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  • FragDenStaat.de Blog
    auf Antwort Übrigens haben uns diese Informationen aus dieser Anfrage noch vor FragDenBundestag 516 Euro gekostet Dabei hat uns der Bundestag knapp 14 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt anscheinend für die Recherche der Gutachten Wer mag darf uns gern spenden Lesen 28 01 2016 2 Minuten Lesezeit Frag den Bundestag 4000 Gutachten warten auf dich Quelle Deutscher Bundestag Fotograf Steffen Unger Fast 4000 Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag können ab heute einzeln über das Tool FragDenBundestag bei FragDenStaat de angefragt werden Die Organisation abgeordnetenwatch de hatte in der letzten Woche die Liste der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes zwischen 2005 und 2015 veröffentlicht die sie dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und nach einer Ablehnung erst im Widerspruchsverfahren erhielten Diese können nun in einer Datenbank gesucht und automatisiert mit zwei Klicks angefragt werden Wenn der Bundestag den IFG Anfragen nachkommt entsteht mit der Zeit ein Archiv der Bundestagsgutachten Obergrenzen höchst problematisch PKW Maut illegal Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig 70 Gutachten liegen durch frühere IFG Anfragen bereits vor Ihre Inhalte sind durchaus brisant Wenn die Wissenschaftler des Bundestags ein Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung die PKW Maut oder auch die Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal einstuft ist dies stets von öffentlichem Interesse Noch nicht angefragt wurden bisher beispielsweise Anfragen zu Drohnen zum Datenschutz und zum Breitbandausbau Ein offensichtlich besonders interessantes Gutachten wurde 2014 von der Europa Abteilung des Dienstes erstellt Die Ausarbeitung zur Lösung von Streitbeilegungen im Rahmen von TTIP wurde als Verschlussache Nur für den Dienstgebrauch eingestuft Sie ist die einzige eingestufte Ausarbeitung in der Liste aber vermutlich nicht die einzige beim Wissenschaftlichen Dienst Wir freuen uns dazu über Hinweise Gutachten über Nacktbaden auf dem Nachbargrundstück Die Liste könnte auch neues Material für die Plagiatsjäger um Vroniplag und Co bieten War Ex Minister zu Guttenberg bei seiner Plagiatsaffäre unter anderem darüber gestolpert dass er sich vom Bundestag mutmaßlich Ausarbeitungen für seine Dissertation schrieben ließ lassen auch viele andere Gutachten einen zumindest direkten Bezug zu parlamentarischer Arbeit zunächst vermissen etwa Ausarbeitungen zu Joseph von Eichendorff und Rudolph Virchow Vor allem die Ausarbeitung Zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück wirft die Frage auf ob das Ergebnis wirklich Einzug in die parlamentarische Arbeit gefunden hat oder nur als Munition in einem privaten Nachbarschaftsstreit verwendet wurde Bisher hat sich der Bundestag geweigert Gutachten von sich aus aktiv zu veröffentlichen Auch wehrte er sich bisher dagegen IFG Anfragen über FragDenStaat per E Mail zu beantworten Daher verschickt er die Antworten auf E Mail Anfragen regelmäßig per Post Dass er überhaupt die mit Steuermitteln finanzierten Gutachten herausgibt ist einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verdanken Übrigens zeigt die Veröffentlichung der Liste dass der Bundestag offensichtlich bei früheren Anfragen nach der Liste nicht die Wahrheit sagte Bis vor zwei Jahren gab er an über keine solche Liste zu verfügen Zu FragDenBundestag Lesen 17 01 2016 1 Minuten Lesezeit Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt belügt Bürger CC BY NC SA 2 0 via flickr nericblein Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu

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  • FragDenBundestag: Erste Reaktion der Verwaltung • FragDenStaat.de Blog
    auf Presseanfragen nicht öffentlich zur Kampagne geäußert antwortete er jetzt zwei Wochen nach Beginn der Anfragen mit anscheinend automatisch generierten Eingangsbestätigungen auf mehr als 1 600 Anfragen Beispiel hier Interessant ist dabei dass der Bundestag dies per E Mail tat und nicht wie bisher üblich per Post In den Antworten weist der Bundestag darauf hin dass wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen sei

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  • Was Bundestagsjuristen zum Asylrecht schreiben • FragDenStaat.de Blog
    Dienstes im Bundestag die in den vergangenen Jahren geschrieben wurden Einige davon stellen wir hier exklusiv vor Eine Kürzung von Leistungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern wäre verfassungswidrig Laut einem Bundestagsgutachten gilt das Existenzminimum auch für Asylbewerber die regelmäßig keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben Eine Kürzung von Leistungen für bestimmte Gruppen etwa aus dem Westbalkan wäre demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar Auch mit der Forderung nach Asylverfahren im Herkunftsstaat hat sich der Wissenschaftliche Dienst auseinandergesetzt Eine Regelung nach der Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten das Asylverfahren ausschließlich in ihrem Herkunftsstaat durchlaufen dürfen wäre verfassungswidrig Eine Regelung nach der Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung eins Asylbescheids nur im Herkunftsstaat durchzuführen wäre verstieße ebenfalls gegen das Grundgesetz War die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten verfassungswidrig Nein sagt der Bundestag Aber das sagt nichts über die Einstufung weiterer Länder wie Mali und Nigeria aus Verfassungswidrig wäre eine Einstufung von Ländern als sicher dann wenn bei der Einstufung relevante Tatsachen offensichtlich nicht beachtet würden Darf die Bundeswehr bei Abschiebungen von Asylbewerbern helfen Nein Weitere Gutachten zu Obergrenzen höchst problematisch Abschiebungshaft von Kindern Aufenthaltsrecht von syrischen Waisenkindern Informationen zu Arbeitsmöglichkeiten Integrationskursen und Freizügigkeit verschiedener Gruppen von Asylbewerbern und eine Übersicht über Leistungen nach

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  • Frag den Bundestag! 4000 Gutachten warten auf dich • FragDenStaat.de Blog
    Maut illegal Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig 70 Gutachten liegen durch frühere IFG Anfragen bereits vor Ihre Inhalte sind durchaus brisant Wenn die Wissenschaftler des Bundestags ein Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung die PKW Maut oder auch die Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal einstuft ist dies stets von öffentlichem Interesse Noch nicht angefragt wurden bisher beispielsweise Anfragen zu Drohnen zum Datenschutz und zum Breitbandausbau Ein offensichtlich besonders interessantes Gutachten wurde 2014 von der Europa Abteilung des Dienstes erstellt Die Ausarbeitung zur Lösung von Streitbeilegungen im Rahmen von TTIP wurde als Verschlussache Nur für den Dienstgebrauch eingestuft Sie ist die einzige eingestufte Ausarbeitung in der Liste aber vermutlich nicht die einzige beim Wissenschaftlichen Dienst Wir freuen uns dazu über Hinweise Gutachten über Nacktbaden auf dem Nachbargrundstück Die Liste könnte auch neues Material für die Plagiatsjäger um Vroniplag und Co bieten War Ex Minister zu Guttenberg bei seiner Plagiatsaffäre unter anderem darüber gestolpert dass er sich vom Bundestag mutmaßlich Ausarbeitungen für seine Dissertation schrieben ließ lassen auch viele andere Gutachten einen zumindest direkten Bezug zu parlamentarischer Arbeit zunächst vermissen etwa Ausarbeitungen zu Joseph von Eichendorff und Rudolph Virchow Vor allem die Ausarbeitung Zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück wirft die Frage

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  • Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren • FragDenStaat.de Blog
    Abgeordnete darüber keine Auskunft geben müssen muss die Verwaltung Dokumente nach dem IFG herausgeben Die Bundestagsanwälte übrigens wie auch schon bei der IFG Klage von Abgeordnetenwatch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs argumentierten eine Auskunftspflicht der Wissenschaftlichen Dienste behindere Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats da die Ausfertigungen auch ohne ausdrückliche Namenskennzeichnung potentiell auf sie zurückgeführt werden könnten Damit entstehe eine Schere im Kopf da sich Abgeordnete im Nachhinein eventuell für ihre Anfragen rechtfertigen müssten Außerdem könnten neue Themen so an die Öffentlichkeit gelangen bevor sie im Bundestag wichtig werden Die Klägerseite hielt dagegen dass Ausfertigungen der Dienste prinzipiell neutral und damit von Außenstehenden auch nicht auf einzelne Abgeordnete zurückzuführen seien Die Richter argumentierten schließlich dass Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste nur Grundlagen seien auf denen Abgeordnete politisch tätig würden Sie seien also erst einmal als Informationen zu behandeln die der Verwaltung zuzurechnen seien Die Frage ob der Gesetzgeber ursprünglich den Wissenschaftlichen Dienst vom Auskunftsanspruch ausnehmen wollte und wie das Zustandekommen des Gesetzes zu interpretieren ist war mangels konkretem Gesetzestext dazu nur sekundär Hier hatte das OVG Berlin noch anders geurteilt Der zweite inhaltliche Streitpunkt betraf das Urheberrecht Das Gericht sah ein grundsätzliches Verbot der Veröffentlichungen von Ausarbeitungen als unzureichend an Vielmehr

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  • Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger • FragDenStaat.de Blog
    Bundesländern Daten wie Name Adresse Fotos und Informationen von Kontaktpersonen gesammelt Die Linken Politikerin Christine Schneider kritisiert dies Das verletzt die informationelle Selbstbestimmung und darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben Besonders pikant Die Polizei hatte im Juli 2014 gegenüber einer Anfrage von Burkhard Masseida nach dem Transparenzgesetz über FragDenStaat verneint dass eine solche Datei existiere Nach einer Kleinen Anfrage zum Thema räumte der Pressesprecher der Hamburger Polizei ein dass

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  • 2016 in Informationsfreiheit: Das ist neu in diesem Jahr • FragDenStaat.de Blog
    Das gleiche gilt für das neue Informationsfreiheitsgesetz IFG in Baden Württemberg Eine Übersicht über die aktuelle gesetzliche Lage in Deutschland gibt es hier Zum 10 jährigen Jubiläum des IFG auf Bundesebene ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 1 Januar zur Obersten Bundesbehörde aufgestiegen Sie unterliegt damit nicht mehr der Aufsicht den Innenministeriums Wir hoffen dass die damit verbunden Aufstockung der Personalressourcen auch der Informationsfreiheit zugute kommen Außerdem haben

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  • FragDenStaat.de Blog
    die Publikation einseitig sei Trotzdem habe der Wissenschaftliche Beirat entschieden dass der Band wieder veröffentlicht werden solle 29 Oktober Das Innenministerium verfügt eine Aufhebung des Verbots Gleichzeitig wird angeordnet einen konzeptionell neu gestalteten Band zu erstellen Der BDA hat sein Ziel somit erreicht Lesen 13 11 2015 1 Minuten Lesezeit Beziehungen zu ägyptischem Regime wichtiger als Transparenz Der regierungskritische Al Jazeera Journalist Ahmed Mansour wurde im Juni von deutschen Behörden in Berlin festgenommen Hintergrund Das ägyptische Regime hatte an das Auswärtige Amt Verbalnoten geschickt in denen es die Auslieferung Mansours forderte Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde Mansour nach zwei Tagen wieder freigelassen Experten warfen den Behörden daraufhin vor extrem schlampig und wenig verantwortungsbewusst gehandelt zu haben Wir wollten Einsicht in die Verbalnoten vom Auswärtigen Amt erhalten Unser IFG Antrag wurde jetzt aber nach fast einem halben Jahr und mehrmaligem Nachhaken abgelehnt Grund Eine Auskunft könnte die internationalen Beziehungen zu Ägypten und anderen Staaten negativ beeinflussen und zukünftige Auslieferungen erschweren An dieser Absage zeigt sich die Zahnlosigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes im Bereich der internationalen Beziehungen Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Behörden nämlich einen großen eigenen Spielraum in der Frage was nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen sind Auch eine Klage gegen die Absage wäre vermutlich sinnlos Die Justiz kann solche Einschätzungen laut dem Gericht nämlich nur eingeschränkt nachprüfen Und so schützt das Auswärtige Amt erfolgreich seine Beziehungen zum ägyptischen Regime auf Kosten der demokratischen Kontrolle in Deutschland Weil das Verfahren aber so lange dauerte haben wir jetzt einen IFG Antrag auf Einsicht in den internen Schriftverkehr zur Beantwortung der Anfrage gestellt Lesen 03 11 2015 1 Minuten Lesezeit Post von den US Anwälten Wir haben mal wieder Post von Anwälten bekommen Diesmal aus den USA und zwar anscheinend vom Anwaltsbüro des Ayn Rand Institutes in Kalifornien Gagnier Margossian Die verlangten von uns

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