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  • FragDenStaat.de Blog
    hier 2 Offiziell FragDenStaat als Webserver der Stadt Hamburg Die Hansestadt hat die Top Level Domain hamburg gestartet den Kooperationsvertrag mit der ICANN dazu gibt es online Allerdings nur auf FragDenStaat de nicht bei der Stadt Hamburg selbst Daher verwies diese in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft auf uns statt sich die Mühe des Uploads auf einen eigenen Server zu machen 3 Billig Das Verbraucherinformationsgesetz lohnt sich Manchmal kann es billig sein auf das IFG zu verzichten und stattdessen das VIG hervorzukramen Darauf verwiesen Hamburger Behördenmitarbeiter einen Antragssteller der sich über die hohen Kosten seiner Anfrage nach dem IFG beschwerte Sie interpretierten seine Anfrage daraufhin einfach als VIG Anfrage bei der ein Aufwand bis 250 Euro gebührenfrei bleibt Statt 108 Euro kostete die Anfrage dann nichts Lesen 29 12 2014 1 Minuten Lesezeit IFG Mit freundlichen Grüßen Hier findet ihr unseren Vortrag IFG Mit freundlichen Grüßen auf dem 31C3 Ab Minute 24 00 rappen wir auch Dazu anbei der Songtext und hier die Erklärungen Nun da sich der Vorhang der Nacht von der Bühne hebt kann das Spiel beginnen das uns vom Drama einer Kultur berichtet IFG IZG und AIG VIG UIG und IWG WAZ UdP BMVg Doch d as H mb TG ist FTW LKA BPo l und MAD BfV LfV und HBW ZKA AMK BFSt BKA BND sind nicht ok Refrain IFG mit freundlichen Grüßen der Staat liegt uns zu Füßen denn wir fragen an wir klagen an und wir bleiben bei Absagen hart bevor wir klagen fragen wir den Staat BGH BfJ und BMWi BGB SGB BMV I OVG EuWG BfDI UrhG BMI mimimi FdS OKF SMTP 41 1 VwVfG QES WTF EGovG BDSG De Mail G Ojemineh Refrain Lesen 19 12 2014 2 Minuten Lesezeit 2014 Das Jahr in 12 Anfragen Dieses Jahr war viel los auf FragDenStaat In diesem Rückblick führen wir euch noch einmal durch die Höhen und Tiefen von 2014 mit einer Anfrage pro Monat Januar Die Berliner Polizei hat klammheimlich eine Vorratsdatenbank für Veranstaltungen erstellt in der u a die Daten von Demo Anmeldern für drei Jahre gespeichert werden Die Ausgestaltung der Datenbank wird durch eine IFG Anfrage deutlich Mehr Infos Zur Anfrage Februar Wie viel kosten die Give Aways im Bundestag Eine Antwort der Bundestagsverwaltung aus dem Februar gibt Auskunft Zur Anfrage März Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten im Zuge von Cross Border Leasing Geschäften Verträge u a mit der Investmentbank JP Morgan geschlossen Offenlegen will sie Dokumente dazu aber nicht eine endgültige Antwort steht immer noch aus Trotzdem schließt die BVG in jeder Mail Wir hoffen Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu können Zur Anfrage April Bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses in der Hamburger Bürgerschaft zeigte die Polizei ein Video auf dem Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration zu sehen waren Bei der IFG Anfrage auf Herausgabe des Videos sperrt sich die Polizei aber plötzlich Erst nach Vermittlung durch den Datenschutzbeauftragten und einem halben Jahr Wartezeit gibt sie nach Zur Anfrage Mai Die Bundesregierung

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  • Nichts als Klagen • FragDenStaat.de Blog
    Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich Ein wenig Licht ins Dunkel bringt die Datenbank für Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit des LDA Brandenburg und der DGIF Sie umfasst Gerichtsurteile im Themenbreich aus ganz Deutschland mit Zusammenfassung Urteilstext und umfassender Suchfunktion Wer sich überlegt gegen einen IFG Bescheid zu klagen zum Beispiel wegen Verweigerung Verzögerung oder überzogener Gebühren sollte sich hier einmal umschauen Aber auch alle anderen Nutzer können

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  • Entwurf für Transparenzgesetz/IFG in Berlin • FragDenStaat.de Blog
    Berlin Das Berliner IFG hat schon einige Jahre auf dem Buckel Während Hamburg inzwischen ein eigenes Transparenzportal hat tut sich die Hauptstadt deutlich schwerer mit der Transparenz Aber es kommt etwas Bewegung in die Sache Am kommenden Montag berät der Ausschuss für Wirtschaft Forschung und Technologie im Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen für ein neues Transparenzgesetz IFG Wann 26 01 14 00 Uhr Wo Abgeordnetenhaus von Berlin Raum

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  • Online, Offiziell, Billig • FragDenStaat.de Blog
    Einsatzes wollte das im Anschluss aber auf IFG Antrag zunächst nicht herausgeben Inzwischen hat es der Antragssteller aber veröffentlichen können Zu sehen hier 2 Offiziell FragDenStaat als Webserver der Stadt Hamburg Die Hansestadt hat die Top Level Domain hamburg gestartet den Kooperationsvertrag mit der ICANN dazu gibt es online Allerdings nur auf FragDenStaat de nicht bei der Stadt Hamburg selbst Daher verwies diese in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage

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  • IFG - Mit freundlichen Grüßen • FragDenStaat.de Blog
    der Nacht von der Bühne hebt kann das Spiel beginnen das uns vom Drama einer Kultur berichtet IFG IZG und AIG VIG UIG und IWG WAZ UdP BMVg Doch d as H mb TG ist FTW LKA BPo l und MAD BfV LfV und HBW ZKA AMK BFSt BKA BND sind nicht ok Refrain IFG mit freundlichen Grüßen der Staat liegt uns zu Füßen denn wir fragen an wir klagen

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  • FragDenStaat.de Blog
    von 200 Euro und unter Vorbehalt von umfänglichen Schwärzungen Bergmann wird die Gebühren zahlen Mal sehen was er dafür erhält taz de Ein gut gehütetes Geheimnis Lesen 01 12 2014 Weniger als eine Minute Lesezeit Winter Wahnsinn bei FragDenStaat Bayerische Kommunen Bundesländer Spenden Advent Advent Pünktlich zum Start des Weihnachtstrubels sind auch Bremen und Thüringen auf FragDenStaat de vertreten Alle Behörden der Bundesländer lassen sich jetzt über das IFG auf der Plattform anfragen Und mit ein bisschen Glück haben die Nutzer zu Weihnachten ein paar schöne Infos unter dem Weihnachtsbaum Zu FragDenStaat de Bremen Zu FragDenStaat de Thueringen Das geht jetzt so weiter bis Weihnachten An den nächsten Adventssonntagen schalten wir nacheinander weitere Bundesländer frei Aber das ist noch nicht alles In unserem Adventskalender eröffnen wir jeden Tag Bürgerinnen und Bürgern von drei neuen bayerischen Kommunen die Anfragemöglichkeit über FragDenStaat Zu FragDenStaat de Bayern Knapp 65 Kommunen werden bis Weihnachten freigeschaltet Eine Übersicht über alle Kommunen mit Informationsfreiheitssatzung gibt es hier Das alles kostet Geld Deswegen möchten wir euch bitten uns zu Weihnachten eine Spende zukommen zu lassen Damit wollen wir dann im nächsten Jahr u a unseren täglichen Support finanzieren eventuelle Klagen finanzieren eine größere Kampagne zur Informationsfreiheit starten und den Blog zu einem richtigen Online Magazin ausbauen Jeder Euro hilft uns dabei Dankeschön Lesen 28 11 2014 1 Minuten Lesezeit IFG in Baden Württemberg Grün Rot enttäuscht Dieser Beitrag ist auch auf netzpolitik org erschienen Lange mussten wir auf einen ersten Entwurf für ein IFG in Baden Württemberg warten Jetzt haben sich die grün roten Regierungsfraktionen endlich auf ein Eckpunktpapier geeinigt und das ist mehr als dürftig Denn anscheinend hat großer Widerstand aus dem SPD geführten Innenministerium dazu geführt dass sich Baden Württemberg am acht Jahre alten Bundes IFG orientiert obwohl der Zug der Informationsfreiheit seitdem schon längst

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/page/13/ (2016-02-14)
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  • Winter-Wahnsinn bei FragDenStaat: Bayerische Kommunen, Bundesländer, Spenden • FragDenStaat.de Blog
    schöne Infos unter dem Weihnachtsbaum Zu FragDenStaat de Bremen Zu FragDenStaat de Thueringen Das geht jetzt so weiter bis Weihnachten An den nächsten Adventssonntagen schalten wir nacheinander weitere Bundesländer frei Aber das ist noch nicht alles In unserem Adventskalender eröffnen wir jeden Tag Bürgerinnen und Bürgern von drei neuen bayerischen Kommunen die Anfragemöglichkeit über FragDenStaat Zu FragDenStaat de Bayern Knapp 65 Kommunen werden bis Weihnachten freigeschaltet Eine Übersicht über alle

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2014/winter-wahnsinn-bei-fragdenstaat-bayerische/ (2016-02-14)
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  • IFG in Baden-Württemberg: Grün-Rot enttäuscht • FragDenStaat.de Blog
    Innenministerium dazu geführt dass sich Baden Württemberg am acht Jahre alten Bundes IFG orientiert obwohl der Zug der Informationsfreiheit seitdem schon längst weitergerollt ist Das zeigt etwa das Transparenzgesetz der Parteikollegen aus dem Norden Stattdessen fällt Baden Württemberg sogar teils hinter das Bundes IFG zurück So wird das IFG eine Missbrauchsregelung enthalten die die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erhalten soll Ein klares Einfallstor für Missbrauch durch die Verwaltung Das grundsätzliche Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit zeigt sich auch an der Gebührenregelung Zwar schreiben die Fraktionen dass eine Abschreckung durch Gebühren vermieden werden sollen Gleichzeitig aber wird es eine Abschreckung durch Gebühren geben weil Kommunen die Möglichkeit zur vollen Kostendeckung über Auslagen erhalten Kostenlose Anfragen soll es nur in besonderen Einzelfällen geben Alle anderen IFG Länder sind fortschrittlicher Da sind einfache Anfragen nämlich grundsätzlich kostenlos Zwar sollen löblicherweise wie im Hamburger Transparenzgesetz vorgesehen auch Unternehmen der öffentlichen Hand wie die Flughafen Stuttgart GmbH unter das IFG fallen Gleichzeitig gibt es aber keine Abwägungsklausel bei Betriebs und Geschäftsgeheimnissen um eine Verschlechterung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen in Baden Württemberg zu vermeiden Eine weitere Einladung zum Mauern bei IFG Anfragen Schließlich schlägt das Eckpunktepapier vor dass alle Kommunen zu einer proaktiven Informationspolitik verpflichtet werden sollen Es

    Original URL path: http://blog.fragdenstaat.de/2014/ifg-in-baden-wuerttemberg-gruen-rot-enttaeuscht/ (2016-02-14)
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