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  • 05 Dez 2013 FDP erwartet Signal für Freiheitsrechte von Innenministerkonferenz 0 0 5 Dezember 2013 Osnabrück 05 12 2013 Ein klares Bekenntnis der in Osnabrück tagenden Innenministerkonferenz zu den Bürgerrechten erwartet der Kreisverband der Osnabrücker FDP Die Innenminister als Verfassungsminister sind den Grund und Persönlichkeitsrechten der Bürgerinnen und Bürger in besonderem Maße verpflichtet Ich erwarte dass aus Osnabrück ein klares Signal der Innenminister gegen die Pläne der Weiterlesen 5 Dezember 2013 Julia Ronnenberg 05 Dez 2013 Thiele kritisiert Finanzgebaren der Stadt 0 0 5 Dezember 2013 Osnabrück 05 12 2013 Der FDP Fraktionsvorsitzende Dr Thomas Thiele kritisiert die Absicht der Verwaltung mithilfe einer Konzernfinanzierung Kredite für die Tochtergesellschaften aufzunehmen Thiele erklärt Bislang gelten die Haushaltsgrundsätze Klarheit und Wahrheit um größtmögliche Transparenz bei Geldgeschäften der Stadt zu gewährleisten Mit der neuen Zielsetzung des Kontenpoolings wird dieser Weg verlassen Stattdessen Weiterlesen 5 Dezember 2013 Julia Ronnenberg 02 Dez 2013 Äußerungen von Bajus sind Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte 0 0 2 Dezember 2013 Osnabrück 02 12 2013 Als Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte bezeichnet der FDP Kreisvorsitzende Oliver Olpen die Äußerungen des Grünen Landtagsabgeordneten Volker Bajus Aus Sicht Olpens sollten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen in den nächsten Tagen einmal schlau machen bevor nächste Woche über den Landeshaushalt abgestimmt wird Die Argumente von Bajus Weiterlesen 2 Dezember 2013 Julia Ronnenberg 29 Nov 2013 Große Belastung für Mittelstand in Niedersachsen Doppelerfassung der Sozialabgaben kostet jedes Jahr 1 2 Milliarden Euro 0 0 29 November 2013 Osnabrück 29 11 2013 Die zusätzliche Bürokratie durch die doppelte Erfassung der Sozialabgaben kostet Unternehmen und Sozialversicherungen jährlich 1 2 Milliarden Euro Das kritisiert die Vorsitzende des Liberalen Mittelstands in Niedersachsen und FDP Wirtschaftspolitikerin Gabriela König Hintergrund Seit der Einführung im Jahr 2006 müssen Unternehmen die Abrechnung mit den Sozialversicherungen zweimal monatlich vornehmen Am Weiterlesen 29 November 2013 Julia Ronnenberg 26 Nov 2013 FDP Stadt kann geltendes Recht nicht ändern 0 0 26 November 2013 Osnabrück 26 11 2013 Das kirchliche Arbeitsrecht ist verfassungsrechtlich garantiert Für eine Änderung der Rechtsgrundlagen bedarf es deshalb einer Verfassungsänderung Wir Osnabrücker Ratspolitiker können daher den Kirchen nicht vorschreiben wie sie ihren Auftrag ausführen Das ist die Meinung der Liberalen im Stadtrat Maria Theresia Sliwka erläutert Wir haben erhebliche Zweifel daran dass Weiterlesen 26 November 2013 Julia Ronnenberg 22 Nov 2013 Termine für Sommerferien sollen entzerrt werden Alle Fraktionen im Landtag stimmen Antrag zu 0 0 22 November 2013 Hannover 22 11 2013 Die Fraktionen im Landtag sind geschlossen dafür die Sommerferientermine zu entzerren Das hat die FDP Wirtschaftspolitikerin Gabriela König nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses mitgeteilt Darin hatten die Fraktionen einem entsprechenden gemeinsamen Antragzugestimmt Die aktuelle Regelung führt dazu dass sich der Tourismus auf den Juli und den August Weiterlesen 22 November 2013 Julia Ronnenberg 18 Nov 2013 Die Quote ist lediglich ein Eliteprogramm für Frauen im oberen Management 0 0 18 November 2013 Hannover 18 11 2013 Die FDP Wirtschaftspolitikerin Gabriela König kritisiert die von Union und SPD geplante Frauenquote in Aufsichtsräten Das ist nichts anderes als ein Eliteprogramm

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