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  • energieverbraucher.de | Konsessionsverträge der Kommunen
    der Stromkonzerne vorgehen Vor dem Hintergrund der genannten Praktiken konstatieren Becker und Templin Die wettbewerblichen Behinderungen sind nicht auf Einzelfälle beschränkt sondern stellen ein bundesweites Phänomen dar Becker Templin 2013 S 10 So sei die Verweigerung der Fortzahlung von Konzessionsabgaben eine Praxis die von den Altkonzessionären systematisch und im großen Stil betrieben werde Die Stromkonzerne kennen die Ausstrahlungswirkung dieser Praktiken die dazu führe dass viele netzübernahmewillige Städte und Gemeinden und auch potenzielle neue Netzbetreiber abgeschreckt würden Das heißt eingeschüchterte Kommunen entscheiden sich aus Furcht für eine Fortsetzung mit dem Altkonzessionär und potenzielle Wettbewerber scheuen das Risiko sich mit dem Platzhirsch auseinandersetzen zu müssen Die Berliner Anwälte reklamieren außerdem dass das Bundeskartellamt die Wettbewerbslage falsch beurteile Denn es weise nur den Gemeinden als einzigem Anbieter der Konzession eine marktbeherrschende Stellung zu Dass die Altkonzessionäre als alleinige Inhaber der netzrelevanten Daten selbst marktbeherrschend sind werde von der Behörde nicht erkannt Die Fachanwälte belegen unter Verwendung zahlreicher Gerichtsurteile behördlicher Beschlüsse Gesetzesbegründungen etc ausführlich dass die Praktiken der Stromkonzerne als missbräuchliches Verhalten im Sinne der 30 und 32 EnWG einzustufen sind Zudem seien alle Praktiken die dazu dienen Kommunen bei Konzessionsvergabeverfahren unter Druck zu setzen z B Einstellung von Sponsoring unzulässige Verstöße im Sinne der 19 20 und 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Betroffene Gemeinden sollten sich auf jeden Fall wehren Sie können nach 30 Abs 2 energierechtliche Missbrauchsverfahren und nach 32 Abs 1 EnWG auch zivilgerichtliche Unterlassungs und Beseitigungsansprüche geltend machen Becker und Templin schlagen zur Problemlösung vor dass Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur die missbräuchlichen Praktiken der Altkonzessionäre beim Wettbewerb um örtliche Strom und Gasnetze thematisieren und verbieten Die Studie des Wuppertal Instituts liefert zudem einen Überblick über den Stand der Gesetzesinitiativen und macht Vorschläge wie der rechtliche Rahmen so gestaltet werden kann dass die Wettbewerbssituation fairer wird Verwendete Literatur Becker Templin 2013 Missbräuchliches Verhalten von Netzbetreibern bei Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen nach 30 32 EnWG in Zeitschrift für Neues Energierecht ZNER 2013 Heft 1 S 10 18 schließen Segment ID 13592 Rekommunalisieren bringt nichts Studie von Putz Partner weiter lesen Rekommunalisieren bringt nichts 24 April 2013 Eine Analyse der Rekommunalisierung von Stromnetzen zeige dass neun der zehn wichtigsten kommunalen Ziele aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen verfehlt werden so eine Studie der Hamburger Unternehmensberatung Putz Partner in Zusammenarbeit mit der Hamburg School of Business Administration HSBA die für 59 Euro unter www putzundpartner de bezogen werden kann Bei der Rücknahme der Stromnetze in öffentliche Zuständigkeit werde die Versorgung weder ökologischer noch sicherer oder effizienter als bisher Auch das Ziel über den Weg der kommunalen Versorgung den Wettbewerb zu steigern sei als viertes der zehn wichtigsten Ziele zum Scheitern verurteilt Eine Erreichbarkeit der vier Ziele durch Übernahme der Stromnetze sei sogar vollständig ausgeschlossen weil rechtlich regulatorische Hindernisse den Wünschen der Kommunen bei der Umsetzung unverrückbar im Wege stünden so Putz Partner Die rechtlichen Vorgaben seien so weitreichend dass es den Netzbetreibern z B durchs EnWG verboten sei Einfluss auf den Aufbau von erneuerbaren Energieanlagen zu nehmen Wenig besser sehe es mit den Erfolgsaussichten für günstigere Preise gesteigerte kommunale Erträge oder eine Stärkung der lokalen Wirtschaft aus Der Untersuchung zufolge ist das zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen aber höchst unwahrscheinlich Das gelte abschließend auch für bessere kommunale Einflussmöglichkeiten sowie Vorteile fürs Gemeinwohl so die Analyse Einzig das Infrastrukturmanagement lasse sich durch die Rückführung in kommunale Verantwortung verbessern Eine Rückführung der Stromverteilnetze in die öffentliche Hand sei nach Faktenlage in den meisten Fällen nicht sinnvoll so das Fazit von Putz Partner Das stehe erkennbar im Widerspruch zur verbreiteten Stimmungslage in der Bevölkerung die eine Rekommunalisierung tendenziell befürwortet Für diese Diskrepanz gebe es zwei wesentliche Gründe Erstens die fehlende Transparenz und hohe Komplexität des Verteilnetzbetriebs in Verbindung mit Aspekten wie Anreizregulierung Unbundling und Auswirkung der Energiewende Und zweitens die eher ideologisch statt fachlich geprägte Diskussion des Themas schließen Segment ID 13556 Konzessionsverträge im neuen Licht Die Gemeinde versorgt ihre Bürger selbst mit Strom und Gas das hört sich demokratisch und auch gewinnbringend an weiter lesen Konzessionsverträge im neuen Licht Die Gemeinde versorgt ihre Bürger selbst mit Strom und Gas das hört sich demokratisch und auch gewinnbringend an Viele Kommunen haben eine kommunale Energieversorgung In zahlreichen Gemeinden jedoch gehören die Netze einem überregionalen Energieversorger Die vier größten Energiekonzerne versorgen immerhin noch 45 Prozent aller Verbraucher 1 April 2013 In allen Gemeinden haben die Gemeinden das Wegerecht Sie können deshalb frei entscheiden welchem Energieversorger sie das Recht zur Nutzung der öffentlichen Grundstücke für den Betrieb der Leitungen einräumen Dies geschieht in einem sogenannten Konzessionsvertrag den die Gemeinden mit einem Versorger ihrer Wahl meist über 20 Jahre abschließen Der Versorger muss dafür an die Gemeinde Geld bezahlen das die Verbraucher als sogenannte Konzessionsabgabe aufbringen müssen Was hat es mit diesen Konzessionsverträgen auf sich Netzbetreiber ist nicht der Versorger Die Welt der Energieversorgung hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend geändert Früher war der Betreiber des Strom und Gasnetzes automatisch auch der Strom und Gaslieferant Heute kann die Gemeinde zwar bestimmen wer das Strom und Gasnetz betreiben darf Wer aber die Bürger versorgt das können die Verbraucher selbst frei entscheiden weil sie ja den Anbieter wechseln können Der Versorger der die meisten Kunden in einer Gemeinde versorgt ist als Grundversorger verpflichtet jedem Bürger die Versorgung anzubieten Wenn die Gemeinde ihr Stromnetz von einem Versorger zurückkauft dann bleiben die meisten Kunden wie zuvor Kunden dieses Versorgers Endscheidungsvarianten Hat die Gemeinde in der Vergangenheit die Konzession einem Versorger übertragen so kann sie nach Ende des Konzessionsvertrags demselben Versorger einen neuen Vertrag andienen einen anderen Versorger beauftragen oder selbst die Versorgung übernehmen oder das Netz übernehmen und verpachten In den drei letzten Fällen muss der bisherige Netzbetreiber das Netz an den neuen Netzbetreiber übergeben und verkaufen Ein Streit um einen fairen Kaufpreis ist vorprogrammiert zumal die gesetzlichen Regeln dafür unklar gefasst sind Zwei Beispiele zeigen wie man das Problem der Netzübernahme lösen oder auch daran scheitern kann Beispiel 1 Schönau Die Bürger der kleinen Gemeinde Schönau im Schwarzwald wollten ihr Netz im Jahr 1994 in eigene Regie übernehmen Der bisherige Netzbetreiber die Kraftübertragung Rheinfelden KWR wollte

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