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  • Politische Arbeit des VfW | Erneuerbare-Energiengesetz (EEG)
    im Rahmen der Novellierung des EEG erreicht werden kann Gemeinsames Positionspapier zum Thema Direktverbrauch Mieterstrom PDF 02 04 2014 Stellungnahme zum fortgeschriebenen Entwurf des EEG vom 31 03 2014 Die in beigefügter Stellungnahme beschriebenen Änderungen am aktuellen Gesetzentwurf des EEG sind notwendig um die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union in Bezug auf die Steigerung der Stromproduktion in Kraft Wärme Kopplung und die Energieeffizienz zu erfüllen Stellungnahme des VfW zum fortgeschriebenen Entwurf der EEG Novelle PDF 11 03 2014 Gemeinsames Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG Mit der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG soll der so genannte Eigenstrom aus Anlagen der Kraft Wärmekopplung KWK laut BMWi Eckpunktepapier künftig zu 70 Prozent an der EEG Umlage beteiligt werden Gemeinsames Positionspapier PDF 24 01 2014 Pläne der Bundesregierung bedrohen Ausbau der Kraft Wärme Kopplung Die Verbände B KWK VfW und VIK reagieren mit einer gemeinsamen Pressemeldung auf das von der Bundesregierung am Mittwoch 22 01 2014 in Meseberg beschlossene Eckpunktepapier zur EEG Reform Gemeinsame Pressemeldung zum EEG Eckpunktepapier PDF 01 10 2013 Gemeinsame Stellungnahme zum Hinweisverfahren 2013 19 Messung beim Marktintegrationsmodell 33 Abs 4 EEG 2012 Die Clearingstelle EEG hat am 29 08 2013 beschlossen ein Hinweisverfahren zum Thema Messung beim Marktintegrationsmodell 33 Abs 4 EEG 2012 einzuleiten Gemeinsam mit dem B KWK hat der VfW fristgerecht bis zum 01 10 2013 Stellung genommen Gemeinsame Stellungnahme B KWK und VfW PDF 15 08 2013 Gemeinsame Stellungnahme zum Leitfaden EEG Einspeisemanagement Im Rahmen der Konsultation zum Leitfaden EEG Einspeisemanagement Version 2 0 hat der VfW zusammen mit dem B KWK eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur versandt Gemeinsame Stellungnahme B KWK und VfW PDF 19 07 2012 Abschlagszahlungen im EEG 2012 Beschluss und Empfehlungsschreiben der EEG Clearingstelle vom 21 Juni 2012 Empfehlungsschreiben

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  • Politische Arbeit des VfW | Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWaermeG)
    Energien vom 03 02 2011 Die Bundesregierung ist in ihrer Gegenäußerung und dem Vorschlag vom 1 Februar 2011 den Bitten der Verbände vom 4 November 2010 sehr weitgehend entgegengekommen Um die Chancen für die Umwelt noch weiter zu erhöhen bleibt die Bitte im Nachklang in der neuen Definition der Begriffe Fernwärme und Fernkälte nach 2 Abs 2 Nr 2 EEWärmeG E den Verweis auf das KWKModG fallen zu lassen Gemeinsame Stellungnahme des AGFW B KWK VfW und ESCO Forums im ZVEI zum EAG EE vom 03 02 2011 PDF 15 11 2010 Empfehlungen zur Fortentwicklung des EEWärmeG Nach 18 des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes EEWärmeG legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis Ende 2011 einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vor Wesentliche Inhalte des Berichts sollen die Technologie Markt und Wirtschaftlichkeitsentwicklung der im EEWärmeG angesprochenen Nutzungsoptionen Erneuerbare Energien und Ersatzmaßnahmen der Vollzug des Gesetzes und eine Bewertung der übrigen Bestimmungen des Gesetzes sein Der Erfahrungsbericht soll Empfehlungen zur Fortentwicklung aussprechen Am 27 10 2010 hat der Vorsitzende des Juristischen Beirats des VfW Herr RA Martin Hack in Berlin an einer Veranstaltung des Bundesumweltministerium teilgenommen Hierbei handelte es sich um eine Konsultation der Verbände zu den Erfahrungen mit und den Empfehlungen zur Fortentwicklung des EEWärmeG Herr Hack nahm Stellung und den Vortrag können Sie hier einsehen Vortrag von RA Martin Hack PDF 04 11 2010 Stellungnahme Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien behindert Kraft Wärme Kopplung Die Bundesregierung hat als Teil des Europarechts Anpassungsgesetzes Erneuerbare Energien den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes vorgelegt Stellungnahme Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien PDF 23 04 2008 Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich EEWärmeG Veranstalter Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Korrigiertes Wortprotokoll der Sitzung PDF Zusammenfassung der contracting relevanten Aussagen zusammengestellt durch den VfW PDF nur für Mitglieder 14 07 2006

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  • Politische Arbeit des VfW | Contracting im Mietrecht
    13 02 2013 PDF 29 01 2013 Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates Am 1 Februar 2013 wird auf der 906 Plenarsitzung des Bundesrates über das Mietrechtänderungsgesetz abgestimmt Hier entscheidet sich ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt Der VfW nimmt die Sitzung zum Anlass die Mitglieder des Bundesrates und somit die Länderministerien mit einem kurzen Schreiben im Vorfeld noch einmal auf die Hindernisse bei der Umstellung auf Wärmelieferung 556c BGB aufmerksam zu machen VfW Schreiben an die Mitglieder im Bundesrat PDF 19 11 2012 16 11 2012 Koalitionsinternes Bericht erstatter gespräch Mietrecht Der VfW Präsident Norbert Krug wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr Max Stadler ins Bundesministerium der Justiz eingeladen an einem Expertengespräch zu praktischen Fragen des Contractings im vermieteten Wohnungsbestand teilzunehmen Neben Bundestagsabgeordneten waren Frau Vogler GdW Herr Werner Techem Herr Lowak Kofler Energies und Herr Krug VfW Präsident als Experten geladen Einladung und Nachtrag PDF nur für Mitglieder Besprechungsprotokoll von Herrn Krug PDF nur für Mitglieder 10 10 2012 VfW Stellungnahme zur Mietrechtsreform Am Donnerstag 27 09 2012 fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt Von großer Bedeutung für die Contracting Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt Stellungnahme zur Mietrechtsreform PDF 15 06 2012 Gemeinsame Stelllungnahme zur Mietrechtsreform Entwurf vom 23 05 2012 Zusammen mit den Energieverbänden AGFW ASEW BDEW B KWK VKU und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln Mietrechtsänderungesetz MietRÄndG Stellung genommen der am 23 Mai 2012 im Bundeskabinett beschlossen wurde gemeinsame Stellungnahme AGFW ASEW BDEW B KWK VKU ESCO Forum VfW PDF Regierungsentwurf vom 23 05 2012 PDF 19 01 2012 Gemeinsame Stellungnahme zur Miet recht reform Entwurf vom 25 10 2011 Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz BMJ eingeladen zu dem aktuellen Referenten entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durch setzung von Räumungstiteln Mietrechts änderungsgesetz MietRÄndG vom 25 Oktober 2011 Stellung zu nehmen Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08 08 2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen Gemeinsam mit den Verbänden AGFW ASEW B KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17 01 2012 an das BMJ verschickt Gemeinsame Stellungnahme AGFW ASEW B KWK ESCO Forum VfW PDF Referentenentwurf vom 25 10 2011 PDF 08 08 2011 Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtsreform Das Bundesjustizministerium hat am 11 Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts und zugehöriger gesetzlicher Vorschriften in die Referentenabstimmung gegeben Der Gesetzentwurf enthält einen neuen 556c BGB Darin werden die Voraussetzungen für eine Umstellung auf die Umlage von Wärmelieferungskosten geregelt Zusammen mit dem AGFW Energieeffizienzverband für Wärme Kälte und KWK e V hat der Verband für Wärmelieferung eine gemeinsame Stellungnahme an die Entscheider in der Politik versandt Gemeinsame Stellungnahme AGFW und VfW zur Mietrechtsreform PDF Referentenentwurf vom 11 Mai 2011 PDF 12 10 2009 Heft 141

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  • Politische Arbeit des VfW | KWK
    Referentenentwurf zur Novelle des Kraft Wärme Kopplungs Gesetzes eins zu eins umgesetzt haben sogenannte Mieterstromprojekte keine Chance mehr Stellungnahme der Verbände PDF Referentenentwurf des KWKG vom 28 08 2015 PDF Pressemeldung der Verbände 04 09 2015 VfW Stellungnahme zum Referentenentwurf KWKG 2016 Der VfW wurde von Herrn Acker BMWi eingeladen zum aktuellen Referentenentwurf des Kraft Wärme Kopplungs Gesetzes Stellung zu nehmen Unabhängig zu den gemeinsamen Stellungnahmen wurde so auch eine verbandseigene Stellungnahme am 04 09 2015 an das BMWi gesendet VfW Stellungnahme zum Referentenentwurf KWKG 2016 PDF 04 09 2015 Gemeinsames Verbändepapier zum Entwurf für die Neufassung des KWKG In Zusammenarbeit mit den Verbänden ASUE B KWK BUND DENEFF Deutsche Umwelthilfe EA und VBI hat der VfW ein gemeinsames Verbändepapier an das BMWi gesandt Darin sind Korrekturen erarbeitet die die Einschränkungen der dezentralen Stromversorgung im geplanten neuem KWKG 2016 beseitigen sollen Forderungen der unterzeichnenden Verbände Keine Verhinderung dezentraler innovativer Objektversorgung durch das KWKG KWK Zuschlagsberechtigung auch außerhalb der herkömmlichen Einspeisemodelle KWK Zuschlagsberechtigung bei dezentralem Einsatz von KWK nicht nur für die stromkostenintensive Industrie sondern auch und gerade für den Wohnungsbau in der KWK Novelle zwischen Eigenstrom und Mieterstrom zu differenzieren d h auch für den in der Kundenanlage und geschlossenen Verteilernetzen gelieferten Strom einen KWK Zuschlag zu gewähren die Begrenzung der Förderdauer für Anlagen kleiner 50 kW auf 60 000 Vollbenutzungsstunden zu erhöhen Die unterzeichnenden Verbände setzen sich generell für den Ausbau der KWK ein Dazu wurde eine Einigung auf gemeinsame Kernpunkte und Forderungen erzielt Dessen unbenommen haben die einzelnen Verbände zusätzlich eigene Stellungnahmen und Forderungen zur Neufassung des KWK Gesetzes Gemeinsames Verbändepapier KWKG Stand 28 10 2015 PDF 04 06 2015 VfW nimmt zu der derzeitigen KWKG Novellierungsdebatte Stellung Kleine bis mittlere Blockheizkraftwerke BHKW haben aufgrund ihrer hohen Nutzungsgrade von 90 und mehr enorme CO 2 Minderungspotentiale und sind volkswirtschaftlich sinnvoll Ihre Realisierung erfordert allerdings erhebliche Investitionen und technisches Know How welches von Grundstückseigentümern Vermietern und Industrieunternehmen oftmals nicht bewältigt werden kann Sogar hochspezialisierte Energiedienstleister entscheiden sich nur dann für diese hocheffiziente KWK Technologie wenn sie damit für ihre Kunden wirtschaftlich interessante Contracting Verträge anbieten können VfW nimmt zu der derzeitigen KWKG Novellierungsdebatte Stellung PDF PDF 20 03 2015 Energieklausur der großen Koalition will umweltfreundliche dezentrale Erzeugung begraben In einem Strategiepapier für die demnächst stattfindende Energieklausur des Kabinetts wird angekündigt dass die zukünftige Förderung von Kraft Wärme Kopplungsanlagen auf gasbetriebene Anlagen der öffentlichen Versorgung konzentriert werden soll Nur dann wenn man den Strom in die sowieso stark belasteten Stromnetze einspeist und einem Versorgungsunternehmen verkauft soll es noch eine Förderung geben Bei Versorgungsprojekten in Häusern oder Siedlungen in denen der vor Ort erzeugte Strom als günstiger klimaschonender Mieterstrom verkauft wird oder vom Betreiber des BHKW selbst anstelle von Strom aus dem Netz verbraucht wird will die Koalition die Förderung weitgehend streichen Zur gesamten Pressemeldung des VfW 24 05 2013 Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf der Neufassung der Energiesteuerdurchführungsverordnung und der Stromsteuerdurchführungsverordnung vom 25 April 2013 Am 24 04 2013 hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer und

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  • Literatur | Studie »Endenergieeffizienz durch Contracting«
    Finanzierungs Contracting Technisches Anlagenmanagement Technologien Erneuerbare Energien Konventionelle Technologien Kraft Wärme Kopplung KWK Zielgruppen Literatur Contracting Energie Links Studie Endenergieeffizienz durch Contracting Von August 2006 bis April 2007 hat Herr Dipl Ing Dirk Prangenberg an der Master Thesis Endenergieeffizienz durch Contracting zur Erlangung des akademischen Grades Master of Science an der Universität Koblenz Landau gearbeitet und wurde hier bei durch den Verband für Wärmelieferung e V und einigen seiner Mitglieder unterstützt Herr Prangenberg hat im April seine Arbeit erfolgreich beendet und das Ergebnis können Sie hier für EUR 79 00 zzgl MwSt bestellen Mitglieder erhalten die Studie hier kostenlos Inhaltsverzeichnis PDF Medientyp Studie PDF Dokument Autor Dipl Ing Dirk Prangenberg Umfang 95 Seiten zzgl Kurzfassung des VfW 8 Seiten Erschienen 2007 Preis 79 00 zzgl MwSt VfW Mitglieder erhalten die Studie kostenlos im internen Bereich Bestellen Zurück FOLGEN NEWSTICKER 12 02 2016 Presse Mitteilungen Mehr Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden durch Contracting 11 02 2016 Projekte nach Standort Projekt des Monats Februar Effizientes Energiekonzept für Studentenwohnheim der SÜDWÄRME AG 10 02 2016 Veranstaltungen Seminare Seminare und Veranstaltungen Aktuelle Angebote ab sofort übersichtlich in der VfW Akademie alle Meldungen Contracting Quiz Testen Sie Ihr Wissen Newsletter Beziehen Sie aktu elle Con trac

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  • Gerichtliche Entscheidungen
    2000 Urteil vom 30 03 2000 Urteil vom 28 12 1999 Urteil vom 01 11 1999 Urteil vom 23 06 1999 Urteil vom 18 12 1998 Urteil vom 11 08 1998 Urteil vom 06 08 1998 Urteil vom 08 10 1997 Urteil vom 25 10 1989 Urteil vom 06 11 1984 Inhalt Alle EEG Umlage keine Sonderabgabe nicht verfassungswidrig Abnahmepflicht keine Reduzierung des Grundpreises Absicherung der Wärmeversorgung Dienstbarkeit Eintragung ins Grundbuch AGB rechtliche Kontrollfreiheit einer Preishauptabrede in einem Energieliefervertrag Anlage als Begriff im stromsteuerrechtlichen Sinne einer Anlage nach 9 StromStG Anlagenbegriff des EEG BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff Anlagensplitting nach EEG Anschluss an eine neu in das Haus eingebaute Zentralheizung wenn sich in der Wohnung des Mieters sch Anschluss und Benutzerzwang Anschluss und Benutzerzwang für die Belieferung mit Fernwärme Anschluss und Benutzerzwang Erneuerbare Energien Anschluss und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundesverfassungs Anschluss Verpflichtung des Mieters den Anschluss seiner Wohnung an eine neu zu errichtete Zentral Antragsfrist Mineralölsteuer Arealnetz Netzanschluss Mainova Marktmißbrauch Arealnetz Objektnetz Anschluß an das vorgelagerte Mittelspannungsnetz Neues Energiewirtschaftsrech Arealnetz Objektnetz Stromlieferung Ausschreibung Öffentliche oder freihändige Vergabe In House Geschäft AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV gewerbliche Wärmelieferung AVBFernwärmeV Anwendbarkeit des 4 Abs 2 AVBFernwärmeV Preisänderung durch öffentliche Bekanntma AVBFernwärmeV Aufrechnungsverbot AVBFernwärmeV Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV AVBFernwärmeV Reichweite des Einwendungsausschlusses gem 30 AVBFernwärmeV Beendigung eines Wärmelieferungsvertrages abweichend vom festgelegten Zeitpunkt Befugnis des Geric BHKW Betreiber Umsatzsteuerliche Behandlung des Eigenverbauchs in einem Einfamilienhaus BHKW Betrieb Erstattung von Mineralölsteuer Erdgas BHKW BHKW Module mehrer Module an einem Standort Stromsteuerbefreiung BHKW Motor Grundüberholung eines BHKW Motors BHKW KWK Anlagenbetreiber stromsteuerrechtliche Behandlung eines BHKW mit mehreren KWK Modulen Billigkeitskontrolle Anwendung korrekter Preisänderungsklauseln Billigkeitskontrolle Erhöhung der Energiepreise Billigkeitskontrolle Preiskontrolle Gas einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise Billigkeitskontrolle Unbilligkeit der Preisstellung eines Versorgers 315 BGB Billigkeitskontrolle Keine Billigkeitskontrolle bei konkludentem Vertragsschluss in Wärmeliefervert Billigkeitskontrolle Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Biogasanlage Erzeugung von Biomasse Biogasanlage Genehmigung für Landwirte Dienstbarkeit Dienstbarkeit Dienstbarkeit im Grundbuch Kündigung aus wichtigem Grund Sittenwidrigkeit Duldungspflicht der Mieter bei Primärenergieeinsparungen Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung EEG 2012 Biogasanlage Vergütung nach EEG EEG Umlage auch fällig bei reiner Weiterverteilung EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Nutzenergielieferant ist der Letztverbraucher des dafür eingesetzten Stromes Auf den St EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Umlage Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung EEG Abschlagszahlungen nach EEG Eigentum an Heizungsanlage wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil des Gebäudes Verkauf vo Eigentum wesentlicher Bestandteil oder Scheinbestandteil Übernahme nach Vertragsende Einsichtsrecht des Mieters in den Wärme liefer vertrag seines Vermieters Einstellung der Versorgung bei KWK Einstellung der Versorgung bei Zahlungsverzug aufgrund nicht gerechtfertigter Preiserhöhungen Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückstände Preisgleitklausel korrekt formuliert Einstellung der Versorgung Zu den Voraussetzungen für die Einstellung der Wärmeversorgung wegen Zah Ende der Verunsicherung für Nahwärmeprojekte Absicherung durch Dienstbarkeiten bei einer KWK Anlage Energiesteuerrecht Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß 53 EnergieStG EnWG Regulierungsrecht Zählerbereitstellung Zählpunktverwaltung Fernwärmebelieferung des Contractors vom örtlichen Lieferanten Abgrenzung des sachlich relevanten M Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaslieferung Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Gaspreise Gaspreiserhöhung der swb Preisänderungsklauseln in einseitig vorgegebene AGB in verschie Haftung BHKW Beispiel wie weit die Haftung geht wenn man die Anlage baut und dem Kunden verkauft Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen somit bewegliche Wirtschaftsgüter Heizkostenabrechnung Unzulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip Heizkostenrecht Abrechnung nur noch nach Leistungsprinzip HeizkostenV Vorauszahlungen ordnungsgemäße Vorerfassung des Wärme Heizkostenvorauszahlung nicht geleistet Modernisierungspflicht Keine Heizungsmodernisierungspflich Heizkostenvorauszahlungsansprüche Abtretung von Nebenkostenforderung für Heizung und Warmwasser dur Immissionsschutz Anlage im Sinne des Immissionsschutzrecht Behandlung mehrerer KWK Einheiten Individualabrede nur bei Änderungsbereitschaft Ölpreisbindung bei Wärmelieferung aus Gas unwirksam Individualabrede Wärmelieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Insolvenz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie die Investitionszulage Wirtschaftsgüter und bilanzielle Behandlung Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Kalkulation Keine Pflicht des Wärmelieferanten zur Auskunft über seine eigenen Kosten Kalkulationsg Konkludente Schuldübernahme eines Energieliefervertrages bei Eigentümerwechsel Konkludenter Energieliefervertrag bei mehreren Mietern Konkludenter Vertrag Konkludenter Vertrag beim Wärmeliefer Contracting Konkludenter Vertrag Vertragsschluss konkludenter Vertragsschluss bei Stromlieferung stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverb Konkludenter Vertragsschluss keine automatische Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen Konkludenter Wärme bezug Vertrags strafe nach 23 AVBFernwärmeV bei konkludentem Wärme Kündbarkeit eines konkludent abgeschlossenen Fernwärmelieferungsvertrages Leerstand Kündbarkeit eines Wärmelieferungsvertrages aus wichtigem Grund Fernwärme statt Nahwärme Kundenanlage Netzbetreiber muss Schadensersatz bezahlen wenn er die Versorgung im Auftrag des Stro KWK Umlage Keine KWK Umlage in Objektnetzen KWKG Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes gem 6a KWKG Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages entsprechend 2 Abs 2 AVBFernwärmeV Kündbarkeit Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Individualvereinbarung wirksam AVBFernwärme nicht anwendbar Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Vereinbarung auf 20 Jahre Individualvereinbarung Laufzeit des Wärmelieferungsvertrages Zulässigkeit über 10 Jahre Laufzeit eines Fernwärmelieferungsvertrag über 20 Jahre Kündbarkeit Laufzeit in Wärmeversorgungsverträgen Anwendbarkeit AVBFernwärmeV Laufzeitbeginn bei Energielieferverträgen schon ab Vertragsunterzeichnung Laufzeiten von Verträgen sorgfältig vereinbaren Verwendung von Allgemeinen Geschäftsdingungen Legionellen Haftung des Vermieters für Legionelleninfektion hier Pflicht des Vermieters da diese Marktbeherrschende Stellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmen Messung bei KWK Anlagen Mietrechtliche Vorteile einer energetischen Sanierung Zustandes eines Hauses bei der Übermittlung d Mineralölsteuer KWK Anlage steuerliche Förderung Mineralölsteuererstattung für das Produzierende Gewerbe Antrag schließt Antrag auf Spitzenausgleich Modernisierungsankündigung Inhaltliche Anforderungen gem 554 Abs 3 BGB Modernisierungskosten Übertragung der Wärmeversorgung auf einen Contractor Verpachtung Modernisierungsmaßnahmen dulden Anschluss an Fernwärmenetz Nebenkostenabrechnung Überhöhte Preise Angabe der Einzelpositionen sämtlicher Kosten Netzanschluss Anspruch gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzanschluss Reichweite des Anspruchs auf Netzanschluss gemäß 17 Abs 1 EnWG Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig Objektnetz 110 EnWG Vereinbarkeit mit EU Objektnetz gemeinsamer übergeordneter Geschäftszweck im Sinne des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Objektnetz Netzzugang gewähren Objektnetze EnWG 110 Objektnetze freier Netzzugang für Netzbetreiber EnWG 110 Objektnetze Nichtanwendbarkeit des 110 Abs 1 Nr 2 EnWG Offenlegungspflicht Abrechnung Preis änderungs klausel in Energie liefer vertrag mit einer Behörde HEL Klausel wir Preis änderungs klausel Un Wirksamkeit der Preis änderungs klausel Preis änderungs klausel Ergänzende Vertrags auslegung bei Unwirksamkeit einer formular Preisänderung einseitig durch Veröffentlichung Änderungsrecht durch öffentliche Bekanntmachung Ken Preisänderung Strom Preisänderung Strom Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferverträgen Preisänderungsklausel Keine rückwirkende Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln

    Original URL path: http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/entscheidungen/gerichte.php?kategorie=Gericht&id=ALL (2016-02-16)
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  • Empfehlungen und Beschlüsse der EEG-Clearingstelle
    KWK Anlagen die den so genannten KWK Bonus nach 8 Abs 3 EEG 2004 beanspruchen möchten KWK Bonus für Biomassebestandsanlagen und Nachweispflichten Messung beim Marktintegrationsmodell PV Anlagen NawaRo Bonus für Zünd und Stützfeuerung NawaRo Generalklausel zu Positiv Negativlisten Zulassung nach Bundesrecht Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach 7 Abs 1 EEG 2012 Beschluss vom 18 12 2014 Einzelfragen zur Anwendung des 61 EEG 2014 Beschluss PDF nur für Mitglieder Empfehlung der EEG Clearingstelle Einzelfragen zur Anwendung des 61 EEG2014 PDF nur für Mitglieder Stellungnahme des VfW vom 16 Februar 2015 PDF nur für Mitglieder Beschluss vom 27 11 2014 Zulassung nach Bundesrecht Beschluss PDF nur für Mitglieder Empfehlung der EEG Clearingstelle Die Empfehlungen aus der VfW Stellungnahme vom 30 01 2015 wurden zum größten Teil von der EEG Clearingstelle übernommen Stellungnahme des VfW vom 30 01 2014 Schiedsspruch vom 12 05 2014 Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung Schiedsspruch PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 22 11 2013 Messung beim Marktintegrationsmodell PV Anlagen Der VfW hat hier gemeinsam mit dem B KWK Stellung bezogen Zur Stellungnahme Empfehlung PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 27 09 2013 Anlagenbegriff des EEG Clearingstelle EEG entscheidet sich für engen Anlagenbegriff Die Clearingstelle EEG hatte sich für den so genannten engen Anlagenbegriff entschieden sozusagen Generator bezogen Der BGH hat sich am 23 10 2013 für den weiten Anlagenbegriff entschieden Das Urteil des BGH hat auch Bedeutung für BHKWs die anderweitig etwa über ein gemeinsam genutztes Gärrestlager verknüpft sind Hier finden Sie das Urteil des BGH vom 23 10 2013 Empfehlung PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 25 06 2013 KWK Bonus für Biomassebestandsanlagen und Nachweispflichten Im Verfahren wurde geklärt ob der Anspruch auf den KWK Bonus gemäß 8 Abs 3 EEG 2004 auch Bestandsanlagen mit einer Inbetriebnahme vor dem 1 Januar 2004 gemäß 21 EEG 2004 zusteht Ferner klärt das Votum Fragen zur Nachweispflicht gemäß Anlage 3 Nr II 2 EEG 2009 für den Anspruch auf den KWK Bonus gemäß 66 Abs 1 Nr 3 EEG 2009 Empfehlung PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 27 03 2013 NawaRo Bonus für Zünd und Stützfeuerung Die Clearingstelle EEG hat ein Hinweisverfahren zum NawaRo Bonus für Zünd und Stützfeuerung veröffentlicht Der Hinweis beantwortet die Frage ob bei Anlagen die vor dem 1 Januar 2007 in Betrieb genommen wurden unter dem EEG 2004 und EEG 2009 ein Anspruch auf den sogenannten NawaRo Bonus auch für denjenigen Stromanteil besteht der auf die notwendige Zünd und Stützfeuerung mit fossilen Brennstoffen entfällt Empfehlung PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 18 12 2012 Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach 7 Abs 1 EEG 2012 Empfehlung PDF nur für Mitglieder Kommentar von RA Dr Dirk Legler Rechtsanwälte Günther Partnerschaft PDF nur für Mitglieder Stellungnahme der Bundesnetzagentur PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 21 06 2012 Abschlagszahlungen im EEG 2012 Nachweispflichten Vergütungsanspruch Empfehlung PDF nur für Mitglieder Kommentar von RA Dr Dirk Legler Rechtsanwälte Günther Partnerschaft PDF nur für Mitglieder Beschluss vom 30 03 2012 Kundenanlage Wie kann man innerhalb einer Kundenanlage messtechnisch den einspeisenden

    Original URL path: http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/entscheidungen/beschluesse.php?kategorie=Clearingstelle&id=ALL (2016-02-16)
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  • Empfehlungen und Beschlüsse der EEG-Clearingstelle
    Richtlinien Gutachten Studien Entscheidungen VfW Positionspapiere Beschlüsse der Schlichtungsstelle Energie Datum Alle Empfehlung vom 21 03 2013 Empfehlung vom 16 05 2012 Inhalt Alle Kündigungsrecht bei Preiserhöhung Zweirichtungszähler bei einer Photovoltaikanlage Grundversorgung und Vertragsverhältnis Empfehlung vom 21 03 2013 Zweirichtungszähler bei einer Photovoltaikanlage Grundversorgung und Vertragsverhältnis Empfehlung PDF nur für Mitglieder Empfehlung vom 16 05 2012 Kündigungsrecht bei Preiserhöhung Empfehlung PDF nur für Mitglieder Die Empfehlungen und Beschlüsse werden ständig ergänzt Sollten Sie Empfehlungen und Beschlüsse kennen welche hier nicht veröffentlicht sind bitten wir um eine kurze E Mail an hannover vfw de Vielen Dank Sie sind kein Mitglied im VfW und haben kein Passwort für die Empfehlungen und Beschlüsse Dann werden Sie jetzt Mitglied Hier finden Sie alle Informationen zur Mitgliedschaft FOLGEN VfW SEMINARTERMINE 23 25 02 2016 Energiedienstleistung Contracting 2016 Das Intensivseminar informiert über die Beson der heiten des Marktes für Energie dienstleistungen mehr 03 05 03 2016 Anerkannte Fortbildung zum Projekt entwickler Energiespar Contracting Diese vom BAFA anerkannte Fort bildung vermittelt Basis wissen für Energie spar Contracting praxisnah mehr Video VfW Jahrestagung 2015 Energiedienstleistung Contracting bringt Energiewende in Deutschland voran Contracting Quiz Testen Sie Ihr Wissen Newsletter Beziehen Sie aktu elle Con trac ting Infor mati onen

    Original URL path: http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/entscheidungen/beschluesse.php?kategorie=Schlichtungsstelle&id=ALL (2016-02-16)
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