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  • Gerichtliche Entscheidungen
    1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index 24 Abs 3 AVBFern Preisanpassungsklausel nach 24 AVBFerwärme Preisanpassungsklausel unwirksam in Gasversorgungs Sondervertrag Preisanpassungsklausel Individualvereinbarung Transparenz Preisanpassungsklausel Wärmelieferung Unwirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts nach Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderverträgen unwirksam Preisanpassungsklauseln und Preisregelung für Fernwärmeversorgung Preisanpassungsklauseln HEL in Erdgas Sonderkundenverträgen unwirksam Ölpreisbindung bei Gas Preisbestimmungen BGH konkretisiert den Leitbildcharakter der Grundversorgungsverordnungen Gas und Preishauptabrede bei zukünftigen Preis anpassungen Erdgas sonder vertrag HEL Klausel g Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preiskontrolle bei Wärmelieferung Preiskontrolle der

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    den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index 24 Abs 3 AVBFern Preisanpassungsklausel nach 24 AVBFerwärme Preisanpassungsklausel unwirksam in Gasversorgungs Sondervertrag Preisanpassungsklausel Individualvereinbarung Transparenz Preisanpassungsklausel Wärmelieferung Unwirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts nach Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderverträgen unwirksam Preisanpassungsklauseln und Preisregelung für Fernwärmeversorgung Preisanpassungsklauseln HEL in Erdgas Sonderkundenverträgen unwirksam Ölpreisbindung bei Gas Preisbestimmungen BGH konkretisiert den Leitbildcharakter der Grundversorgungsverordnungen Gas und Preishauptabrede bei zukünftigen Preis anpassungen Erdgas sonder vertrag HEL Klausel g Preishauptabrede

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    und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index 24 Abs 3 AVBFern Preisanpassungsklausel nach 24 AVBFerwärme Preisanpassungsklausel unwirksam in Gasversorgungs Sondervertrag Preisanpassungsklausel Individualvereinbarung Transparenz Preisanpassungsklausel Wärmelieferung Unwirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts nach Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderverträgen unwirksam Preisanpassungsklauseln und Preisregelung für Fernwärmeversorgung Preisanpassungsklauseln HEL in Erdgas Sonderkundenverträgen unwirksam Ölpreisbindung bei Gas Preisbestimmungen BGH konkretisiert den Leitbildcharakter der Grundversorgungsverordnungen Gas und Preishauptabrede bei zukünftigen Preis anpassungen Erdgas sonder vertrag HEL Klausel g Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preiskontrolle bei Wärmelieferung Preiskontrolle der Gaspreise einseitigen Preiserhöhung Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV Preiskontrolle Strom kein Versorgungsmonopol keine Anwendung 315 BGB Sachen nur vorübergehenden Zweck verbunden werden nicht zu

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index 24 Abs 3 AVBFern Preisanpassungsklausel nach 24 AVBFerwärme Preisanpassungsklausel unwirksam in Gasversorgungs Sondervertrag Preisanpassungsklausel Individualvereinbarung Transparenz Preisanpassungsklausel Wärmelieferung Unwirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts nach Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderverträgen unwirksam Preisanpassungsklauseln und

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index 24 Abs 3 AVBFern Preisanpassungsklausel nach 24 AVBFerwärme Preisanpassungsklausel unwirksam in Gasversorgungs Sondervertrag Preisanpassungsklausel Individualvereinbarung Transparenz Preisanpassungsklausel Wärmelieferung Unwirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts nach Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderverträgen unwirksam Preisanpassungsklauseln und Preisregelung für Fernwärmeversorgung Preisanpassungsklauseln HEL in Erdgas Sonderkundenverträgen unwirksam Ölpreisbindung bei Gas Preisbestimmungen BGH konkretisiert den Leitbildcharakter der Grundversorgungsverordnungen Gas und Preishauptabrede bei zukünftigen Preis anpassungen Erdgas sonder vertrag HEL Klausel g Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preiskontrolle bei Wärmelieferung Preiskontrolle der Gaspreise einseitigen Preiserhöhung Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV Preiskontrolle Strom kein Versorgungsmonopol keine Anwendung 315 BGB Sachen nur vorübergehenden Zweck verbunden werden nicht zu wesentlichen Bestandteilen eines Grunds Schein Contracting Abgrenzung zu echtem Energieliefer Contracting Scheinbestandteil Eigentum der Anlage Scheinbestandteil wesentl Bestandteil des Gebäudes Scheinbestandteil wesentl Bestandteil des Gebäudes Ausbau der Anlage

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    12 1999 Urteil vom 01 11 1999 Urteil vom 23 06 1999 Urteil vom 18 12 1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen

    Original URL path: http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/entscheidungen/gerichte.php?seite=11&kategorie=Gericht&ort=&dat=&id=% (2016-02-16)
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  • Gerichtliche Entscheidungen
    Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index 24 Abs 3 AVBFern Preisanpassungsklausel nach 24 AVBFerwärme Preisanpassungsklausel unwirksam in Gasversorgungs Sondervertrag Preisanpassungsklausel Individualvereinbarung Transparenz Preisanpassungsklausel Wärmelieferung Unwirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts nach Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderverträgen unwirksam Preisanpassungsklauseln und Preisregelung für Fernwärmeversorgung Preisanpassungsklauseln HEL in Erdgas Sonderkundenverträgen unwirksam Ölpreisbindung bei Gas Preisbestimmungen BGH konkretisiert den Leitbildcharakter der Grundversorgungsverordnungen Gas und Preishauptabrede bei zukünftigen Preis anpassungen Erdgas sonder vertrag HEL Klausel g Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede

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