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  • DGIF unterstützt Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
    nach besten Kräften unterstützt Der Gesetzentwurf führt die Informationszugangsregelungen aus verschiedensten Gesetzen zusammen und weist eine sog Transparenzliste nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes auf Die Ausnahmetatbestände werden auf das tatsächlich notwendige Maß beschränkt und eine stärkere Betonung der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang getroffen Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gerade auch hinsichtlich der Einbeziehung in rechtliche Verfahren gestärkt Laden Sie Hier den Entwurf

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  • Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
    Verbraucherinformationsgesetz mit dem Umweltinformationsgesetz in das allgemeine Informationsfreiheitsrecht integriert Der innenpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Hartmann der netzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Lars Klingbeil die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Elvira Drobinski Weiß und der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit Dr Christoph Partsch stellen den Gesetzentwurf in einem Pressegespräch vor Termin Donnerstag 16 Mai 2013 13 00 Uhr bis 14 00 Uhr Ort Jakob Kaiser Haus Raum

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  • Transparenz bei Nebeneinkünften
    Antikorruptionsgemeinschaft werden und darf sich nicht länger mit Ländern wie Saudi Arabien und Syrien isolieren Das freie Mandat soll die Unabhängigkeit von Abgeordneten vor unzulässigen Beeinflussungen garantieren Parlamentarier die ihr Handeln nach privaten Vorteilen ausrichten handeln gerade nicht weisungsfrei und nicht unabhängig im Sinne des Grundgesetzes Timo Lange Sprecher von LobbyControl Echte Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ist eine Voraussetzung für glaubwürdige Politik und Vertrauen in die Unabhängigkeit von Abgeordneten Mehr Transparenz stärkt die Freiheit des Mandats der Abgeordneten Die Debatte um die Vortragshonorare Steinbrücks muss nun konsequente Regeln für alle Abgeordneten nach sich ziehen Christoph Bautz geschäftsführender Vorstand von Campact Die Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache Die schwarz gelbe Koalition muss nun zeigen dass sie die Forderung nach mehr Transparenz ernst meint Die Blockadehaltung gegenüber wirksamen Gesetzen gegen Abgeordnetenbestechung und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften wird von der Öffentlichkeit nicht länger hingenommen Zu Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e V arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption Dies ist nur möglich wenn Staat Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden In Arbeits und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet Kontakt Prof Dr Edda

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  • Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes dringend geboten.
    Gesellschaft für Informationsfreiheit e V war RA Dr Christoph Partsch als Sachverständiger zu der Anhörung eingeladen und hat sich für eine solche Weiterentwicklung und für eine Vereinfachung und Verschlankung des Informationsfreiheitsrechtes und eine Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG und des Umweltinformationsgesetzes UIG ausgesprochen Darüber hinaus hat er eine deutliche Begrenzung der ausufernden Ausnahmetatbestände des geltenden IFG auf das tatsächlich Notwendige gefordert und eine Verbesserung des Verfahrens im Sinne der Informationsfreiheit und eine Stärkung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Verfahren angeregt Die Deutsche Gesellschaft begrüßt ausdrücklich die Evaluierung als wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes und appelliert an die Fraktionen im Deutschen Bundestag eine solche Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes schnell in Angriff zu nehmen Dabei soll darüber hinaus wie im Hamburger Transparenzgesetz bereits umgesetzt ein weitgehender Rechtsanspruch für eine proaktive Informationspflicht der Behörden geschaffen werden Hier finden Sie alle Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 24 September 2012 Stellungnahme von Rechtsanwalt Christoph Partsch Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e V Stellungnahme von Dr Jan Ziekow Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer Stellungnahme von Prof Dr Michael Sachs Universität zu Köln Stellungnahme von Prof Dr Martin Ibler Universität Konstanz Open Data Diskussionsveranstaltung

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  • Transparency Deutschland
    zu Edda Müller Vorsitzende von Transparency Deutschland Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich Das Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung muss sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln Die UN Konvention gegen Korruption UNCAC wurde bisher von 161 Ländern ratifiziert Deutschland hat die Konvention lediglich unterzeichnet aber nicht ratifiziert Im Ausland tätige deutsche Unternehmen nehmen diesen Umstand zunehmend als Erschwernis wahr Zur Ratifizierung der UNCAC muss in Deutschland der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden Im Bundestag findet dazu am 17 10 2012 eine öffentliche Anhörung statt Das Nationale CSR Forum berät seit Januar 2009 die Bundesregierung zu Fragen gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung und begleitet diese bei der Umsetzung des Aktionsplans CSR der Bundesregierung Angesiedelt ist das CSR Forum beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Vertreten sind auf Arbeitgeberseite unter anderem die größten Wirtschaftsverbände BDI BDA und DIHK und auf Arbeitnehmerseite DGB und ver di Auf Seiten der Zivilgesellschaft sind neben Transparency Deutschland unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv Germanwatch und VENRO vertreten Zu Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e V arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption Dies ist nur möglich wenn Staat Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden

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  • Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz
    viele Ausnahmen Nach unserem Entwurf soll das öffentliche Interesse grundsätzlich vorgehen und auch Unternehmen der Privatwirtschaft sollen dann Auskunft geben Darüber hinaus sollen die Behörden die Bürger in Zukunft von selbst informieren Eine Novellierung des bestehenden Gesetzes mahnte auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Frau Hartge bereits an Auf dem Podium Dr Sven Berger Dt Gesellschaft für Informationsfreiheit Dr Wilhelm Mecklenburg Rechtsanwalt angefragt Dagmar Hartge

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  • Legal Battle to define limits of EU Transparency
    Justice to overturn the 22 March 2011 decision If the Council s challenge is successful the reduced transparency could permit greater policy laundering by EU Member States of the 50 of national legislation which originates from Brussels Access Info is campaigning to stop Member States from supporting the Council s attempt to limit the public s right to access EU documents Greece and the UK have already sided with the Council It is rumoured that other governments such as the Netherlands are also considering doing so We have less than two weeks to stop them Please support this campaign by Convincing your government not to join the legal battle against transparency Getting your government to defend of the General Court s ruling by intervening in support of Access Info Europe Access Info has prepared some draft letters for sending to the Greek and UK government and to the other undecided governments Feel free to modify them as you wish There is also another letter for sending to MEPs since the European Parliament also has the right to join the Court Case and should act to defend the public s right to know Please Join the Campaign to Stop Your Government

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  • Das Ende der Geheimniskrämerei
    hatte dieses Vorhaben auch in seiner ersten Regierungserklärung genannt Umfassende Transparenz sei eine Voraussetzung dafür dass sich Bürger und Staat auf Augenhöhe begegnen hatte er zur Begründung erklärt Im vierten Anlauf dürfte Baden Württemberg damit aller Voraussicht nach ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen Umkehr der Amtsverschwiegenheit Der Bund und elf Bundesländer haben ein solches Regelwerk inzwischen nur Bayern Hessen Niedersachsen und Sachsen noch nicht Im Verhältnis zwischen Bürger und Staat bedeutet es einen Paradigmenwechsel Die Bürger müssen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen wenn sie Auskünfte von der Verwaltung verlangen Diese muss vielmehr begründen warum sie im Einzelfall Informationen verweigert das ist eine Umkehr der sogenannten Amtsverschwiegenheit Wegen des Datenschutzes werden jedoch etliche Ausnahmen gemacht Seit dem Jahr 2000 wird in Baden Württemberg über ein Informationsfreiheitsgesetz diskutiert Der erste Vorstoß kam damals von den Republikanern und hatte schon deshalb schlechte Chancen Weitere Vorstöße unternahmen die Grünen in den Jahren 2005 und zuletzt 2008 Das Land dürfe keine Insel der Geheimniskrämerei bleiben argumentierte die Fraktion Von der SPD bekam sie weitgehende Unterstützung doch bei der CDU stieß sie auf hartnäckigen Widerstand Die bestehenden Auskunftsrechte reichten aus entgegnete die große Regierungspartei damals das Gesetz schaffe neue Bürokratie und eröffne die Gefahr des Missbrauchs Entscheidend war die Rolle der FDP mit der zusammen SPD und Grüne eine parlamentarische Mehrheit gehabt hätten Die Liberalen bekannten sich zwar grundsätzlich zur Informationsfreiheit fanden aber immer neue Einwände weshalb sie einem Gesetz nicht zustimmen könnten Mal hieß es dessen Ausgestaltung sei untauglich mal wurde eingewandt zu viele Ausnahmen unterhöhlten die Auskunftspflicht der Behörden Der frühere Justizminister Ulrich Goll FDP äußerte sich zuletzt skeptisch Es gehe doch nur um schiere Neugier an den Verhältnissen anderer sagte er zur Verwunderung von Parteifreunden Hauptgrund für das Lavieren der Liberalen war indes die Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU der sich in diesem Punkt unnachgiebig

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