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  • Politische Arbeit des VfW | Energieeffizienz
    marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz Denn die Gewinner sind die Umwelt die öffentliche Hand und der Contractor fasste Innenminister Dr Günther Beckstein am 18 September 2007 in Nürnberg die Vorteile des Energiespar Contractings bei staatlichen Gebäuden zusammen weiterlesen 06 04 2007 Wettbewerb statt staatliche Bevormundung Wirtschaftsrat zur Regierungserklärung Klimaschutz Der von Bundesminister Gabriel vorgelegte Acht Punkte Plan zum Klimaschutz führt zu einer nicht akzeptablen ideologischen Einengung des Energiemixes reicht für einen effizienten Klimaschutz nicht aus und zeigt ein unrealistisches Bild der Kostenentwicklung Die ambitionierte Forderung zur Minderung der CO2 Emmissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist mit massiven Eingriffen in die Energiebereitstellungs und Infrastruktur verbunden und nimmt die gesamte Wirtschaft und jeden einzelnen Bürgerimmer stärker in die Pflicht Jeder für den Klimaschutz eingesetzte Euro muss seine maximale Wirkung entfalten können Anderenfalls wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwerwiegend beschädigt Jetzt kommt es darauf an unternehmerische Innovationskraft und den Wettbewerb um die effizientesten Technologien zu stärken Dabei muss staatlicher Gängelung muss ein Riegel vorgeschoben werden weiterlesen 21 03 2007 Österreich bekennt sich zu mehr Energie Contracting Die österreichische Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP hat im Rahmen eines Klimaschutz und Energiepaketes ein klares Bekenntnis zu Ökostrom Energie Contracting und umweltfreundlicher Beschaffung abgegeben Ein zentraler Punkt des Öko Pakets auf das sich die Regierung in der Klausur geeinigt hat ist die bundesweite Reduzierung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz im Bereich der öffentlichen Gebäude Nach Angaben der Regierungsparteien werden derzeit bei 220 Liegenschaften mit 300 Gebäuden Contracting Modelle angewendet Ziel sei es jetzt bis 2010 rund 20 Prozent Energie einzusparen Die Anzahl der Liegenschaften im Contracting Modell soll verdoppelt werden Weitere Informationen PDF Seite 1 2 Zurück FOLGEN VfW SEMINARTERMINE 23 25 02 2016 Energiedienstleistung Contracting 2016 Das Intensivseminar informiert über die Beson der heiten des Marktes für Energie dienstleistungen

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  • Politische Arbeit des VfW | Erneuerbare-Energiengesetz (EEG)
    Verbandskooperationen Gesetze Richtlinien Gutachten Studien Entscheidungen VfW Positionspapiere Politische Arbeit des VfW Erneuerbare Energiengesetz EEG Seite 1 2 3 11 04 2008 Stellungnahme zum geplanten EEG Belastungsausgleich Der Verband für Wärmelieferung hat eine Stellungnahme zum geplanten EEG Belastungsausgleich in Form einer Pressemeldung erstellt EEG Belastungsausgleich PDF 15 02 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften EEG Entwurf Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung zum geplanten EEG Belastungsausgleich Gesetzesentwurf PDF Beschlussempfehlung Bundesrat PDF 06 01 2008 Übergangsregelung zum EEG für Palm und Sojaöl BHKW Die umweltpolitische Sprecherin der CDU CSU Bundestagfraktion Marie Luise Dött MdB und die zuständige Berichterstatterin Dr Maria Flachsbarth MdB informieren auf ihren Internetseiten dass der Deutsche Bundestag am 19 12 2009 eine Übergangsregelung für Pflanzenöl BHKW beschlossen hat Die Regelung wurde als so genanntes Artikelgesetz zusammen mit dem Energieeinspargesetz EnEG in 2 3 Lesung verabschiedet Der gesamte Text steht als Worddokument zur Verfügung Word 12 02 2007 EEG Netzlastmanagement bei KWK Anlagen 4 Abs 3 Seit längerer Zeit wird darüber diskutiert ob im Rahmen einer Novellierung des 4 Abs 3 EEG Regelungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen die das Rangverhältnis zwischen Einspeisungen aus EEG Anlagen KWK Anlagen und sonstigen Erzeugungsanlagen also herkömmlichen Kondensationskraftwerken regeln Komplette Stellungnahme PDF nur für Mitglieder Seite 1 2 3 Zurück FOLGEN VfW SEMINARTERMINE 23 25 02 2016 Energiedienstleistung Contracting 2016 Das Intensivseminar informiert über die Beson der heiten des Marktes für Energie dienstleistungen mehr 03 05 03 2016 Anerkannte Fortbildung zum Projekt entwickler Energiespar Contracting Diese vom BAFA anerkannte Fort bildung vermittelt Basis wissen für Energie spar Contracting praxisnah mehr Video VfW Jahrestagung 2015 Energiedienstleistung Contracting bringt Energiewende in Deutschland voran Contracting Quiz Testen Sie Ihr Wissen Newsletter Beziehen Sie aktu elle Con trac ting Infor mati onen Podcast Unser

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  • Politische Arbeit des VfW | Contracting im Mietrecht
    Wolff PDF 25 05 2007 Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung zum Stand der Diskussion um eine Gesetzesinitiative die die Realisierung von energieeffizienten Contracting Projekten im Wohnungsbau ermöglichen soll In Deutschland sind mehrere Millionen Mehrfamilienwohnhäuser mit veralteten Heizungsanlagen ausgerüstet die zu viele CO2 Emissionen verursachen aber noch funktionieren und auch noch viele Jahre funktionieren werden Ihre Erneuerung unterbleibt weil der Vermieter dafür investieren muss während die Mieter von geringeren Kosten profitieren Investor Nutzer Dilemma Diese Blockadesituation kann dadurch überwunden werden dass einem Contractor die Aufgabe der Wärmelieferung übertragen wird Er investiert in eine neue energieeffiziente Heizungsanlage und bezieht in seine Kalkulation der an ihn zu zahlenden Wärmelieferungskosten die Energieeinsparung aber auch die Investitionen in die neue Anlage ein Im Ergebnis kann er eine effiziente klimaschonende Wärmeversorgung zu gleich bleibenden oder leicht erhöhten Kosten anbieten wobei er nur die abgenommene Nutzenergie vergütet bekommt Komplette Stellungnahme lesen PDF 26 06 2006 Erleichterung des Übergangs von Wärme Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung in vermieteten zentralbeheizten Wohnungsbeständen Gesetzesinitiative zur Steigerung der Energieeffizienz in Wohn und Gewebeimmobilien durch professionelle Wärmebereitstellung In Zusammenarbeit mit den Verbänden GdW Bundesverband deutscher Wohnungs und Immobilienunternehmen e V PECU Bundesverband Privatwirtschaftlicher Energie Contracting Unternehmen e V AGFW Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft e V und VfW Verband für Wärmelieferung e V sowie der Mitarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Deutschen Mieterbundes e V wird angestrebt eine konkrete Gesetzesvorlage zu erstellen um die Umlagefähigkeit der Wärmelieferungskosten zu erleichtern Besprechung Mietrechtsreform am 26 6 2006 Word nur für Mitglieder Vorschlag zur Formulierung eines Vorschlags zur Änderung des BGB 554 559 PDF nur für Mitglieder Vorschlag zu einer möglichen Selbstverpflichtung der Contractoren zur Energieeffizienzsteigerung PDF nur für Mitglieder Seite 1 2 3 Zurück FOLGEN VfW SEMINARTERMINE 23 25 02 2016 Energiedienstleistung Contracting 2016 Das Intensivseminar informiert über die Beson der heiten des

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  • Politische Arbeit des VfW | KWK
    PDF 23 01 2012 BMU fördert wieder Mini KWK Anlagen Das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU hat die neuen Richtlinien für die Förderung von Mini KWK Anlagen bis 20 kW veröffentlicht Die Richtlinien treten ab dem 17 01 2012 in Kraft Richtlinien für die Förderung von Mini KWK Anlagen bis 20 kW PDF BAFA Antrag auf Listung einer KWK Anlage bis 20 kW PDF 13 12 2011 Vorläufige Stellungnahme zur KWKG Novelle Der VfW wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen zum Referentenentwurf zur Änderung des Kraft Wärme Kopplungsgesetz Stellung zu nehmen Gemeinsam mit den Bundesverband Kraft Wärme Kopplung e V B KWK hat der VfW zu dem noch nicht ressortabgestimmten Entwurf Position bezogen Gemeinsame Stellungnahme PDF 20 10 2011 Wiederaufnahme des Impulsprogramms für Mini KWK Anlagen Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 26 10 2011 im Rahmen der allgemeinen Haushaltsverhandlungen unter anderem auch über die Wiederaufnahme der Förderung sogenannter Mini KWK Anlagen als Teil des neuen Energie und Klimafonds EKF zu entscheiden Unter Mini KWK Anlagen sind dabei solche Anlagen zu verstehen die in Kraft Wärme Kopplung hocheffizient zugleich Strom und Wärme erzeugen Anschreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages PDF 12 07 2011 BMU Workshop Klimaschutz und KWK Der Verband für Wärmelieferung e V wurde vom Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU zu einem Workshop Klimaschutz und KWK am 24 5 2011 nach Berlin eingeladen Als Vertreter des VfW war Herr Dipl Ing Heinz Ullrich Brosziewski aus dem Juristischen Beirat anwesend Protokoll zum Workshop Klimaschutz und KWK PDF 24 05 2011 VfW Positionspapier Keine Energiewende ohne KWK Der VfW hat in Bezug auf die geplante Energiewende der Bundesregierung ein Positionspapier zur Kraft Wärme Kopplung als hocheffiziente schnelle und kostengünstige Lösung an die Entscheider der Politik versandt VfW Positionspapier PDF 28 01 2010 VfW nimmt Stellung

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  • Literatur
    ist Contracting Contracting Formen Energieliefer Contracting Einspar Contracting Finanzierungs Contracting Technisches Anlagenmanagement Technologien Erneuerbare Energien Konventionelle Technologien Kraft Wärme Kopplung KWK Zielgruppen Literatur Contracting Energie Links Buchbestellung Studie Endenergieeffizienz durch Contracting Medientyp Studie PDF Dokument Autor Dipl Ing Dirk Prangenberg Umfang 95 Seiten zzgl Kurzfassung des VfW 8 Seiten Erschienen 2007 Preis 79 00 zzgl MwSt VfW Mitglieder erhalten die Studie kostenlos im internen Bereich Die Publikation wird in elektronischer Form bereitgestellt PDF Dokument Wir verkaufen ausschließ lich an Unter nehmer und Gewerbe treibende Ein Wider rufs recht ist ausge schlossen Eine Rück gabe oder ein Umtausch ist nicht möglich Mit gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder Firma Name Strasse PLZ Ort Tel Fax E Mail VfW Mitgliedschaft Kein Mitglied Interessent Siegelträger Contractor Ich ermächtige Sie einmalig den Betrag von 79 00 zzgl MwSt von meinem nachstehend genannten Konto abzubuchen VfW Mitglieder erhalten die Studie kostenlos im internen Bereich Bankinstitut BIC IBAN Ich benötige eine Rechnung Ihre Bestell Nr bei Bedarf Weitere Angaben die die Rechnung enthalten muss Sobald der Betrag auf dem Konto des VfW e V eingegangen ist senden wir Ihnen die Publikation als PDF Dokument zu Newsletter Mit dem Herunterladen Bestellen erkläre n ich wir mich uns einverstanden in den Informations Verteiler des VfW aufgenommen zu werden Der Erhalt der Infos kann jederzeit gestoppt werden Eine kurze Nachricht genügt Wir möchten keine weiteren Informationen vom VfW bekommen Zurück FOLGEN NEWSTICKER 12 02 2016 Presse Mitteilungen Mehr Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden durch Contracting 11 02 2016 Projekte nach Standort Projekt des Monats Februar Effizientes Energiekonzept für Studentenwohnheim der SÜDWÄRME AG 10 02 2016 Veranstaltungen Seminare Seminare und Veranstaltungen Aktuelle Angebote ab sofort übersichtlich in der VfW Akademie alle Meldungen Contracting Quiz Testen Sie Ihr Wissen Newsletter Beziehen Sie aktu elle Con trac ting Infor mati onen Podcast Unser Podcast An

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index 24 Abs 3 AVBFern Preisanpassungsklausel nach 24 AVBFerwärme Preisanpassungsklausel unwirksam in Gasversorgungs Sondervertrag Preisanpassungsklausel Individualvereinbarung Transparenz Preisanpassungsklausel Wärmelieferung Unwirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts nach Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderverträgen unwirksam Preisanpassungsklauseln und Preisregelung für Fernwärmeversorgung Preisanpassungsklauseln HEL in Erdgas Sonderkundenverträgen unwirksam Ölpreisbindung bei Gas Preisbestimmungen BGH konkretisiert den Leitbildcharakter der Grundversorgungsverordnungen Gas und Preishauptabrede bei zukünftigen Preis anpassungen Erdgas sonder vertrag HEL Klausel g Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede statt Preisänderungsklausel Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preishauptabrede Preisänderungsklausel im Gasbereich Preiskontrolle bei Wärmelieferung Preiskontrolle der Gaspreise einseitigen Preiserhöhung Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV Preiskontrolle Strom kein Versorgungsmonopol keine Anwendung 315 BGB Sachen nur vorübergehenden Zweck verbunden werden nicht zu wesentlichen Bestandteilen eines Grunds

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    Urteil vom 09 07 2002 Urteil vom 09 08 2001 Urteil vom 11 07 2000 Urteil vom 30 03 2000 Urteil vom 28 12 1999 Urteil vom 01 11 1999 Urteil vom 23 06 1999 Urteil vom 18 12 1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Fernwärmlieferverträgen Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen Gassondervertrag Preisanpassung einseitig Preisgleitklausel unwirksam Sondervertragskunde Preisanpassungs klausel im Erdgas sonder vertrag Preisregelungen Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsverträgen Anknüpfung an den HEL Index

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