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  • Gerichtliche Entscheidungen
    1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    vom 14 05 2003 Urteil vom 10 03 2003 Urteil vom 09 07 2002 Urteil vom 09 08 2001 Urteil vom 11 07 2000 Urteil vom 30 03 2000 Urteil vom 28 12 1999 Urteil vom 01 11 1999 Urteil vom 23 06 1999 Urteil vom 18 12 1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig

    Original URL path: http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/entscheidungen/gerichte.php?seite=14&kategorie=Gericht&ort=&dat=&id=% (2016-02-16)
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  • Gerichtliche Entscheidungen
    Urteil vom 20 11 2003 Urteil vom 04 11 2003 Urteil vom 16 07 2003 Urteil vom 14 05 2003 Urteil vom 10 03 2003 Urteil vom 09 07 2002 Urteil vom 09 08 2001 Urteil vom 11 07 2000 Urteil vom 30 03 2000 Urteil vom 28 12 1999 Urteil vom 01 11 1999 Urteil vom 23 06 1999 Urteil vom 18 12 1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    2005 Urteil vom 01 06 2005 Urteil vom 11 05 2005 Urteil vom 08 04 2005 Urteil vom 06 04 2005 Urteil vom 23 12 2004 Urteil vom 11 11 2004 Urteil vom 03 11 2004 Urteil vom 21 09 2004 Urteil vom 18 06 2004 Urteil vom 20 04 2004 Urteil vom 28 01 2004 Urteil vom 22 01 2004 Urteil vom 20 11 2003 Urteil vom 04 11 2003 Urteil vom 16 07 2003 Urteil vom 14 05 2003 Urteil vom 10 03 2003 Urteil vom 09 07 2002 Urteil vom 09 08 2001 Urteil vom 11 07 2000 Urteil vom 30 03 2000 Urteil vom 28 12 1999 Urteil vom 01 11 1999 Urteil vom 23 06 1999 Urteil vom 18 12 1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    03 2006 Urteil vom 22 02 2006 Urteil vom 15 02 2006 Urteil vom 25 01 2006 Urteil vom 06 12 2005 Urteil vom 02 12 2005 Urteil vom 22 11 2005 Urteil vom 10 11 2005 Urteil vom 16 08 2005 Urteil vom 25 07 2005 Urteil vom 21 07 2005 Urteil vom 28 06 2005 Urteil vom 01 06 2005 Urteil vom 11 05 2005 Urteil vom 08 04 2005 Urteil vom 06 04 2005 Urteil vom 23 12 2004 Urteil vom 11 11 2004 Urteil vom 03 11 2004 Urteil vom 21 09 2004 Urteil vom 18 06 2004 Urteil vom 20 04 2004 Urteil vom 28 01 2004 Urteil vom 22 01 2004 Urteil vom 20 11 2003 Urteil vom 04 11 2003 Urteil vom 16 07 2003 Urteil vom 14 05 2003 Urteil vom 10 03 2003 Urteil vom 09 07 2002 Urteil vom 09 08 2001 Urteil vom 11 07 2000 Urteil vom 30 03 2000 Urteil vom 28 12 1999 Urteil vom 01 11 1999 Urteil vom 23 06 1999 Urteil vom 18 12 1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag

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  • Empfehlungen und Beschlüsse der EEG-Clearingstelle
    KWK Bonus für Biomassebestandsanlagen und Nachweispflichten Messung beim Marktintegrationsmodell PV Anlagen NawaRo Bonus für Zünd und Stützfeuerung NawaRo Generalklausel zu Positiv Negativlisten Zulassung nach Bundesrecht Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach 7 Abs 1 EEG 2012 Empfehlung vom 23 08 2011 KWK Anlagen die den so genannten KWK Bonus nach 8 Abs 3 EEG 2004 beanspruchen möchten Urteil PDF nur für Mitglieder Kommentar von RA Dr Dirk Legler Rechtsanwälte Günther Partnerschaft PDF nur für Mitglieder Beschluss vom 24 02 2011 Gasversorgungsnetze i S d 3 Nr 20 EnWG 2005 sind Gasnetze i S d EEG 2009 Beschluss PDF nur für Mitglieder Kommentar von RA Dr Dirk Legler Rechtsanwälte Günther Partnerschaft PDF nur für Mitglieder Stellungnahme zum Hinweisverfahren zum Thema Gasnetz i S d EEG 2009 vom 17 12 2010 Entscheidung und sonstige Stellungnahmen und Hinweise Beschluss vom 18 11 2010 NawaRo Generalklausel zu Positiv Negativlisten In welchem Verhältnis steht die Begriffsbestimmung in Anlage 2 Nr II 1 EEG 2009 zur NawaRo Positivliste Anlage 2 Nr III EEG 2009 und zur NawaRo Negativliste Anlage 2 Nr IV EEG 2009 Beschluss PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 16 04 2010 Emissionsminderungsbonus bei Biogasanlagen Der VfW hat zu Beginn des Jahres auf ein Hinweisverfahren der EEG Clearingstelle zum EEG Emissionsminderungsbonus bei Biogasanlagen aufmerksam gemacht Dieses Verfahren ist nunmehr am 16 04 entschieden worden Urteil PDF nur für Mitglieder Beschluss vom 13 04 2010 EEG Vergütung für ehemals nach dem KWKG einspeisende BHKWs Beschluss PDF nur für Mitglieder Kommentar von RA Dr Dirk Legler Rechtsanwälte Günther Partnerschaft PDF nur für Mitglieder Beschluss vom 05 11 2009 Anlagenzusammenfassung nach EEG In dem Beschluss wird die Rechtsauffassung von Dr Dirk Legler aus der VfW Contracting News Nr 63 II Quartal 2009 dort Seite 7 bestätigt Durch die monats statt taggenaue Berechnung der Frist für die Anlagenzusammenfassung

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  • Finanzierungspartner für Contractingvorhaben
    RSS Feed Mediadaten Datenschutz Impressum Leistungen Beratung Energieeinkauf Finanzierung Qualifizierung Vertragsprüfung Versicherung Wir über uns Aufgabe Geschichte VfW in Zahlen VfW Positionspapiere VfW Leitlinien Kodizes VfW Satzung VfW Mitgliedschaften Ansprechpartner Geschäftsstelle Präsidium Sachverständige Sachverständigenliste Sachverständigenordnung Beiräte Juristischer Beirat Beirat für Technik Innovation Management Arbeitskreise Landesgruppen International Finanzierungspartner für Contractingvorhaben Sie suchen einen Finanzierungspartner für Contractingvorhaben Der VfW hat verschiedene Finanzierungspartner die sich mit dem Thema beschäftigen und Ihnen ein Angebot unterbreiten können Mit Klick auf das Logo erhalten Sie weitere Informationen zum B A U M Zukunftsfonds eG VfW Mitgliedschaft als Voraussetzung Die Finanzierungs Konditionen unserer Partnerunternehmen sind nur VfW Mitgliedern zugänglich Ebenso ist die Durchführung einer positiven Plausibilitätsprüfung des Vertrags notwendig Mitglieder können die Checkliste für Plausibilitätsprüfungen hier herunterladen Bei weiteren Fragen schicken Sie uns gerne eine E Mail Vorteile einer VfW Mitgliedschaft Je nach Mitgliedskategorie erhalten Sie für nur350 00 oder 690 00 eine umfassende Plausibilitätsprüfung der Verträge der vertragsrelevanten Unterlagen und der Kalkulation Die Mitarbeiter des VfW stehen Ihnen als kompetente Ansprechpartner für ihr Projekt zur Verfügung Die Weiterbetriebsgarantie des VfW für den Fall des Ausfalls des Contractors ist ein wesentlicher Verkaufsvorteil Geringes Risiko während der Vertragslaufzeit durch hohe Vertragssicherheit durch optimale Vorbereitung der Unterlagen Zurück FOLGEN PRESSEMITTEILUNGEN 12 02 2016 Mehr Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden durch Contracting 03 02 2016 Wärmewende bis 2050 kann nicht mit Strom gelöst werden Verbändegespräch vom 19 01 2016 15 01 2016 Bundeswirtschaftsministerium verbessert Bürgschaftsbedingungen für Contracting alle Pressemeldungen Projekte finden Con trac ting Pro jekte in Ihrer Nähe Contractinganfrage Ihre Anfra ge an die VfW Ener gie dienst leis ter Mitglied werden Der VfW ist Ihr Con trac ting Part ner Contracting Quiz Testen Sie Ihr Wissen 23 02 2016 Mannheim Energiedienstleistung Contracting 2016 Das Intensivseminar informiert über die Beson der heiten des Marktes für Energie dienstleistungen mehr 03 03

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  • Geld und Sicherheit mit dem VfW-Finanzierungskonzept
    Energielieferungsvertrag abschließen zu können Der Kunde läßt dann nur noch den Hinweis auf die Versorgungsform in das Grundbuch des Gebäudes eintragen Investiti onszula ge Investitionszulagen werden in den neuen Bundesländern auf Anlagevermögen gewährt das einem Handwerksbetrieb einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder einem Betrieb der produktionsnahen Dienstleistung eingesetzt wird Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 1998 dienen Energieerzeugungsanlagen auch dann nicht einem dieser Betriebe wenn der Betrieb als solcher beispielsweise in die Handwerksrolle eingetragen ist Damit kann in bezug auf die aktuelle Rechtslage eine Investitionszulagenberechtigung ausgeschlossen werden Mit Hilfe des VfW grö ßere Projekte stemm en Angebote zum Energiecontracting werden vermehrt von Gebäudeeigentümern abgefordert Manch ein Ingenieurbüro oder Heizungsbaubetrieb würde diesem Angebot gern entsprechen sieht sich aber außerstande die Finanzierung für umfangreiche Energielieferungsanlagen aus eigener Tasche zu finanzieren Kleine Projekte lassen sich mit dem Eigenkapital oder einem Zwischenkredit der Hausbank abdecken Kommt es dann aber zu den profitversprechenden größeren Projekten so meinen viele aus Kapitalmangel nicht mitbieten zu können Der Verband für Wärmelieferung e V bietet hierzu gemeinsam mit ausgewählten Partnern ein ausgereiftes Finanzierungskonzept an das rein auf Projektfinanzierung abstellt Das Finanzierungskonzept vom Verband für Wärmelieferung e V und seinen Finanzierungspartnern beruht auf einem ausgeklügelten Sicherungssystem das mit den Partnern aufgrund langjähriger Erfahrungen entwickelt wurde Der VfW prüft die Wärmelieferungsverträge und die Kalkulation der Anbieter auf Plausibilität Darüber hinaus wird geprüft ob alle wichtigen Vertragsbestandteile zwischen den Vertragspartnern Energielieferant und Gebäudeeigentümer ausgetauscht wurden und es wird sichergestellt dass keine Formfehler gemacht werden Dieses Prüfverfahren gibt dem Energielieferanten und seinem Kunden aber auch dem Finanzierungspartner die Sicherheit sich auf den Bestand des Vertragswerkes verlassen zu können Die Finanzierungsinstitute ihrerseits haben ihre Rechtsabteilung intensiv mit dem Thema befaßt und Mitarbeiter geschult die sich mit Contracting auskennen und den Energielieferanten aber auch den Kunden vor Ort kompetent beraten können Bei weiteren Fragen zum

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