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  • Bundestag
    Karl Theo dor zu Gut ten berg er stellt und von die sem für seine Dis ser ta ti on ver wen det wur den Der Klä ger im Ver fah ren BVerwG 7 C 2 14 ver langt Ein sicht in die auf An for de rung einer Bun des tags ab ge ord ne ten von den Wis sen schaft li chen Diens ten er stell te Aus ar bei tung Die Suche nach au ßer ir di schem Leben und die Um set zung der UN Re so lu ti on zur Be ob ach tung un iden ti fi zier ter Flug ob jek te und ex tra ter res tri scher Le bens for men Der Bun des tag lehn te beide An trä ge ab Das In for ma ti ons frei heits ge setz das grund sätz lich je der mann ge gen über Be hör den des Bun des einen An spruch auf Zu gang zu amt li chen In for ma tio nen ge währt sei nicht an wend bar weil die Un ter la gen der Man dats aus übung der Ab ge ord ne ten zu zu rech nen und des we gen vom In for ma ti ons zu gang aus ge nom men seien Das Ober ver wal tungs ge richt hat sich die ser Rechts auf fas sung an ge schlos sen und die Kla gen in zwei ter In stanz ab ge wie sen Das Bun des ver wal tungs ge richt ist dem nicht ge folgt Der Deut sche Bun des tag ist so weit es um Gut ach ten und sons ti ge Zu ar bei ten der Wis sen schaft li chen Diens te geht eine in for ma ti ons pflich

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  • Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz
    zu setzen Der Entwurf sieht die Schaffung einer Transparenzplattform vor auf der nach gesetzlicher Vorgabe Informationen für die Bürger proaktiv zur Verfügung gestellt werden Gleichzeitig sollen Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz zusammengelegt werden um Informationsfreiheit mit möglichst wenig Bürokratie zu verwirklichen Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland Pfalz und appeliert an Baden Württemberg sich hier ein Beispiel zu nehmen Referentenentwurf herunterladen Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf

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  • Rechtsprechungsdatenbank
    Montag 8 02 2016 A A A Kontakt Impressum Startseite IFG in der Praxis IFG Wissen Wir über Uns Presse Kontakt Impressum

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  • Von der Informationsfreiheit zur Tranzparenzgesetzgebung
    hat bereits die politische Debatte begonnen ob dem hamburgischen Modell gefolgt werden soll Das Informationszugangsrecht in Deutschland bleibt jedoch weiterhin von einer verwirrenden Vielzahl von Regelungen geprägt Wir wollen bei unserer Fachtagung einen Eindruck von Stand und Perspektiven der Informationsfreiheit und der ersten Anwendungserfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz gewinnen Darüber hinaus soll es auch um zivilgesellschaftliche Organisationsformen der Nutzung des Informationszugangsrechts gehen 14 00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Dr Irina Mohr Leiterin Forum Berlin Friedrich Ebert Stiftung Dr Sven Berger Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit 14 15 Uhr Informationsfreiheit in Deutschland Wo stehen wir Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Die Evaluation des IFG Bund Hinweise für die weitere Entwicklung Prof Dr Jan Ziekow Direktor des Deutschen Forschungsinsti tuts für Öffentliche Verwaltung Speyer Impuls Michael Hartmann MdB Innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Nachfragen Diskussion 15 45 Uhr Von der Informationsfreiheit zur Transparen z Zur bisherigen Anwendungserfahrung beim Hamburgischen Transparenzgesetz Prof Dr Johannes Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nachfragen Diskussion Zivilgesellschaftliche Formen der Transparenzgewährleistung Stefan Wehrmeyer FragDenStaat de Nachfragen Diskussion 16 45 Uhr Pause 17 00 Uhr Diskussion Der Weg in die Zukunft Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kirsten Lühmann MdB Mitglied des

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  • DGIF unterstützt Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
    nach besten Kräften unterstützt Der Gesetzentwurf führt die Informationszugangsregelungen aus verschiedensten Gesetzen zusammen und weist eine sog Transparenzliste nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes auf Die Ausnahmetatbestände werden auf das tatsächlich notwendige Maß beschränkt und eine stärkere Betonung der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang getroffen Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gerade auch hinsichtlich der Einbeziehung in rechtliche Verfahren gestärkt Laden Sie Hier den Entwurf

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  • Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
    Verbraucherinformationsgesetz mit dem Umweltinformationsgesetz in das allgemeine Informationsfreiheitsrecht integriert Der innenpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Hartmann der netzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Lars Klingbeil die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Elvira Drobinski Weiß und der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit Dr Christoph Partsch stellen den Gesetzentwurf in einem Pressegespräch vor Termin Donnerstag 16 Mai 2013 13 00 Uhr bis 14 00 Uhr Ort Jakob Kaiser Haus Raum

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  • Transparenz bei Nebeneinkünften
    Antikorruptionsgemeinschaft werden und darf sich nicht länger mit Ländern wie Saudi Arabien und Syrien isolieren Das freie Mandat soll die Unabhängigkeit von Abgeordneten vor unzulässigen Beeinflussungen garantieren Parlamentarier die ihr Handeln nach privaten Vorteilen ausrichten handeln gerade nicht weisungsfrei und nicht unabhängig im Sinne des Grundgesetzes Timo Lange Sprecher von LobbyControl Echte Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ist eine Voraussetzung für glaubwürdige Politik und Vertrauen in die Unabhängigkeit von Abgeordneten Mehr Transparenz stärkt die Freiheit des Mandats der Abgeordneten Die Debatte um die Vortragshonorare Steinbrücks muss nun konsequente Regeln für alle Abgeordneten nach sich ziehen Christoph Bautz geschäftsführender Vorstand von Campact Die Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache Die schwarz gelbe Koalition muss nun zeigen dass sie die Forderung nach mehr Transparenz ernst meint Die Blockadehaltung gegenüber wirksamen Gesetzen gegen Abgeordnetenbestechung und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften wird von der Öffentlichkeit nicht länger hingenommen Zu Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e V arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption Dies ist nur möglich wenn Staat Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden In Arbeits und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet Kontakt Prof Dr Edda

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  • Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes dringend geboten.
    Gesellschaft für Informationsfreiheit e V war RA Dr Christoph Partsch als Sachverständiger zu der Anhörung eingeladen und hat sich für eine solche Weiterentwicklung und für eine Vereinfachung und Verschlankung des Informationsfreiheitsrechtes und eine Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG und des Umweltinformationsgesetzes UIG ausgesprochen Darüber hinaus hat er eine deutliche Begrenzung der ausufernden Ausnahmetatbestände des geltenden IFG auf das tatsächlich Notwendige gefordert und eine Verbesserung des Verfahrens im Sinne der Informationsfreiheit und eine Stärkung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Verfahren angeregt Die Deutsche Gesellschaft begrüßt ausdrücklich die Evaluierung als wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes und appelliert an die Fraktionen im Deutschen Bundestag eine solche Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes schnell in Angriff zu nehmen Dabei soll darüber hinaus wie im Hamburger Transparenzgesetz bereits umgesetzt ein weitgehender Rechtsanspruch für eine proaktive Informationspflicht der Behörden geschaffen werden Hier finden Sie alle Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 24 September 2012 Stellungnahme von Rechtsanwalt Christoph Partsch Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e V Stellungnahme von Dr Jan Ziekow Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer Stellungnahme von Prof Dr Michael Sachs Universität zu Köln Stellungnahme von Prof Dr Martin Ibler Universität Konstanz Open Data Diskussionsveranstaltung

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