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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Arbeit und Soziales: Was seit 2010 gilt
    zur Umsetzung steuerrechtlicher EU Vorgaben Anpassungen an EuGH Rechtsprechung und neue Formalien bei der Umsatzsteuer mehr Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet Der Gesetzgeber will die Konjunktur durch zahlreiche Änderungen im Einkommen Körperschaft und vor allem im Umsatzsteuergesetz stützen Durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz profitieren Hotel und Gastgewerbe am meisten von der Gesetzesreform mehr Arbeit und Soziales Was seit 2010 gilt Zum 1 1 2010 sind zahlreiche Neuregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kraft getreten mehr Keine Umwege auf dem Weg zur Arbeit Kein Versicherungsschutz für Unfälle auf Umwegen mehr Neuregelungen zur Vorsorgepauschale ab 2010 Aktuelle Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung mehr Arbeit und Soziales Was seit 2010 gilt Kurzarbeitergeld Zum 1 Januar hat sich die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld geändert Der Bezug von Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 18 Monate verlängert und gilt für Betriebe die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen Außerdem gibt es neue pauschalierte Nettoentgelte für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 und für die übrigen Arbeitnehmer 60 der Nettoentgeltdifferenz Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll und dem Ist Entgelt in einem Kalendermonat Gendiagnostikgesetz Nach diesem Gesetz sind genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Gendiagnostikgesetzes traten zum

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/februar_2010/arbeit_und_soziales_was_seit_2010_gilt/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Keine Umwege auf dem Weg zur Arbeit!
    Umsatzsteuer mehr Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet Der Gesetzgeber will die Konjunktur durch zahlreiche Änderungen im Einkommen Körperschaft und vor allem im Umsatzsteuergesetz stützen Durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz profitieren Hotel und Gastgewerbe am meisten von der Gesetzesreform mehr Arbeit und Soziales Was seit 2010 gilt Zum 1 1 2010 sind zahlreiche Neuregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kraft getreten mehr Keine Umwege auf dem Weg zur Arbeit Kein Versicherungsschutz für Unfälle auf Umwegen mehr Neuregelungen zur Vorsorgepauschale ab 2010 Aktuelle Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung mehr Keine Umwege auf dem Weg zur Arbeit Tankfahrt Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg über die Tankstelle wagt riskiert seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz wie das SG Detmold in einem aktuellen Urteil vom 16 11 2009 entschieden hat Az S 14 U 3 09 Unterbricht der Arbeitnehmer die Fahrt zur Arbeit und ereignet sich dann ein Unfall wird der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung nur geschützt wenn zwischen dem Grund für die Unterbrechung und seiner beruflichen Tätigkeit ein besonders enger Zusammenhang besteht Ein solcher ist beim Auftanken des für den Weg zur Arbeit benutzten Fahrzeugs nicht gegeben Das Auftanken ist grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen Der Fall Im Fall hatte ein Arbeitnehmer den Heimweg von

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/februar_2010/keine_umwege_auf_dem_weg_zur_arbeit/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Neuregelungen zur Vorsorgepauschale ab 2010
    im Einkommen Körperschaft und vor allem im Umsatzsteuergesetz stützen Durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz profitieren Hotel und Gastgewerbe am meisten von der Gesetzesreform mehr Arbeit und Soziales Was seit 2010 gilt Zum 1 1 2010 sind zahlreiche Neuregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kraft getreten mehr Keine Umwege auf dem Weg zur Arbeit Kein Versicherungsschutz für Unfälle auf Umwegen mehr Neuregelungen zur Vorsorgepauschale ab 2010 Aktuelle Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung mehr Neuregelungen zur Vorsorgepauschale ab 2010 Bürgerentlastungsgesetz Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen ist durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zum 1 1 2010 in wesentlichen Bereichen geändert worden Das Bundesministerium der Finanzen hat zu den steuerlichen Neuregelungen der Vorsorgepauschale ein umfangreiches BMF Schreiben herausgegeben v 14 12 2009 IV C 5 S 2367 09 10002 Eine der wichtigsten Änderungen besteht darin dass im Steuerveranlagungsverfahren der pauschale Ansatz von Vorsorgeaufwendungen entfallen ist und eine Vorsorgepauschale ab 2010 nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wird Lohnsteuerabzug Der für den Lohnsteuerabzug maßgebliche Jahresarbeitslohn ist weiterhin um eine Vorsorgepauschale zu kürzen Berechnung der Vorsorgepauschale Zum 1 1 2010 gelten neue Vorgaben zur Berechnung der Vorsorgepauschale beim Lohnabzug Die zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich aus der Summe von Teilbeträgen für die Rentenversicherung für die

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/februar_2010/neuregelungen_zur_vorsorgepauschale_ab_2010/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig
    mehr Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben v 18 11 2009 Az IV C 6 S 2177 07 10004 mehr Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung ist dieser steuer und sozialabgabenfrei mehr Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig Solidaritätszuschlag Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag erhoben Er wurde zunächst befristet für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer eingeführt Nach kurzer Unterbrechung führte die schwarz gelbe Koalition den Solidaritätszuschlag erneut ein und zwar unbefristet Das niedersächsische Finanzgericht hat den im Zuge der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag nun erstmals für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen Az 7 K 143 08 Der Fall Geklagt hat ein 37jähriger Angestellter Er hatte für 2007 1 000 Solidaritätszuschlag zu zahlen Er berief sich auf eine Regelung des Grundgesetzes wonach der Bund einen zusätzlichen Finanzbedarf durch eine Ergänzungsabgabe nur zeitlich beschränkt erheben dürfe Das Urteil Die Finanzrichter teilten die Auffassung des Klägers Die Ergänzungsabgabe hätte nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/januar_2010/solidaritaetszuschlag_moeglicherweise_verfassungswidrig/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Neues BFH-Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten
    Neues BFH Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten Kein Gestaltungsmissbrauch beim Kauf und zeitgleichem Rückkauf von Wertpapieren mehr Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen mehr Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben v 18 11 2009 Az IV C 6 S 2177 07 10004 mehr Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung ist dieser steuer und sozialabgabenfrei mehr Neues BFH Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten Das Urteil Der BFH hat mit Urteil vom 25 8 2009 IX R 60 07 entschieden dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt wenn ein Anleger identische Wertpapiere mit Verlust verkauft und dieselben sofort wieder zurückkauft Abgeltungsteuer Der Fall betraf zwar jenes vor Einführung der Abgeltungsteuer am 1 1 2009 geltende Steuerrecht alte einjährige Spekulationsfrist für Wertpapiere hat aber auch aktuelle Bedeutung Zwar können Anleger seit Einführung der Abgeltungsteuer Spekulationsverluste auch ohne Einhaltung einer Jahresfrist steuermindernd geltend machen Durch Realisation von Verlusten mit anschließendem Rückkauf zu günstigeren Kursen und der Schaffung eines niedrigeren Einstiegsniveaus kann der Anleger die Steuerzahlung in die Zukunft verlagern und dadurch Liquiditäts und Zinsvorteile erwirtschaften Beispiel Anleger A kauft im Januar 2010 jeweils 100 X Aktien und 100 Y Aktien zu je 100 Die X Aktien verkauft A im Juli 2010 für 150 pro Stück Die Y Aktien verlieren hingegen an Wert sie notieren im September bei 20 Behält A die verlustreichen Y Aktien zahlt er auf den Gewinn aus dem Verkauf der X Aktien im Juli Abgeltungsteuer auf einen Gewinn von 50 x100 5 000 Verkauft er aber die Y Aktien im September für 20 pro Stück und erwirbt er noch am selben Tag dieselben Aktien für

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/januar_2010/neues_bfh_urteil_ermoeglicht_gezielte_nutzung_von_spekulationsverlusten/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen
    2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 HLB Förderer Keil Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht BVerfG an mehr Neues BFH Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten Kein Gestaltungsmissbrauch beim Kauf und zeitgleichem Rückkauf von Wertpapieren mehr Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen mehr Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben v 18 11 2009 Az IV C 6 S 2177 07 10004 mehr Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung ist dieser steuer und sozialabgabenfrei mehr Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen Bundesministerium der Finanzen BMF Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder BMF Schreiben v 28 10 2009 IV C 5 S 2332 09 10004 der jüngsten BFH Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Leistungen aus einer freiwilligen Unfallversicherung entsprochen BFH Urteil vom 11 Dezember 2008 VI R 9 05 Danach führen die bis zur Leistungsgewährung entrichteten auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallende Beiträge erst zum

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/januar_2010/steuerrechtliche_behandlung_von_freiwilligen_unfallversicherungen/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
    und zeitgleichem Rückkauf von Wertpapieren mehr Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen mehr Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben v 18 11 2009 Az IV C 6 S 2177 07 10004 mehr Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung ist dieser steuer und sozialabgabenfrei mehr Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Privatfahrten Das BMF nimmt u a zu jener Problematik Stellung die sich dann ergibt wenn ein Unternehmer ein einziges betriebliches Fahrzeug unterhält und behauptet Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen z B mit dem Fahrzeug der Ehefrau durchzuführen Bei Behauptungen gleichen oder ähnlichen Inhalts würde den Steuerpflichtigen die objektive Beweislast treffen Als untypisch gilt wenn nur über ein einziges betriebliches Fahrzeug verfügt wird Listenpreis Ausführlich Stellung nimmt das BMF auch zur Definition des Listenpreises als Bemessungsgrundlage für die private Nutzung im Rahmen der pauschalen 1 Prozent Methode Als Bemessungsgrundlage gilt der im Zeitpunkt seiner Erstzulassung geltende inländische Listenpreis zzgl der Kosten für Sonderausstattung und einschließlich der Umsatzsteuer Das soll auch für reimportierte Fahrzeuge gelten wobei hier

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/januar_2010/private_nutzung_eines_betrieblichen_kraftfahrzeugs/index.html (2016-04-25)
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  • HLB Förderer, Keil & Partner, Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil
    Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Standorte Saarbrücken St Ingbert Steuernews Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht BVerfG an mehr Neues BFH Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten Kein Gestaltungsmissbrauch beim Kauf und zeitgleichem Rückkauf von Wertpapieren mehr Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen mehr Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben v 18 11 2009 Az IV C 6 S 2177 07 10004 mehr Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung ist dieser steuer und sozialabgabenfrei mehr Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil Parkplatzkosten Parkgebühren während der Arbeitszeit sind nicht steuerlich absetzbar sondern mit der Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten Dies hat der Bundesfinanzhof BFH vor Jahren entschieden Urteil vom 2 2 1979 BStBl 1979 II S 372 Betriebs Parkplatz Stellt der Arbeitgeber einen Parkplatz während der Arbeitszeit unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung ist dieser geldwerte Vorteil nicht steuer und sozialversicherungspflichtig FinMin Nordrhein Westfalen vom 28 9 2006 S 2334 61 V B 3 entgegen FG Köln v 15 3 2006

    Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/januar_2010/parkplatz_am_arbeitsplatz_kein__steuerpflichtiger_vorteil/index.html (2016-04-25)
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