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  • Tipps zur Antragsstellung
    Frage muss an die Behörde gerichtet werden die über die Information verfügt Die Behörde muss über ihren Informationsstand Verzeichnisse führen Organisations und Aktenpläne soll sie unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten auch im Netz allgemein zugänglich machen Nehmen private Unternehmen für den Bund und nehmen seine hoheitlichen Aufgaben wahr muss die Anfrage an die Behörde gerichtet werden von der das Unternehmen beaufsichtigt wird Wie bekomme ich die Information Im Regelfall entscheidet der Antragsteller wie ihm die Behörde die Auskunft erteilt Er kann wählen zwischen unmittelbarer Akteneinsicht in der Behörde der Übersendung von Kopien oder Auskünften mündlicher oder schriftlicher Art Wie lange muss ich warten Der Informationszugang soll unverzüglich erfolgen spätestens jedoch nach einem Monat Wenn ein Dritter betroffen ist verlängert sich diese Zeit auf 2 Monate Bekomme ich wirklich alle Informationen die ich haben will Die Behörde kann die Auskunft verweigern oder beschränken zum Schutz von personenbezogenen Daten des geistigen Eigentums von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen von öffentlichen Belangen wie der inneren und äußeren Sicherheit Gerichts und Ermittlungsverfahren Jede Ablehnung muss begründet werden Wie kann ich gegen Ablehnungen meiner Anfrage vorgehen Man kann Widerspruch bei der Behörde einlegen Zugleich kann man sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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  • Musterantrag
    der Auskunft Information bezüglich von Teilen der Information vorliegen bitte ich Schwärzung der fraglichen Stellen bzw Übersendung derjenigen Möglichkeit der Einsichtnahme in diejenigen Aktenteile für die keine Einschränkungen vorliegen Sie können mir die Unterlagen an oben genannte Anschrift Mailadresse gern auch in elektronischer Form auf CD ROM oder per E Mail übersenden Bitte teilen Sie mir mit welche Gebühren und Auslagen für die Auskunft von mir zu entrichten sind Mit

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  • Was ist Informationsfreiheit?
    Staat tut Hätten sie es nicht wäre Demokratie nichts weiter als eine leere Worthülse Die Demokratie lebt davon dass informierte BürgerInnen ihre Meinung artikulieren sich einmischen und sich um ihr Gemeinwesen kümmern mehr BürgerInnen haben ein Interesse daran zu wissen was der Staat tut Wer weiß was der Staat tut ist nicht nur besser informiert Die Möglichkeit der Kontrolle durch die BürgerInnen und ihre dadurch jederzeit mögliche Teilhabe an Entscheidungsprozessen zwingt die Exekutive zu sorgfältigem Handeln mehr Was ist ein Informationsfreiheitsgesetz Ein Informationsfreiheitsgesetz gewährt den BürgerInnen in seinem Geltungsbereich einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen oder den von ihnen kontrollierten privaten Institutionen existierenden Informationen mehr Für wen bringen Informationsfreiheitsgesetze eigentlich konkrete Vorteile Ein IFG bringt denjenigen Vorteile die direkt oder indirekt von Vorgängen und Entscheidungen der öffentlichen Hand betroffen sind also allen mehr Diese Seite zur Informationsfreiheit Die Seite www Informationsfreiheit info dient dazu einen Überblick über die Informations freiheitsgesetze und deren Inhalt zu schaffen die Diskussion zur Informationsfreiheit zu befördern und über die Aktivitäten der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit zu berichten Alle texte Thomas Hart Benno H Pöppelmann Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler

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  • Wem nutzt Informationsfreiheit?
    in Bund und Ländern Informationsfreiheit weltweit Gutachten FAQs Links Wir über Uns Presse Kontakt Impressum Die Website befindet sich noch im Aufbau in Kürze mehr Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres mehr Entwurf eines Gesetzes

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  • Gesetzgebung in Bund und Ländern
    Anträge gestellt von denen in 90 der Fälle ein uneingeschränkter Informationszugang gewährt wurde Die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von einem Monat wurde mehrheitlich unterschritten Mehr als 90 der Anfragen wurden innerhalb einer Woche bearbeitet bei weiteren sieben Prozent erfolgte die Bearbeitung innerhalb zwei bis vier Wochen Auch in Nordrhein Westfalen wurde das IFG von der Bevölkerung rege genutzt In knapp zwei Jahren gingen über 2000 Anfragen ein die in über 80 der Fälle positiv beantwortet wurden Das Schlusslicht in Sachen Inanspruchnahme des Gesetzes und Informationsfreigabe bilden die Länder Brandenburg und Berlin Während in Brandenburg noch nicht einmal Statistiken über die Bürgeranfragen geführt werden fallen die Zahlen in Berlin im Vergleich zum schleswig holsteinischen und nordrhein westfälischen IFG eher mager aus In den ersten 13 Monaten wurden lediglich 165 Anträge registriert von denen der Hälfte uneingeschränkt stattgegeben wurde 28 der Anträge wurden vollständig abgelehnt Hier sind die Gesetze des Bundes und die Gebührenordnung zum Download vorhanden Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationsgebührenverordnung IFGGebV vom 2 Januar 2006 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Informationsfreiheitsgesetz IFG vom 5 September 2005 BGBl I 2005 2722 Hier sind die Gesetze der Bundesländer und Gebührenordnungen zum Download vorhanden Hamburg 17 2 2009 Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz HmbIFG pdf 26 kB Rheinland Pfalz 26 11 2008 Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen Rheinland Pfalz Landesinformationsfreiheitsgesetz LIFG Thüringen 20 12 2007 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ThürIFG Brandenburg 20 3 1998 Akteneinsichts und Informationszugangsgesetz AIG Verwaltungsgebührenordnung Berlin 16 10 1999 Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht authorisierte Fassung Teil A Seiten 1 3 pdf 4 85 MB Teil B Seiten 4 6 pdf 5 08 MB Verwaltungsgebührenordnung Schleswig Holstein 25 2 2000 I nformationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig Holstein IFG SH Gebühren pdf 15 kB nach der Tarifstelle 25 2 der Landesverordnung für Verwaltungsgebühren Nordrhein Westfalen 1

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  • Informationsfreiheit weltweit
    in Bund und Ländern Informationsfreiheit weltweit Gutachten FAQs Links Wir über Uns Presse Kontakt Impressum Die Website befindet sich noch im Aufbau in Kürze mehr Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres mehr Entwurf eines Gesetzes

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  • Gutachten
    sogar über die Ausnahmen des IFG des Bundes hinausgehen Angeregt wird die Aufnahme einer Evaluationsklausel Downloaden PDF IFG Hessen Stellungnahme vom 29 01 2007 zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz Hessen Der Gesetzentwurf lehnt sich grundsätzlich an das IFG Bund eng an und übernimmt damit auch das mittlere Transparenzniveau des IFG Bund unterschreitet in den abweichenden Regelungsteilen dieses jedoch noch Es drängt sich daher der Eindruck auf dass der Gesetzentwurf nach dem Willen seiner Initiatoren der Mehrheitsfraktion im Landtag und der Landesregierung möglichst keinen Raum für Kritik geben soll Download PDF IFG Schleswig Holstein Stellungnahme vom 4 08 2006 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Informationsfreiheitsgesetz für Schleswig Holstein Kritisiert wird der Versuch der Landesregierung zur Absenkung des Transparenzniveaus insbesondere durch die Herausnahme des sog fiskalischen Handelns aus dem Anendungsbereich des Gesetzes Download PDF Verbraucherinformationsgesetz Stellungnahme vom 1 06 2007 zum Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz VIG Kritisiert wird der vorgesehene Vorrang des VIG vor dem IFG Bund und den IFG der Länder der mit weitgehenden Ausnahmevorschriften des VIG vom Informationszugang zu einer Verschlechterung des Informationszugangs in Bezug auf Verbraucherinformationen gegenüber Behörden des Bundes und der Länder führt die bereits über ein IFG verfügen Download PDF Open

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  • FAQs
    ja nicht bekannt ist Ein IFG kehrt die Beweislast um so dass die Verwaltung belegen muss warum sie welche Infos nicht herausgeben will kann darf Der Anfragende hat somit tatsächlich die Chance alle relevanten Informationen bereitgestellt zu bekommen sofern dem nicht ein wirkliches und nachgewiesenes Geheimhaltungsinteresse entgegensteht Einen vergleichbaren allgemeinen Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten gibt es sonst nur im Umweltbereich auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Im übrigen ist der Zugang zu den Akten und Informationen in den Behörden herkömmlicher weise an bestimmte Verfahrensgestaltungen gebunden oder von der Darlegung eines besonderen Interesses abhängig Akteneinsicht oder Auskünfte werden etwa dann erteilt wenn man Be teiligter eines Verfahrens ist wenn es nur um die eigenen Daten geht oder wenn man aus wirtschaftlich motivierten Gründen Auskünfte aus öffentlichen Registern wie z B das Grund buch die Gewerberegister oder auch das Kfz Halterverzeichnis benötigt Abgesehen vom Umweltinformationsgesetz bestehen Einsichtsrechte die von jedermann ohne den Nachweis eines bestimmten Interesses wahrgenommen werden können nur als Ausnahme Einsicht in das Handelsregister oder in einigen Ländern in Wasserbücher IFG klingt nach noch einem Gesetz und nach noch mehr Bürokratie ist das wirklich nötig Kein Zweifel das IFG ist ein neues Gesetz und ein Gesetz ist immer mit Aufwand verbunden Ein IFG muss implementiert werden d h es entsteht ein Zusatzaufwand auf Seiten der Verwaltung wie er mit jeder Normenimplementierung verbunden ist Aber Dies ist Bestandteil der Entscheidung die eine Gesellschaft durch den Gesetzge ber trifft wenn sie ein Gesetz verabschiedet Die Angemessenheit der aus einem Gesetz resultierenden gesellschaftlichen Kosten muss dabei geprüft werden Was resultiert sind nichts weiter als normale Demokratiekosten Kosten also die zur Durchführung der staatlichen Aufgaben erforderlich sind Dass die Bereitstellung öffentlicher Informati on zum Aufgabenportfolio der öffentlichen Hand gehören soll haben weltweit fast 80 Staaten beschlossen Die meisten davon verfügen über ein deutlich geringeres ProKopf Einkommen als Deutschland können sich das Recht also sehr viel weniger leisten Mittelfristig trägt ein solches Gesetz dazu bei die Bürokratie zu optimieren schon al leine weil die Verwaltung offen arbeiten muss Ziel eines der Transparenz verpflichteten Staatsapparates muss es doch sein dass die Beamten oder Angestellte irgendwann selbst hinterfragen was sie wie tun und ob es da nicht Optimierungspotenziale gibt Diese Optimierung kann so die Erfahrung aus dem Ausland nicht zuletzt darin bestehen dass die Dokumenten Verwaltung in den Behörden systematischer und effizienter ge handhabt wird Oft führen Informations Anfragen nämlich nicht dadurch zu Aufwand weil die Anfrage sehr kompliziert ist sondern schlicht daran dass die gesuchte Information nur unter Mühen auffindbar ist Außenstehenden wird es durch ein IFG ebenso möglich Entscheidungs und Verwaltungswege einzusehen zu hinterfragen und konstruktiv zu ihrer Veränderung beizutra gen Geht ein IFG mit den aktuellen Anstrengungen im Electronic Government einher so entstehen zusätzliche Synergien eine Information die sofort online gestellt wird führt dazu dass niemand mehr danach fragen und niemand mehr eine Anfrage bearbeiten muss Bürger und Unternehmen profitieren durch schnellen Informationszugang und sinkende Kosten die Verwaltung wird letztlich entlastet Für wen soll ein IFG eigentlich konkret Vorteile bringen Ein IFG bringt denjenigen

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