenlos als ePub und

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  • no title • FragDenStaat.de Blog
    de 05 08 2014 Weniger als eine Minute Lesezeit no title Endlich ist das FragDenStaat de Video fertig Das über betterplace org finanzierte Animationsvideo erklärt das Informationsfreiheitsgesetz und wie man es über FragDenStaat de nutzen kann Vielen Dank an Sam

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  • #Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen! • FragDenStaat.de Blog
    einstweilige Verfügung dazu entschieden es nicht zu einem Prozess kommen zu lassen Wie sie in ihrer Begründung ausführen halten sie das Vorgehen gegen FragDenStaat de weiterhin für richtig und ziehen sich nur aus prozessökonomischen Gründen zurück Damit hat FragDenStaat de seinen ersten Rechtsstreit mit der Bundesregierung gewonnen Leider hat dieser erste juristische Schlagabtausch keine weiterreichende Bedeutung Unser eigentliches Ziel war es feststellen zu lassen dass Werke deren Urheberrecht bei der Bundesregierung liegen nach dem IFG angefragt und dann frei verbreitet werden können Dieses Ziel wurde unerreichbar als sowohl das Landgericht sowie das Kammergericht keine Schöpfungshöhe in der Stellungnahme des BMIs sehen konnten und sie als nicht urheberrechtlich geschützt bewertet haben Dennoch war unser Vorgehen richtig und angemessen Die Bundesregierung hat hoffentlich gelernt uns erst wieder mit einer Abmahnung anzugehen wenn es um ein definitiv urheberrechtlich geschütztes Dokument geht Der gemeinnützige Verein hinter FragDenStaat de der Open Knowledge Foundation Deutschland e V hat mit dem Abwehren der Abmahnung und besonders auch mit dem Schritt selber Klage einzureichen nun erste Erfahrungen gesammelt Wir werden auch weiterhin für die Informationsfreiheit eintreten Wir danken den JBB Rechtsanwälten und natürlich besonders unseren Spenderinnen und Spendern die uns im Rahmen der Zensurheberrecht Kampagne unterstützt haben Die

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  • FragDenStaat.de Blog
    Fragen Sie nach spezifischen Dokumenten oder Informationen Halten Sie es kurz und bündig FragDenStaat ist öffentlich Alles was Sie eingeben und die Antworten werden veröffentlicht Schließen Sie keine persönlichen Daten in Ihre Anfrage ein Fragen Sie nicht nach persönlichen Informationen Lesen 13 05 2014 2 Minuten Lesezeit Einstweilige Verfügung des Bundesinnenministeriums gegen FragDenStaat de gescheitert Wir haben noch nicht mal über die Aktion der letzten Woche bloggen können schon überschlagen sich die Ereignisse Aber der Reihe nach Letzte Woche war re publica auf der Ansgar Koreng Mathias Schindler und Stefan Wehrmeyer einen Vortrag zum Zensurheberrecht gehalten haben Am Ende des Vortrags haben wir enthüllt dass die Open Knowledge Foundation Deutschland als Betreiber von FragDenStaat de negative Feststellungsklage gegen das Bundesministerium des Innern eingereicht hat um die Unrechtmäßigkeit der Zensurheberrechts Abmahnung festzustellen Was wir zu dem Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht wussten das Innenministerium hatte schon am 6 Februar also drei Wochen nach der Abmahnung einen Eil Antrag auf einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat de beim Landgericht Berlin eingereicht Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt und auch eine darauf folgende Beschwerde der BMI Anwälte beim Kammergericht hatte keinen Erfolg Das Gericht argumentierte in beiden Fällen dass eine Schöpfungshöhe der BMI Stellungnahme nicht erreicht sei und damit durch eine Verbreitung keine Urheberrechtsverletzung vorliege Die Dokumente zu dem Antrag auf einstweiligen Verfügung hat das BMI auf Anfrage von Torsten Kleinz veröffentlicht Uns geht es allerdings um mehr Eine Entscheidung dass diese Stellungnahme aus dem BMI keinen Urheberrechtsschutz genießt ist zwar zu begrüßen Aber wir wollen auch in Zukunft Dokumente der Verwaltung veröffentlichen und zwar auch wenn einer Veröffentlichung aus Urheberrechtsgründen widersprochen wird Selbst wenn eine Prüfung ergeben sollte dass Urheberrechte an einem per IFG herausgegebenen Dokument der Verwaltung geltend gemacht werden können so muss die Öffentlichkeit doch eine einfache Möglichkeit haben einen Diskurs über so ein

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  • Kooperation mit CORRECT!V • FragDenStaat.de Blog
    de 15 07 2014 Weniger als eine Minute Lesezeit Kooperation mit CORRECT V Kooperation mit CORRECT V Seit heute besteht eine Kooperation zwischen dem Recherche Büro CORRECT V und FragDenStaat

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  • no title • FragDenStaat.de Blog
    2014 Weniger als eine Minute Lesezeit no title zensurheberrecht Die Klage der Bundesregierung gegen FragDenStaat mit Lego nachgestellt von Leander Kutz Schülerpraktikant bei der Open Knowledge Foundation Deutschland und Maria

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