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  • Toll-Collect
    mit dem Toll Collect Konsortium Darüber hinaus begehrt er Einsicht in die Korrespondenz des Ministeriums wie über seinen Antrag entscheiden werden soll Die Einsicht wird mit der Begründung verweigert es laufe noch ein Schiedsverfahren Der Abgeordnete legt Klage beim VG Berlin ein Die Klage ist weiter zum Aktenzeichen 2 A 69 07 anhängig www tagesschau de inland meldung4062 html Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017

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  • BürgerInnen haben ein Rech
    der Information Dazu gehören auch solche die nur in Akten und Speichermedien der öffentlichen Hände zu finden sind Eine ohne die notwendige Information vorgetragene Meinung wird sich nicht durchsetzen Sie wird an Tatsachen und Informationen scheitern die andere für ihre Meinung anführen können Wer also mitdenken können soll muss informiert sein muss Zugang auch zu staatlichen Informationen haben Daraus folgt es gibt ein Recht zu wissen Oder das Recht sich

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  • BürgerInnen haben ein Interesse daran
    Möglichkeit der Kontrolle durch die BürgerInnen und ihre dadurch jederzeit mögliche Teilhabe an Entscheidungsprozessen zwingt die Exekutive zu sorgfältigem Handeln Die Informationsfreiheit schafft mehr Einblick in staatliche Abläufe Sie macht sie transparent und führt zu Offenheit in der Demokratie Das hat Folgen Die eine ist eine Effizienzsteigerung der sich öffnenden staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen Ineffizienz wird schneller erkannt der Druck sie zu beseitigen wächst Zudem kann Fehlentwicklungen wie Korruption oder Amtsmissbrauch vorgebeugt werden Schließlich werden durch transparente Verwaltungs Entscheidungen an denen sich BürgerInnen beteiligen können Konflikte früher erkannt Sie können rechtzeitig ausgeräumt werden Entscheidungen gewinnen damit an Akzeptanz und sind deshalb tragfähiger Auch handfeste wirtschaftliche Verbesserungen sind in Form von geringeren Kosten und Einsparungen Folge der Informationsfreiheit der BürgerInnen Das lehrt der Blick über die Grenzen zu solchen europäischen und anderen Nachbarn die die Informationsfreiheit der BürgerInnen schon lange kennen Die Informationsfreiheit ist gesetzlich verankert Im Informationsfreiheitsgesetz IFG des Bundes und in den gleichartigen Informationsfreiheitsgesetzen einiger Bundesländer Ohne solche Gesetze haben BürgerInnen nur das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren oder nur dann das Recht auf Informationszugang zu staatlichen Akten wenn sie nachweisen können dass sie persönlich betroffen sind Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale

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  • Die Informationsfreiheit ist gesetzlich verankert.
    relevanten Informationen zu bekommen sofern dem nicht ein wirkliches und nachgewiesenes Geheimhaltungsinteresse entgegensteht Auch die Form in denen die Information geliefert werden muss bestimmen die Anfragenden grundsätzlich selbst Einen vergleichbaren allgemeinen Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten gibt es sonst nur im Umweltbereich auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Im Übrigen ist der Zugang zu den Akten und Informationen in den Behörden herkömmlicherweise an bestimmte Verfahrensgestaltungen gebunden oder von der Darlegung eines besonderen Interesses abhängig Akteneinsicht oder Auskünfte werden etwa dann erteilt wenn man Beteiligter eines Verfahrens ist wenn es nur um die eigenen Daten geht oder wenn man aus wirtschaftlich motivierten Gründen Auskünfte aus öffentlichen Registern wie z B das Grundbuch die Gewerberegister oder auch das Kfz Halterverzeichnis benötigt Abgesehen vom Umweltinformationsgesetz bestehen Einsichtsrechte die von jedermann ohne den Nachweis eines bestimmten Interesses wahrgenommen werden können nur als Ausnahme Einsicht in das Handelsregister oder in einigen Ländern in Wasserbücher Auch die Form in denen die Information geliefert werden muss bestimmen die Anfragenden grundsätzlich selbst Die Behörden sind verpflichtet die gewünschte Information binnen kurzer Frist zur Verfügung zu stellen Nicht alle Informationen sind zugänglich Die Informationsfreiheitsgesetze lassen es zu dass Informationen zurückgehalten werden dürfen wenn sie staatliche oder private Geheimnisse enthalten oder

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  • konkrete Vorteile
    Hand betroffen sind also allen Für den Bürger entsteht der größte Mehrwert durch die gesteigerte Transparenz und das Gefühl nicht ein ohnmächtiges Verwaltungsobjekt zu sein sondern auf Grundlage akkurater Information aktiv teilhaben zu können Vielleicht interessiert sich der eine für die Haushaltslage seiner Gemeinde oder für die jüngsten Planungsvorhaben vor Ort Oder er möchte wissen nach welchen Kriterien der Auftrag zur Planung und Errichtung eines Schulneubaus vergeben wurde wie die letzte Bürgerversammlung gelaufen ist oder was bei der jüngsten Verkehrszählung herausgekommen ist Wer gerade umzog möchte vielleicht wissen wie streng in der neuen Heimatgemeinde bestimmte Gesetze oder Verordnungen umgesetzt werden Aus Sicht von Unternehmen können z B offen gelegte Vorgänge wie Ausschreibungen von Nutzen sein aber auch die Einsicht in Richtlinien zu Entscheidungsprozessen von denen sie direkt betroffen sind oder Einblicke in künftige Vorhaben der Verwaltung zu denen diese Unternehmen etwas beizutragen haben Es profitieren auch Journalisten Deren Aufgabe ist es ja gerade Informationen zu sammeln um die BürgerInnen zu informieren Auch dadurch tragen die Medien für die sie arbeiten zur Meinungsbildung und zur Kontrolle des Staates bei In den USA hat der Freedom of Information Act die journalistische Recherchekultur kräftig unterstützt Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale

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  • Image

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  • Beitragsordnung
    juristische Personen juristische Personen oder Berufsverbände bei einem Jahresumsatz unter 1 000 000 auf Antrag und gegen Nachweis 250 1 000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 10 000 000 2 500 Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100 000 000 5 000 2 Fälligkeiten Verzug 1 Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils am 1 Januar eines Jahres fällig für Neumitglieder mit dem Tag ihrer Aufnahme Juristische Personen erhalten eine Rechnung über den Jahresbeitrag 2 Über mehr als vier Wochen säumige Mitglieder erhalten ein Mahnschreiben an ihre letzte bekannte Anschrift mit dem jeweils eine Kostenpauschale von 5 erhoben wird Erfolgt auch auf ein zweites Mahnschreiben kein Zahlungseingang prüft der Vorstand ob die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus dem Verein vorliegen und leitet gegebenenfalls die Schritte nach 3 Abs 7 der Satzung ein 3 Befreiungen 1 Der Vorstand entscheidet gem 5 Abs 1 der Satzung in Ausnahmefällen über die Stundung oder den Erlass von Beitragszahlungspflichten Dazu soll das betreffende Mitglied vor Fälligkeit des Beitrags einen Antrag mit kurzer Begründung einreichen Im Fall von Stundung oder Erlass von Beitragspflichten sollen mit dem Mitglied andere Möglichkeiten den Vereinszweck aktiv zu unterstützen vereinbart werden 2 Neumitglieder die nach dem 31 08 eines Jahres aufgenommen werden können für das

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  • Mitgliederversammlungen
    Protokoll der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit am 6 Mai 2011 Protokoll der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit am 4 Dezember 2009 Protokoll der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit am 12 November 2008 Protokoll der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit am 21 September 2007 Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in

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