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    Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres

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    Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres

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    Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres

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  • Danke
    Uns Presse Kontakt Impressum Danke Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e V Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz Bevorratung antiviraler Medikamente für den Pandemiefall in den Jahren 2005 bis 2009 in Deutschland Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Transparency Deutschland laden zu einer Pres mehr Entwurf eines Gesetzes zum Informationszugang und zur Transparenz

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  • Statistik
    Jahresstatistik In mehr als der Hälfte aller Fälle 1 379 konnte der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt werden Der Zugang zu den beantragten Informationen wurde in 410 Fällen abgelehnt Die Antragsteller haben gegen rd 5 142 der Entscheidungen Widerspruch eingelegt 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen Es sind derzeit 27 Klagen anhängig Die Ressorts einschließlich ihrer Geschäftsbereichsbehörden haben in rd 5 114 der positiv beschiedenen Anträge Gebühren erhoben In 50 Fällen lag die Gebühr unter 50 Ablehnungsgründe Soweit Anträge auf Informationszugang abgelehnt wurden waren hierfür verschiedene gesetzliche Ausnahmegründe maßgeblich Informationen konnten insbesondere wegen des Schutzes personenbezogener Daten 5 IFG nicht oder nicht vollständig gewährt werden wegen des Schutzes von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen 6 IFG aber auch wegen des Schutzes des behördlichen Entscheidungsprozesse 4 IFG nicht zugänglich gemacht werden Antragsteller Antragsteller waren überwiegend Privatpersonen Pressevertreter haben in 92 Fällen das IFG genutzt wobei deren Anteil zwischen den Ressorts sehr unterschiedlich ist Vier Mitglieder des Deutschen Bundestages haben vom Antragsrecht des IFG Gebrauch gemacht Antragsthemen Im Jahr 2006 konnten noch keine Schwerpunkthemen der Anträge ermittelt werden Die Anträge bilden die gesamte Breite des Aufgabenspektrums ab Zur Statistik des BMI Open Data Diskussionsveranstaltung Rechtsanspruch auf Open Data Digitale Agenda 2014 2017 Freitag den mehr Pressekonferenz

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  • Praxisbeispiele
    Staatssicherheit Klage eingereicht auf Einsicht in die Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz insbesondere in ein Gutachten eines Mitarbeiters der Behörde Lesen Sie mehr Einsicht in Private Equity Gutachten Der Berliner Anwalt Christoph Partsch www kanzlei partsch de beantragte im Frühjahr 2007 bei dem Bundesfinanzministerium Einsicht in ein Gutachten der Ludwig Maximilians Universität zu den Folgen von Private Equity in Deutschland Lesen Sie mehr Einsicht in Toll Collect Vertrag Das Mitglied des

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  • Tipps zur Antragsstellung
    Frage muss an die Behörde gerichtet werden die über die Information verfügt Die Behörde muss über ihren Informationsstand Verzeichnisse führen Organisations und Aktenpläne soll sie unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten auch im Netz allgemein zugänglich machen Nehmen private Unternehmen für den Bund und nehmen seine hoheitlichen Aufgaben wahr muss die Anfrage an die Behörde gerichtet werden von der das Unternehmen beaufsichtigt wird Wie bekomme ich die Information Im Regelfall entscheidet der Antragsteller wie ihm die Behörde die Auskunft erteilt Er kann wählen zwischen unmittelbarer Akteneinsicht in der Behörde der Übersendung von Kopien oder Auskünften mündlicher oder schriftlicher Art Wie lange muss ich warten Der Informationszugang soll unverzüglich erfolgen spätestens jedoch nach einem Monat Wenn ein Dritter betroffen ist verlängert sich diese Zeit auf 2 Monate Bekomme ich wirklich alle Informationen die ich haben will Die Behörde kann die Auskunft verweigern oder beschränken zum Schutz von personenbezogenen Daten des geistigen Eigentums von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen von öffentlichen Belangen wie der inneren und äußeren Sicherheit Gerichts und Ermittlungsverfahren Jede Ablehnung muss begründet werden Wie kann ich gegen Ablehnungen meiner Anfrage vorgehen Man kann Widerspruch bei der Behörde einlegen Zugleich kann man sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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