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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Koalitionsvertrag Union/FDP
    FDP ihren 128 seitigen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Motto Wachstum Bildung Zusammenhalt vorgestellt Er beinhaltet neben Korrekturen im sozialen Bereich auch zahlreiche steuerliche Änderungen Die wichtigsten geplanten steuerlichen Neuregelungen sind Einkommensteuer Der Kinderfreibetrag wird ab dem 1 1 2010 von 6 024 auf 7 008 angehoben Das Kindergeld wird um je 20 erhöht Der gegenwärtige progressive Steuertarif soll zu einem Stufentarif umgestellt werden voraussichtlich ab 2011 Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern soll ein Wahlrecht eingeführt werden zwischen einer Sofortabschreibung bei Wirtschaftsgütern bis 410 und der seit 2008 zwingend geltenden Poolabschreibung bei Wirtschaftsgütern von mehr als 150 bis 1 000 Jahreswagenbesteuerung Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten soll auf ein realitätsgerechtes Maß gebracht werden wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht Die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge soll unter die Lupe genommen werden Umsatzsteuer Eine generelle Umsatzsteuererhöhung wird es nicht geben Stattdessen soll der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel und Gaststättengewerbe ab dem 1 1 2010 auf 7 ermäßigt werden Das Prinzip der Ist Besteuerung wonach der Unternehmer erst nach tatsächlicher Vereinnahmung die Umsatzsteuer abzuführen hat soll überprüft und unter Berücksichtigung geltenden EU Rechts ausgeweitet werden Die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen soll angepasst werden Nach EuGH Rechtsprechung soll die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei bleiben Erbschaftsteuer Der Koalitionsvertrag sieht vor die Steuerbelastungen von Erwerbern der Steuerklasse II insbesondere der Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif zu senken Der Steuertarif soll zwischen 15 und 43 betragen Außerdem soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden u a durch Verkürzung der Zeiträume innerhalb dieser das Unternehmen fortgeführt werden muss sowie durch Absenkung der Lohnsummen Außerdem sollen Gespräche mit den Ländern hinsichtlich einer Erbschaftsteuer als Ländersteuer aufgenommen werden Gewerbesteuer Bei der Gewerbesteuer ist eine Senkung des Hinzurechnungssatzes bei den Immobilienmieten von 65 auf 50 vorgesehen Es wird eine Kommission Gemeindefinanzen gebildet der alle übrigen Fragen

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/dezember_2009/koalitionsvertrag_union_fdp/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Vorsorgeuntersuchungen
    verspricht ab 2010 2011 Steuersenkungen in Höhe von 14 bzw 24 Mrd mehr Vorsorgeuntersuchungen Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn mehr Mehrwertsteuerpaket 2010 Wichtige Änderungen zur Jahreswende Handlungsbedarf durch Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an EU Recht zum 1 1 2010 mehr Vorsteuerabzug bei Rechnungen Finanzverwaltung setzt unverändert strenge Maßstäbe mehr Vorsorgeuntersuchungen Gesundheits Checks Ein Arbeitgeber wendet seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu wenn er ihnen die Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen finanziert Dies hat das FG

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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Mehrwertsteuerpaket 2010: Wichtige Änderungen zur Jahreswende
    2011 Steuersenkungen in Höhe von 14 bzw 24 Mrd mehr Vorsorgeuntersuchungen Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn mehr Mehrwertsteuerpaket 2010 Wichtige Änderungen zur Jahreswende Handlungsbedarf durch Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an EU Recht zum 1 1 2010 mehr Vorsteuerabzug bei Rechnungen Finanzverwaltung setzt unverändert strenge Maßstäbe mehr Mehrwertsteuerpaket 2010 Wichtige Änderungen zur Jahreswende EU Recht Bereits durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde das Umsatzsteuergesetz in der Notwendigkeit der Anpassung an EU Recht dem so genannten Mehrwertsteuer Paket EG Richtlinien 2008 8 bzw 2008 9 geändert Die Änderungen treten ab dem 1 1 2010 in Kraft Die Änderungen umfassen im Wesentlichen folgende Punkte Neue Ortsbestimmung Bei sonstigen Leistungen zwischen Unternehmern gilt ab dem 1 1 2010 das Empfängerortsprinzip Danach gilt die Leistung an dem Ort ausgeführt von dem aus der Leistungsempfänger ein Unternehmen betreibt Wird die Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt ist diese künftig maßgebend Bei sonstigen Leistungen an Nicht Unternehmer ändert sich nichts Steuerschuldnerschaft Die unter bestimmten Voraussetzungen geltende Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt künftig auch wenn der ausländische Unternehmer eine inländische Betriebstätte besitzt diese Betriebstätte aber tatsächlich den Umsatz nicht ausgeführt hat Rechnungserteilung In Fällen in denen das neue Empfängerortsprinzip Anwendung findet und der Leistungsempfänger die Steuer schuldet hat der leistende Unternehmer ab

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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Vorsteuerabzug bei Rechnungen
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Koalitionsvertrag Union FDP Die wichtigsten Steueränderungen im Überblick Gemeinsamer Koalitionsvertrag verspricht ab 2010 2011 Steuersenkungen in Höhe von 14 bzw 24 Mrd mehr Vorsorgeuntersuchungen Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn mehr Mehrwertsteuerpaket 2010 Wichtige Änderungen zur Jahreswende Handlungsbedarf durch Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an EU Recht zum 1 1 2010 mehr Vorsteuerabzug bei Rechnungen Finanzverwaltung setzt unverändert strenge Maßstäbe mehr Vorsteuerabzug bei Rechnungen Pflichtangaben Seit 2004 gelten für die Ausstellung von Rechnungen welche zum Vorsteuerabzug berechtigen sollen strenge gesetzliche Vorgaben U a verlangt das Gesetz die Menge und die Art handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände und die Art der sonstigen Leistung Die Geräteidentifikationsnummer zählt zwar nicht zu den handelsüblichen Angaben auf einer Rechnung und die Versagung des Vorsteuerabzugs allein wegen des Fehlens der Geräteidentifikationsnummer ist nach BMF Schreiben v 1 4 2009 IV B 8 S 7280 a 07 10004 auch nicht zulässig Ist die Lieferung allerdings zweifelhaft kann die Angabe der ID Nummer ein Indiz dafür sein dass die Lieferung tatsächlich stattgefunden hat Dies hat auch der Bundesfinanzhof im Fall einer Lieferung von Mobiltelefonen entschieden Urt v 19 4 2007 V R 48 04 Lieferdatum Zu den Pflichtangaben zählt auch der Zeitpunkt der Lieferung So

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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Bundestagswahl 2009: Liste der Steuerreformen ist lang
    innerhalb der schwarz gelben Koalition zur Debatte Grundfreibetrag Geplant ist eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder einzuführen um Familien zu entlasten Hier zeichnen sich auch keine Meinungsunterschiede ab Sowohl CDU CSU als auch FDP wollen ihn auf das allgemeine Niveau 8 004 von 2011 an erhöhen Steuertarif Diskrepanzen gibt es aber beim Steuertarif obgleich sich beide Parteien für ein neues Tarifgefüge aussprechen Die Union plant den Eingangssatz von derzeit 14 auf 12 abzusenken und den Spitzensteuersatz von 42 erst bei einem Einkommen von 60 000 anzuwenden Dabei soll die Einkommensschwelle von aktuell 52 552 für den Spitzensteuersatz zunächst auf 55 000 dann auf 60 000 angehoben werden Die FDP spricht sich hingegen für ein dreistufiges Tarifgefüge mit Sätzen von 10 beginnend beim Grundfreibetrag von 8 004 25 bei einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 und 35 ab 50 000 aus Die Reichensteuer von heute 45 bei einem Einkommen von über 250 000 will die FDP abschaffen Private Veräußerungsgewinne Die FDP will außerdem die Einbeziehung der privaten Veräußerungsgewinne in die Besteuerung wieder rückgängig machen und wieder eine Spekulationsfrist einführen Wie lange diese sein könnte ist noch offen Geht es nach der FDP sollten Veräußerungsgewinne aus Geldanlagen die der Altersvorsorge dienen und langfristig gebunden sind generell von der Abgeltungsteuer ausgenommen werden Kalte Progression Die FDP will außerdem die kalte Progression mildern Unter der kalten Progression wird diejenige Steuermehrbelastung verstanden die dann eintritt wenn die Lohnerhöhungen prozentual lediglich so hoch ausfallen wie die Inflationsrate und durch den progressiven Einkommenssteuertarif für jeden Euro der über dem Grundfreibetrag liegt mehr Steuern fällig werden Nach den Plänen der FDP soll künftig mit dem Existenzminimumsbericht der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages überprüft auch regelmäßig der Steuertarif überprüft werden Mehrwertsteuer Unbestätigte Gerüchte gibt es über eine Mehrwertsteuererhöhung Es bleibt

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/november_2009/bundestagswahl_2009__liste_der_steuerreformen_ist_lang/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Riester-Rente: Künftig auch für Grenzgänger offen
    Legislaturperiode mehr Riester Rente Künftig auch für Grenzgänger offen EuGH Nationales Riester Rentenkonzept verstößt gegen Europarecht mehr Finanzverwaltung BFH stoppt Datenzugriff Finanzamt kann Zugriff auf freiwillige elektronische Aufzeichnungen verweigert werden mehr Unternehmereigenschaft eines festen freien Mitarbeiters Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz sind selbstständig tätig und unterliegen keiner Sozialversicherungspflicht mehr Riester Rente Künftig auch für Grenzgänger offen Urteil Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem aktuellen Urteil die Versagung der Altersvorsorgezulage im

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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Finanzverwaltung: BFH stoppt Datenzugriff
    Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Bundestagswahl 2009 Liste der Steuerreformen ist lang Union und FDP präsentieren Reformpläne für die kommende Legislaturperiode mehr Riester Rente Künftig auch für Grenzgänger offen EuGH Nationales Riester Rentenkonzept verstößt gegen Europarecht mehr Finanzverwaltung BFH stoppt Datenzugriff Finanzamt kann Zugriff auf freiwillige elektronische Aufzeichnungen verweigert werden mehr Unternehmereigenschaft eines festen freien Mitarbeiters Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz sind selbstständig tätig und unterliegen keiner Sozialversicherungspflicht mehr Finanzverwaltung BFH stoppt Datenzugriff BFH Der BFH hat in einem Grundsatzurteil zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung entschieden dass dem Betriebsprüfer kein Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen gewährt werden muss BFH Urteil v 24 6 2009 VIII R 80 06 Sachverhalt Im Streitfall ging es um jenes durch das Steuersenkungsgesetz 2002 eingeführte Zugriffsrecht der Außenprüfungsdienste der Finanzverwaltung auf elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Geklagt hatte eine Freiberufler Sozietät die ihren Gewinn durch Einnahmen Überschussrechnung ermittelte jedoch zusätzlich parallel noch eine Buchführung durchführte Der Betriebsprüfer begehrte Einsicht in die freiwillig erstellte elektronische Bestandsbuchhaltung Diese wurde verweigert Das Urteil Der BFH führte aus dass nach dem Gesetz ein Einsichtsrecht nur im Umfang der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen würde und dass sich der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht vom Bestehen und vom Umfang einer gesetzlichen

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/november_2009/finanzverwaltung_bfh_stoppt_datenzugriff/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Unternehmereigenschaft eines „festen freien Mitarbeiters“
    Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 HLB Förderer Keil Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Bundestagswahl 2009 Liste der Steuerreformen ist lang Union und FDP präsentieren Reformpläne für die kommende Legislaturperiode mehr Riester Rente Künftig auch für Grenzgänger offen EuGH Nationales Riester Rentenkonzept verstößt gegen Europarecht mehr Finanzverwaltung BFH stoppt Datenzugriff Finanzamt kann Zugriff auf freiwillige elektronische Aufzeichnungen verweigert werden mehr Unternehmereigenschaft eines festen freien Mitarbeiters Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz sind selbstständig tätig und unterliegen keiner Sozialversicherungspflicht mehr Unternehmereigenschaft eines festen freien Mitarbeiters Leitsatz In einem die Steuerpflicht eines festen freien Mitarbeiters betreffenden Fall ist der Bundesfinanzhof BFH zu der Entscheidung gelangt dass wer Unternehmer ist und Umsatzsteuer schuldet nicht sozialversicherungspflichtig sein kann Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer des Unternehmers sind nicht auch die Sozialversicherungsbeiträge BFH Urteil v 25 6 2009 V R 37 08 Der Fall Geklagt hat ein Steuerpflichtiger der für seinen Arbeitgeber neben der festen freien Mitarbeit auch gesonderte Dienste erbrachte die er als Selbstständiger für seinen Arbeitgeber hier als Auftraggeber mit Umsatzsteuer in Rechnung stellte Die Finanzverwaltung führte bei dem Arbeitgeber eine Lohnsteuer Außenprüfung durch und wollte

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